Neocons und Clinton-Demokraten : gemeinsam gegen Rußland

Von Hans-Werner Klausen

1. Die „Alliance for Securing Democracy“ und ihr Führungspersonal

William Kristol
William Kristol
Foto: https://twitter.com/BillKristol

William Kristol – seit Mitte der 1990er Jahre führender Ideologe und Organisator der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) – bleibt ein vielbeschäftigter Mann. Die Foreign Policy Initiative (FPI), mit der Kristol und seine Gesinnungsgenossen seit 2009 für eine aggressive US-Geostrategie geworben hatten, hat am 11. August 2017 ihre Tätigkeit eingestellt, doch William Kristol fand im Sommer 2017 neue Betätigungsfelder. Wie die „New York Times“ am 5. August 2017 berichtete, führt Kristol innerhalb der Republikanischen Partei informelle Gespräche mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl. Kristol will ein Komitee bilden, um die erneute Nominierung des gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Seit Mitte Juli 2017 gehört der einstige Gründer des Project for the New American Century (PNAC) gemeinsam mit „liberalen Falken“ aus dem politischen Umfeld von Hillary Rodham Clinton dem Advisory Council eines neugegründeten Anti-Rußland-Komitees unter dem Namen „Alliance for Securing Democracy“ an.
Alliance for Securing Democracy

Im Herbst 1995 hatte William Kristol (geboren 1952) das politische Magazin „Weekly Standard“ gegründet, das er bis zum Dezember 2016 als Chefredakteur leitete. Im Dezember 2016 gab Kristol die Chefredaktion ab, dem Magazin bleibt er jedoch als Kolumnist und Editor at large verbunden. Kristol machte die Zeitschrift zum Leitmedium der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) und betätigte sich darüber hinaus in politischen Organisationen und in Think Tanks. Hier werben Kristol und seine Gesinnungsgenossen für eine aggressive Geostrategie der USA, für die globale Vorherrschaft der USA, sowie die weltweite Durchsetzung von Demokratien westlichen Typs und freien Märkten. Gemeinsam mit Robert Kagan leitete Kristol von 1997 bis 2006 das Project for the New American Century (PNAC). In Offenen Briefen an Präsident Clinton forderte das PNAC 1998 den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Viele Anhänger des PNAC – unter ihnen Donald Rumsfeld (2001 bis 2006 Verteidigungsminister) und Richard („Dick“) Cheney (2001 bis 2009 Vizepräsident) – kamen unter Präsident George W. Bush auf Positionen innerhalb der US-Regierung. Der größte „Erfolg“ der PNAC-Anhänger war der Irak-Krieg.

Seit dem Präsidentenwechsel von George W. Bush zu Barack Obama saßen die Neocons nicht mehr an den Schalthebeln der Macht, doch ihr informeller Einfluß blieb nahezu ungebrochen. Öffentlich sichtbares Mittel ihrer diversen Denkfabriken, Netzwerke, und Pressure Groups sind sowohl die Zeitschriften „Commentary“ und „Weekly Standard“ und die Meinungsspalten des „Wall Street Journal“ als auch eine Flut Offener Briefe, die seit 2009 von der Foreign Policy Initiative (FPI) (die FPI wurde von Kristol und Kagan als Fortsetzung des PNAC ins Leben gerufen. Vorstandsmitglieder waren William Kristol, Robert Kagan, Daniel Senor und der frühere Cheney-Berater Eric Edelman) veröffentlicht worden waren und deren Unterzeichner bekannte und weniger bekannte Neocons und Bundesgenossen aus dem außenpolitischen Establishment waren. Mit Konferenzen, Erklärungen, Artikeln und Offenen Briefen warb die FPI für die Intensivierung des Krieges in Afghanistan, für den Verbleib der Besatzungstruppen im Irak, für einen „Regimewechsel“ in Libyen und Syrien, gegen Kürzungen der US-Militärausgaben, für einen schärferen Kurs gegen Iran und für mehr Härte gegen Rußland und China.

