Neokonservativer „Regimewechsel“-Experte Elliott Abrams als US-Sondergesandter für Venezuela

Von Hans-Werner Klausen


William Kristol im Interview mit Elliott Abrams (17. Juni 2014)

US- Außenminister Mike Pompeo berief am 25. Januar 2019 Elliott Abrams (seit 2009 hauptamtlicher Mitarbeiter der einflussreichen Denkfabrik Council on Foreign Relations) zum US-Sondergesandten für Venezuela. Damit ist eine der wichtigsten Personen der neokonservativen Bewegung in den Regierungsapparat zurückgekehrt. Abrams war bereits während der Amtszeiten der Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush in wichtigen Ämtern.

Als Abrams am 2. Februar 2005 von George W. Bush zum „deputy assistant to the president and deputy national security advisor for global democracy strategy“ ernannt wurde, pries ihn sein damaliger Vorgesetzter Stephen Hadley (Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheit) als „einen der stärksten und konsequentesten Verfechter amerikanischer Stärke und weltweiter Expansion der Freiheit in der Regierung“. Seine jetzige Ernennung mutet wie eine finstere Drohung an, denn Elliott Abrams, der sich selbst einen Neokonservativen und Neo-Reaganisten nennt, ist in der Tat ein Mann mit festen Grundsätzen.

Der aus einer liberalen jüdischen Familie stammende Elliott Abrams (geboren 1948), ist Absolvent der Harvard University und der London School of Economics und promovierte 1973 an der Harvard School of Law. Wie bei vielen anderen Neokonservativen auch, begann der politische Lebensweg von Elliott Abrams nicht auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Abrams fand seine politische Heimat zunächst in der Demokratischen Partei und stand den Social Democrats USA politisch nahe. Nachdem Abrams in New York und Washington zunächst als Anwalt praktiziert hatte, wurde er 1975 in den Mitarbeiterstab des Senators Henry „Scoop“ Jackson (Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei, die sich seit 1973 in der Coalition for a Democratic Majority – CDM – organisierten) übernommen. Jackson scharte um sich junge Akademiker wie Abrams, Richard Perle und Douglas Feith; der Regierungsbeamte Paul Wolfowitz und dessen Doktorvater Albert Wohlstetter berieten Jackson in Fragen der Verteidigungspolitik. Von 1977 bis 1979 war Abrams Stabschef des Senators Daniel Patrick Moynihan, der neben Jackson die politische Führungsfigur der CDM war (Moynihan hat sich später von seinen neokonservativen Zöglingen distanziert). Von 1979 bis 1981 war Abrams wieder für eine Anwaltsfirma tätig.

1980 heiratete Elliott Abrams Rachel Decter (1951 – 2008). Rachel Decter war Tochter von Midge Decter und Stieftochter von Norman Podhoretz . Damit hatte Abrams in den neokonservativen Hochadel eingeheiratet. Der langjährige Chefredakteur des neokonservativen Meinungsmagazins „Commentary“ (Podhoretz leitete die Zeitschrift von 1960 bis 1995) und seine Frau waren zusammen mit den Eheleuten Irving Kristol und Gertrude Himmelfarb Anfang der siebziger Jahre die Begründer des Neokonservatismus als intellektueller Strömung und gleichzeitig aktive Mitglieder der CDM; Norman Podhoretz war ein führender Ideologe des 1976 für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebten Committee on the Present Danger (CPD). Das CPD war eine Art Volksfront gegen das „Reich des Bösen“, in deren Reihen sich viele Aktivisten der CDM und der Social Democrats USA befanden. Schon vor seiner Einheirat in den Podhoretz-Decter-Clan war Abrams ein häufiger Autor im „Commentary“. Abrams‘ Schwager John Podhoretz ist seit 2009 Chefredakteur des „Commentary“. 1980 machte Elliott Abrams Wahlkampf für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Ronald Reagan

