Oops, I did it again – Cem Özdemir unterzeichnet erneut einen offenen Brief der NeoCons

Vor zehn Tagen berichteten die NachDenkSeiten über die Kandidatur des Grünen-Politikers Cem Özdemir für den Fraktionsvorsitz und verlinkten dabei unter anderem auf einen offenen Brief des neokonservativen Think Tanks Project for New American Century aus dem Jahre 2004, den Özdemir damals als einer der wenigen deutschen Politiker zusammen mit einer illustren Runde alter und neuer kalter Krieger unterzeichnet hat. Dass Özdemir nichts dazugelernt hat und immer noch zu den transatlantischen Falken gehört, zeigt ein nahezu zeitgleich zu unserem Artikel veröffentlichter offener Brief des dubiosen deutschen Think Tanks „LibMod – Zentrum Liberale Moderne“. Zu den Unterzeichnern gehören neben Özdemir einmal mehr alte und neue kalte Krieger, darunter auch die ehemaligen Führer des Project for New American Century. Niemand kann später sagen, er habe nicht gewusst, wessen Interessen Cem Özdemir vertritt. Von Jens Berger.

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Neokonservativer „Regimewechsel“-Experte Elliott Abrams als US-Sondergesandter für Venezuela

Von Hans-Werner Klausen


William Kristol im Interview mit Elliott Abrams (17. Juni 2014)

US- Außenminister Mike Pompeo berief am 25. Januar 2019 Elliott Abrams (seit 2009 hauptamtlicher Mitarbeiter der einflussreichen Denkfabrik Council on Foreign Relations) zum US-Sondergesandten für Venezuela. Damit ist eine der wichtigsten Personen der neokonservativen Bewegung in den Regierungsapparat zurückgekehrt. Abrams war bereits während der Amtszeiten der Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush in wichtigen Ämtern. Weiterlesen

Lügenpresse 1863 – Ferdinand Lassalle als Medienkritiker

Die Propagandaschau

Lügenpresse 1863
Ferdinand Lassalle als Medienkritiker

Von Ulrich Teusch

Im ersten Teil seiner Rede beschäftigt sich Lassalle mit der Entwicklung der deutschen Presse, insbesondere der liberalen Zeitungen. Einleitend schärft er seinem wohl überwiegend proletarischen Publikum Folgendes ein:

„Eines müssen Sie ohne Unterlaß festhalten, ohne Unterlaß verbreiten: Unser Hauptfeind, der Hauptfeind aller gesunden Entwicklung des deutschen Geistes und des deutschen Volkstums, das ist heutzutage die Presse! Die Presse ist in dem Entwicklungsstadium, auf welchem sie angelangt ist, der gefährlichste, der wahre Feind des Volkes, ein um so gefährlicherer, als er verkappt auftritt. Ihre Lügenhaftigkeit, ihre Verkommenheit, ihre Unsittlichkeit werden von nichts anderem überboten als vielleicht von ihrer Unwissenheit.“

Ferdinand Lassalle, 1863

Lassalle spricht tatsächlich von der „Lügenhaftigkeit“ der Presse – und weiter:

„Täglich Lügen, Lügen in reinen puren Tatsachen, Tatsachen erfunden, Tatsachen in ihr Gegenteil entstellt – das waren die Waffen, mit denen man uns bekämpfte! Und was der Schamlosigkeit die…

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Neocons und Clinton-Demokraten : gemeinsam gegen Rußland

Von Hans-Werner Klausen

1. Die „Alliance for Securing Democracy“ und ihr Führungspersonal

William Kristol
William Kristol
Foto: https://twitter.com/BillKristol

William Kristol – seit Mitte der 1990er Jahre führender Ideologe und Organisator der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) – bleibt ein vielbeschäftigter Mann. Die Foreign Policy Initiative (FPI), mit der Kristol und seine Gesinnungsgenossen seit 2009 für eine aggressive US-Geostrategie geworben hatten, hat am 11. August 2017 ihre Tätigkeit eingestellt, doch William Kristol fand im Sommer 2017 neue Betätigungsfelder. Wie die „New York Times“ am 5. August 2017 berichtete, führt Kristol innerhalb der Republikanischen Partei informelle Gespräche mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl. Kristol will ein Komitee bilden, um die erneute Nominierung des gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Seit Mitte Juli 2017 gehört der einstige Gründer des Project for the New American Century (PNAC) gemeinsam mit „liberalen Falken“ aus dem politischen Umfeld von Hillary Rodham Clinton dem Advisory Council eines neugegründeten Anti-Rußland-Komitees unter dem Namen „Alliance for Securing Democracy“ an.
Alliance for Securing Democracy

Im Herbst 1995 hatte William Kristol (geboren 1952) das politische Magazin „Weekly Standard“ gegründet, das er bis zum Dezember 2016 als Chefredakteur leitete. Im Dezember 2016 gab Kristol die Chefredaktion ab, dem Magazin bleibt er jedoch als Kolumnist und Editor at large verbunden. Kristol machte die Zeitschrift zum Leitmedium der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) und betätigte sich darüber hinaus in politischen Organisationen und in Think Tanks. Hier werben Kristol und seine Gesinnungsgenossen für eine aggressive Geostrategie der USA, für die globale Vorherrschaft der USA, sowie die weltweite Durchsetzung von Demokratien westlichen Typs und freien Märkten. Gemeinsam mit Robert Kagan leitete Kristol von 1997 bis 2006 das Project for the New American Century (PNAC). In Offenen Briefen an Präsident Clinton forderte das PNAC 1998 den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Viele Anhänger des PNAC – unter ihnen Donald Rumsfeld (2001 bis 2006 Verteidigungsminister) und Richard („Dick“) Cheney (2001 bis 2009 Vizepräsident) – kamen unter Präsident George W. Bush auf Positionen innerhalb der US-Regierung. Der größte „Erfolg“ der PNAC-Anhänger war der Irak-Krieg. Weiterlesen

