Von Hans-Werner Klausen
Der neokonservative Republikaner Paul Wolfowitz – 2003 als Stellvertreter von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld einer der Organisatoren des (von der damaligen Senatorin Clinton unterstützten) Irak-Krieges – will bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Rodham Clinton stimmen. Dies kündigte Wolfowitz in einem am 26. August veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Wolfowitz: „Ich werde wohl Hillary Clinton wählen müssen. Obwohl ich große Vorbehalte gegen sie habe.“) an. Im gleichen Interview bedauerte Wolfowitz, dass die Obama-Regierung bisher keinen „Regimewechsel“-Krieg gegen Syrien geführt hat.
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump missfällt Wolfowitz, weil er sich mit Rußland verständigen könnte. Wolfowitz gefällt es ganz und gar nicht, dass sich Trump gegen die „Nation-Building“- und „Regimewechsel“-Politik ausgesprochen hat. Ginge es nach Wolfowitz, würden sich die USA weiterhin unter dem Titel „democracy promotion“ in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einmischen.
Für den neokonservativen Republikaner Wolfowitz wäre die Abstimmung bei der US-Wahl im November für die Bewerberin der Demokratischen Partei eine Rückkehr zu seinen politischen Wurzeln : Wolfowitz und andere vor 1950 geborene Neokonservative („Neocons“) waren „Kalte Krieger“ in der Demokratischen Partei („Scoop Jackson-Demokraten“) , bevor sie sich unter Ronald Reagan den Republikanern zuwandten, um effektiver gegen die Sowjetunion und für Israel kämpfen zu können.
Student Paul Wolfowitz und Doktorvater Albert Wohlstetter
Paul Dundes Wolfowitz wurde am 22. Dezember 1943 im New Yorker Stadtteil Brooklyn als Sohn eines Mathematikers polnisch-jüdischer Herkunft geboren. Von 1960 bis 1965 studierte er an der Cornell University, wo er 1965 seinen Bachelor-Abschluss in Mathematik und Chemie machte. Einer der Mentoren des Studenten Paul Wolfowitz an der Cornell University war übrigens der Schriftsteller Saul Bellow (ein ehemaliger Trotzkist, der seit den 70er Jahren den Neocons nahestand). In Saul Bellows Roman „Ravelstein“ ist Wolfowitz das Vorbild für die Romanfigur „Philip Gorman“ (siehe Rezension in der New York Times vom 16. April 2000) (1). Anschließend war Paul Wolfowitz Student der politischen Wissenschaften an der University of Chicago.
Besonders bedeutsam für den weiteren Lebensweg des Studenten Wolfowitz war die Bekanntschaft mit dem Chicagoer Professor Albert Wohlstetter (1913 –1997), der Wolfowitz‘ Doktorvater wurde. Der Physiker, Mathematiker, Politologe und Militärwissenschaftler Albert Wohlstetter (ein ehemaliger Trotzkist) war ein kompromißloser Verfechter der Politik der Stärke gegenüber dem Reich des Bösen an der Moskwa. Er gehörte zu den einflußreichsten Ideenspendern für die amerikanische Außen- und Militärpolitik. Wohlstetter war auch der erste Förderer von Richard Perle: der künftige „Fürst der Finsternis“ war auf der High School mit Wohlstetters Tochter befreundet. Diese machte im Swimmingpool des elterlichen Grundstücks Richard Perle mit ihrem Vater bekannt.
Wolfowitz in den 70er und 80er Jahren: Hochschullehrer, Regierungsbeamter und Botschafter, „Scoop“ Jackson-Demokrat und Kalter Krieger
1969 brachte Wohlstetter den Studenten Paul Wolfowitz und den jungen Politikwissenschaftler Richard Perle auf die politische Umlaufbahn: Wolfowitz und Perle gingen mit Empfehlungen Wohlstetters ausgerüstet nach Washington um bei Kongressabgeordneten und Senatoren für ein leistungsfähiges Raketenabwehrsystem zu werben. Wohlstetter, Wolfowitz und Perle fanden vor allem im demokratischen Senator Henry M. „Scoop“ Jackson einen großen Befürworter ihrer Ideen.
Während Wolfowitz zunächst wieder in die akademische Welt ging, blieb Richard Perle bis 1980 als Mitarbeiter beim Senator Jackson. Perle wurde in den siebziger Jahren der wichtigste außen- und verteidigungspolitische Berater des Senators, der in den siebziger Jahren bei den Demokraten der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels wurde. „Scoop“ Jackson scharte um sich junge Akademiker wie Richard Perle, Frank Gaffney (1988 Gründer und bis heute Präsident des militaristischen Center for Security Policy, CSP) und Elliott Abrams (im Nationalen Sicherheitsrat bei George W. Bush als Demokratie- und Nahostexperte tätig). Der Senator war der wichtigste politische Führer der 1972 gegründeten Coalition for a Democratic Majority (CDM).
Die CDM kämpfte innerhalb der Demokratischen Partei gegen die Neue Linke und den „McGovernismus“ (McGovern war 1972 mit einem pazifistischen, tendenziell isolationistischen und betont linksliberalen Programm Präsidentschaftskanidat der Demokraten geworden und hatte bei den Wahlen haushoch gegen Nixon verloren.), für einen harten Kurs gegenüber den Ostblockstaaten und für die bedingungslose Unterstützung Israels. Die Idee für die Gründung der CDM war von den neokonservativen Intellektuellen Norman Podhoretz, Midge Decter und Ben Wattenberg (ehemaliger Redenschreiber Lyndon B. Johnsons) ausgegangen, Wattenberg wurde Vorsitzender der CDM, Jeane Kirkpatrick (als Botschafterin bei der UNO unter Reagan international bekanntgeworden) Vorstandsmitglied, Penn Kemble von den Social Democrats USA wurde geschäftsführender Direktor. Die CDM führte ihren Kampf nicht nur gegen Gegner in der Demokratischen Partei, sondern auch gegen die Entspannungspolitik Nixons und Kissingers.