In einer ähnlichen Richtung wie die FPI arbeitete seit 2013 die John Hay Initiative (JHI), ein Netzwerk der Neocons mit personellen Querverbindungen zur FPI. Die John Hay Initiative und ihre „Experten“ hatten 2015 fast alle republikanischen Politiker mit Ambitionen auf das Präsidentenamt auf Linie gebracht – jedoch nicht den exzentrischen Milliardär Donald J. Trump, der als vermeintlicher Außenseiter nicht ernst genommen wurde

Für Kristol und seine Gesinnungsgenossen war die Präsidentschaftswahl 2016 ein Rückschlag. Zuerst unterlagen die den Neocons nahestehenden Bewerber aus dem Establishment der Republikanischen Partei – wie Jeb Bush und Marco Rubio – bei den Vorwahlen Donald J. Trump (der sich mehrere Male gegen die Rolle der USA als Weltpolizist ausgesprochen hatte) , der anschließend bei der eigentlichen Wahl die Kandidatin der „liberalen Falken“ Hillary Rodham Clinton besiegte.

William Kristol war während des Wahljahres 2016 einer der führenden Köpfe der konservativen „Never Trump“-Bewegung. Zu den Unterstützern der „Never Trump“-Bewegung gehörte der Hedgefonds-Milliardär Paul Singer, der seit 2009 der wichtigste Spender für Kristols Foreign Policy Initiative (FPI) war. Seit dem Amtsantritt Trumps versucht Singer sich mit dem Präsidenten zu arrangieren. Da Singer die FPI nicht mehr finanziert, beendete die FPI am 11. August 2017 ihre Tätigkeit.

Das Ende der FPI bedeutet nicht das Ende der Betätigung Kristols und seiner Gesinnungsgenossen auf dem Gebiet der Außenpolitik. Am 11. Juli gab eine Pressemitteilung des German Marshall Fund of the United States (GMF) die Bildung einer transatlantischen Tochterorganisation unter dem Namen „Alliance for Securing Democracy“ bekannt. Die Mission der neuen Organisation ist gemäß der Pressemitteilung die Entwicklung umfassender Strategien zur Verteidigung „gegen die Versuche russischer und anderer Akteure, die Demokratie und die demokratischen Institutionen zu unterminieren.“

Der German Marshall Fund of the United States (GMF) als Mutterorganisation der „Alliance for Securing Democracy“ ist sowohl Stiftung als auch transatlantischer Think Tank. Der Hauptsitz der Organisation befindet sich in Washinton, weitere Büros des GMF befinden sich in mehreren europäischen Hauptstädten. Zu den Finanziers des GMF gehören eine Vielzahl staatlicher und privater Institutionen, darunter die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), das US-Außenministerium und das deutsche Auswärtige Amt.

Von der „Alliance for Securing Democracy“ wurde am 2. August 2017 das Programm Dashboard Hamilton 68 ins Leben gerufen. „Das Dashboard Hamilton 68, das heute im Rahmen der ‚Allianz zur Sicherung der Demokratie‘ in Gang gesetzt wurde, ermöglicht einen Überblick über russische Anstrengungen zur Verbreitung von Propaganda und Desinformation im Internet“, hieß es in einer Erklärung auf der Webseite der Organisation. Das neue Programm wird Aktivitäten, Hashtags sowie Links in „600 Twitter-Accounts“ verfolgen, die mit dem angeblichen russischen Einfluss verbunden sein sollen.

Die Zielrichtung der „Alliance for Securing Democracy“ ist eine verstärkte Agitation und Propaganda gegen Rußland auf beiden Seiten des Atlantik. Den US-Amerikanern und Europäern soll das Gefühl der Bedrohung aus Rußland vermittelt werden. Gleichzeitig sollen Medien und Personen, die der Anti-Rußland-Propaganda widersprechen, als Werkzeuge Moskaus angeschwärzt werden.

In der gleichen Richtung wird auch in Deutschland gearbeitet. So veröffentlichte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik am 20. Juli 2017 ein vierzigseitiges Dossier unter dem Titel „Außenpolitische Herausforderungen für die nächste Bundesregierung – Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken“. Dort kann man auf Seite 18 lesen: „Die russische Führung knüpft in ihrer Desinformationskampagne daran an, dass das Verhältnis zu Russland in der deutschen Gesellschaft historisch und emotional besetzt ist. Deshalb bleibt es sehr schwierig, die eigene Bevölkerung von der Notwendigkeit eines stärker sicherheitspolitisch orientierten Umgangs mit Russland zu überzeugen. Hierfür bedarf es einer verbesserten Kommunikation, die die aktuellen Gefahren erklärt, Ängste und den historisch gewachsenen Schuldkomplex gegenüber Russland ernst nimmt und diese im Kontext des Systems Putin diskutiert. Bei einer solchen Strategie übernehmen Medien, Think-Tanks und Bürgerdiskussionen eine wichtige Aufgabe.“ Mit anderen Worten: die Propaganda gegen Rußland muß verstärkt werden, damit die Bundesbürger endlich glauben „Die Russen kommen!“

