Neocons und Clinton-Demokraten : gemeinsam gegen Rußland

Von Hans-Werner Klausen

1. Die „Alliance for Securing Democracy“ und ihr Führungspersonal

William Kristol
Foto: https://twitter.com/BillKristol

William Kristol – seit Mitte der 1990er Jahre führender Ideologe und Organisator der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) – bleibt ein vielbeschäftigter Mann. Die Foreign Policy Initiative (FPI), mit der Kristol und seine Gesinnungsgenossen seit 2009 für eine aggressive US-Geostrategie geworben hatten, hat am 11. August 2017 ihre Tätigkeit eingestellt, doch William Kristol fand im Sommer 2017 neue Betätigungsfelder. Wie die „New York Times“ am 5. August 2017 berichtete, führt Kristol innerhalb der Republikanischen Partei informelle Gespräche mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl. Kristol will ein Komitee bilden, um die erneute Nominierung des gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Seit Mitte Juli 2017 gehört der einstige Gründer des Project for the New American Century (PNAC) gemeinsam mit „liberalen Falken“ aus dem politischen Umfeld von Hillary Rodham Clinton dem Advisory Council eines neugegründeten Anti-Rußland-Komitees unter dem Namen „Alliance for Securing Democracy“ an.

Im Herbst 1995 hatte William Kristol (geboren 1952) das politische Magazin „Weekly Standard“ gegründet, das er bis zum Dezember 2016 als Chefredakteur leitete. Im Dezember 2016 gab Kristol die Chefredaktion ab, dem Magazin bleibt er jedoch als Kolumnist und Editor at large verbunden. Kristol machte die Zeitschrift zum Leitmedium der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) und betätigte sich darüber hinaus in politischen Organisationen und in Think Tanks. Hier werben Kristol und seine Gesinnungsgenossen für eine aggressive Geostrategie der USA, für die globale Vorherrschaft der USA, sowie die weltweite Durchsetzung von Demokratien westlichen Typs und freien Märkten. Gemeinsam mit Robert Kagan leitete Kristol von 1997 bis 2006 das Project for the New American Century (PNAC). In Offenen Briefen an Präsident Clinton forderte das PNAC 1998 den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Viele Anhänger des PNAC – unter ihnen Donald Rumsfeld (2001 bis 2006 Verteidigungsminister) und Richard („Dick“) Cheney (2001 bis 2009 Vizepräsident) – kamen unter Präsident George W. Bush auf Positionen innerhalb der US-Regierung. Der größte „Erfolg“ der PNAC-Anhänger war der Irak-Krieg.

Die Ukraine und die pro-imperialistischen Intellektuellen

Beitrag von Alex Lantier (ohne hier beigefügten Anhang) wurde übernommen aus World Socialist Website http://www.wsws.org/de

Von Alex Lantier
6. Februar 2014

Der offene Brief „zur Zukunft der Ukraine,“ den eine Gruppe von westlichen Akademikern und außenpolitischen Verantwortlichen veröffentlicht hat, ist eine üble Verteidigung der andauernden extrem rechten Proteste, die von Washington und der Europäischen Union unterstützt werden. Er verbreitet die alte Lüge, die Politik der USA und der EU sei nur von selbstloser Liebe für Demokratie und Menschenrechte bestimmt. Diese Lüge wird seit der Auflösung der UdSSR vor fast einem Vierteljahrhundert in imperialistischen Kriegen und Interventionen in Osteuropa verbreitet.

US-Neocons fordern Schaffung „sicherer Gebiete“ für Syriens Contras – Ein neuer Offener Brief der Foreign Policy Initiative (FPI)

Von Hans Werner-Klausen

Oval Office – Hier sitzt der Adressat des Briefes / Foto: Paul Morse, White House Photo

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Am 24. Juli 2012 wurde ein gemeinsamer Offener der Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) und der Foundation for Defense of Democracies (FDD) an den US-Präsidenten Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Take Immediate Action to Establish Safe Zones in Syria“ veröffentlicht.

Erklärungen und Offene Briefe neokonservativer Institutionen (1997 – 2016)

Innenstadt von Damaskus / Bild: Soman; Lizenz: CC BY-SA 3.0

Im Folgenden werden 39 Offene Briefe und Erklärungen neokonservativer Institutionen und deren Unterzeichner aus dem Jahre 1986 und aus den Jahren 1997 bis 2016 aufgeführt.