Die aus der antistalinistischen Linken stammenden neokonservativen Intellektuellen (der Begriff „neokonservativ“ wurde in den USA das erste Mal 1973 – zunächst polemisch – verwendet) wie Irving Kristol, Podhoretz, Midge Decter oder Jeane Kirkpatrick vertraten einen viel ideologischer geprägten und militanteren Antikommunismus als das damalige Establishment der Republikanischen Partei und deren außenpolitische Experten. Für die Neokonservativen war die Entspannungspolitik „Appeasement“ (ein Begriff der auch unter William Clinton, George W. Bush und Barack Obama häufig von den Neocons vorgebracht wwurde) und moralisch unzulässig. Für Männer wie Kissinger war der Ost-West-Konflikt ein rein machtpolitischer Konflikt zwischen Großmächten, für Norman Podhoretz war es ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei. Die Neokonservativen der zweiten Generation wie Wolfowitz, Perle, Gaffney oder Abrams teilten diese Überzeugungen. Obwohl die meisten Neocons unter Reagan bei den Republikanern ihre neue politische Heimat fanden, nimmt Senator „Scoop“ Jackson bis heute einen Ehrenplatz im Pantheon der Neocons ein; so bezeichnete sich der einstige Scoop“ Jackson-Demokrat Paul Wolfowitz im Jahre 2002 als „Scoop Jackson-Republikaner“.
Paul Wolfowitz war von 1970 bis 1973 Professor für politische Wissenschaften an der Yale University. Unter seinen damaligen Studenten war Irving Lewis „Scooter“ Libby, der von 2001 bis 2005 Büroleiter (Stabschef) und Berater für Nationale Sicherheit bei Vizepräsident Richard („Dick“) Cheney war. 1973 ging Wolfowitz als Rgierungsbeamter nach Washington, wo er bis 1977 in der Rüstungskontrollbehörde und danach bis 1980 im Pentagon arbeitete. Von 1980 bis 1981 war er Gastprofessor bei der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University.
Als Regierungsbeamter konnte Wolfowitz bei den politischen Auseinandersetzungen der siebziger Jahre nicht in dem Maße in der Öffentlichkeit agieren wie andere „Scoop“ Jackson-Demokraten. Doch bekam er 1976 die Gelegenheit, aus dem Hintergrund an Weichenstellungen für den politischen Kurs maßgeblich mitzuwirken. Damals geriet die Entspannungspolitik von zwei Seiten unter Beschuß: von den „Cold War liberals“ aus der CDM und von den aggressiven Nationalisten aus den Reihen der Republikaner und deren Umfeld. Besonders die Einschätzungen der CIA über die Militärpolitik des Kreml gerieten in das Visier der Entspannungsgegner, da die CIA nach Meinung der Falken die sowjetische Bedrohung viel zu niedrig einschätzte. Zu den schärfsten Kritikern der Entspannungspolitik und der CIA-Einschätzungen gehörte Wolfowitz‘ alter Förderer Albert Wohlstetter. Schließlich gab Präsident Gerald Ford dem Druck der „Falken“ nach und beauftragte eine von der CIA unabhängige Expertenkommission mit der Einschätzung der sowjetischen Rüstung und Militärpolitik – das „Team B“ unter der Leitung des Harvard-Professors Richard Pipes. Auf Grund einer Empfehlung seines alten Freundes Richard Perle bei Professor Pipes wurde Paul Wolfowitz zur Arbeit des „Team B“herangezogen.
Das „Team B“ zeichnete ein furchterregendes Bild der sowjetischen Aufrüstung und der aussenpolitischen Pläne des Kreml. Als Abhilfe wurde eine massive Aufrüstung der USA empfohlen. In den achtziger Jahren kam heraus, dass die Einschätzungen des „Team B“ völlig überhöht waren, doch inzwischen hatte die Arbeit des „Team B“ ihren Zweck erfüllt: während der Präsidentschaft James Carters (1977 bis 1981) befand sich die Entspannungspolitik zunächst unter dauerndem Beschuß durch das Committee on the Present Danger (CPD), das 1976 gegründet wurde und sich in seiner Arbeit auf die Einschätzungen des „Team B“ stützte. Zum CPD gehörten neokonservative Intellektuelle, „Falken“ aus der traditionellen republikanischen Rechten, Kalte Krieger aus dem von Senator Jackson geführten Flügel der Demokraten, Vertreter des Militärisch-Industriellen Komplexes und Gewerkschaftsbonzen. Auch Wolfowitz‘ Freund Richard Perle befand sich in den Reihen des CPD. 1980 setzten die Neocons (damals größtenteils noch Demokraten aus der CDM) ihre Hoffnungen auf Ronald Reagan, da die Mehrheit der Demokraten in ihren Augen zu lasch gegenüber den Kommunisten und den Arabern war. Reagan wurde schliesslich Präsident , die Entspannungspolitik wurde begraben, und eine massive Aufrüstung der USA eingeleitet.
Nach dem Einzug Reagans in das Weiße Haus gelangten mehrere Neocons in politische Ämter. Richard Perle wurde Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon, Frank Gaffney war von 1983 bis 1987 Perles Assistent im Pentagon, Elliott Abrams wurde Abteilungsleiter im State Department (zuerst als Abteilungsleiter für internationale Organisationen, dann als Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Fragen und zuletzt von 1985 bis 1989 als Chef der Lateinamerika-Abteilung und in dieser Eigenschaft in die Iran-Contra-Affäre verwickelt), Jeane Kirkpatrick wurde Botschafterin bei der UNO und gleichzeitig Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats beim Präsidenten. Paul Wolfowitz war zunächst Chef des Planungsstabes im State Department. Sein Assistent wurde sein früherer Student Lewis „Scooter“ Libby. Von 1982 bis 1986 war Wolfowitz im State Department Abteilungsleiter für Ostasien und die Pazifikregion; Libby folgte Wolfowitz in dessen neues Büro. Von 1986 bis 1989 war Wolfowitz Botschafter in Indonesien. Hier setzte er sich für die Festigung der Beziehungen zwischen den USA und dem autoritären Regime des Präsidenten Suharto ein.