Als Ronald Reagan 1981 in das Weiße Haus einzog, übernahmen viele Anhänger der CDM, des CPD und der Social Democrats USA Funktionen im Staatsapparat. Jeane Kirkpatrick (Vorstandsmitglied in der CDM und im CPD ; einst als Studentin bei den Jungsozialisten) wurde Botschafterin bei der UNO (mit dem Rang eines Kabinettsmitglieds) und machte den sozialdemokratischen Genossen Carl Gershman (1973 bis 1980 Exekutivdirektor der Social Democrats USA, seit 1984 Präsident der Nationalen Demokratiestiftung [National Endowment for Democracy – NED], die von Knut Mellenthin in der „Jungen Welt“ als „zentrale Infiltrationsorganisation der US-Regierung“ charakterisiert wurde) zu ihrem Chefberater. Elliott Abrams wurde als Unterstaatssekretär für internationale Organisationen im State Department der offizielle Verbindungsmann seines Ministeriums zu Jeane Kirkpatrick.

Im Oktober 1981 übernahm Abrams im State Department das Ressort „Menschenrechte und humanitäre Fragen“, von 1985 bis Anfang 1989 war er Abteilungsleiter für Lateinamerika im State Department. Elliott Abrams beschrieb sich als einen Gladiator für die Sache der Freiheit. Als Menschenrechtsbeauftragter wie als Staatssekretär für Lateinamerika sah Abrams seine Aufgabe vor allem darin, die linksnationalistische Regierung Nicaraguas für Menschenrechtsverletzungen an den Pranger zu stellen, dadurch die propagandistische Rechtfertigung für die Unterstützung der Contras zu schaffen, gleichzeitig Imagepflege für proamerikanische Regimes in Mittelamerika (El Salvador, Guatemala, Honduras) zu betreiben und Berichte über Massaker in diesen Staaten zu bestreiten. Presseberichte über ein Massaker in El Salvador durch eine von den USA ausgebildete Armeeeinheit im Dezember 1981 wies Abrams mit den Worten zurück: „Nichts als kommunistische Propaganda“. „Seither kam heraus, dass das US-Außenministerium bereits voll über das Gemetzel informiert war, als Abrams behauptete, es habe nie stattgefunden, und Journalisten verhöhnte, sie seien von Kommunisten ‚getäuscht‘ worden. In ähnlicher Weise hatte Abrams energisch bestritten, der Leiter der Todesschwadronen, Roberto D´Aubuisson, sei in die Ermordung des Erzbischofs Oscar Arnulfo Romero verwickelt gewesen, der ein Ende der Unterdrückung in El Salvador gefordert hatte. Er verleumdete Menschenrechtler, die die Administration der Vertuschung bezichtigten: ‚Jeder der glaubt, ein Telegramm zu finden, dass Roberto D´Aubuisson den Erzbischof ermordet habe, ist ein Idiot.‘ Zu jener Zeit hatte das Außenministerium zwei solche Telegramme aus seiner Botschaft in San Salvador erhalten, die die Rolle des Führers der Todesschwadronen bei der Organisation des Mordes detailliert beschrieben.“ (1)

Als Staatssekretär für Lateinamerika war Elliott Abrams eine wichtige Figur in dem von Oberstleutnant Oliver North (Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats) geleiteten Netzwerk zur (vom USA-Kongreß verbotenen) Finanzierung und Bewaffnung der Contras. Abrams nahm an Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates, des State Department und der CIA teil, auf denen über diese Fragen beraten wurde. Als „Mr. Kenilworth“ reiste er nach London, um eine vom Sultan von Brunei stammende 10 Millionen Dollar-Spende entgegenzunehmen. Als der Kongreß im April 1985 die Bewilligung „humanitärer Hilfe“ für die Contras verweigerte, wurde im Mai 1985 auf Anregung von North als „private“ Organisation der Nicaragua Freiheitsfonds mit Abrams‘ Schwiegermutter Midge Decter als Direktorin gegründet. Der „Freiheitsfonds“ ließ die Gelder für die „humanitäre Hilfe“ den Contras zukommen und stellte wenige Tage später seine Tätigkeit wieder ein. Bei den Ermittlungen des Kongresses über die Iran-Contra-Affäre beschimpfte Abrams die Ankläger als „dreckige Bastarde“ und „Giftschlangen“. Um der strafrechtlichen Verfolgung und möglichen Inhaftierung zu entgehen, gab Abrams 1991 zu, in zwei Fällen den Kongreß belogen zu haben. Abrams und andere in die Iran-Contra-Affäre verwickelte Personen wurden 1992 von Präsident George H. W. Bush amnestiert.

