Neocons und Clinton-Demokraten : gemeinsam gegen Rußland

Von Hans-Werner Klausen

1. Die „Alliance for Securing Democracy“ und ihr Führungspersonal

William Kristol
Foto: https://twitter.com/BillKristol

William Kristol – seit Mitte der 1990er Jahre führender Ideologe und Organisator der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) – bleibt ein vielbeschäftigter Mann. Die Foreign Policy Initiative (FPI), mit der Kristol und seine Gesinnungsgenossen seit 2009 für eine aggressive US-Geostrategie geworben hatten, hat am 11. August 2017 ihre Tätigkeit eingestellt, doch William Kristol fand im Sommer 2017 neue Betätigungsfelder. Wie die „New York Times“ am 5. August 2017 berichtete, führt Kristol innerhalb der Republikanischen Partei informelle Gespräche mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl. Kristol will ein Komitee bilden, um die erneute Nominierung des gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Seit Mitte Juli 2017 gehört der einstige Gründer des Project for the New American Century (PNAC) gemeinsam mit „liberalen Falken“ aus dem politischen Umfeld von Hillary Rodham Clinton dem Advisory Council eines neugegründeten Anti-Rußland-Komitees unter dem Namen „Alliance for Securing Democracy“ an.

Im Herbst 1995 hatte William Kristol (geboren 1952) das politische Magazin „Weekly Standard“ gegründet, das er bis zum Dezember 2016 als Chefredakteur leitete. Im Dezember 2016 gab Kristol die Chefredaktion ab, dem Magazin bleibt er jedoch als Kolumnist und Editor at large verbunden. Kristol machte die Zeitschrift zum Leitmedium der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) und betätigte sich darüber hinaus in politischen Organisationen und in Think Tanks. Hier werben Kristol und seine Gesinnungsgenossen für eine aggressive Geostrategie der USA, für die globale Vorherrschaft der USA, sowie die weltweite Durchsetzung von Demokratien westlichen Typs und freien Märkten. Gemeinsam mit Robert Kagan leitete Kristol von 1997 bis 2006 das Project for the New American Century (PNAC). In Offenen Briefen an Präsident Clinton forderte das PNAC 1998 den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Viele Anhänger des PNAC – unter ihnen Donald Rumsfeld (2001 bis 2006 Verteidigungsminister) und Richard („Dick“) Cheney (2001 bis 2009 Vizepräsident) – kamen unter Präsident George W. Bush auf Positionen innerhalb der US-Regierung. Der größte „Erfolg“ der PNAC-Anhänger war der Irak-Krieg.

Kriegstreiber Paul Wolfowitz will für Kriegstreiberin Clinton stimmen

Von Hans-Werner Klausen

Der neokonservative Republikaner Paul Wolfowitz – 2003 als Stellvertreter von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld einer der Organisatoren des (von der damaligen Senatorin Clinton unterstützten) Irak-Krieges – will bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Rodham Clinton stimmen. Dies kündigte Wolfowitz in einem am 26. August veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Wolfowitz: „Ich werde wohl Hillary Clinton wählen müssen. Obwohl ich große Vorbehalte gegen sie habe.“) an. Im gleichen Interview bedauerte Wolfowitz, dass die Obama-Regierung bisher keinen „Regimewechsel“-Krieg gegen Syrien geführt hat.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump missfällt Wolfowitz, weil er sich mit Rußland verständigen könnte. Wolfowitz gefällt es ganz und gar nicht, dass sich Trump gegen die „Nation-Building“- und „Regimewechsel“-Politik ausgesprochen hat. Ginge es nach Wolfowitz, würden sich die USA weiterhin unter dem Titel „democracy promotion“ in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einmischen.

Für den neokonservativen Republikaner Wolfowitz wäre die Abstimmung bei der US-Wahl im November für die Bewerberin der Demokratischen Partei eine Rückkehr zu seinen politischen Wurzeln : Wolfowitz und andere vor 1950 geborene Neokonservative („Neocons“) waren „Kalte Krieger“ in der Demokratischen Partei („Scoop Jackson-Demokraten“) , bevor sie sich unter Ronald Reagan den Republikanern zuwandten, um effektiver gegen die Sowjetunion und für Israel kämpfen zu können.

Neocons und „liberale Falken“ im Jahr der US-Präsidentschaftswahl

Von Hans-Werner Klausen

„Is a New Republican Foreign Policy Emerging ?“ Diese besorgte Frage präsentierte das neokonservative Meinungsmagazin „Commentary“ auf der Titelseite der diesjährigen Februarausgabe seinen Lesern. Der Artikel entstammt der Feder von Max Boot.

Der Militärhistoriker und politische Kommentator Max Boot – hauptamtlich Mitarbeiter des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) – gehört seit der Präsidentschaft von George W. Bush zu den bekanntesten neokonservativen Ideologen. In brutaler Ehrlichkeit, durch die sich neokonservative Ideologen vorteilhaft von linksliberalen Menschenrechtsimperialisten unterscheiden, sprach sich Max Boot während der Bush-Präsidentschaft für ein „American Empire“ aus.

Gescheiterter Fachmann für „democracy promotion“? – US-Botschafter Michael McFaul wird Moskau verlassen

Vorbemerkung : der vorliegende Beitrag beruht auf einem Artikel vom Januar 2012 und wurde für die vorliegende Veröffentlichung aktualisiert

Außenministerium der USA / Foto: AgnosticPreachersKid; CC-BY-SA 3.0

Von Hans-Werner Klausen

Michael McFaul – seit Januar 2012 US-Botschafter in Moskau – gab am 6. Februar 2014 bekannt, er werde kurz nach den Olympischen Winterspielen seinen Posten in Moskau aufgeben.Viele Russen werden diese Nachricht mit Genugtuung aufnehmen, denn McFaul hatte bereits vor seiner Entsendung nach Moskau einen Ruf als Fachmann besonderer Art.