Wolfowitz unter Präsident George Herbert Walker Bush (1989 bis 1993): Staatssekretär im Pentagon
1989 kehrte Wolfowitz unter der Regierung des Präsidenten Bush Senior nach Washington zurück. Im Pentagon wurde er (unter dem damaligen Verteidigungsminister Richard [ „Dick“ ] Cheney) Staatssekretär für Politik. „Scooter“ Libby wurde wieder die rechte Hand von Wolfowitz, Zalmay Khalilzad (dessen Doktorvater Wolfowitz‘ erster Förderer Albert Wohlstetter war) wurde Assistent von Libby. In der Regierung des Pragmatikers Bush war Wolfowitz bis zum Zusammenbruch des Ostblocks der härteste kalte Krieger. Nach der Besetzung Kuweits durch den Irak (1990) war Wolfowitz aktiv an der Planung des Krieges von 1991 beteiligt. Zu Wolfowitz‘ Verdruß führte Bush den Krieg nicht bis zum Sturz Saddam Husseins. Wolfowitz nahm auch aktiv an der Ausarbeitung der neuen US-Strategie für die Gewährleistung der globalen Vorherrschaft der USA nach dem Ende der Sowjetunion teil.
Unter der Leitung Wolfowitz‘ und mit maßgeblicher Beteiligung von Lewis „Scooter“ Libby und Zalmay Khalilzad (damals Libbys Assistent im Pentagon, 1997 Mitbegründer Project for the New American Century [ PNAC ], 2005 bis 2007 US-Botschafter in Bagdad, 2007 bis 2009 US-Botschafter bei der UNO) verfaßte eine Arbeitsgruppe im Pentagon 1992 einen Entwurf der verteidigungspolitischen Richtlinien („Defense Planning Guidance“) für die amerikanische Strategie nach dem Ende des Kalten Krieges. Dort wurden bereits die Grundlinien der offiziellen US-amerikanischen Politik nach dem 11. September 2001 formuliert (siehe FAZ, 10. 4. 2003):
„Unser Hauptziel ist die Verhinderung des (Wieder-) Aufstieges eines Rivalen (durch die Sicherung der eigenen militärisch-technologischen Überlegenheit). Dies ist die Grundprämisse der neuen regionalen Verteidigungsstrategie und verlangt jede Anstrengung, feindliche Mächte an der Kontrolle einer Region und ihrer Ressourcen sowie damit verbundenen globalen Machtambitionen zu hindern. Diese Regionen schließen Westeuropa, Ostasien, das Territorium der früheren Sowjetunion und Südwestasien ein.“ Weiterhin verlangen die Richtlinien die Sicherung amerikanischer globaler Interessen und die Verbreitung „amerikanischer Werte“ durch Unterstützung demokratischer Regierungsformen und offener Wirtschaftssysteme. Die Interessen werden mit „Zugang zu den wichtigsten Rohstoffen, besonders den Ölvorkommen am Persischen Golf; die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen; die Abwehr von Bedrohungen amerikanischer Bürger durch den Terrorismus, regionale oder lokale Konflikte; und die Bekämpfung des organisierten und internationalen Rauschgifthandels“ formuliert. Um das zu erreichen, soll sich die amerikanische Regierung unilaterales, gegebenenfalls präventives Handeln vorbehalten: „Kollektive Maßnahmen sind begrüßenswert, (…) künftige Koalitionen dürften jedoch verstärkt auf bestimmte Konfliktszenarien zugeschnittene ‚Ad-hoc-Versammlungen‘ von Handlungswilligen sein.“ Die USA sollten sich auf präemptive (vorbeugende) Aktionen gegen Bedrohungen mit atomaren, chemischen und biologischen Waffen vorbereiten.
Einzelheiten über die Richtlinien sickerten 1992 an die Presse durch. Unglücklicherweise war 1992 ein Wahljahr und die Zeit seit dem Zusammenbruch des Ostblocks war zu kurz, um den Amerikanern ein glaubwürdig wirkendes neues Feindbild zur Rechtfertigung einer aggressiven Globalstrategie zu vermitteln. So wurden die Richtlinien erst einmal zu den Akten gelegt, doch in den folgenden Jahren arbeiteten die Neocons und aggressiven Nationalisten weiter an ihrer Strategie, warben dafür in der Öffentlichkeit (in der Studie des Project for the New American Century [ PNAC ] „Rebuilding Americas Defense“ Rebuilding America’s Defenses aus dem Jahre 2000 heißt es zum Beispiel: „Derzeit haben die USA keinen wirklichen Rivalen auf der Welt. Amerikas Grundstrategie sollte darauf ausgerichtet sein, diese vorteilhafte Position in Zukunft zu sichern und so weit es irgendwie geht auszuweiten. Es gibt potentiell starke Länder, die mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind und sie ändern wollen, sofern sie es können, und zwar in eine Richtung die die derzeit relativ friedlichen, fruchtbaren und freien Verhältnisse gefährdet die derzeit auf der Welt herrschen. Von jetzt an, müssen diese Länder von diesen Zielen abgeschreckt werden, durch die Fähigkeiten und die weltweite Präsenz des amerikanischen Militärs“) und warteten auf den geeigneten Moment, um die Strategie umzusetzen.
