Oops, I did it again – Cem Özdemir unterzeichnet erneut einen offenen Brief der NeoCons

Vor zehn Tagen berichteten die NachDenkSeiten über die Kandidatur des Grünen-Politikers Cem Özdemir für den Fraktionsvorsitz und verlinkten dabei unter anderem auf einen offenen Brief des neokonservativen Think Tanks Project for New American Century aus dem Jahre 2004, den Özdemir damals als einer der wenigen deutschen Politiker zusammen mit einer illustren Runde alter und neuer kalter Krieger unterzeichnet hat. Dass Özdemir nichts dazugelernt hat und immer noch zu den transatlantischen Falken gehört, zeigt ein nahezu zeitgleich zu unserem Artikel veröffentlichter offener Brief des dubiosen deutschen Think Tanks „LibMod – Zentrum Liberale Moderne“. Zu den Unterzeichnern gehören neben Özdemir einmal mehr alte und neue kalte Krieger, darunter auch die ehemaligen Führer des Project for New American Century. Niemand kann später sagen, er habe nicht gewusst, wessen Interessen Cem Özdemir vertritt. Von Jens Berger.

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Kriegstreiber Paul Wolfowitz will für Kriegstreiberin Clinton stimmen

Von Hans-Werner Klausen

Der neokonservative Republikaner Paul Wolfowitz – 2003 als Stellvertreter von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld einer der Organisatoren des (von der damaligen Senatorin Clinton unterstützten) Irak-Krieges – will bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Rodham Clinton stimmen. Dies kündigte Wolfowitz in einem am 26. August veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Wolfowitz: „Ich werde wohl Hillary Clinton wählen müssen. Obwohl ich große Vorbehalte gegen sie habe.“) an. Im gleichen Interview bedauerte Wolfowitz, dass die Obama-Regierung bisher keinen „Regimewechsel“-Krieg gegen Syrien geführt hat.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump missfällt Wolfowitz, weil er sich mit Rußland verständigen könnte. Wolfowitz gefällt es ganz und gar nicht, dass sich Trump gegen die „Nation-Building“- und „Regimewechsel“-Politik ausgesprochen hat. Ginge es nach Wolfowitz, würden sich die USA weiterhin unter dem Titel „democracy promotion“ in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einmischen.

Für den neokonservativen Republikaner Wolfowitz wäre die Abstimmung bei der US-Wahl im November für die Bewerberin der Demokratischen Partei eine Rückkehr zu seinen politischen Wurzeln : Wolfowitz und andere vor 1950 geborene Neokonservative („Neocons“) waren „Kalte Krieger“ in der Demokratischen Partei („Scoop Jackson-Demokraten“) , bevor sie sich unter Ronald Reagan den Republikanern zuwandten, um effektiver gegen die Sowjetunion und für Israel kämpfen zu können.

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland

Vorbemerkung: Der vorliegende Beitrag wurde zuerst am 28. Oktober 2004 in der „Berliner Umschau“ veröffentlicht

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland
Zwei Aufrufe, ihre Unterzeichner und amerikanische Komitees

von Hans-Werner Klausen

Vor kurzem brachten die zur Umgebung des Bush-Herausforderers John Kerry gehörenden Mark Brzezinski und Richard Holbrooke wieder den Begriff „Achse des Bösen“ ins Spiel – diesmal bestehend aus Rußland, Iran und Nordkorea. Die liberalen Imperialisten Holbrooke (unter Clinton im diplomatischen Dienst), Mark Brzezinski und Will Marshall (Leiter des der Demokratischen Partei nahestehenden Think Tanks Progressive Policy Institute und Koautor der im September 2003 veröffentlichten Studie „Progressive Internationalism. A Democratic National Security Strategy“), sowie Clintons Außenministerin Albright gehören auch zu den Unterzeichnern eines am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU, dessen Inhalt auf eine Wiederbelebung des Menschenrechtsimperialismus hindeuten könnte. Der Offene Brief, der indirekt die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac und (unter Verwendung der Menschenrechtsrhetorik) direkt die Politik der russischen Staatsführung angreift und zur Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland aufruft, wurde von mehr als 100 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet; der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der offiziellen Internetseite des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC) dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, „die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben“. Den Unterzeichnern mißfällt, daß „die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden“. Die Unterzeichner fordern, daß „wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen“. Die „demokratischen Kräfte“, die unterstützt werden sollen, sind bei der letzten Dumawahl mit zwei Parteien an der Fünfprozentklausel gescheitert, und sind in der Duma mit je 3 Direktmandaten vertreten.

Die Ukraine und die pro-imperialistischen Intellektuellen

Beitrag von Alex Lantier (ohne hier beigefügten Anhang) wurde übernommen aus World Socialist Website http://www.wsws.org/de

Von Alex Lantier
6. Februar 2014

Der offene Brief „zur Zukunft der Ukraine,“ den eine Gruppe von westlichen Akademikern und außenpolitischen Verantwortlichen veröffentlicht hat, ist eine üble Verteidigung der andauernden extrem rechten Proteste, die von Washington und der Europäischen Union unterstützt werden. Er verbreitet die alte Lüge, die Politik der USA und der EU sei nur von selbstloser Liebe für Demokratie und Menschenrechte bestimmt. Diese Lüge wird seit der Auflösung der UdSSR vor fast einem Vierteljahrhundert in imperialistischen Kriegen und Interventionen in Osteuropa verbreitet.