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland

Vorbemerkung: Der vorliegende Beitrag wurde zuerst am 28. Oktober 2004 in der „Berliner Umschau“ veröffentlicht

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland
Zwei Aufrufe, ihre Unterzeichner und amerikanische Komitees

von Hans-Werner Klausen

Vor kurzem brachten die zur Umgebung des Bush-Herausforderers John Kerry gehörenden Mark Brzezinski und Richard Holbrooke wieder den Begriff „Achse des Bösen“ ins Spiel – diesmal bestehend aus Rußland, Iran und Nordkorea. Die liberalen Imperialisten Holbrooke (unter Clinton im diplomatischen Dienst), Mark Brzezinski und Will Marshall (Leiter des der Demokratischen Partei nahestehenden Think Tanks Progressive Policy Institute und Koautor der im September 2003 veröffentlichten Studie „Progressive Internationalism. A Democratic National Security Strategy“), sowie Clintons Außenministerin Albright gehören auch zu den Unterzeichnern eines am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU, dessen Inhalt auf eine Wiederbelebung des Menschenrechtsimperialismus hindeuten könnte. Der Offene Brief, der indirekt die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac und (unter Verwendung der Menschenrechtsrhetorik) direkt die Politik der russischen Staatsführung angreift und zur Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland aufruft, wurde von mehr als 100 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet; der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der offiziellen Internetseite des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC) dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, „die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben“. Den Unterzeichnern mißfällt, daß „die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden“. Die Unterzeichner fordern, daß „wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen“. Die „demokratischen Kräfte“, die unterstützt werden sollen, sind bei der letzten Dumawahl mit zwei Parteien an der Fünfprozentklausel gescheitert, und sind in der Duma mit je 3 Direktmandaten vertreten.

Expertin für Einmischungspolitik – Victoria Nuland reist im Auftrag des State Department nach Kiew

Ukrainische Fahne auf dem „Euromaidan“ / Foto: Evgeny Feldman; Lizenz: CC-BY-SA 3.0

von Hans-Werner Klausen

Seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen von EU-Anhängern in Kiew sind zahlreiche Politiker aus NATO- und EU-Staaten nach Kiew gereist, um auf die ukrainische Staatsführung Druck auszüben. Zu ihnen gehört Victoria Nuland, seit dem 18. September 2013 als Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Chefin des Bureau for European and Eurasian Affairs (offizielle Bezeichnung der Dienststellung: Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs. Die Dienststellung eines „Assistant Secretary“ ist unter deutschen Verhältnissen mit einem Ministerialdirektor vergleichbar).

US-Neocons und Bernard-Henri Lévy für Obamas nächsten Krieg

Von Hans Werner-Klausen

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Wenige Tage nach den Meldungen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Regierungstruppen veröffentlichte die Foreign Policy Initiative (FPI) am 27. August 2013 einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Respond to Assad`s Chemical Attack”.

Jeane Kirkpatrick (1926 – 2006) – ein Nachruf – „Eiserne Lady“ der US-amerikanischen Neokonservativen und UNO-Botschafterin Reagans

Von Hans-Werner Klausen

Wenige Tage nachdem der amtierende US-amerikanische Botschafter bei der UNO John Bolton seinen Rücktritt angekündigt hatte, starb am 7. Dezember 2006 eine frühere Inhaberin von Boltons jetziger Funktion: Jeane Jordan Kirkpatrick, die unter Ronald Reagan vom Februar 1981 bis zum März 1985 die USA bei der UNO vertreten hatte. Bolton, dessen Ansichten über die UNO große Ähnlichkeiten mit denen der verstorbenen Ex-Botschafterin haben, kommentierte ihren Tod in bewegten Worten.

US-Neocons fordern Schaffung „sicherer Gebiete“ für Syriens Contras – Ein neuer Offener Brief der Foreign Policy Initiative (FPI)

Von Hans Werner-Klausen

Oval Office – Hier sitzt der Adressat des Briefes / Foto: Paul Morse, White House Photo

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Am 24. Juli 2012 wurde ein gemeinsamer Offener der Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) und der Foundation for Defense of Democracies (FDD) an den US-Präsidenten Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Take Immediate Action to Establish Safe Zones in Syria“ veröffentlicht.

Ein Kriegsfalke meldet sich zurück – Irak-Krieger Paul Wolfowitz für einen „humanitären Krieg“ gegen Syrien

Von Hans-Werner Klausen

Paul Wolfowitz / Foto: Department of Defense

Seit einigen Wochen läuft die Propaganda westlicher Medien und Politiker zur Unterstützung der in Syrien operierenden bewaffneten Banden aus Kriminellen, Steinzeitislamisten und ausländischen Söldnern wieder auf vollen Touren. Unter den Propagandisten für die syrischen Contras finden wir auch einen bekannten Namen aus der Präsidentschaft von George W. Bush : Paul Wolfowitz, der als stellvertretender Verteidigungsminister unter Donald Rumsfeld (2001 bis 2005) zu den Organisatoren der Kriege in Afghanistan und Irak gehörte. Paul Wolfowitz wurde 2005 aus dem Pentagon auf den Posten des Weltbankpräsidenten abgeschoben und ist seit dem Juli 2007 Mitarbeiter des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) (1).