Neocons und Clinton-Demokraten : gemeinsam gegen Rußland

Von Hans-Werner Klausen

1. Die „Alliance for Securing Democracy“ und ihr Führungspersonal

William Kristol
William Kristol
Foto: https://twitter.com/BillKristol

William Kristol – seit Mitte der 1990er Jahre führender Ideologe und Organisator der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) – bleibt ein vielbeschäftigter Mann. Die Foreign Policy Initiative (FPI), mit der Kristol und seine Gesinnungsgenossen seit 2009 für eine aggressive US-Geostrategie geworben hatten, hat am 11. August 2017 ihre Tätigkeit eingestellt, doch William Kristol fand im Sommer 2017 neue Betätigungsfelder. Wie die „New York Times“ am 5. August 2017 berichtete, führt Kristol innerhalb der Republikanischen Partei informelle Gespräche mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl. Kristol will ein Komitee bilden, um die erneute Nominierung des gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Seit Mitte Juli 2017 gehört der einstige Gründer des Project for the New American Century (PNAC) gemeinsam mit „liberalen Falken“ aus dem politischen Umfeld von Hillary Rodham Clinton dem Advisory Council eines neugegründeten Anti-Rußland-Komitees unter dem Namen „Alliance for Securing Democracy“ an.
Alliance for Securing Democracy

Im Herbst 1995 hatte William Kristol (geboren 1952) das politische Magazin „Weekly Standard“ gegründet, das er bis zum Dezember 2016 als Chefredakteur leitete. Im Dezember 2016 gab Kristol die Chefredaktion ab, dem Magazin bleibt er jedoch als Kolumnist und Editor at large verbunden. Kristol machte die Zeitschrift zum Leitmedium der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) und betätigte sich darüber hinaus in politischen Organisationen und in Think Tanks. Hier werben Kristol und seine Gesinnungsgenossen für eine aggressive Geostrategie der USA, für die globale Vorherrschaft der USA, sowie die weltweite Durchsetzung von Demokratien westlichen Typs und freien Märkten. Gemeinsam mit Robert Kagan leitete Kristol von 1997 bis 2006 das Project for the New American Century (PNAC). In Offenen Briefen an Präsident Clinton forderte das PNAC 1998 den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Viele Anhänger des PNAC – unter ihnen Donald Rumsfeld (2001 bis 2006 Verteidigungsminister) und Richard („Dick“) Cheney (2001 bis 2009 Vizepräsident) – kamen unter Präsident George W. Bush auf Positionen innerhalb der US-Regierung. Der größte „Erfolg“ der PNAC-Anhänger war der Irak-Krieg. Weiterlesen

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Neokonservatives Urgestein für Donald Trump – Norman Podhoretz sieht den republikanischen Präsidentschaftsbewerber als das „kleinere Übel“

von Hans-Werner Klausen

Norman Podhoretz – einer der letzten Überlebenden aus der Gründergeneration der US-amerikanischen Neokonservativen – sieht (mit großen Vorbehalten) den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump als das „kleinere Übel“ im Vergleich zu dessen demokratischer Rivalin Hillary Clinton. Dies erklärte der frühere langjährige Chefredakteur der Zeitschrift „Commentary“ in einem Interview mit der „Times of Israel“ (veröffentlicht am 7. September 2016). Podhoretz führte als Argumente in erster Linie Clintons Charakter und Trumps Gegnerschaft gegen das Atomabkommen mit Iran an. Weiterlesen

Neocons und „liberale Falken“ im Jahr der US-Präsidentschaftswahl

Von Hans-Werner Klausen

„Is a New Republican Foreign Policy Emerging ?“ Diese besorgte Frage präsentierte das neokonservative Meinungsmagazin „Commentary“ auf der Titelseite der diesjährigen Februarausgabe seinen Lesern. Der Artikel entstammt der Feder von Max Boot.

Der Militärhistoriker und politische Kommentator Max Boot – hauptamtlich Mitarbeiter des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) – gehört seit der Präsidentschaft von George W. Bush zu den bekanntesten neokonservativen Ideologen. In brutaler Ehrlichkeit, durch die sich neokonservative Ideologen vorteilhaft von linksliberalen Menschenrechtsimperialisten unterscheiden, sprach sich Max Boot während der Bush-Präsidentschaft für ein „American Empire“ aus. Weiterlesen

Russland unter Attacke

Beitrag wurde übernommen aus http://www.antikrieg.com

Paul Craig Roberts

In einer Reihe von meinen Artikeln habe ich erklärt, dass die Sowjetunion als Beschränkung der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika fungierte. Ihr Zusammenbruch entfesselte den neokonservativen Drang nach Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Russland unter Putin, China und der Iran sind die einzigen Einschränkungen für die neokonservative Agenda. Weiterlesen

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland

Vorbemerkung: Der vorliegende Beitrag wurde zuerst am 28. Oktober 2004 in der „Berliner Umschau“ veröffentlicht