Wolfowitz während der Clinton-Ära: für Raketenabwehr, Kriege und „Revolutionen“, für den Sturz von Saddam Hussein und Slobodan Milosevic
Nach dem Amtsantritt Clintons verließ Wolfowitz das Pentagon. Von 1994 bis 2001 war er Dekan und Professor für internationale Beziehungen an der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University. Wolfowitz hatte während der Clinton-Ära auch einen Beratervertrag mit dem Rüstungskonzern Northrop Grumman. Dem AEI war er damals – wie bereits erwähnt – als Mitglied des akademischen Beirats verbunden. 1996 gehörte Wolfowitz zu den außen- und sicherheitspolitsichen Beratern des republikanischen Präsidentschaftskanidaten Bob Dole. 1997 war Wolfowitz unter den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des Project for the New American Century (PNAC). Wolfowitz war auch Vorstandsmitglied der „Menschenrechtsorganisation“ National Endowment for Democracy (NED; juristisch eine private Organisation, die aus dem Staatshaushalt finanziert ist, und von der US-Regierung ebenso unabhängig wie einst die Komintern von der Sowjetunion ist) und Kuratoriumsmitglied der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House.
Wolfowitz interessierte sich während der Clinton-Ära besonders für Fragen der Raketenabwehr, der Golfregion und des Balkan. Im Januar 1998 setzte der USA-Kongreß eine Kommission zur Untersuchung der Raketengefahr für die USA ein, die von Donald Rumsfeld geleitet wurde und zu deren Mitgliedern Paul Wolfowitz gehörte. Die Kommission legte im Juli 1998 ihren Bericht vor und empfahl die Entwicklung leistungsfähiger Raketenabwehrsysteme. Nach außen hin wurden (und werden) die Pläne für Raketenabwehrsysteme als Teil der Verteidigung gegen „Schurkenstaaten“ wie Iran, Nordkorea oder (damals noch) Irak präsentiert, tatsächlich geht es jedoch darum, Staaten wie Rußland oder China die Fähigkeit zum Zweitschlag zu nehmen und auf diese Weise den USA die Möglichkeit zu geben, einen Atomkrieg wieder möglich und gewinnbar zu machen. Anfang 2002 (Wolfowitz war jetzt stellvertretender Verteidigungsminister) kündigten die USA den (1972 mit der Sowjetunion vereinbarten) ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme) und räumten damit das wichtigste völkerrechtliche Hindernis für ihre Raketenabwehr- und Weltraumpläne aus dem Wege. Die geplante Installierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien (offiziell gegen Iran, tatsächlich gegen Rußland gerichtet) ist ein logischer Schritt auf dem Weg, den die Rumsfeld-Kommission 1998 gewiesen hatte. Es ist vielleicht nicht überflüssig darauf hinzuweisen, dass sich die Firma Northrop Grumman, mit der Wolfowitz einen Beratervertrag hatte u.a. mit der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen und Weltraumwaffen befaßt.
Im Januar 1998 forderte ein Offener Brief des PNAC an Clinton den gewaltsamen Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, im Februar 1998 folgte ein ausführlicherer Offener Brief des „Komitees für Frieden und Sicherheit in der Golfregion“. Wolfowitz, sein alter Freund Richard Perle und andere Neocons und Militaristen waren unter den den Unterzeichnern beider Briefe. Clinton schreckte indessen vor dem Risiko eines neuen Krieges in dieser Region zurück.
Auf dem Balkan hatte die Kriegstreiberei der Militaristen und Neocons indessen größeren Erfolg. Hier konnten sie sich auch auf die Unterstützung linksliberaler Gutmenschen stützen (in der BRD kamen damals die Hauptkriegstreiber aus den Reihen der Gutmenschenpartei „DIE GRÜNEN“), während die damalige Mehrheitsmeinung bei den Republikanern gegen eine Intervention auf dem Balkan war. Da die Rolle der Neocons und aggressiven Nationalisten bei der Vorbereitung des NATO-Krieges gegen Serbien und des Umsturzes in Belgrad in Deutschland nahezu unbekannt ist, sei darauf etwas ausführlicher eingegangen. Wolfowitz hatte sich bereits als Staatssekretär im Pentagon vor 1993 für ein Eingreifen der USA auf dem Balkan eingesetzt, doch die in der Regierung Bush Senior dominierenden Pragmatiker, die keine Neigung zu einer US-Intervention in dieser Region hatten, bestimmten damals den aussenpolitischen Kurs der USA. Im September 1993 waren Wolfowitz und Perle unter den Unterzeichnern eines Offenen Briefes an Clinton, der das Eingreifen der USA in Bosnien forderte (der Offene Brief war vom American Enterprise Institute, AEI initiiert worden). 1994 wurden auf breiter politischer Grundlage der Action Council for Peace in the Balkans und als dessen Programm für die Basisarbeit das American Committee to Save Bosnia (ACSB) gegründet. Der Name „Action Council for Peace“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es hier um Propaganda für ein Eingreifen auf dem Balkan zugunsten der von Izetbegovic geführten muslimischen Regierung in Bosnien ging (daneben befaßte sich der Action Council auch mit anderen Gegenden des Balkan). Dem Steering Committee des Action Council for Peace in Balkans gehörten an: Morris Abram, Fouad Ajami, Daniel Bell, Henry Bienen, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Hodding Carter, Patricia Derian, David Dinkins, Frank Fahrenkopf, Max M. Kampelman, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, Ronald F. Lehman, John O’Sullivan, Richard Perle, Norman Podhoretz, Eugene Rostow, Donald Rumsfeld, Carl Sagan, Albert Shanker, Henry Siegman, John Silber, Albert Wohlstetter, Roberta Wohlstetter, Paul Wolfowitz, Elmo Zumwalt. Im Juli 1995 setzte sich ein Offener Brief an die Kongreßabgeordneten und Senatoren, zu dessen Unterzeichnern Wolfowitz und Perle gehörten, für die Aufhebung des Waffenembargos im Bosnienkrieg ein (2). Dadurch sollte das rechtliche Hindernis für die Bewaffnung der bosnischen Moslems gegen die bosnischen Serben durch die USA beseitigt werden. Initiatoren einer entsprechenden Gesetzesvorlage waren die Senatoren Dole und Lieberman und die Abstimmung in Senat und Repräsentenhaus erfolgte quer durch die Parteigrenzen. Clinton legte sein Veto gegen das Gesetz ein, doch am 30. August 1995 begannen Luftangriffe der NATO gegen die bosnischen Serben.