Von 1990 bis 1996 war Elliott Abrams Senior Fellow beim Hudson Institute, von 1996 bis 2002 war er, wie es sich für einen überführten Lügner gehört, Präsident des Ethics and Public Policy Center (EPPC), einer Schnittstelle zwischen Neocons, konservativen Katholiken und protestantischen Fundamentalisten. Er war maßgeblich daran beteiligt, bei protestantischen Fundamentalisten Unterstützung für die Politik des Likud zu gewinnen. Die von den sozialdemokratisch geführten israelischen Regierungen in den neunziger Jahren geführte Politik des Oslo-Friedensprozesses („Land für Frieden“) wurde von Abrams als Appeasement-Politik abgelehnt. Sharons Wahl zum Premierminister wurde von Abrams enthusiastisch begrüßt, liberale amerikanische Juden, die nach dem Beginn der Al-Aksa-Intifada die „Land für Frieden“- Politik weiter unterstützten, wurden von Abrams heruntergeputzt.

Als William Kristol und Robert Kagan vom Project for the New American Century (PNAC) im Jahre 2000 das Buch „Present Dangers“ mit detaillierten Vorschlägen für die Außenpolitik einer republikanischen Regierung als Kollektivarbeit prominenter Neocons veröffentlichten, steuerte Abrams (1997 Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC; außerdem hatte Abrams 1998 die Briefe des PNAC an Clinton über den Irak und über Milosevic unterzeichnet) das Kapitel über den Nahen Osten bei. Abrams forderte: „Die Stärkung Israels, unseres Hauptverbündeten in der Region, sollte der Kern der US-Mittelostpolitik sein, und wir sollten nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates zulassen, der nicht ausdrücklich die US-Politik in der Region verfolgt“. Abrams tritt für eine weitgehende Absonderung der Diasporajuden von ihrer nichtjüdischen Umgebung ein. „Er warnt die amerikanischen Juden vor einem Verlust ihrer Identität durch Assimilation und Mischehen.“(3) Dies hinderte ihn nicht an der Bündnispolitik mit protestantischen Fundamentalisten.
Während der Clinton-Präsidentschaft gehörte Abrams zusammen mit anderen neokonservativen Größen dem „Golden Circle“ des US Committee for a Free Lebanon, dem protschetschenischen American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) und dem National Security Advisory Council des militaristischen Center for Security Policy (CSP) an. Außerdem gehörte er dem Council on Foreign Relations und dem National Advisory Council des American Jewish Committee an.

Unter George W. Bush war Elliott Abrams ,der sich in seiner Amtszeit als Präsident des EPPC dafür ausgesprochen hatte die Menschenrechte als politisches Instrument der Regierung zu nutzen, im Nationalen Sicherheitsrat zunächst für Demokratie und Menschenrechte zuständig. „Nach Eintritt in den Nationalen Sicherheitsrat war Abrams in den Staatsstreich gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 verwickelt. Es wurde weithin berichtet, daß er und Otto Reich, ein weiterer Veteran der Kontra-Affäre, den die Bush-Regierung im Außenministerium platziert hat, die Drahtzieher des Putsches trafen und ausführlich mit ihnen über die Erfolgsaussichten diskutierten.“ (1) Im Dezember 2002 wurde er im Nationalen Sicherheitsrat Senior Director für den Nahen Osten und Nordafrika.

