Neocon-Falken fliegen über Syrien: Ein neuer Offener Brief der Foreign Policy Initiative (FPI)

Von Hans-Werner Klausen

Die US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) haben sich erneut mit einer kollektiven Erklärung über Syrien zu Wort gemeldet. Am 17. Februar 2012 veröffentlichten die Foreign Policy Initiative (FPI) und die Foundation for Defense of Democracies (FDD) einen gemeinsamenOffenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge Obama to Take Immediate Action In Syria“.

Die Unterzeichner des Briefes fordern „zum Schutz von Zivilisten“ die Schaffung „sicherer Gebiete“ in Syrien und von „No Go-Zonen“ gegen die syrischen Sicherheitsorgane, d.h. die Schaffung geschützer Aufmarschgebiete für die konterrevolutionären Banden. Weiter fordern die Unterzeichner die Herstellung direkter Kontakte zu den syrischen Contras (der „Freien Syrischen Armee“) und – in Zusammenarbeit mit Verbündeten aus dem Mittleren Osten und Europa – direkte Hilfe („provide a full range of direct assistance, including self-defense aid to the FSA“) für die Contras. Außerdem fordern die Unterzeichner die Versorgung politischer Oppositionsgruppen mit sicheren Kommunikationstechnologien und härtere Sanktionen (sowohl multilaterale Sanktionen als auch Sanktionen von Seiten der USA) gegen Syrien.

Die im Jahre 2009 gegründete Foreign Policy Initiative (FPI) ist de facto die Nachfolgeinstitution des in den Jahren 1997 bis 2006 aktiven Project for the New American Century (PNAC). Die Foundation for Defense of Democracies (FDD) wurde im Jahre 2001 zur Propaganda für den „Krieg gegen den Terror“ gegründet. Gründer und Präsident der FDD ist der Journalist Clifford May.

Bereits im August 2011 hatte ein Offener Brief, unter dessen Unterzeichnern sich viele Unterzeichner des jetzigen Briefes befanden, von der Regierung Obama mehr Härte gegen Syrien gefordert. Am 19. Dezember 2011 folgte ein Offener Brief der FPI und der FDD an Obama, der von 58 Personen (unter ihnen 40 Unterzeichner des jetzigen Offenen Briefes) unterzeichnet worden war. Im jetzigen Brief werden die Forderungen des Briefes vom 19. Dezember 2011 zur Unterstützung der in Syrien operierenden konterrevolutionären Banden bekräftigt und weiter zugespitzt.

Die Neokonservativen haben in der Vergangenheit bereits mehrmals Offene Briefe mit der Forderung nach „Regimewechseln“ in mißliebigen Staaten veröffentlicht. Im Januar und Februar 1998 forderten Offene Briefe des PNAC und des Committee for Peace and Security in the Gulf (CPSG) den Surz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, im September 1998 forderte ein Offener Brief an Clinton den Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Am 25. Februar 2011 und am 15. März 2011 forderten Offene Briefe der FPI den Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi.

Zu den Unterzeichnern des jetzigen Offenen Briefes gehören die FPI-Vorstandsmitglieder William Kristol (Chefredakteur des neokonservativen Magazins „Weekly Standard“ und Kommentator beim Fernsehsender „Fox News“ ; Kristol ist auch Berater der FDD), Eric Edelman (2005 bis 2009 stellvertetender Vverteidigungsminister) und Dan Senor (2003 bis 2004 Berater und Pressesprecher des Besatzungsregimes in Bagdad; seit 2008 Mitarbeiter des Council on Foreign Relations – CFR), sowie die FPI-Mitarbeiter Jamie Fly (Executive Director der FPI), Ellen Bork (Direktorin für Demokratie und Menschenrechte bei der FPI) und Robert Zarate (Policy Director der FPI). William Kristol und Ellen Bork hatten bereits dem PNAC angehört : Kristol war Gründer und Vorsitzender des PNAC, Ellen Bork arbeitete für das PNAC als deputy director.