In der Pressemitteilung vom 11. Juli wird auf den „bipartisan“ Charakter der „Alliance for Securing Democracy“ hingewiesen. Ein Blick auf das Personal der neuen Organisation zeigt eine Koalition von neokonservativen Republikanern und Clinton-Demokraten gegen die unterstellte russische Bedrohung. Bereits in früheren Zeiten hatten Neocons und „liberale Falken“ immer mal wieder zusammengearbeitet – so beim Kosovo-Krieg (den die Neocons befürworteten, während die meisten Anhänger der Republikanischen Partei ihn ablehnten), bei der Ausdehnung der NATO in Richtung Osten, beim Irak-Krieg (den die Clinton-Demokraten unterstützten) oder bei Obamas „Regimewechsel“-Krieg gegen Libyen.

Direktoren der „Alliance for Securing Democracy“ sind Laura Rosenberger und Jamie Fly.

Laura Rosenberger
Laura Rosenberger
Foto: https://twitter.com/rosenbergerlm

Laura Rosenberger hatte seit 2004 für das US-Außenministerium und den Nationalen Sicherheitsrat gearbeitet und gehörte während der Wahlkampagne 2016 zu den außenpolitischen Beratern von Hillary Clinton.

Jamie Fly
Jamie Fly
Foto: https://twitter.com/jamiemfly

Jamie Fly hatte unter George W. Bush für das Pentagon und den Nationalen Sicherheitsrat gearbeitet. Von 2009 bis 2013 war er hauptamtlicher executive director von William Kristols Foreign Policy Initiative (FPI). Im „Weekly Standard“ warben William Kristol und Jamie Fly gemeinsam für eine militärische Aktion der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen. Von 2013 bis 2017 beriet Fly den neokonservativen republikanischen Senator Marco Rubio in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Dem Advisory Council der „Alliance for Securing Democracy“ gehören 10 Amerikaner und der frühere estnische Präsident Toomas Ilves (Ilves arbeitete für den US-Propagandasender Radio Free Europe bevor er in die estnische Politik ging) an. Von den amerikanischen Mitgliedern gehören Michael Morell, Michael McFaul, Julianne („Julie“) Smith, Jacob Jeremiah („Jake“) Sullivan, Admiral a.D. James Stavridis und Nicole Wong den Demokraten an oder stehen den Demokraten nahe. Die Mitglieder Michael Chertoff, David Kramer, William Kristol, Michael J. („Mike“) Rogers und Kori Schake sind Republikaner oder den Republikanern nahestehend.

Einige Mitglieder des jetzigen Komitees hatten bereits in früheren Zeiten bei der Agitation und Propaganda gegen Rußland zusammengearbeitet. Als das Project for the New American Century (PNAC) am 28. September 2004 einen Offenen Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlichte, befanden sich William Kristol, Michael McFaul und Toomas Ilves unter den 115 Unterzeichnern aus den USA und Europa. Dieser Brief erhob die Forderung „Es ist an der Zeit zu überdenken, wie und bis zu welchem Grade wir uns mit Putins Russland auseinandersetzen; es ist an der Zeit, dass wir uns eindeutig auf die Seite der emokratischen Kräfte in Russland stellen“ – eine offene Forderung nach Einmischung in die russische Innenpolitik. Unter den amerikanischen Unterzeichnern befanden sich die Senatoren John McCain und Joseph Biden (der spätere US-Vizepräsident unter Barack Obama). Unter den deutschen Unterzeichnern des Briefes waren Reinhard Bütikofer (Die Grünen), Karl-Theodor von und zu Guttenberg(CSU) , Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Margarita Mathiopoulos (außenpolitische Beraterin von Guido Westerwelle), General a.D. Klaus Naumann (ein eifriger Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr), Cem Özdemir(Die Grünen), Friedbert Pflüger (CDU), Christian Schmidt (CDU), Ludger Kühnhardt (Politikwissenschaftler; gab im Jahre 2002 eine Festschrift zum Jubiläum der „Atlantik-Brücke“ heraus) und Eberhard Sandschneider (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik).

