Kriegstreiber Paul Wolfowitz will für Kriegstreiberin Clinton stimmen

Von Hans-Werner Klausen

Der neokonservative Republikaner Paul Wolfowitz – 2003 als Stellvertreter von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld einer der Organisatoren des (von der damaligen Senatorin Clinton unterstützten) Irak-Krieges – will bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Rodham Clinton stimmen. Dies kündigte Wolfowitz in einem am 26. August veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Wolfowitz: „Ich werde wohl Hillary Clinton wählen müssen. Obwohl ich große Vorbehalte gegen sie habe.“) an. Im gleichen Interview bedauerte Wolfowitz, dass die Obama-Regierung bisher keinen „Regimewechsel“-Krieg gegen Syrien geführt hat.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump missfällt Wolfowitz, weil er sich mit Rußland verständigen könnte. Wolfowitz gefällt es ganz und gar nicht, dass sich Trump gegen die „Nation-Building“- und „Regimewechsel“-Politik ausgesprochen hat. Ginge es nach Wolfowitz, würden sich die USA weiterhin unter dem Titel „democracy promotion“ in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einmischen.

Für den neokonservativen Republikaner Wolfowitz wäre die Abstimmung bei der US-Wahl im November für die Bewerberin der Demokratischen Partei eine Rückkehr zu seinen politischen Wurzeln : Wolfowitz und andere vor 1950 geborene Neokonservative („Neocons“) waren „Kalte Krieger“ in der Demokratischen Partei („Scoop Jackson-Demokraten“) , bevor sie sich unter Ronald Reagan den Republikanern zuwandten, um effektiver gegen die Sowjetunion und für Israel kämpfen zu können.

Expertin für Einmischungspolitik – Victoria Nuland reist im Auftrag des State Department nach Kiew

Ukrainische Fahne auf dem „Euromaidan“ / Foto: Evgeny Feldman; Lizenz: CC-BY-SA 3.0

von Hans-Werner Klausen

Seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen von EU-Anhängern in Kiew sind zahlreiche Politiker aus NATO- und EU-Staaten nach Kiew gereist, um auf die ukrainische Staatsführung Druck auszüben. Zu ihnen gehört Victoria Nuland, seit dem 18. September 2013 als Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Chefin des Bureau for European and Eurasian Affairs (offizielle Bezeichnung der Dienststellung: Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs. Die Dienststellung eines „Assistant Secretary“ ist unter deutschen Verhältnissen mit einem Ministerialdirektor vergleichbar).

Ein Kriegsfalke meldet sich zurück – Irak-Krieger Paul Wolfowitz für einen „humanitären Krieg“ gegen Syrien

Von Hans-Werner Klausen

Paul Wolfowitz / Foto: Department of Defense

Seit einigen Wochen läuft die Propaganda westlicher Medien und Politiker zur Unterstützung der in Syrien operierenden bewaffneten Banden aus Kriminellen, Steinzeitislamisten und ausländischen Söldnern wieder auf vollen Touren. Unter den Propagandisten für die syrischen Contras finden wir auch einen bekannten Namen aus der Präsidentschaft von George W. Bush : Paul Wolfowitz, der als stellvertretender Verteidigungsminister unter Donald Rumsfeld (2001 bis 2005) zu den Organisatoren der Kriege in Afghanistan und Irak gehörte. Paul Wolfowitz wurde 2005 aus dem Pentagon auf den Posten des Weltbankpräsidenten abgeschoben und ist seit dem Juli 2007 Mitarbeiter des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) (1).

„Einer der profiliertesten Denker der USA“ – Wer ist Robert Kagan?

Die Neocons drängen wieder ins Weiße Haus / Foto: Wikipedia

Von Hans-Werner Klausen

„Mitt Romneys Berater Robert Kagan ist einer der profiliertesten Denker der USA“. Mit diesen Worten stellte der Springer-Journalist Ansgar Graw am 6.Juni 2012 Robert Kagan vor. Diese Charakterisierung ist durchaus zutreffend, zumal Robert Kagan nicht nur den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney, sondern auch US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton berät. Robert Kagan ist seit mehr als 15 Jahren einer der bekanntesten Ideologen der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“).