Im Mai 1995 war das Balkan Institute gegründet worden, um für das Eingreifen von USA und NATO auf dem Balkan zu werben. Zu den wichtigsten Finanziers gehörte George Soros. Da über diesen Verein in Deutschland kaum etwas bekannt wurde, sei die Mitgliederliste des Steering Committee des Balkan Institute an dieser Stelle vollständig wiedergegeben:
„Steering Committee members include Morris Abram, Morton Abramowitz, Fouad Ajami, Richard Allen, Daniel Bell, Saul Bellow, Henry Bienen, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Hodding Carter, Walter Cronkite, Dennis DeConcini, Patt Derian, David Dinkins, Paula Dobriansky, Frank Fahrenkopf, Geraldine Ferraro, Henry Louis Gates, Leslie Gelb, Bianca Jagger, Max M. Kampelman, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, John Lehman, Ron Lehman, Eugene McCarthy, Frank McCloskey, George McGovern, Paul Nitze, John O’Sullivan, Martin Peretz, Richard Perle, Norman Podhoretz, Eugene Rostow, Donald Rumsfeld, Carl Sagan, Albert Shanker, George Shultz, Henry Siegman, John Silber , Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft, Paul Volcker, Elie Wiesel, Albert Wohlstetter, Roberta Wohlstetter, Paul Wolfowitz, and Elmo Zumwalt“ (3)
Hier waren gemeinsam aggressive Nationalisten wie Donald Rumsfeld, ehemalige Vietnamkriegsgegner aus der Demokratischen Partei wie Eugene McCarthy (kanidierte 1968 bei den Vorwahlen als Antikriegskanidat) und George McGovern (trat bei den Präsidentenwahlen 1972 mit einem linksliberalen, pazifistischen Programm gegen Nixon an) und neokonservative Urgesteine vertreten. Männer und Frauen wie Norman Podhoretz, Jeane Kirkpatrick und Max Kampelman hatten sich in den 70er Jahren in der CDM engagiert, um der Demokratischen Partei den „McGovernismus“ auszutreiben, Richard Perle und Paul Wolfowitz waren damals „Scoop Jackson-Demokraten“ , Albert Wohlstetter (ein Verfechter der Politik der Stärke) war der Doktorvater von Paul Wolfowitz und der erste Förderer von Richard Perle. Eugene Rostow und Paul Nitze waren die Führer des in den 70er Jahren zum Kampf gegen die Entspannungspolitik gebildeten Committee on the Present Danger (CPD), dem auch Kampelman, Kirkland, Kirkpatrick, Perle, Podhoretz, Albert Shanker (Chef der Lehrergewerkschaft), Admiral a.D. Elmo Zumwalt und der Schriftsteller Saul Bellow (ein ehemaliger Trotzkist) angehört hatten. In den 70er Jahren hätte es kaum jemand für möglich gehalten, daß Eugene McCarthy oder George McGovern sich mit Aktivisten der CDM und des CPD einmal in einem gemeinsamen politischen Komitee organisieren würden. Man kann dies als Zeugnis für die Effektivität der Menschenrechtspropaganda ansehen. Zu den bekanntesten Linksliberalen in dieser ehrenwerten Gesellschaft „Balkan Institute“ gehörte neben der Schriftstellerin Susan Sontag die Amnesty International-Aktivistin Bianca Jagger (Ex-Frau des „Rolling Stones“-Sängers Mick Jagger) und der sehr ehrenwerte Elie Wiesel. Martin Peretz ist seit Mitte der siebziger Jahre Herausgeber der ehemals linksliberalen Wochenzeitschrift „The New Republic“, die unter Peretz sowohl Reagans Politik der Stärke, als auch die beiden Irak-Kriege und den Kosovo-Krieg unterstützte (innenpolitisch blieb sie weiterhin auf ein linksliberales Publikum ausgerichet).
Im Sommer 1998 stellte das Balkan Institute seine Tätigkeit ein, gleichzeitig tauchte ein neues Komitee auf, das für eine Intervention auf dem Balkan und den Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic warb. Hier die Mitgliederliste der Exekutive und des Steering Committee des Balkan Action Council (BAC):
Executive Committee of the Balkan Action Council:
Morton Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Jeane Kirkpatrick, Helmut Sonnenfeldt, William H. Taft, Paul Wolfowitz
Steering Committee: Morton Abramowitz, Saul Bellow, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Dennis DeConcini, Paula Dobriansky, Geraldine Ferraro, Robert Hunter, Philip Kaiser, Max M. Kampelman, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, Peter Kovler, Ron Lehman, John O’Sullivan, Richard Perle, Eugene Rostow, Donald Rumsfeld, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft, Elie Wiesel, Paul Wolfowitz, Elmo Zumwalt (4)
Durch Brzezinski, Max Kampelman, Kirkpatrick, Rumsfeld, Wolfowitz und Dobriansky war das Kuratorium von Freedom House bis zum Sturz Milosevics personell mit dem Balkan Action Council verbunden. Die Verbindung des BAC zum Vorstand von National Endowment for Democracy (NED) war durch die Doppelmitgliedschaften von Wolfowitz, Dobriansky, Abramowitz, und Solarz gegeben. Wolfowitz, Rumsfeld, Perle, Dobriansky und Kirkpatrick gehörten gleichzeitig zum PNAC.