Als im Juli 2007 in Moskau eine – vom ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow einberufene – Anti-Putin-Konferenz stattfand, solidarisierten sich prominente westliche Persönlichkeiten – unter ihnen William Kristol, Michael McFaul und Toomas Ilves – in einem Offenen Brief an die Führer der G7-Staaten mit der Konferenz. McFaul war unter den ausländischen Konferenzteilnehmern.

Einige Mitglieder des Advisory Council der „Alliance for Securing Democracy“ sollen an dieser Stelle näher vorgestellt werden.

Michael Morell war unter Obama von 2010 bis 2013 stellvertretender CIA-Direktor und unterstützte bei der Wahlkampagne 2016 Hillary Clinton.

Michael McFaul war unter Obama von 2009 bis 2011 im Nationalen Sicherheitsrat für Rußland zuständig. Vom Januar 2012 bis zum Februar 2014 war er US-Botschafter in Moskau. Vor seiner Berufung in die Regierung war er für den Think Tank Hoover Institution tätig. Nach seiner Rückkehr aus Moskau nahm er seine Arbeit bei Hoover Institution wieder auf. McFaul gehört zu den „liberalen Falken“ und hat gleichzeitig gute Beziehungen zu den Neocons. Prominente Neocons unterstützten im November 2011 mit Offenen Briefen die Berufung McFauls auf den Botschafterposten in Moskau. 2016 war McFaul unter den außenpolitischen Beratern von Hillary Clinton. McFaul entrüstete sich in den letzten Monaten besonders lautstark über die „russische Einmischung“ in die US-Politik.


Michael McFaul
Foto: http://web.archive.org/web/20120125231721/http://www.state.gov:80/r/pa/ei/biog/180421.htm

Einen guten Einblick in die Denkweise von Michael McFaul bietet ein Artikel, den McFaul im Jahre 2002 (Ausgabe April/Mai 2002) in der von Hoover Institution herausgegebenen Zeitschrift „Policy Review“ veröffentlicht hatte. Der Artikel trug die programmatische Überschrift „The Liberty Doctrine: Reclaiming the purpose of American power“. McFaul schrieb dort: „Eine neue große Vision für die Anwendung amerikanischer Macht ist nötig. […] Die Verfolgung der Freiheitsdoktrin als eine Anleitung der amerikanischen Außenpolitik bedeutet, die Förderung individueller Freiheit im Ausland an die Spitze der Agenda zu setzten. Eine Förderung der Freiheit erfordert zunächst die Eindämmung und danach die Eliminierung der gegen die Freiheit gerichteten Kräfte, seien es Individuen, Bewegungen oder Regime. Danach kommt die Konstruktion pro-freiheitlicher Kräfte. […] Schließlich kommt die Etablierung von Regierungen, die die Freiheit ihrer eigenen Bevölkerung ebenso schätzen und schützten, wie dies die Vereinigten Staaten tun.“ (zitiert nach: IMI-Analyse 2008/037, vom 5.11. 2008. Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!
http://www.imi-online.de/2008/11/05/barack-obama-vorsich/

McFaul ist ein erfahrener Fachmann – nicht für Diplomatie, aber für „democracy promotion“. Nach der „Orangenen Revolution“ in Kiew versicherte McFaul in der „Washington Post“ vom 21. Dezember 2004, Demokratie sei keine „amerikanische Verschwörung, wärend er gleichzeitig zugab, dass US-Einflußagenten in der Ukraine tätig waren. McFaul schrieb damals:

„Haben sich Amerikaner in die internen Angelegenheiten der Ukraine eingemischt? Ja. Die amerikanischen Enflußagenten würden ihre Arbeit anders bezeichnen – demokratische Hilfestellung, Demokratieförderung, Unterstützung der Zivilegesellschaft, etc. – ihre Arbeit, wie immer man sie nennt, dient der Beeinflussung zu politischem Wandel in der Ukraine. Die „US Agency for International Development (US A.I.D.)“, die „National Endowment for Democracy (NED)“ und einige andere Stiftungen haben bestimmte US-Organisationen unterstützt, darunter „Freedom House“, das „International Republican Institute“, das „National Democratic Insitute“, das „Solidarity Center“, die „Eurasia Foundation“, „Internews“ und einige andere. Damit wurde finanzielle und technische Hilfe für die ukrainische Zivilgesellschaft ermöglicht. Die Europäische Union, verschiedene europäische Länder und die von Soros gegründete International Renaissance Foundation taten das gleiche.“

Knappe zehn Jahre später gab es einen neuen Umsturz in Kiew – mit den gleichen Unterstützern aus den USA und der EU.