Im Apparat des Nationalen Sicherheitsrats stieg Elliott Abrams weiter auf, als er am 2. Februar 2005 von George W. Bush zum „deputy assistant to the president and deputy national security advisor for global democracy strategy“ ernannt wurde. In dieser Fuktion war Abrams sowohl für Nordafrika und den Nahen Osten als auch für Demokratie, Menschenrechte und internationale Organisationen zuständig.

Nach dem Ende der Bush-Präsidentschaft wurde Elliott Abrams hauptamtlicher Mitarbeiter des Think Tanks Council on Foreign Relations (CFR). Dort befaßte er sich sowohl mit dem Nahen Osten als auch mit Demokratie und Menschenrechten. Abrams unterstützte den „arabischen Frühling“ und eine Politik weltweiter „democracy promotion“. Bei der von William Kristol und Robert Kagan im Jahre 2009 als Nachfolgerin des PNAC gegründete Foreign Policy Initiative (FPI) war Abrams als Mitunterzeichner vieler Offener Briefe dabei. Die von Abrams unterschriebenen Offenen Briefe warben für die Intensivierung des Krieges in Afghanistan, für einen „Regimewechsel“ in Libyen und Syrien, gegen Kürzungen der US-Militärausgaben, für einen schärferen Kurs gegen Iran und für mehr Härte gegen Rußland.

Abrams gehörte auch der im Jahre 2013 gegründeten John Hay Initiative (hervorgegangen aus dem außenpolitischen Beraterteam des 2012 unterlegenen republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Mitt Romney) an. Im September 2015 veröffentlichte die John Hay Initiative im Internet das Buch „Choosing to Lead: American Foreign Policy for a Disordered World“ – eine Sammlung von Empfehlungen für die Außenpolitik einer künftigen republikanischen Regierung. Abrmas schrieb für „Choosing to Lead“ das Kapitel über den Nahen Osten. Während der Vorwahlkampagne für die Präsidentschaftswahl 2016 gehörte Abrams zu den außenpolitischen Beratern von Trumps republikanischen Konkurrenten Marco Rubio und Ted Cruz.

Seit 2014 gehört Elliott Abrams dem Vorstand der „democracy promotion“-Agentur National Endowment for Democracy (NED) an. NED wurde 1983 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan als Instrument des globalen „Kreuzzugs für die Freiheit“ gegründet. NED ist juristisch eine pivate Organisation, wird jedoch aus dem US-amerikanischen Staatshaushalt finanziert. Präsident von NED ist seit 1984 der neokonservative Ex-Sozialdemokrat Carl Gershman. Unter den Vorstandsmitgliedern von NED sind die neokonservative Journalistin Anne Applebaum und Victoria Nuland (mit dem neokonservativen Ideologen Robert Kagan verheiratet; Victoria Nuland beriet unter George W. Bush dessen Vizepräsidenten Richard Cheney und war von 2013 bis 2017 im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständig). Gemeinsam mit zahlreichen außenpolitischen „Experten“ aus beiden US-Parteien unterzeichnte Abrams einen Offenen Brief an die US-Präsidentschaftsbewerber (veröffentlicht am 16. März 2016), der für mehr „democracy promotion“ warb (3).

Die außenpolitischen Überzeugungen des neuen Sondergesandten der US-Regierung sind ziemlich das Gegenteil der von Donald Trump während seines Wahlkampfes propagierten „America first“-Politik. Viele Wähler hatten für Trump gestimmt, weil sie sich eine Abkehr von „Regimewechseln“ und „democracy promotion“ erhofft hatten. Abrams war nach dem Beginn der Trump-Präsidentschaft für den Posten des Vizeaußenministers im Gespräch, Trump selber soll die Ernennung von Abrams für diesen Posten abgelehnt haben. Nun hat es einer „der stärksten und konsequentesten Verfechter amerikanischer Stärke und weltweiter Expansion der Freiheit“ doch noch in den Regierungsapparat geschafft.