Mit Bruce P. Jackson, Randy Scheunemann, Gary Schmitt (Mitarbeiter des American Enterprise Institute for Public Policy Pesearch, AEI) und Reuel Marc Gerecht (Mitarbeiter der FDD) befinden sich weitere PNAC-Veteranen unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes vom 17. Februar 2012. Bruce Jackson und Randy Scheunemann waren Project Directors (Vorstandsmitglieder) beim PNAC, Gary Schmitt war Executive Director beim PNAC und Reuel Marc Gerecht leitete die Middle East Initiative des PNAC. Gary Schmitt, Randy Scheunemann und Bruce Jackson hatten in den Jahren 2002 bis 2003 das Committee for the Liberation of Iraq (CLI) geleitet, dem auch mehrere andere Unterzeichner des jetzigen Briefes (William Kristol, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Leon Wieseltier, James Woolsey) angehört hatten.

William Kristol, Eric Edelman, Jamie Fly, Robert Zarate, Bruce Jackson und Gary Schmitt waren auch unter den Unterzeichnern eines Offenen Briefes der Henry Jackson Society an den britischen Premierminsiter David Cameron. Dieser Offene Brief über Syrien (veröffentlicht am 6. Februar 2012) enthielt ähnliche Forderungen wie der jetzige Offene Brief.

Martin Peretz (Herausgeber der Zeitschrift „New Republic“) , Leon Wieseltier (Literaturredakteur der „New Republic“), Joshua Muravchik und James Woolsey, die sowohl den jetzigen Brief als auch den Brief vom 19. Dezember 2011 unterzeichneten, können bei der propagandistischen Unterstützung für konterrevolutionäre Banden auf lange Erfahrung zurückblicken. Am 14. März 1986 veröffentlichte die „Washington Post“ eine ganzseitige Annonce der „Friends of the Democratic Center in Central America“ (PRODEMCA), in der unter der Überschrift „We support military assistance to the Nicaraguans fighting for Democracy“ für die Bewaffnung der Contras in Nicaragua geworben wurde. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörten damals Martin Peretz, Leon Wieseltier, Joshua Muravchik und James Woolsey.

Michael Ledeen besitzt auf diesem Gebiet sowohl praktische als auch propagandistische Erfahrung. Während der Reagan-Ära war Michael Ledeen (damals Berater des Pentagon und des Nationalen Sicherheitsrats) in die Iran-Contra-Affäre verwickelt und auch als Journalist setzte sich Ledeen für die Unterstützung der Contras ein. Für Ledeen war die Unterstützung der Contras Bestandteil einer weltweiten demokratischen Revolution. Für die „globale demokratische Revolution“ wirkte Ledeen bis zum Sommer 2008 20 Jahre als Mitarbeiter des American Enterprise Institute (AEI) und seit 2008 als „Freedom Scholar“ bei der Foundation for Defense of Democracies (FDD).

James Woolsey war von 1993 bis 1995 CIA-Chef. Woolsey betätigte sich während der Präsidentschaft von George W. Bush als Propagandist des „Vierten Weltkriegs“. In den Jahren 2002 bis 2005 war Woolsey Vorsitzender des Board of Trustees der staatsnahen Menschenrechtsorganisation Freedom House, die in dieser Zeit an der Oranisierung der „Rosenrevolution“ (Georgien 2003) und der „Orangenen Revolution“ (Ukraine 2004) beteiligt war. Woolsey ist Vorsitzender der Foundation for Defense of Democracies (FDD) und gehört gegenwärtig zu den außen- und verteidigungspolitischen Beratern des Politikers Newt Gingrich, der sich um die Nominierung als Kanidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl des Jahres 2012 bewirbt. Andere Unterzeichner des Offenen Briefes (Eric Edelman, Dan Senor, Dov Zakheim) beraten Gingrichs Konkurrenten Mitt Romney (zu dessen Beratern auch das FPI-Vorstandsmitglied Robert Kagan gehört; Kagan, der gemeinsam mit William Kristol 1997 das PNAC gegründet hatte, war unter den Unterzeichnern des Briefes vom 19. Dezember 2011).