Im Frühjahr 2007 veröffentlichte McFaul in der aussenpolitischen Zeitschrift „The American Interest“ einen Artikel, in dem er schrieb, dass „even while working closely with Putin on matters of mutual interest, Western leaders must recommit to the objective of creating the conditions for a democratic leader to emerge in the long term”. McFaul nahm im März 2008 an einer vom neokonservativen American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) organisierten Konferenz teil, bei der Möglichkeiten für die Einigung der russischen „Demokraten“ gegen Putin erörtert wurden.

Admiral a.D. James Stavridis war von 2009 bis 2013 Oberbefehlshaber der NATO und der US-Truppen in Europa. 2016 war er als möglicher Anwärter auf das Amt des Vizepräsidenten oder des Außenministers unter einer Präsidentin Clinton im Gespräch.

Julianne Smith arbeitete während der Obama-Präsidentschaft bis 2012 für das Pentagon und von 2013 bis 2014 (als stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit) für Vizepräsident Joseph Biden. Seit 2013 arbeitet sie für das Center for a New American Security (CNAS). Das CNAS ist ein Think Tank der „liberalen Falken“ mit personellen Querverbindungen zu den Neocons. Unter den Finanziers des CNAS sind mehrere Rüstungskonzerne. Während der Wahlkampagne 2016 gehörte Julianne Smith zu den außenpolitischen Clinton-Beratern.

Als das CNAS im Januar 2015 eine Arbeitsgruppe unter dem Titel „Extending American Power: Strategies to Expand U.S. Engagement in a Competitive World Order“ („Amerikanische Macht erweitern: Strategien zur Ausweitung des US-amerikanischen Engagements in einer von Herausforderungen geprägten Weltordung“) gründete, war Julianne Smith unter den Mitgliedern. Die CNAS-Arbeitsgruppe (unter dem Vorsitz des Neocon Robert Kagan und des „liberalen Falken“ James Rubin) veröffentlichte im Mai 2016 einen Bericht mit Empfehlungen für die Außenpolitik der künftigen Regierung. Im Bericht wurden u.a. empfohlen
*mehr US-Militärpräsenz in Polen und dem Baltikum gegen die „russische Gefahr“
*Verbleib Großbritanniens in der EU
*Sturz des syrischen Präsidenten Assad
*ein „harter Kurs“ gegen Iran
*Erhöhung der US-Militärausgaben.
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel wurde im CNAS-Bericht gelobt für ihre Politik in der „Migrationskrise“, gegenüber Griechenland und bei den EU-Sanktionen gegen Rußland. Getadelt wurde der magelhafte deutsche Eifer bei Militäreinsätzen.

Der CNAS-Arbeitsgruppe gehörte auch Jake Sullivan an. Sullivan leitete von 2011 bis 2013 unter Außenministerin Clinton den Planungsstab des US-Außenministeriums und war von 2013 bis 2014 unter Vizepräsident Biden dessen Berater für nationale Sicherheit. 2016 gehörte zu den außenpolitischen Clinton-Beratern und galt als Anwärter auf den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters unter einer Präsidentin Clinton.

Nicole Wong war von 2004 bis 2012 Vizepräsidentin des Internetkonzerns Google und arbeitete von 2013 bis 2014 als Deputy Chief Technology Officer of the United States für das Weiße Haus. Derzeit ist sie für die von Clintons Außenministerin Madeleine Albright gegründete Beratungsfirma Albright Stonebridge Group tätig.