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland
Zwei Aufrufe, ihre Unterzeichner und amerikanische Komitees

von Hans-Werner Klausen

Vor kurzem brachten die zur Umgebung des Bush-Herausforderers John Kerry gehörenden Mark Brzezinski und Richard Holbrooke wieder den Begriff „Achse des Bösen“ ins Spiel – diesmal bestehend aus Rußland, Iran und Nordkorea. Die liberalen Imperialisten Holbrooke (unter Clinton im diplomatischen Dienst), Mark Brzezinski und Will Marshall (Leiter des der Demokratischen Partei nahestehenden Think Tanks Progressive Policy Institute und Koautor der im September 2003 veröffentlichten Studie „Progressive Internationalism. A Democratic National Security Strategy“), sowie Clintons Außenministerin Albright gehören auch zu den Unterzeichnern eines am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU, dessen Inhalt auf eine Wiederbelebung des Menschenrechtsimperialismus hindeuten könnte. Der Offene Brief, der indirekt die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac und (unter Verwendung der Menschenrechtsrhetorik) direkt die Politik der russischen Staatsführung angreift und zur Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland aufruft, wurde von mehr als 100 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet; der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der offiziellen Internetseite des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC) dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, „die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben“. Den Unterzeichnern mißfällt, daß „die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden“. Die Unterzeichner fordern, daß „wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen“. Die „demokratischen Kräfte“, die unterstützt werden sollen, sind bei der letzten Dumawahl mit zwei Parteien an der Fünfprozentklausel gescheitert, und sind in der Duma mit je 3 Direktmandaten vertreten. Weiterlesen

Expertin für Einmischungspolitik – Victoria Nuland reist im Auftrag des State Department nach Kiew

Kiew - Maidan
Ukrainische Fahne auf dem „Euromaidan“ / Foto: Evgeny Feldman; Lizenz: CC-BY-SA 3.0

von Hans-Werner Klausen

Seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen von EU-Anhängern in Kiew sind zahlreiche Politiker aus NATO- und EU-Staaten nach Kiew gereist, um auf die ukrainische Staatsführung Druck auszüben. Zu ihnen gehört Victoria Nuland, seit dem 18. September 2013 als Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Chefin des Bureau for European and Eurasian Affairs (offizielle Bezeichnung der Dienststellung: Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs. Die Dienststellung eines „Assistant Secretary“ ist unter deutschen Verhältnissen mit einem Ministerialdirektor vergleichbar). Weiterlesen

US-Neocons und Bernard-Henri Lévy für Obamas nächsten Krieg

Von Hans Werner-Klausen

US-Neocons wollen Aggression gegen Syrien / Foto: Lance Corporal Miguel A. Carrasco Jr.
US-Neocons wollen Aggression gegen Syrien / Foto: Lance Corporal Miguel A. Carrasco Jr.

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Wenige Tage nach den Meldungen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Regierungstruppen veröffentlichte die Foreign Policy Initiative (FPI) am 27. August 2013 einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Respond to Assad`s Chemical Attack”. Weiterlesen

US-Neokonservativer Bolton: Die ganze Theorie der EU ist schlicht falsch

EU-Fahne / Foto: Xavier Häpe; Lizenz: CC BY 2.0
EU-Fahne / Foto: Xavier Häpe; Lizenz: CC BY 2.0

Von Paul Müller

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union ist auch jenseits des Atlantik nicht unbemerkt geblieben. Den einflußreichen Neokonservativen und einstigen UNO-Botschafter der USA, John R. Bolton, motivierte die Auszeichnung zu einer vordergründigen schneidigen Abrechnung mit dem Brüsseler Gebilde. Die EU bildet in dem Beitrag letztlich erneuten Anlaß für Bolton, internationale Organisationen und Verträge generell in Frage zu stellen. Bolton ist bekannt als Kritiker von internationalen Organisationen, vertritt statt dessen den globalen Führungsanspruch der USA. Weiterlesen

Jeane Kirkpatrick (1926 – 2006) – ein Nachruf – „Eiserne Lady“ der US-amerikanischen Neokonservativen und UNO-Botschafterin Reagans

Von Hans-Werner Klausen

Jeane Kirkpatrick bei US-Präsident Ronald Reagan

Wenige Tage nachdem der amtierende US-amerikanische Botschafter bei der UNO John Bolton seinen Rücktritt angekündigt hatte, starb am 7. Dezember 2006 eine frühere Inhaberin von Boltons jetziger Funktion: Jeane Jordan Kirkpatrick, die unter Ronald Reagan vom Februar 1981 bis zum März 1985 die USA bei der UNO vertreten hatte. Bolton, dessen Ansichten über die UNO große Ähnlichkeiten mit denen der verstorbenen Ex-Botschafterin haben, kommentierte ihren Tod in bewegten Worten. Weiterlesen