Neokonservatives Urgestein für Donald Trump – Norman Podhoretz sieht den republikanischen Präsidentschaftsbewerber als das „kleinere Übel“

von Hans-Werner Klausen

Norman Podhoretz – einer der letzten Überlebenden aus der Gründergeneration der US-amerikanischen Neokonservativen – sieht (mit großen Vorbehalten) den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump als das „kleinere Übel“ im Vergleich zu dessen demokratischer Rivalin Hillary Clinton. Dies erklärte der frühere langjährige Chefredakteur der Zeitschrift „Commentary“ in einem Interview mit der „Times of Israel“ (veröffentlicht am 7. September 2016). Podhoretz führte als Argumente in erster Linie Clintons Charakter und Trumps Gegnerschaft gegen das Atomabkommen mit Iran an. Weiterlesen

Kriegstreiber Paul Wolfowitz will für Kriegstreiberin Clinton stimmen

Von Hans-Werner Klausen

Der neokonservative Republikaner Paul Wolfowitz – 2003 als Stellvertreter von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld einer der Organisatoren des (von der damaligen Senatorin Clinton unterstützten) Irak-Krieges – will bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Rodham Clinton stimmen. Dies kündigte Wolfowitz in einem am 26. August veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Wolfowitz: „Ich werde wohl Hillary Clinton wählen müssen. Obwohl ich große Vorbehalte gegen sie habe.“) an. Im gleichen Interview bedauerte Wolfowitz, dass die Obama-Regierung bisher keinen „Regimewechsel“-Krieg gegen Syrien geführt hat.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump missfällt Wolfowitz, weil er sich mit Rußland verständigen könnte. Wolfowitz gefällt es ganz und gar nicht, dass sich Trump gegen die „Nation-Building“- und „Regimewechsel“-Politik ausgesprochen hat. Ginge es nach Wolfowitz, würden sich die USA weiterhin unter dem Titel „democracy promotion“ in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einmischen.

Für den neokonservativen Republikaner Wolfowitz wäre die Abstimmung bei der US-Wahl im November für die Bewerberin der Demokratischen Partei eine Rückkehr zu seinen politischen Wurzeln : Wolfowitz und andere vor 1950 geborene Neokonservative („Neocons“) waren „Kalte Krieger“ in der Demokratischen Partei („Scoop Jackson-Demokraten“) , bevor sie sich unter Ronald Reagan den Republikanern zuwandten, um effektiver gegen die Sowjetunion und für Israel kämpfen zu können. Weiterlesen

The Blogmire: Dringender Ratschlag an die Mainstreammedien im Falle einer Rückeroberung Rakkas

Die Propagandaschau

Dringender Ratschlag an die Mainstreammedien im Falle einer Rückeroberung Rakkas

Ein weiterer Brief an die Journalisten der Mainstreammedien vom „Russlandexperten“ des BlogMire, Russell O’Phobe.

von                                                   Übersetzung FritztheCat

Liebe Freunde und Kollegen,

es liegt schon einige Zeit zurück, dass ich Euch geschrieben habe. Ihr müsst mir verzeihen, wenn dieser Brief den Eindruck vermittelt, ich wäre wütend. Wütend ist nicht das richtige Wort. Fuchsteufelswild trifft es eher.

Wie Ihr wisst, hat die syrische Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die Stadt Palmyra am letzten Wochenende von ISIS zurückerobert. Natürlich ist es deprimierend genug, dabei zuzusehen, wie die Russen etwas machen, das von den meisten Menschen „gut“ geheißen wird. Aber was mich wirklich in eine üble Laune versetzt, ist die Tatsache, dass viele von Euch tatsächlich darüber berichtet haben.

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Hillarys Krieg

Vorabdruck. Bei der Beseitigung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi und bei der Zerstörung des Landes tat sich die damalige US-Außenministerin ­Clinton besonders hervor
Von Diana Johnstone

In diesen Tagen erscheint im Frankfurter West­end Verlag die deutsche Übersetzung des Buchs »Queen of Chaos« der US-amerikanischen Publizistin Diana Johnstone. Weiterlesen

Neocons und „liberale Falken“ im Jahr der US-Präsidentschaftswahl

Von Hans-Werner Klausen

„Is a New Republican Foreign Policy Emerging ?“ Diese besorgte Frage präsentierte das neokonservative Meinungsmagazin „Commentary“ auf der Titelseite der diesjährigen Februarausgabe seinen Lesern. Der Artikel entstammt der Feder von Max Boot.

Der Militärhistoriker und politische Kommentator Max Boot – hauptamtlich Mitarbeiter des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) – gehört seit der Präsidentschaft von George W. Bush zu den bekanntesten neokonservativen Ideologen. In brutaler Ehrlichkeit, durch die sich neokonservative Ideologen vorteilhaft von linksliberalen Menschenrechtsimperialisten unterscheiden, sprach sich Max Boot während der Bush-Präsidentschaft für ein „American Empire“ aus. Weiterlesen

Tagesschau gesteht: „Rebellen“ und Al Kaida in Aleppo eng verwoben

Nach Tagen und Wochen des gezielten Verschweigens hat die internationale Syrien-Vereinbarung in München dazu geführt, dass die staatliche deutsche Märchenschau diese verlogene Propagandalinie bei ihrer anti-russischen Hetze aufgeben und die Verwobenheit der von der Türkei und Saudi Arabien unterstützten “Opposition” mit Al Kaida in Syrien nun offen und deutlich zugeben musste. Weiterlesen