Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland

Vorbemerkung: Der vorliegende Beitrag wurde zuerst am 28. Oktober 2004 in der „Berliner Umschau“ veröffentlicht

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland
Zwei Aufrufe, ihre Unterzeichner und amerikanische Komitees

von Hans-Werner Klausen

Vor kurzem brachten die zur Umgebung des Bush-Herausforderers John Kerry gehörenden Mark Brzezinski und Richard Holbrooke wieder den Begriff „Achse des Bösen“ ins Spiel – diesmal bestehend aus Rußland, Iran und Nordkorea. Die liberalen Imperialisten Holbrooke (unter Clinton im diplomatischen Dienst), Mark Brzezinski und Will Marshall (Leiter des der Demokratischen Partei nahestehenden Think Tanks Progressive Policy Institute und Koautor der im September 2003 veröffentlichten Studie „Progressive Internationalism. A Democratic National Security Strategy“), sowie Clintons Außenministerin Albright gehören auch zu den Unterzeichnern eines am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU, dessen Inhalt auf eine Wiederbelebung des Menschenrechtsimperialismus hindeuten könnte. Der Offene Brief, der indirekt die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac und (unter Verwendung der Menschenrechtsrhetorik) direkt die Politik der russischen Staatsführung angreift und zur Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland aufruft, wurde von mehr als 100 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet; der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der offiziellen Internetseite des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC) dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, „die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben“. Den Unterzeichnern mißfällt, daß „die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden“. Die Unterzeichner fordern, daß „wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen“. Die „demokratischen Kräfte“, die unterstützt werden sollen, sind bei der letzten Dumawahl mit zwei Parteien an der Fünfprozentklausel gescheitert, und sind in der Duma mit je 3 Direktmandaten vertreten. Weiterlesen