Neocons und Clinton-Demokraten : gemeinsam gegen Rußland

Von Hans-Werner Klausen

1. Die „Alliance for Securing Democracy“ und ihr Führungspersonal

William Kristol
Foto: https://twitter.com/BillKristol

William Kristol – seit Mitte der 1990er Jahre führender Ideologe und Organisator der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) – bleibt ein vielbeschäftigter Mann. Die Foreign Policy Initiative (FPI), mit der Kristol und seine Gesinnungsgenossen seit 2009 für eine aggressive US-Geostrategie geworben hatten, hat am 11. August 2017 ihre Tätigkeit eingestellt, doch William Kristol fand im Sommer 2017 neue Betätigungsfelder. Wie die „New York Times“ am 5. August 2017 berichtete, führt Kristol innerhalb der Republikanischen Partei informelle Gespräche mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl. Kristol will ein Komitee bilden, um die erneute Nominierung des gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Seit Mitte Juli 2017 gehört der einstige Gründer des Project for the New American Century (PNAC) gemeinsam mit „liberalen Falken“ aus dem politischen Umfeld von Hillary Rodham Clinton dem Advisory Council eines neugegründeten Anti-Rußland-Komitees unter dem Namen „Alliance for Securing Democracy“ an.

Im Herbst 1995 hatte William Kristol (geboren 1952) das politische Magazin „Weekly Standard“ gegründet, das er bis zum Dezember 2016 als Chefredakteur leitete. Im Dezember 2016 gab Kristol die Chefredaktion ab, dem Magazin bleibt er jedoch als Kolumnist und Editor at large verbunden. Kristol machte die Zeitschrift zum Leitmedium der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) und betätigte sich darüber hinaus in politischen Organisationen und in Think Tanks. Hier werben Kristol und seine Gesinnungsgenossen für eine aggressive Geostrategie der USA, für die globale Vorherrschaft der USA, sowie die weltweite Durchsetzung von Demokratien westlichen Typs und freien Märkten. Gemeinsam mit Robert Kagan leitete Kristol von 1997 bis 2006 das Project for the New American Century (PNAC). In Offenen Briefen an Präsident Clinton forderte das PNAC 1998 den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Viele Anhänger des PNAC – unter ihnen Donald Rumsfeld (2001 bis 2006 Verteidigungsminister) und Richard („Dick“) Cheney (2001 bis 2009 Vizepräsident) – kamen unter Präsident George W. Bush auf Positionen innerhalb der US-Regierung. Der größte „Erfolg“ der PNAC-Anhänger war der Irak-Krieg.

Kriegstreiber Paul Wolfowitz will für Kriegstreiberin Clinton stimmen

Von Hans-Werner Klausen

Der neokonservative Republikaner Paul Wolfowitz – 2003 als Stellvertreter von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld einer der Organisatoren des (von der damaligen Senatorin Clinton unterstützten) Irak-Krieges – will bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Rodham Clinton stimmen. Dies kündigte Wolfowitz in einem am 26. August veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Wolfowitz: „Ich werde wohl Hillary Clinton wählen müssen. Obwohl ich große Vorbehalte gegen sie habe.“) an. Im gleichen Interview bedauerte Wolfowitz, dass die Obama-Regierung bisher keinen „Regimewechsel“-Krieg gegen Syrien geführt hat.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump missfällt Wolfowitz, weil er sich mit Rußland verständigen könnte. Wolfowitz gefällt es ganz und gar nicht, dass sich Trump gegen die „Nation-Building“- und „Regimewechsel“-Politik ausgesprochen hat. Ginge es nach Wolfowitz, würden sich die USA weiterhin unter dem Titel „democracy promotion“ in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einmischen.