US-Neocons und Bernard-Henri Lévy für Obamas nächsten Krieg

Von Hans Werner-Klausen

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Wenige Tage nach den Meldungen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Regierungstruppen veröffentlichte die Foreign Policy Initiative (FPI) am 27. August 2013 einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Respond to Assad`s Chemical Attack”.

US-Neocons fordern Schaffung „sicherer Gebiete“ für Syriens Contras – Ein neuer Offener Brief der Foreign Policy Initiative (FPI)

Von Hans Werner-Klausen

Oval Office – Hier sitzt der Adressat des Briefes / Foto: Paul Morse, White House Photo

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Am 24. Juli 2012 wurde ein gemeinsamer Offener der Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) und der Foundation for Defense of Democracies (FDD) an den US-Präsidenten Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Take Immediate Action to Establish Safe Zones in Syria“ veröffentlicht.

Neocon-Falken fliegen über Syrien: Ein neuer Offener Brief der Foreign Policy Initiative (FPI)

Von Hans-Werner Klausen

Die US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) haben sich erneut mit einer kollektiven Erklärung über Syrien zu Wort gemeldet. Am 17. Februar 2012 veröffentlichten die Foreign Policy Initiative (FPI) und die Foundation for Defense of Democracies (FDD) einen gemeinsamenOffenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge Obama to Take Immediate Action In Syria“.

Erklärungen und Offene Briefe neokonservativer Institutionen (1997 – 2016)

Innenstadt von Damaskus / Bild: Soman; Lizenz: CC BY-SA 3.0

Im Folgenden werden 39 Offene Briefe und Erklärungen neokonservativer Institutionen und deren Unterzeichner aus dem Jahre 1986 und aus den Jahren 1997 bis 2016 aufgeführt.

Erklärung der Friends of the Democratic Center in Central America (PRODEMCA) für die Bewaffnung der Contras in Nicaragua („We support military assistance to the Nicaguans fighting for Democracy“) (veröffentlicht als Inserat in der „New York Times“ und der „Washington Post“, 14.03. 1986)
David Aaron, Morris B. Abram, John B. Amos, John M. Bennett, Hyman Bookbinder, J. Kenneth Blackwell, Linden Blue, Hyman Bookbinder, John L. Bonne, Norman Braman, Zbigniew Brzezinski, Vladimir Bukovsky, Bruce Cameron, Francis R. Carroll, Frank Caufield, Sol C. Chaikin, Barbara Bullitt Christian, Phyllis Collins, Elena Diaz-Verson de Amos, S. Harrison Dogole, Frank Drozak, Angier Biddle Duke, Valerie Earle, Marc Falcoff, Rita Freedman, Orville Freeman, Ernsesto Rivas-Gallont, J. Peter Grace, Richard Holbrooke, Samuel Huntington, John A. Hurson, David Ifshin, John T. Joyce, Penn Kemble, Louis J. Lauredo, Jorge Mas, Raul Masvidal, Joshua Muravchik, Michael Novak, Denise O’Leary, Martin Peretz, Molly Raiser, Bernard Rapoport, Richard Ravitch, Peter R. Rosenblatt, Randolph Richardson, Edmund W. Robb, Daniel Rose, Max Singer, John R. Silber, William E. Simon, Kenneth B. Smilen, Maurice Sonnenberg, Thomas R. Taft, Ben Wattenberg, George Weigel, Elizabeth S. Weltner, Leon Wieseltier, R. James Woolsey, Harriet Zimmerman

Prinzipienerklärung des PNAC (03.06.1997)
Elliott Abrams, Gary Bauer, William J. Bennett, Jeb Bush, Dick Cheney, Eliot A. Cohen, Midge Decter, Paula J. Dobriansky, Steve Forbes, Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Fred C. Ikle, Donald Kagan, Zalmay Khalilzad, I. Lewis Libby, Norman Podhoretz, Dan Quayle, Peter W. Rodman, Stephen P. Rosen, Henry S. Rowen, Donald Rumsfeld, Vin Weber, George Weigel, Paul Wolfowitz
http://web.archive.org/web/20070313185411/http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm

Neocons fordern Waffenlieferungen für Syriens „Rebellen“ – Ein Offener Brief der „Henry Jackson Society“

Von Hans-Werner Klausen

Zu den vielen ausländischen Freunden der syrischen „Rebellen“ gehören die US-amerikanischen Neocons von der Foreign Policy Initiative (FPI), die seit 2009 als Nachfolgeinstitution des Project for the New American Century (PNAC, 1997 bis 2006 aktiv) tätig ist. Kurz vor Weihnachten 2011 hatte die FPI gemeinsam mit der Foundation for Defense of Democracies (FDD) in einem Offenen Brief an US-Präsident an US-Präsident Obama „Hilfe für das syrische Volk“, d.h. für die in Syrien operierenden konterrevolutionären Banden gefordert.

Neocons fordern „Hilfe“ für das syrische Volk – Ein neuer „Offener Brief“

Demonstration in Syrien, Bild: Syrian Demonstration 30; Lizenz: CC BY 2.0

Von Hans-Werner Klausen

Rechtzeitig vor Weihnachten haben sich die US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) wieder mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet – diesmal zu Syrien. Am 19. Dezember 2011 veröffentlichten die Foreign Policy Initiative (FPI) und die Foundation for Defense of Democracies (FDD) einen Offenen Brief an US-Präsident Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Take Action Against Assad“.