Prominentester Republikaner im Advisory Council der „Alliance for Securing Democracy“ ist Michael Chertoff. Chertoff war unter George W. Bush von 2005 bis 2009 Minister für Heimatsicherheit. 2012 gehörte er zum außen- und verteidigungspolitischen Beraterteam des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Mitt Romney. Aus diesem Beraterteam ging 2013 die John Hay Initiative (JHI) hervor, Chertoff wurde Mitglied des Advisory Council der John Hay Initiative. Im September 2015 veröffentlichte die John Hay Initiave das Buch „Choosing to Lead : American Foreign Policy for a Disordered World“, eine Sammlung von Empfehlungen für die Außen- und Verteidigungspolitik einer künftigen republikanischen Regierung. Chertoff schrieb dort dort das Kapitel über Strategie für die Abwehr von Angriffen aus dem Internet. 2015 und 2016 gehörte er zu den außen- und verteidigungspolitischen Beratern der republikanischen Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush und Marco Rubio. Im Oktober 2016 erklärte er seine Unterstützung für die Kandidatur von Hillary Clinton.

Kori Schake war unter George W. Bush für den Nationalen Sicherheitsrat, das Pentagon und das Außenministerium tätig. Gegenwärtig arbeitet sie für den Think Tank Hoover Institution. 2011 und 2012 gehörte sie zu den Unterzeichnern von zwei Offenen Briefen der Foreign Policy Initiative, in denen ein Regimewechsel in Syrien gefordert wurde.

Michael J. Rogers war von 2001 bis 2015 republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentanetenhaus.

David J. Kramer war Mitarbeiter des PNAC, bevor er im April 2000 eine Karriere im US-Außenministerium begann. Dort war er zuletzt (von März 2008 bis Januar 2009) Abteilungsleiter für Demokratie und Menschenrechte. Während der Obama-Präsidentschaft arbeitete er zunächst für den German Marshall Fund of the United States. Von 2009 bis 2014 war er Präsident der staatsnahen Menschenrechtsorganisation Freedom House, von 2014 bis 2017 war er Senior Director for Human Rights and Human Freedom bei dem von Senator John McCain (McCain gehört zu den Lieblingssenatoren der Neocons) gegründeten McCain Institute for International Leadership.

David J. Kramer
David J. Kramer
Foto: https://2001-2009.state.gov/r/pa/ei/biog/102577.htm

David Kramer war im Jahre 2011 unter den Unterzeichnern von zwei Offenen Briefen der Foreign Policy Initiative (FPI) für den „Regimewechsel“ in Libyen. Kramer war auch mit dabei, als Kristols FPI am 21. März 2014 einen Offenen Brief an Präsident Obama unter der Überschrift „Die Ukraine sichern, Rußland isolieren, die NATO stärken“ veröffentlichte. Der Offene Brief forderte u.a.
*finanzielle Unterstützung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds und die EU
*Unterstützung bei der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte
*wirtschaftliche und finanzielle Isolierung Rußlands
*Ausbau der militärischen Präsenz der USA in Polen und den baltischen Staaten
*verstärkte US-amerikanische Gaslieferungen nach Europa, um russisches Gas zu ersetzen

Gemeinsam mit Paula Dobrinansky (Paula Dobriansky hatte die Gründungserklärung und zahlreiche Offene Briefe des PNAC unterzeichnet und war unter George W. Bush im Außenministerium Staatssekretärin für Demokratie und globale Angelegenheiten) schrieb Kramer 2015 für die Studie „Choosing to Lead“ der John Hay Initiative das Kapitel mit Empfehlungen für die Rußland-Politik der künftigen US-Regierung. Hier beschimpften Paula Dobriansky und David Kramer den russischen Präsidenten Putin als einen „paranoiden autoritären Führer“, sprachen in Bezug auf Rußland von einem „Regime“ statt einer „Regierung“ und forderten gegen Rußland eine Neuauflage der „Eindämmungspolitik“ aus dem Kalten Krieg (schärfere Sanktionen gegen Rußland, Stationierung von US-Truppen in Polen, Waffenlieferungen an die Ukraine, Entwicklung von Raketenabwehrsystemen, mehr Geld für Rundfunksendungen in Richtung Rußland) verbunden mit finanzieller und moralischer Unterstützung der „reformwilligen“ (lies: prowestlichen) Kräfte in Rußland.

Mit William Kristol ist schließlich der führende Kopf der Neocons im Advisory Board der „Alliance for Securing Democracy“ vertreten. Die „Alliance for Securing Democracy“ ist eine Ansammlung von Füchsen, die sich als Experten für die Sicherheit von Hühnerställen anbieten.

