Neocons und „liberale Falken“ im Jahr der US-Präsidentschaftswahl

Von Hans-Werner Klausen

„Is a New Republican Foreign Policy Emerging ?“ Diese besorgte Frage präsentierte das neokonservative Meinungsmagazin „Commentary“ auf der Titelseite der diesjährigen Februarausgabe seinen Lesern. Der Artikel entstammt der Feder von Max Boot.

Der Militärhistoriker und politische Kommentator Max Boot – hauptamtlich Mitarbeiter des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) – gehört seit der Präsidentschaft von George W. Bush zu den bekanntesten neokonservativen Ideologen. In brutaler Ehrlichkeit, durch die sich neokonservative Ideologen vorteilhaft von linksliberalen Menschenrechtsimperialisten unterscheiden, sprach sich Max Boot während der Bush-Präsidentschaft für ein „American Empire“ aus.

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland

Vorbemerkung: Der vorliegende Beitrag wurde zuerst am 28. Oktober 2004 in der „Berliner Umschau“ veröffentlicht

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland
Zwei Aufrufe, ihre Unterzeichner und amerikanische Komitees

von Hans-Werner Klausen

Vor kurzem brachten die zur Umgebung des Bush-Herausforderers John Kerry gehörenden Mark Brzezinski und Richard Holbrooke wieder den Begriff „Achse des Bösen“ ins Spiel – diesmal bestehend aus Rußland, Iran und Nordkorea. Die liberalen Imperialisten Holbrooke (unter Clinton im diplomatischen Dienst), Mark Brzezinski und Will Marshall (Leiter des der Demokratischen Partei nahestehenden Think Tanks Progressive Policy Institute und Koautor der im September 2003 veröffentlichten Studie „Progressive Internationalism. A Democratic National Security Strategy“), sowie Clintons Außenministerin Albright gehören auch zu den Unterzeichnern eines am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU, dessen Inhalt auf eine Wiederbelebung des Menschenrechtsimperialismus hindeuten könnte. Der Offene Brief, der indirekt die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac und (unter Verwendung der Menschenrechtsrhetorik) direkt die Politik der russischen Staatsführung angreift und zur Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland aufruft, wurde von mehr als 100 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet; der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der offiziellen Internetseite des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC) dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, „die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben“. Den Unterzeichnern mißfällt, daß „die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden“. Die Unterzeichner fordern, daß „wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen“. Die „demokratischen Kräfte“, die unterstützt werden sollen, sind bei der letzten Dumawahl mit zwei Parteien an der Fünfprozentklausel gescheitert, und sind in der Duma mit je 3 Direktmandaten vertreten.

Expertin für Einmischungspolitik – Victoria Nuland reist im Auftrag des State Department nach Kiew

Ukrainische Fahne auf dem „Euromaidan“ / Foto: Evgeny Feldman; Lizenz: CC-BY-SA 3.0

von Hans-Werner Klausen

Seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen von EU-Anhängern in Kiew sind zahlreiche Politiker aus NATO- und EU-Staaten nach Kiew gereist, um auf die ukrainische Staatsführung Druck auszüben. Zu ihnen gehört Victoria Nuland, seit dem 18. September 2013 als Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Chefin des Bureau for European and Eurasian Affairs (offizielle Bezeichnung der Dienststellung: Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs. Die Dienststellung eines „Assistant Secretary“ ist unter deutschen Verhältnissen mit einem Ministerialdirektor vergleichbar).

US-Neocons und Bernard-Henri Lévy für Obamas nächsten Krieg

Von Hans Werner-Klausen

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Wenige Tage nach den Meldungen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Regierungstruppen veröffentlichte die Foreign Policy Initiative (FPI) am 27. August 2013 einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Respond to Assad`s Chemical Attack”.

US-Neocons fordern Schaffung „sicherer Gebiete“ für Syriens Contras – Ein neuer Offener Brief der Foreign Policy Initiative (FPI)

Von Hans Werner-Klausen

Oval Office – Hier sitzt der Adressat des Briefes / Foto: Paul Morse, White House Photo

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Am 24. Juli 2012 wurde ein gemeinsamer Offener der Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) und der Foundation for Defense of Democracies (FDD) an den US-Präsidenten Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Take Immediate Action to Establish Safe Zones in Syria“ veröffentlicht.

„Einer der profiliertesten Denker der USA“ – Wer ist Robert Kagan?