Am 20. September 1998 richteten das PNAC und der Balkan Action Council einen gemeinsamen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Herr Präsident, Milosevic ist das Problem“. Die Unterzeichner forderten von den USA, auf jede mögliche Weise Milosevics Ersetzung durch eine „demokratische“ Regierung aktiv zu unterstützen. Im einzelnen wurden ein neuer politischen Status von Kosovo, finanzielle Unterstützung der demokratischen Opposition innerhalb Serbiens durch die amerikanische Regierung, verstärkte Wirtschaftssanktionen gegen Serbien (zwecks Unterminierung der Versuche Milosevics, an der Macht zu bleiben) , die Einstellung der Versuche zu einem diplomatischen Abkommen mit Milosevic durch die US-Regierung, und Unterstützung für die Ermittlungen des Haager Tribunals gegen Milosevic als Kriegsverbrecher gefordert. Paul Wolfowitz war unter den Unterzeichnern. Am 25. Januar forderte die Exekutive des BAC in einer Erklärung anläßlich des „Racak-Massakers“ eine militärische Aktion der NATO gegen Serbien, darunter auch den Einsatz von Bodentruppen. Im März 1999 begann der NATO-Krieg gegen Serbien.
Ebenso wie die US-Regierung, NED, Freedom House, die Soros-Stiftung, Staaten der EU und Stiftungen der BRD-Parteien war der BAC auch beim Aufbau und der Unterstützung der prowestlichen serbischen Opposition gegen Milosevic sehr aktiv. Mit dem Erfolg des Umsturzes in Belgrad (2000) hatte der BAC seine Aufgabe erfüllt und stellte seine Tätigkeit ein. So wie der Kosovo-Krieg (politisch wie militärisch) ein Übungskrieg für spätere imperialistische Kriege war, diente der Umsturz in Belgrad als Vorbild für die „Rosen-Revolution“ (Tiflis), die „Orangene Revolution“ (Kiew) und die „Zedernrevolution“ (Beirut). In Minsk und Caracas sind derartige Umsturzversuche bisher gescheitert, in Moskau wird gerade versucht mit Hilfe von Kasparow die Voraussetzungen für eine „Revolution“ zu schaffen. Es ist mehr als bemerkenswert, dass sowohl Wolfowitz, Rumsfeld und Perle als auch Paula Dobriansky (seit 2001 Staatssekretärin für Menschenrechte im State Department), die beim Kosovo-Krieg und beim Sturz Milosevics zu den Figuren im Hintergrund gehört hatten, ihre Erfahrungen in die Politik der Regierung George W. Bush einbringen konnten.
Wolfowitz unter George W. Bush: der Irak-Krieger und der Weltbankchef
Im Jahre 2000 gehörte Paul Wolfowitz zu den außen- und verteidigungspolitischen Beratern des Präsidentschaftskanidaten George W. Bush. Nach dem Einzug George W. Bushs in das Weiße Haus kehrte Wolfowitz in das Pentagon zurück: diesmal als Stellvertreter des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Bereits im Jahre 2000 hatte das PNAC eine Studie „Rebuilding America’s Defense“ veröffentlicht (Wolfowitz hatte zu den Urhebern gehört ), in dem eine Neuausrichtung der Militärpolitik gefordert worden war. In diesem Zusammenhang hieß es: „Der Prozess der Transformierung wird wahrscheinlich ein sehr langwieriger Prozess sein, (…) außer es gäbe einen katastrophalen, katalysierenden Vorfall – wie ein neues Pearl Harbor“.
Am 11. September 2001 kam das „neue Pearl Harbor“ (ein Vergleich der viel aufschlussreicher ist, als von USA- und BRD-Propagandisten beabsichtigt ist). Einer massiven Aufrüstung stand jetzt nichts mehr im Wege, der ABM-Vertrag wurde gekündigt und nach dem Afghanistan-Krieg konnten endlich die Irak-Pläne des PNAC von 1998 verwirklicht werden. Wolfowitz gehörte zu den wichtigsten Planern des Krieges.
Die Neocons und aggressiven Nationalisten haben die Verdienste des Intellektuellen und Pentagon-Vize Paul Wolfowitz angemessen gewürdigt. Frank Gaffneys Center for Security Policy (CSP) ehrte im Jahre 2003 „Paul Wolfowitz und die Befreier des Irak“ mit dem „Keeper of the Flame Award“. Dieser Preis wird an Persönlickeiten verliehen, „die ihre öffentlichen Karrieren der Propagierung der Demokratie und der Respektierung der Rechte des Individuums in der Welt gewidmet haben“. Preisträger von 1998 ist Donald Rumsfeld, 1991 hatte Garri Kasparow den Preis bekommen (Kasparow, der später zum Führer der Opposition gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut werden sollte, wurde bis zum April 2007 in der Mitgliederliste des National Security Advisory Council – NSAC – des CSP geführt). Das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) ehrte Paul Wolfowitz im Jahre 2002 mit dem „Henry M. ‚Scoop‘ Jackson Distinguished Service Award“; das Galadiner anläßlich der Preisverleihung wurde vom Rüstungskonzern Northrop Grumman gesponsort, also jener Firma, mit der Wolfowitz einst einen Beratervertrag gehabt hatte.
Beim Einmarsch in Bagdad hatten die Neocons und aggressiven Nationalisten bereits süße Träume von künftigen Kriegen gegen Iran und Syrien. Doch bald entwickelten sich die Dinge im Irak anders als es sich Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, Kriegsminister Rumsfeld und ihre Ideenspender gedacht hatten. Der Krieg wurde verlustreich und unpopulär und langsam sickerte die Wahrheit über die Lügen bei der propagandistischen Vorbereitung des Krieges durch.