(1) Elliot Abrams: Befürworter von Todesschwadronen soll den „Kreuzzug für Demokratie“ leiten / Von Bill Van Auken, 19. Februar 2005, http://www.wsws.org/de/2005/feb2005/abra-f19.shtml

(2) Malte Lehming: „Der Krieger als Friedensengel“. Tagesspiegel, 4. Juni 2003

(3) U.S. Must Put Democracy at the Center of its Foreign Policy. An open letter to the presidential candidates.
U.S. Must Put Democracy at the Center of its Foreign Policy
Unterzeichner des Offenen Briefes:
Elliott Abrams, David Adesnik, Anne Applebaum, Brian Atwood, Hattie Babbitt, Shawna Bader-Blau, Elizabeth Bagley, Rodney Bent, Howard Berman, Nicole Bibbins Sedaca, Dennis Blair, James Blanchard, Cole Bockenfeld, Paul Bonicelli, Ellen Bork, Anna Borshchevskaya Jeanne Bourgault, Charles J.Brown, Ian Brzezinski, Nicholas Burns, Daniel Calingaert, Thomas Carothers, Scott Carpenter, Johnnie Carson, Richard Celeste, Eliot A. Cohen, Jared Cohen, Lorne Craner, Seth Cropsey, John Danilovich, Robert Danin, Aleksander Dardeli, Charles Davidson, Kim Davis, Howard Dean, Larry Diamond, Paula Dobriansky, Thomas Donnelly, Michele Dunne, Charles Dunne, Nicholas Eberstadt, Eric Edelman, Lee Feinstein, Richard Fontaine, Benjamin Freakley, Martin Frost, Francis Fukuyama, Laurie Fulton, Thomas Garrett, Jeffrey Gedmin, Sam Gejdenson, Carl Gershman, Mark Gitenstein, John K. Glenn, David Gordon, Mark Green, Shannon Green, Christopher Griffin, Barbara Haig, Joseph Hall, Amy Hawthorne, Bobby Herman, Donald L. Horowitz, William Inboden, Karl F. Inderfurth, Bruce Pitcairn Jackson, Ash Jain, Michael Rubin, Robert Kagan, Ted Kaufman, Richard Kauzlarich, Zalmay Khalilzad, Monica V. Kladakis, Jim Kolbe, Richard Kraemer, David J. Kramer, Mark Lagon, Sam LaHood, Greg Lebedev, Delano Lewis, Tod Lindberg, Kristin Lord, Princeton Lyman, Elisa Massimino, Michael McFaul, Gerald S. McGowan, Stephen McInerney, Michael Miklaucic, Joshua Muravchik, Moises Naim, Andrew Nathan, Andrew Natsios, Diana Villiers Negroponte, Constance Newman, Suzanne Nossel, Michael O’Hanlon, Gardner Peckham, William Perry, J. Peter Pham, Ted Piccone, Marc F. Plattner, Michael C. Polt, Carlos Ponce, Keith Porter, Arch Puddington, Stephen Rickard, Nancy Rubin, Dan Runde, Douglas Rutzen, Nadia Schadlow, Kori Schake, Randy Scheuneman, Gary Schmitt, Amanda Schnetzer, Nina Shea, George Shultz, Sichan Siv, David Skaggs, Anne-Marie Slaughter, Julianne Smith, Alan Solomont, John Sullivan, Louis Susman, Bill Sweeney, Dorothy Douglas Taft, Tomicah Tillemann, Harold Trinkunas, Robert H. Tuttle, Daniel Vajdich, Peter Van Praagh, Melanne Verveer, Kurt Volker, Christopher Walker, Erin Walsh, Vin Weber, George Weigel, Jeremy Weinstein, Ken Weinstein, Maureen White, Leon Wieseltier, Clint Williamson, Andrew Wilson,Tamara Wittes, Kenneth Wollack, Paul Wolfowitz, Tom Wright, Diane Zeleny
Total signatories: 146. Institutional affiliations are for identification purposes only.
Update, March 28, 2016: The following additional signatories were added: Michael Auslin, Anna Borshchevskaya, Ian Brzezinski, Ash Jain, Michael Rubin, Julianne Smith, Paul Wolfowitz, Tom Wright.

U.S. Must Put Democracy at the Center of its Foreign Policy

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