Die Neocons drängen wieder ins Weiße Haus / Foto: Wikipedia

Von Hans-Werner Klausen

„Mitt Romneys Berater Robert Kagan ist einer der profiliertesten Denker der USA“. Mit diesen Worten stellte der Springer-Journalist Ansgar Graw am 6.Juni 2012 Robert Kagan vor. Diese Charakterisierung ist durchaus zutreffend, zumal Robert Kagan nicht nur den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney, sondern auch US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton berät. Robert Kagan ist seit mehr als 15 Jahren einer der bekanntesten Ideologen der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“).

Erklärungen und Offene Briefe neokonservativer Institutionen (1997 – 2016)

Innenstadt von Damaskus / Bild: Soman; Lizenz: CC BY-SA 3.0

Im Folgenden werden 39 Offene Briefe und Erklärungen neokonservativer Institutionen und deren Unterzeichner aus dem Jahre 1986 und aus den Jahren 1997 bis 2016 aufgeführt.

Erklärung der Friends of the Democratic Center in Central America (PRODEMCA) für die Bewaffnung der Contras in Nicaragua („We support military assistance to the Nicaguans fighting for Democracy“) (veröffentlicht als Inserat in der „New York Times“ und der „Washington Post“, 14.03. 1986)
David Aaron, Morris B. Abram, John B. Amos, John M. Bennett, Hyman Bookbinder, J. Kenneth Blackwell, Linden Blue, Hyman Bookbinder, John L. Bonne, Norman Braman, Zbigniew Brzezinski, Vladimir Bukovsky, Bruce Cameron, Francis R. Carroll, Frank Caufield, Sol C. Chaikin, Barbara Bullitt Christian, Phyllis Collins, Elena Diaz-Verson de Amos, S. Harrison Dogole, Frank Drozak, Angier Biddle Duke, Valerie Earle, Marc Falcoff, Rita Freedman, Orville Freeman, Ernsesto Rivas-Gallont, J. Peter Grace, Richard Holbrooke, Samuel Huntington, John A. Hurson, David Ifshin, John T. Joyce, Penn Kemble, Louis J. Lauredo, Jorge Mas, Raul Masvidal, Joshua Muravchik, Michael Novak, Denise O’Leary, Martin Peretz, Molly Raiser, Bernard Rapoport, Richard Ravitch, Peter R. Rosenblatt, Randolph Richardson, Edmund W. Robb, Daniel Rose, Max Singer, John R. Silber, William E. Simon, Kenneth B. Smilen, Maurice Sonnenberg, Thomas R. Taft, Ben Wattenberg, George Weigel, Elizabeth S. Weltner, Leon Wieseltier, R. James Woolsey, Harriet Zimmerman

Prinzipienerklärung des PNAC (03.06.1997)
Elliott Abrams, Gary Bauer, William J. Bennett, Jeb Bush, Dick Cheney, Eliot A. Cohen, Midge Decter, Paula J. Dobriansky, Steve Forbes, Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Fred C. Ikle, Donald Kagan, Zalmay Khalilzad, I. Lewis Libby, Norman Podhoretz, Dan Quayle, Peter W. Rodman, Stephen P. Rosen, Henry S. Rowen, Donald Rumsfeld, Vin Weber, George Weigel, Paul Wolfowitz
http://web.archive.org/web/20070313185411/http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm

Neocons fordern „Hilfe“ für das syrische Volk – Ein neuer „Offener Brief“

Demonstration in Syrien, Bild: Syrian Demonstration 30; Lizenz: CC BY 2.0

Von Hans-Werner Klausen

Rechtzeitig vor Weihnachten haben sich die US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) wieder mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet – diesmal zu Syrien. Am 19. Dezember 2011 veröffentlichten die Foreign Policy Initiative (FPI) und die Foundation for Defense of Democracies (FDD) einen Offenen Brief an US-Präsident Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Take Action Against Assad“.

Totgesagte leben länger: Altes und Neues von den Neocons – Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach …? – Die amerikanischen Neokonservativen im Überblick

Zeichen des PNAC

Von Hans-Werner Klausen

Totgesagte leben länger. Das gilt auch für die US-amerikanischen Neokonservativen (Neocons) , die in den letzten Jahren von zahlreichen „Experten“ schon mehrmals totgesagt worden waren. Die Neocons selber denken jedoch gar nicht daran, von der politischen Bühne abzutreten und das Project for the New American Century (PNAC) erlebt in diesem Jahr (2009) seine Wiederauferstehung unter dem Namen Foreign Policy Initiative (FPI).