Im März 2005 gab George W. Bush die Nominierung von Paul Wolfowitz für den Chefposten bei der Weltbank bekannt. Im gleichen Jahr verließen auch mehrere andere Neocons ihre Regierungsämter, so dass in der zweiten Amtsperiode Bushs der Einfluß der Neocons zurückging. Wolfowitz räumte Ende Mai 2005 seinen Schreibtisch im Pentagon und wurd am 1. Juni 2005 Präsident der Weltbank. Als Präsident der Weltbank machte Wolfowitz dasselbe wie seine Vorgänger: er nutzte die Weltbank als Instrument der USA. In dieser Beziehung war er weder besser noch schlechter als die anderen Präsidenten der Weltbank. Mangelnde Erfahrung in der Politik gegenüber den Entwicklungsländern konnte man ihm auch nicht wirklich vorwerfen: schließlich war er unter Reagan zuerst als Abteilungsleiter im State Department und dann als Botschafter in Indonesien mit Problemen der Dritten Welt vertraut. Die wirklichen Gründe für seinen erzwungenen Rücktritt sind deshalb nicht klar. Anlaß für seinen Rücktritt war schliesslich eine Affäre um eine Gehaltserhöhung für seine Lebensgefährtin (seine Freundin wechselte bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren zu erheblich erhöhten Bezügen zum US-Außenministerium, blieb aber auf der Gehaltsliste der Weltbank).
Bei guten Freunden: Das American Enterprise Institute for Public Policy Research
Nach seinem Ausscheiden aus der Weltbank wurde Wolfowitz seit Anfang Juli 2007 Gastwissenschaftler (Visting scholar) bei der großen konservativen Denkfabrik (Think Tank) American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI). Wolfowitz befasst sich dort mit Unternehmertum und Entwicklungsthemen, Afrika und Public-Private-Partnerships. Wolfowitz war bereits während der Clinton-Ära als Mitglied des akademischen Beirats mit dem AEI verbunden.
Der jetzige Arbeitgeber des Irak-Kriegers Wolfowitz ist die bedeutendste rechte Denkfabrik (Think Tank) der USA. Das AEI ist 1943 gegründet worden, seine Arbeit kam in den fünfziger Jahren richtig in Gang. Das ursprünglich konservativ-wirtschaftsliberale AEI, begann sich seit den siebziger Jahren der intellektuellen Fähigkeiten der Neokonservativen zu bedienen. In dieser Zeit begannen Neokonservative der ersten Generation, wie Jeane Kirkpatrick, Irving Kristol und Ben Wattenberg (damals in der Coalition for a Democratic Majority, CDM organisierte Demokraten mit linker und linksliberaler Vergangenheit) für das AEI zu arbeiten. In den achtziger und neunziger Jahren kamen Neokonservative der zweiten Generation wie Richard Perle, Michael Ledeen und Joshua Muravchik (1967 bis 1973 Vorsitzender der Young People’s Socialist League, YPSL) hinzu. Im Washingtoner Hauptquartier des AEI arbeiteten im Jahre 2007 175 Mitarbeiter, zu denen seit Anfang 2007 der ehemalige UNO-Botschafter John Bolton gehört (Bolton ist in das Büro der im Dezember 2006 verstorbenen Jeane Kirkpatrick eingezogen). Auch Lynne Cheney, die Frau des Vizepräsidenten Richard („Dick“) Cheney, ist als Senior Fellow für das AEI tätig. Das von Irving Kristols Sohn William Kristol herausgegebene neokonservative Zentralorgan „The Weekly Standard“ residierte im selben Bürogebäude wie das AEI. Zu zahlreichen neokonservativ geprägten Institutionen – darunter dem Project for the New American Century (PNAC, seine Büroräume sind ebenfalls im AEI-Gebäude), dem Center for Security Policy (CSP), dem Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) und der Foundation for the Defense of Democracies (FDD) – bestehen personelle Querverbindungen. Mehrere Mitarbeiter des AEI kamen auf verantwortliche Positionen in der Regierung George W. Bush. Präsident Bush hielt Anfang 2003 vor dem AEI eine Rede, in der er erklärte: „Im American Enterprise Institute arbeiten ein paar der besten Köpfe unseres Landes an ein paar der größten Aufgaben unseres Landes. Sie arbeiten so gut, dass meine Administration 20 solche Köpfe ausgeliehen hat.“
Man kann also davon ausgehen, daß Wolfowitz nicht in der Versenkung verschwinden wird. Wäre er nicht zu einer Symbolfigur für den unpopulären Irak-Krieg geworden, könnte er selbst unter einer Präsidentin Hillary Clinton wieder Regierungsämter übernehmen, denn die außenpolitischen Ansichten der Kanidatin Clinton unterscheiden sich höchstens in taktischen Fragen von denen der Neocons und aggressiven Nationalisten.
Wolfowitz während der Präsidentschaft von Barack Obama: für „humanitäre Kriege“ in Libyen und Syrien
Da Wolfowitz zu den Symbolfiguren des Irak-Krieges gehörte, hatte er sich in der ersten Zeit nach seinem Wechsel von der Weltbank zum American Enterprise Institute (AEI) mit politischen Erklärungen zurückgehalten und sich vorwiegend zu „ungefährlichen“ Themen geäußert. Diese Zurückhaltung gab Wolfowitz im Jahre 2011 auf. Wolfowitz sprach sich in mehren Artikeln für den gewaltsamen Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi aus und gehörte zu den Unterzeichnern von zwei Offenen Briefen der Foreign Policy Initiative (FPI) zu Libyen (die FPI ist die im Jahre 2009 gegründete Nachfolgeeinrichtung des PNAC). Wolfowitz gehörte auch zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes der FPI über Irak, der am 15. September 2011 veröffentlicht wurde. Die Unterzeichner des Briefes forderten den Präsidenten Obama auf, die Entscheidung für den Truppenabzug aus Irak zu überdenken.