Für den neokonservativen Republikaner Wolfowitz wäre die Abstimmung bei der US-Wahl im November für die Bewerberin der Demokratischen Partei eine Rückkehr zu seinen politischen Wurzeln : Wolfowitz und andere vor 1950 geborene Neokonservative („Neocons“) waren „Kalte Krieger“ in der Demokratischen Partei („Scoop Jackson-Demokraten“) , bevor sie sich unter Ronald Reagan den Republikanern zuwandten, um effektiver gegen die Sowjetunion und für Israel kämpfen zu können.

Neocons und „liberale Falken“ im Jahr der US-Präsidentschaftswahl

Von Hans-Werner Klausen

„Is a New Republican Foreign Policy Emerging ?“ Diese besorgte Frage präsentierte das neokonservative Meinungsmagazin „Commentary“ auf der Titelseite der diesjährigen Februarausgabe seinen Lesern. Der Artikel entstammt der Feder von Max Boot.

Der Militärhistoriker und politische Kommentator Max Boot – hauptamtlich Mitarbeiter des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) – gehört seit der Präsidentschaft von George W. Bush zu den bekanntesten neokonservativen Ideologen. In brutaler Ehrlichkeit, durch die sich neokonservative Ideologen vorteilhaft von linksliberalen Menschenrechtsimperialisten unterscheiden, sprach sich Max Boot während der Bush-Präsidentschaft für ein „American Empire“ aus.

Expertin für Einmischungspolitik – Victoria Nuland reist im Auftrag des State Department nach Kiew

Ukrainische Fahne auf dem „Euromaidan“ / Foto: Evgeny Feldman; Lizenz: CC-BY-SA 3.0

von Hans-Werner Klausen

Seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen von EU-Anhängern in Kiew sind zahlreiche Politiker aus NATO- und EU-Staaten nach Kiew gereist, um auf die ukrainische Staatsführung Druck auszüben. Zu ihnen gehört Victoria Nuland, seit dem 18. September 2013 als Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Chefin des Bureau for European and Eurasian Affairs (offizielle Bezeichnung der Dienststellung: Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs. Die Dienststellung eines „Assistant Secretary“ ist unter deutschen Verhältnissen mit einem Ministerialdirektor vergleichbar).

US-Neocons und Bernard-Henri Lévy für Obamas nächsten Krieg

Von Hans Werner-Klausen

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Wenige Tage nach den Meldungen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Regierungstruppen veröffentlichte die Foreign Policy Initiative (FPI) am 27. August 2013 einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Respond to Assad`s Chemical Attack”.

US-Neocons fordern Schaffung „sicherer Gebiete“ für Syriens Contras – Ein neuer Offener Brief der Foreign Policy Initiative (FPI)

Von Hans Werner-Klausen

Oval Office – Hier sitzt der Adressat des Briefes / Foto: Paul Morse, White House Photo

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Am 24. Juli 2012 wurde ein gemeinsamer Offener der Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) und der Foundation for Defense of Democracies (FDD) an den US-Präsidenten Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Take Immediate Action to Establish Safe Zones in Syria“ veröffentlicht.

Ein Kriegsfalke meldet sich zurück – Irak-Krieger Paul Wolfowitz für einen „humanitären Krieg“ gegen Syrien

Von Hans-Werner Klausen

Paul Wolfowitz / Foto: Department of Defense

Seit einigen Wochen läuft die Propaganda westlicher Medien und Politiker zur Unterstützung der in Syrien operierenden bewaffneten Banden aus Kriminellen, Steinzeitislamisten und ausländischen Söldnern wieder auf vollen Touren. Unter den Propagandisten für die syrischen Contras finden wir auch einen bekannten Namen aus der Präsidentschaft von George W. Bush : Paul Wolfowitz, der als stellvertretender Verteidigungsminister unter Donald Rumsfeld (2001 bis 2005) zu den Organisatoren der Kriege in Afghanistan und Irak gehörte. Paul Wolfowitz wurde 2005 aus dem Pentagon auf den Posten des Weltbankpräsidenten abgeschoben und ist seit dem Juli 2007 Mitarbeiter des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) (1).