Erklärung der Friends of the Democratic Center in Central America (PRODEMCA) für die Bewaffnung der Contras in Nicaragua („We support military assistance to the Nicaguans fighting for Democracy“) (veröffentlicht als Inserat in der „New York Times“ und der „Washington Post“, 14.03. 1986)
David Aaron, Morris B. Abram, John B. Amos, John M. Bennett, Hyman Bookbinder, J. Kenneth Blackwell, Linden Blue, Hyman Bookbinder, John L. Bonne, Norman Braman, Zbigniew Brzezinski, Vladimir Bukovsky, Bruce Cameron, Francis R. Carroll, Frank Caufield, Sol C. Chaikin, Barbara Bullitt Christian, Phyllis Collins, Elena Diaz-Verson de Amos, S. Harrison Dogole, Frank Drozak, Angier Biddle Duke, Valerie Earle, Marc Falcoff, Rita Freedman, Orville Freeman, Ernsesto Rivas-Gallont, J. Peter Grace, Richard Holbrooke, Samuel Huntington, John A. Hurson, David Ifshin, John T. Joyce, Penn Kemble, Louis J. Lauredo, Jorge Mas, Raul Masvidal, Joshua Muravchik, Michael Novak, Denise O’Leary, Martin Peretz, Molly Raiser, Bernard Rapoport, Richard Ravitch, Peter R. Rosenblatt, Randolph Richardson, Edmund W. Robb, Daniel Rose, Max Singer, John R. Silber, William E. Simon, Kenneth B. Smilen, Maurice Sonnenberg, Thomas R. Taft, Ben Wattenberg, George Weigel, Elizabeth S. Weltner, Leon Wieseltier, R. James Woolsey, Harriet Zimmerman

Prinzipienerklärung des PNAC (03.06.1997)
Elliott Abrams, Gary Bauer, William J. Bennett, Jeb Bush, Dick Cheney, Eliot A. Cohen, Midge Decter, Paula J. Dobriansky, Steve Forbes, Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Fred C. Ikle, Donald Kagan, Zalmay Khalilzad, I. Lewis Libby, Norman Podhoretz, Dan Quayle, Peter W. Rodman, Stephen P. Rosen, Henry S. Rowen, Donald Rumsfeld, Vin Weber, George Weigel, Paul Wolfowitz
http://web.archive.org/web/20070313185411/http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm

Für Lockheed, Chodorkowski und die Menschenrechte – Mr. Bruce Jackson, seine Komitees und ein Offener Brief gegen Putin

Von Hans-Werner Klausen

Fast vier Monate sind seit einer Moskauer Anti-Putin-Konferenz vergangen, die das Schachgenie Garri Kasparow einberufen hatte, und die sich vor allem durch ihren buntscheckigen Teilnehmerkreis auszeichnete. Die „Berliner Umschau“ hatte am 13. Juli 2006 über die Konferenz berichtet (1). Wie der Schreiber dieser Zeilen erst vor kurzem erfuhr, hatte diese Konferenz am 11. Juli propagandistische Unterstützung durch einen Offenen Brief an die sieben nichtrussischen Teilnehmer des G8-Gipfels bekommen, den 100 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet hatten (2).

Brzezinski, Neocons und Menschenrechtsimperialisten gemeinsam für den Krieg – Rückblick auf den Kosovo-Krieg

Von Hans-Werner Klausen

„Amerika hat den Kalten Krieg gewonnen, Polen und Tschechien in die Tasche gesteckt, Serbien und Afghanistan pulverisiert und ganz nebenbei gezeigt, dass Europa nichts ist.“ Charles Krauthammer in der „Washington Post“

1. Amerikanische Komitees für NATO-Intervention in Bosnien

Über acht Jahre sind seit dem NATO-Krieg gegen Serbien vergangen und das seit Kriegsende in Kosovo bestehende Provisorium (Kosovo de jure als autonomer Teil Serbiens unter UNO-Verwaltung , de facto als NATO-Protektorat) besteht immer noch. Jetzt wird die „internationale Gemeinschaft“ wieder diplomatisch aktiv, während Serbien nicht so will, wie Washington will. In diesem Artikel sollen einige US-amerikanische Komitees mit wichtigen Akteuren vorgestellt werden, die sich in den neunziger Jahren für die „humanitäre Intervention“ Washingtons und Brüssels auf dem Balkan eingesetzt hatten.