Bemerkenswerte Unterzeichner des jetzigen Offenen Briefes sind auch Danielle Pletka (Vizepräsidentin des AEI), John Hannah (2005 bis 2009 bei US-Vizepräsident Richard Cheney Berater für Nationale Sicherheit, gegenwärtig Mitarbeiter der FDD), Karl Rove (bis 2007 innenpolitischer Chefberater von George W. Bush) und Elizabeth Cheney (Tochter von Richard Cheney). Elizabeth Cheney arbeitete in den Jahren 2005 bis 2006 in der Nahost-Abteilung des State Department. Dort arbeitete sie an Strategien für den „Regimewechsel“ in Iran und Syrien. Gegenwärtig ist Elizabeth Cheney Kommentatorin beim Fernsehsender Fox News. Gemeinsam mit William Kristol ist Elizabeth Cheney Vorstandsmitglied des Vereins „Keep America Safe“. Zu den Unterzeichnern gehört auch John Podhoretz, Sohn des neokonservativen Urgesteins Norman Podhoretz und seit 2009 Chefredakteur der Zeitschrift „Commentary“. Die Zeitschrift wurde von 1960 bis 1995 von Norman Podhoretz geleitet und ist seit Anfang der siebziger Jahre de facto das theoretische Organ der neokonservativen Bewegung.

Mit Paul Berman konnte ein prominenter Linksliberaler für den Offenen Brief gewonnen werden. Der frühere „Achtundsechziger“ Paul Berman ist ein Geistesverwandter der französischen „Neuen Philosophen“ (Levy, Glucksmann) und von Leuten wie Daniel Cohn-Bendit und Joseph Fischer : ein glühender Menschenrechtsimperialist (Berman war sowohl für den Kosovo-Krieg als auch für den Irak-Krieg), der (anders als die Neocons) immer noch ein „linkes“ Image pflegt.

Die neokonservativen Falken hatten unter Clinton, Bush und Obama Erfolg mit ihrer Kriegstreiberei gegen Jugoslawien, Irak und Libyen. Werden sie auch gegen Syrien Erfolg haben? Das werden die nächsten Wochen oder Monate zeigen. Man wird jedenfalls jetzt nicht das letzte Mal von den Neocons gehört haben.

Anhang:

Wir dokumentieren den Offenen Brief der Foreign Policy Initiative und der Foundation for Defense of Democracies an Barack Obama vom 17. Februar 2012
(Quelle: http://www.foreignpolicyi.org/content/foreign-policy-experts-urge-president-obama-take-immediate-action-syria)

Foreign Policy Experts Urge President Obama to Take Immediate Action in Syria

Foreign Policy Inititiative

Foundation for Defense of Democracies

February 17, 2012

The Honorable Barack H. Obama
President of the United States of America
The White House
Washington, D.C.

Dear Mr. President:

For eleven months now, the Syrian people have been dying on a daily basis at the hands of their government as they seek to topple the brutal regime of Bashar al-Assad. As the recent events in the city of Homs—in which hundreds of Syrians have been killed in a matter of days—have shown, Assad will stop at nothing to maintain his grip on power.

Given the United Nations Security Council’s recent failure to act, we believe that the United States cannot continue to defer its strategic and moral responsibilities in Syria to regional actors such as the Arab League, or to wait for consent from the Assad regime’s protectors, Russia and China. We therefore urge you to take immediate steps to decisively halt the Assad regime’s atrocities against Syrian civilians, and to hasten the emergence of a post-Assad government in Syria.