Wolfowitz – eine Karriere – Irak-Krieger und Ex-Weltbankchef wird von Amerikas bedeutendster rechter Denkfabrik aufgefangen

Von Hans-Werner Klausen

Der kürzlich von seinem Amt als Präsident der Weltbank zurückgetretene ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz (seine Amtszeit in der Weltbank endete am 30. Juni) ist seit Anfang Juli diesen Jahres Gastwissenschaftler (Visting scholar) bei der großen konservativen Denkfabrik (Think Tank) American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI). Dies gab AEI-Präsident Christopher DeMuth am 2. Juli 2007 in Washington bekannt. Wolfowitz werde sich mit Unternehmertum und Entwicklungsthemen, Afrika und Public-Private-Partnerships befassen. Wolfowitz war bereits während der Clinton-Ära als Mitglied des akademischen Beirats mit dem AEI verbunden.

Wer ist Paula Dobriansky ? Imperialismus konkret – Menschenrechte als politische Waffe des State Department

Von Hans-Werner Klausen

Seit einigen Wochen steht China im Kreuzfeuer einer generalstabsmäßig geplanten westlichen Menschenrechtskampagne anläßlich der Olympischen Spiele. Aufhänger der laufenden Anti-China-Kampagne ist die Lage in Tibet. Die Tageszeitung „Junge Welt“ schrieb – unter Berufung auf den kanadischen Journalisten Doug Saunders – in ihrer Ausgabe vom 10. April 2008 :

Der „Fürst der Finsternis“ wäscht seine Hände in Unschuld – Wer ist Richard Perle?

Von Hans-Werner Klausen

„Chutzpah: Thy Name is Perle“. So kommentierte der US-Journalist Jim Lobe den jüngsten Artikel des neokonservativen „Fürsten der Finsternis“ zum Irak-Krieg (1).

Seit einigen Jahren war es ziemlich still geworden um Richard Perle, der 2003 in vielen Fernsehauftritten und Presseinterviews für den Irak-Krieg geworben hatte: die Website seines Arbeitgebers, des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), dem Perle seit 1987 angehört, verzeichnet für das ganze Jahr 2007 nur einen Artikel von Richard Perle und für das Jahr 2008 5 Artikel aus seiner Feder. In der jüngsten Zeit hat es Richard Perle jedoch für nötig gehalten, sich wieder in der Öffentlichkeit zu Wort zu melden. Anfang Dezember 2008 hatte Perle die Nominierung von Hillary Rodham Clinton für den Posten der künftigen US-Außenministerin begrüßt („Ich bin erleichtert, wider Erwarten glaube ich nicht, daß wir viel Veränderung erleben werden“) (2) . Am 6. Januar 2009 veröffentlichte Perle in der Online-Ausgabe der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“ einen langen Artikel (3). Hier wäscht Richard Perle angesichts der für die USA katastrophalen Bilanz der Irak-Politik seine Hände in Unschuld und wälzt die Schuld an den Mißerfolgen der US-Politik auf das State Department und die CIA ab.

Neokonservatives Urgestein – Zum 80. Geburtstag von Norman Podhoretz

Von Hans-Werner Klausen

„Irving wird…weitgehend als der Gott-Vater der Neokonservatismus-Bewegung angesehen. Gottvater wie in der Mafia, nicht im religiösen Sinne. Mir scheint ich bin dadurch der Consigiere, der Ratgeber.“  Mit diesen Worten hatte Norman Podhoretz, der langjährige Chefredakteur der Zeitschrift „Commentary“, der am 16. Januar 2010 achtzig Jahre alt wurde, im Jahre 1981 sich selbst und den am 18. September 2009 verstorbenen Irving Kristol auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung charakterisiert.