Am 4. Juli 2012 veröffentlichte Wolfowitz gemeinsam mit dem ehemaligen US-Diplomaten Mark Palmer einen Artikel in der „Washington Post“ zu Syrien (5). Wolfowitz und Palmer (die bereits am 6. März 2012 im „Wall Steet Journal“ für die Bewaffnung der syrischen „Rebellen“ agitiert hatten) (6) vergossenen hier Krokodilstränen über das Scheitern des Friedensplans von Kofi Annan, verwendeten in ihrem Artikel ein Vokabular („brutaler Diktator“, „Schlächter von Damaskus“), das dem Leser (wie einst bei Slobodan Milosevic und Saddam Hussein) die gewünschten Assoziationen vermitteln soll, und kamen im vorletzten Absatz ihres Artikels zur Sache:
„Niemand tritt für eine militärische Intervention in der Größenordnung von Afghanistan oder dem Irak ein. Aber die Obama-Regierung sollte erklären, warum Washington nicht eine offene, kraftvolle Rolle bei der Organisierung und Bewaffnung der syrischen Opposition spielen sollte und warum Washington nicht mit der Türkei eine Koalition von Ländern erkunden sollte, um Schutzräume entlang der syrischen Grenze, wo die Opposition sich umgruppieren und organisieren könnte, zu schaffen. Es sollte auch geprüft werden, unter welchen Umständen eine Intervention wie in Libyen möglich, wünschenswert oder beides sein könnte.“
Statt eines „großen Krieges“ (Modell „Afghanistan“ oder „Irak“) wünschten Wolfowitz und Palmer somit einen „kleinen“ Krieg nach dem Modell des „humanitären“ Krieges in Libyen.
Wolfowitz und andere neokonservative Falken hatten unter Clinton, Bush und Obama Erfolg mit ihrer Kriegstreiberei gegen Jugoslawien, Irak und Libyen. Zum Verdruß der Neocons schreckte die Obama-Regierung jedoch vor einem „Regimewechsel“-Krieg gegen Syrien zurück. Hillary Clinton war seit dem Kosovo-Krieg (wo sie ihren Gatten im kriegerischen Sinne bbeinflußt hatte) für jeden Krieg und hatte im Jahre 2014 Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Nun können die neokonservativen Falken hoffen, dass ab Januar mit Hillary Rodham Clinton im Weißen Haus sowohl ein „Regimewechsel“-Krieg gegen Syrien als auch ein harter Kurs gegen Rußland Teil der offiziellen Politik wird.
(1) http://query.nytimes.com/gst/fullpage.html?res=9D00E7D6143EF935A25757C0A9669C8B63&sec=health&spon=&pagewanted=print
(2) Text und Unterzeichnerliste des Offenen Briefes von 1995 siehe:
US Congress Votes to Lift the Arms Embargo
http://www.bosnia.org.uk/bosrep/junaug95/congress.cfm
(3) Zusammensetzung des Steering Committee des Balkan Institute:
New England Center for International Law and Policy: The Balkan Institute, War Crimes and Individual Responsibility
http://web.archive.org/web/20051218065826/http://www.nesl.edu/center/balkan3.htm
(4) siehe http://web.archive.org/web/20090212124852/http://www.southeasteurope.org/documents/pr199.pdf
(5) Will Syria be Kofi Annan’s tragedy?
Paul Wolfowitz, Mark Palmer | The Washington Post
July 04, 2012
http://www.aei.org/article/foreign-and-defense-policy/regional/middle-east-and-north-africa/will-syria-be-kofi-annans-tragedy/
(6) The case for arming the Syrian opposition
Paul Wolfowitz, Mark Palmer | The Wall Street Journal
March 06, 2012
http://www.aei.org/article/foreign-and-defense-policy/regional/middle-east-and-north-africa/the-case-for-arming-the-syrian-opposition/
Anhang
Paul Wolfowitz als Unterzeichner von Erklärungen und Offenen Briefen neokonservativer Institutionen
*Erklärung des Action Council for Peace in the Balkans für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien (Juli 1995)
http://www.bosnia.org.uk/bosrep/junaug95/congress.cfm
*Prinzipienerklärung des Project for the New American Century (PNAC) (03.06.1997)
http://web.archive.org/web/20120103162613/http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm
*Brief des PNAC an Bill Clinton über den Irak (26.01.1998)
http://web.archive.org/web/20111228030520/http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm
*Brief des Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf (CPSG) an Clinton über den Irak (19.02.1998)
http://web.archive.org/web/20020621224225/http://www.centerforsecuritypolicy.org/index.jsp?section=papers&code=01-D_76
*Brief des PNAC, des Balkan Action Council (BAC), der International Crisis Group (ICG) und der Coalition for International Justice an Clinton über Milosevic (“Mr. President, Milosevic is the Problem”) (20.09.1998)
Klicke, um auf balkans_pdf_04.pdf zuzugreifen
*Erklärung der Exekutive des Balkan Action Council (“BALKAN ACTION COUNCIL URGES NATO INTERVENTION, GROUND TROOPS IN KOSOVO”) (25.01.1999)
Klicke, um auf pr199.pdf zuzugreifen
*Erklärung der Heritage Foundation und des PNAC über die Verteidigung Taiwans (20.08.1999)
http://web.archive.org/web/20120112175815/http://newamericancentury.org/Taiwandefensestatement.htm
*Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an Barack Obama über Libyen (25.02.2011)
http://web.archive.org/web/20150929040927/www.foreignpolicyi.org/content/foreign-policy-experts-urge-president-take-action-halt-violence-libya-1
*Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an die republikanischen Kongressabgeordneten über Libyen (20.06.2011)
http://web.archive.org/web/20150913163616/www.foreignpolicyi.org/content/foreign-policy-experts-urge-house-republicans-support-us-operations-libya-0
*Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an Obama über Irak (15.09.2011)
http://web.archive.org/web/20111017073949/www.foreignpolicyi.org/content/fpi-directors-sign-open-letter-urging-president-obama-reconsider-troop-drawdown-iraq
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