Syria’s future is not purely a humanitarian concern. The Assad regime poses a grave threat to national security interests of the United States. The Syrian government, which has been on the State Department’s State Sponsors of Terrorism list since 1979, maintains a strategic partnership with the terror-sponsoring government of Iran, as well as with Hamas and Hezbollah. For years, it facilitated the entry of foreign fighters into Iraq who killed American troops. For years, it secretly pursued a nuclear program with North Korea’s assistance. And for decades, it has closely cooperated with Iran and other agents of violence and instability to menace America’s allies and partners throughout the Middle East.

Equally troubling, foreign powers have already directly intervened in Syria—in support of the Assad regime. Russia is providing arms and supplies to the Syrian government. Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps and Hezbollah are reportedly operating in Syria, and assisting Syrian military forces and pro-regime militias in efforts to crush the Syrian opposition. In turn, the lack of resolve and action by the responsible members of the international community is only further emboldening the Assad regime.

Given these facts, we urge you to take the following immediate actions to hasten an end to the Assad regime and the humanitarian catastrophe that it is inflicting on the Syrian people:

-Immediately establish safe zones within Syrian territory, as well as no-go zones for the Assad regime’s military and security forces, around Homs, Idlib, and other threatened areas, in order to protect Syrian civilians. To the extent possible, the United States should work with like-minded countries like Turkey and members of the Arab League in these efforts.

-Establish contacts with the Free Syrian Army (FSA) and, in conjunction with allies in the Middle East and Europe, provide a full range of direct assistance, including self-defense aid to the FSA.

-Improve U.S. coordination with political opposition groups and provide them with secure communications technologies and other assistance that will help to improve their ability to prepare for a post-Assad Syria.

-Work with Congress to impose crippling U.S. and multilateral sanctions on the Syrian government, especially on Syria’s energy, banking, and shipping sectors.

Unless the United States takes the lead and acts, either individually or in concert with like-minded nations, thousands of additional Syrian civilians will likely die, and the emerging civil war in Syria will likely ignite wider instability in the Middle East. Given American interests in the Middle East, as well as the implications for those seeking freedom in other repressive societies, it is imperative that the United States and its allies not remove any option from consideration, including military intervention.

The Syrian people are asking for international assistance. It is apparent that American leadership is required to ensure the quickest end to the Assad regime’s brutal reign, and to clearly show the Syrian people that, as you said on February 4, 2012, the people of the free world stand with them as they seek to realize their aspirations.

Sincerely,

Khairi Abaza, Ammar Abdulhamid, Hussain Abdul-Hussain, Fouad Ajami, Tony Badran, Paul Berman, Max Boot, Ellen Bork, L. Paul Bremer, Matthew R.J. Brodsky, Elizabeth Cheney, Seth Cropsey, Larry Diamond, Michael Doran, James Denton, Toby Dershowitz, Max Dubowitz, Nicholas Eberstadt, Eric S. Edelman, Jamie M. Fly, Reuel Marc Gerecht, Abe Greenwald, John P. Hannah, William Inboden, Bruce Pitcairn Jackson, Ash Jain, Kenneth Jensen, Allison Johnson, Sirwan Kajjo, Lawrence F. Kaplan, Irina Krasovskaya, William Kristol, Michael Ledeen, Tod Lindberg, Herbert I. London, Ann Marlowe, Clifford D. May, Robert C. McFarlane, Joshua Muravchik, Martin Peretz, Danielle Pletka, John Podhoretz, Stephen Rademaker, Karl Rove, Jonathan Schanzer, Randy Scheunemann, Gary J. Schmitt, Daniel S. Senor, Lee Smith, Henry D. Sokolski, Daniel Twining, Peter Wehner, Kenneth R. Weinstein, Leon Wieseltier, R. James Woolsey, Khawla Yusuf, Dov S. Zakheim, Robert Zarate, Radwan Ziadeh

Erstveröffentlicht am 20. Februar 2012 in der Berliner Umschau