2. Neokonservative Brückenköpfe im US-Außenministerium

Bei der Verteilung der Posten in der jetzigen US-Regierung sind die führenden Köpfe der Neocons bisher leer ausgegangen. So waren nach der Ernennung von Rex Tillerson zum US-Außenminister John Bolton, Elliott Abrams und Paula Dobriansky im Gespräch für den Posten des stellvertretenden Außenministers, doch bekam keiner von ihnen das Amt. Doch konnten weniger bekannte Angehörige der neokonservativen Netzwerke inzwischen in das Außenministerium vorrücken und die Botschafterin bei der UNO Nikki Haley entwickelte sich zum Liebling der Neocons.

Bereits im Februar 2017 wurde Brian Hook zum Chef des Politischen Planugsstabes im Außenministerium und Berater des Außenministers ernannt. Hook gehörte im Jahre 2012 zu den außenpolitischen Beratern des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Mitt Romney. Seit 2013 leitete Hook gemeinsam mit zwei der bekanntesten Neocons – dem Militärwissenschaftler Eliot A. Cohen und dem früheren Cheney-Berater Eric Edelman – die John Hay Initiative (Edelman war gleichzeitig Vorstandsmitglied der Foreign Policy Initiative). Für das von der John Hay Initiative im September 2015 veröffentlichte Buch „Choosing to Lead : American Foreign Policy for a Disordered World“ schrieb Hook gemeinsam mit Cohen und Edelman das Einleitungskapitel.

Brian Hook
Brian Hook
Foto: https://www.state.gov/r/pa/ei/biog/bureau/271414.htm

Kurt Volker wurde am 7. Juli 2017 zum US-Sondergesandten für die Ukraine ernannt. Volker war von 2008 bis 2009 US-Botschafter bei der NATO und leitete seit 2012 als executive director die Arbeit des McCain Institute for International Leadership. Im Jahre 2011 unterzeichnete Kurt Volker Offene Briefe der Foreign Policy Initiative (FPI) zu Libyen und Syrien. Als William Kristols FPI am 21. März 2014 den Offenen Brief an Obama über Russland und die Ukraine („Secure Ukraine, isolate Russia and strengthen NATO”) veröffentlichte, befand sich Kurt Volker unter den Unterzeichnern. Volkers politische Nähe zu Kristol und McCain dürfte nicht gerade eine günstige Voraussetzung sein, um erfolgreich zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln.

Kurt Volker
Kurt Volker
Foto: https://2001-2009.state.gov/r/pa/ei/biog/109078.htm

Am 19. Juli 2017 wurde A. Wess Mitchell für den Posten des Abteilungsleiters für europäische und eurasische Angelegenheiten im Außenministerium nominiert.

A. Wess Mitchell
Foto: https://twitter.com/wess_mitchell

Mitchell leitet den Think Tank Center for European Political Analysis (CEPA), gehörte 2012 zu den außenpolitischen Beratern von Romney und schrieb 2015 für „Choosing To Lead“ das Kapitel über Europa. Mitchell forderte dort den Ausbau der US-Militärpräsenz in Polen und im Baltikum sowie die Bewaffnung der Ukraine. Das CEPA befaßt sich mit den Beziehungen der USA den Ländern Mittel- und Osteuropas und hat Büros in Washington und Warschau. Das CEPA beschreibt seine Mission mit den Worten „Our mission is to promote an economically vibrant, strategically secure and politically free Central and Eastern Europe with close and enduring ties to the United States“. Einige Namen unter den Mitgliedern des International Advisory Council deuten auf die politische Ausrichtung des CEPA hin. Hier (Mitgliederliste vom Januar 2017) findet man Clintons Außenministerin Madeleine Albright (1999 eine der Hauptverantwortlichen für den NATO-Überfall auf Jugoslawien), den im Mai 2017 verstorbenen Geostrategen Zbigniew Brzezinski, Mitchells Kollegen aus der John Hay Initiative David Kramer, Brian Hook und Eliot Cohen sowie die Journalistin Anne Applebaum (die Ende Juli 2017 im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ den Deutschen empfahl, endlich ihre militärische Zurückhaltung aufzugeben). Mitchells CEPA ist ein Käfig voller Falken. Im Außenministerium dürfte Mitchell kaum auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau hinwirken.

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