„Einer der profiliertesten Denker der USA“ – Wer ist Robert Kagan?

Die Neocons drängen wieder ins Weiße Haus / Foto: Wikipedia

Von Hans-Werner Klausen

„Mitt Romneys Berater Robert Kagan ist einer der profiliertesten Denker der USA“. Mit diesen Worten stellte der Springer-Journalist Ansgar Graw am 6.Juni 2012 Robert Kagan vor. Diese Charakterisierung ist durchaus zutreffend, zumal Robert Kagan nicht nur den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney, sondern auch US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton berät. Robert Kagan ist seit mehr als 15 Jahren einer der bekanntesten Ideologen der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“).

Neocon-Falken fliegen über Syrien: Ein neuer Offener Brief der Foreign Policy Initiative (FPI)

Von Hans-Werner Klausen

Die US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) haben sich erneut mit einer kollektiven Erklärung über Syrien zu Wort gemeldet. Am 17. Februar 2012 veröffentlichten die Foreign Policy Initiative (FPI) und die Foundation for Defense of Democracies (FDD) einen gemeinsamenOffenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge Obama to Take Immediate Action In Syria“.

Erklärungen und Offene Briefe neokonservativer Institutionen (1997 – 2016)

Innenstadt von Damaskus / Bild: Soman; Lizenz: CC BY-SA 3.0

Im Folgenden werden 39 Offene Briefe und Erklärungen neokonservativer Institutionen und deren Unterzeichner aus dem Jahre 1986 und aus den Jahren 1997 bis 2016 aufgeführt.

Erklärung der Friends of the Democratic Center in Central America (PRODEMCA) für die Bewaffnung der Contras in Nicaragua („We support military assistance to the Nicaguans fighting for Democracy“) (veröffentlicht als Inserat in der „New York Times“ und der „Washington Post“, 14.03. 1986)
David Aaron, Morris B. Abram, John B. Amos, John M. Bennett, Hyman Bookbinder, J. Kenneth Blackwell, Linden Blue, Hyman Bookbinder, John L. Bonne, Norman Braman, Zbigniew Brzezinski, Vladimir Bukovsky, Bruce Cameron, Francis R. Carroll, Frank Caufield, Sol C. Chaikin, Barbara Bullitt Christian, Phyllis Collins, Elena Diaz-Verson de Amos, S. Harrison Dogole, Frank Drozak, Angier Biddle Duke, Valerie Earle, Marc Falcoff, Rita Freedman, Orville Freeman, Ernsesto Rivas-Gallont, J. Peter Grace, Richard Holbrooke, Samuel Huntington, John A. Hurson, David Ifshin, John T. Joyce, Penn Kemble, Louis J. Lauredo, Jorge Mas, Raul Masvidal, Joshua Muravchik, Michael Novak, Denise O’Leary, Martin Peretz, Molly Raiser, Bernard Rapoport, Richard Ravitch, Peter R. Rosenblatt, Randolph Richardson, Edmund W. Robb, Daniel Rose, Max Singer, John R. Silber, William E. Simon, Kenneth B. Smilen, Maurice Sonnenberg, Thomas R. Taft, Ben Wattenberg, George Weigel, Elizabeth S. Weltner, Leon Wieseltier, R. James Woolsey, Harriet Zimmerman

Prinzipienerklärung des PNAC (03.06.1997)
Elliott Abrams, Gary Bauer, William J. Bennett, Jeb Bush, Dick Cheney, Eliot A. Cohen, Midge Decter, Paula J. Dobriansky, Steve Forbes, Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Fred C. Ikle, Donald Kagan, Zalmay Khalilzad, I. Lewis Libby, Norman Podhoretz, Dan Quayle, Peter W. Rodman, Stephen P. Rosen, Henry S. Rowen, Donald Rumsfeld, Vin Weber, George Weigel, Paul Wolfowitz
http://web.archive.org/web/20070313185411/http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm