Die Neocons drängen wieder ins Weiße Haus / Foto: Wikipedia
Von Hans-Werner Klausen
„Mitt Romneys Berater Robert Kagan ist einer der profiliertesten Denker der USA“. Mit diesen Worten stellte der Springer-Journalist Ansgar Graw am 6.Juni 2012 Robert Kagan vor. Diese Charakterisierung ist durchaus zutreffend, zumal Robert Kagan nicht nur den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney, sondern auch US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton berät. Robert Kagan ist seit mehr als 15 Jahren einer der bekanntesten Ideologen der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“).
Während der Präsidentschaft von George W. Bush wurde auch in Deutschland oft über die Neocons berichtet, doch seit dem Einzug Obamas in das Weiße Haus lässt in Deutschland die Berichterstattung über diese Gruppe harter Militaristen zu wünschen übrig. Dabei waren die Neokonservativen in den letzten Jahren nicht untätig : an Stelle des in den Jahren 1997 bis 2006 aktiven Project for the New American Century (PNAC) ist seit 2009 die Foreign Policy Initiative (FPI) getreten.
In beiden Klubs stößt man an führender Stelle auf den Namen von Robert Kagan.
1. Robert Kagans Familie und seine berufliche Karriere
Robert Kagan wurde am 26. September 1958 in Athen als Sohn des Historikers Donald Kagan geboren. Wie William Kristol (geboren 1952) gehört Robert Kagan zu einer Generation von Neokonservativen, die (im Unterschied zu vielen der vor 1950 geborenen Neocons) keine linke oder linksliberale Vergangenheit haben. William Kristol, Robert Kagan, John Podhoretz und andere nach 1950 geborene Neokonservative sind durch ihre Eltern und/oder ihre akademischen Lehrer zu den Neokonservativen gekommen.
Teilweise haben wir es mit Familien zu tun, in denen mehrere Mitglieder für die neokonservative Bewegung tätig sind. So war Donald Kagan im Jahre 1997 unter den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des Project for the New American Century (PNAC), Frederick Kagan (Robert Kagans Bruder) arbeitet als Militärwissenschaftler für das American Enterprise Institute (AEI) und beriet zeitweilig das amerikanische Oberkommando in Afghanistan, Kimberly Kagan (Robert Kagans Schwägerin) ist Präsidentin des Institute for the Study of War (wo sie sich für die Fortsetzung der Kriege in Irak und Afghanistan einsetzte).
Robert Kagan ist mit Victoria Nuland verheiratet und Vater von zwei Kindern. Victoria Nuland, die im auswärtigen Dienst der USA Karriere gemacht hatte, war von 2003 bis 2005 im Büro von US-Vizepräsident Richard („Dick“) Cheney stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit.
In einer früheren offiziellen Biographie(veröffentlicht auf der Internetseite der US-Botschaft bei der NATO) kann man über ihre damalige Tätigkeit lesen:
„A career Foreign Service Officer, she was Principal Deputy National Security Advisor to Vice President Cheney from July 2003 until May 2005 where she worked on the full range of global issues, including the promotion of democracy and security in Iraq, Afghanistan, Ukraine, Lebanon and the broader Middle East.”
Von 2005 bis 2008 war Victoria Nuland US-Botschafterin bei der NATO, seit Mai 2011 ist sie Pressesprecherin von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton.
Robert Kagans Ehefrau Victoria Nuland / Quelle des Fotos: http://www.state.gov/img/13/55751/Victoria_Nuland_v1_5x7_200_1.jpg
Robert Kagan / Quelle des Fotos: http://www.state.gov/img/15/62700/robert_kagan_200_1.jpg
Der Historiker und Politikwissenschaftler Robert Kagan, der an der Universitäten Yale und Harvard studierte (und an der American University promovierte) arbeitete von 1984 bis 1985 als Redenschreiber für den US-Außenminister George Shultz und gehörte dem politischen Planungsstab des US-Außenministeriums an. Von 1985 bis 1988 arbeitete er in der für Lateinamerika zuständigen Abteilung (Bureau of Inter-American Affairs) des US-Außenministeriums. Robert Kagan war dort für „public diplomacy” (Propaganda) zuständig. Sein Chef in der Lateinamerika-Abteilung des State Department war Elliott Abrams, der in die Iran-Contra-Affäre verwickelt war und von 2001 bis 2009 als Nahost- und Demokratieberater von George W. Bush wirkte.
Bis zum September 2010 arbeitete Robert Kagan 13 Jahre lang hauptberuflich für die außenpolitische Denkfabrik (Think Tank) Carnegie Endowment for International Peace. Seit September 2010 ist der Think Tank Brookings Institution Kagans Arbeitgeber. Der Präsident von Brookings Institution Strobe Talbott ist ein alter Bekannter von Victoria Nuland : in den neunziger Jahren, als Talbott unter Clinton Vizeaußenminister war, arbeitete Victoria Nuland zeitweilig als seine Büroleiterin.
Robert Kagan ist Mitarbeiter mehrerer Zeitschriften und Zeitungen (u.a. Gastkommentator in der „Washington Post“), Autor mehrerer Bücher zu außenpolitischen Themen und Mitglied des einflußreichen Council on Foreign Relations (CFR).
2. „Toward a Neo-Reaganite Foreign Policy“
Seit Anfang der achtziger Jahre hatte Robert Kagan gelegentlich Artikel in der Zeitschrift „Commentary“ (de facto das theoretische Organ der neokonservativen Bewegung) geschrieben. Zu den führenden Köpfen der Neokonservativen gehört Kagan seit 1996.
Gemeinsam mit William Kristol, dem Chefredakteur des im Jahre 1995 gegründeten neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“ (Kagan ist im Impressum des „Weekly Standard“ als „contributing editor“ aufgeführt), veröffentlichte Robert Kagan im Sommer 1996 in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ (herausgegeben vom Council on Foreign Relations, CFR) den Artikel „Toward a Neo-Reaganite Foreign Policy“. Kristol und Kagan, die sich auf die Tradition der Politik von Präsident Ronald Reagan beriefen, forderten hier eine „wohlwollende globale Hegemonie“ der USA. Die USA sollten als „wohlwollender Hegemon“ weltweit Freiheit, demokratische Regierungsformen und den freien Markt durchsetzen.
Kristol und Kagan wandten sich sowohl gegen die in ihren Augen zu lasche Außenpolitik der Regierung Bill Clinton, als auch gegen die Tendenzen des Isolationismus und des außenpolitischen „Realismus“ in der Republikanischen Partei. Robert Kagan und William Kristol forderten eine Außenpolitik, die von moralischer Klarheit und vom Willen zur Macht getragen sein sollte. Dies sei sowohl für die USA als auch für die übrige Welt erforderlich. Kristol und Kagan setzten sich dafür ein, „aktiv politische Bestrebungen zu verfolgen – im Iran, auf Kuba oder in China, zum Beispiel – die letzten Endes darauf abzielen, einen Regimewechsel herbeizuführen“.
3. Project for the New American Century (PNAC)
Zur großen Enttäuschung von William Kristol und Robert Kagan fand der Artikel „Toward a Neo-Reaganite Foreign Policy“ im damaligen Establishment der Republikanischen Partei kaum Resonanz. Um für ihre Ideen zu werben, gründeten William Kristol und Robert Kagan im Jahre 1997 das Project for the New American Century (PNAC). William Kristol wurde Präsident des PNAC und Robert Kagan Project Director (Vorstandsmitglied).
William Kristol gründete mit Robert Kagan 1997 das PNAC und 2009 die Foreign Policy Initiative (FPI)
Foto: Twitter
Die am 3. Juni 1997 veröffentlichte Prinzipienerklärung des PNAC beruht auf den Ideen, die William Kristol und Robert Kagan 1996 im Artikel „Toward a Neo-Reaganite Foreign Policy“ dargelegt hatten. Die Prinzipienerklärung berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und forderte eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen „die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen“. „Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen.“ „Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien.“ Das PNAC fordert in seiner Prinzipienerklärung, „die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen“.
In Offenen Briefen an US-Präsident Bill Clinton und in mehreren Artikeln forderten Robert Kagan, William Kristol, das PNAC und das „Committee for Peace and Security in the Gulf“ (CPSG) „Committe for Peace and Security in the Gulf“ (CPSG) im Jahre 1998 den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Clinton hielt jedoch einen neuen Krieg in dieser Region für zu riskant. So konzentrierten sich die Neocons bei ihrer Kriegstreiberei seit dem Herbst 1998 erst einmal auf den Balkan.
1998 und 1999 forderten Robert Kagan, William Kristol und das PNAC in Offenen Briefen und Artikeln den Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, eine militärische Aktion der NATO gegen Serbien und den Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kosovo-Krieg. Bei der Propaganda für den Kosovo-Krieg arbeitete das PNAC mit dem Balkan Action Council (BAC) zusammen.
Bei den Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 unterstützten Kristol, Kagan und die meisten anderen Neocons John McCain : McCain hatte sich seit Jahren als außenpolitischer Scharfmacher profiliert und er hatte – gegen die damalige Mehrheitsmeinung bei den Republikanern – Clintons „humanitäre Interventionen“ auf dem Balkan unterstützt. George W. Bush dagegen war außenpolitisch weitgehend ein unbeschriebenes Blatt.
Nach dem Einzug von George W. Bush in das Weiße Haus übernahmen zahlreich Anhänger des PNAC (unter ihnen Richard Cheney und Donald Rumsfeld) verantwortliche Posten in der neuen Regierung. In den ersten Monaten des Jahres 2001 indessen waren William Kristol und Robert Kagan mit der Politik der Regierung nicht zufrieden. In einem Artikel, der unter der Überschrift „No Defense“ in der „Weekly Standard“-Ausgabe vom 23. Juli 2001 veröffentlicht wurde, forderten William Kristol und Robert Kagan den Rücktritt des Pentagon-Chefs Donald Rumsfeld und seines Stellvertreters Paul Wolfowitz, denn die Politik der Regierung Bush war in den Augen von Kristol und Kagan nicht militaristisch genug.
Nach dem 11. September 2001 entwickelte sich die Politik des offiziellen Washington indessen in der von Cheney, Rumsfeld und den Neocons gewünschten Richtung. Im Herbst 2002 gründeten Neocons, die sich außerhalb der Regierung befanden (innerhalb des Regierungsapparats befanden sich Neocons wie Paul Wolfowitz, Douglas Feith, Elliott Abrams und John Bolton) zur propagandistischen Vorbereitung des geplanten Irak-Krieges das „Komitee zur Befreiung Iraks“ (Committee for the Liberation of Iraq – CLI). Mit dabei waren Robert Kagan und William Kristol.
Im Jahre 2003 wurde Robert Kagan durch sein Buch „Of Paradise And Power“ (deutsche Ausgabe unter dem Titel „Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“) auch in Deutschland einem breiteren Publikum bekannt. Hier gab Kagan seiner Geringschätzung für Europa Ausdruck, indem er das Bild von „Mars“ und „Venus“ gebrauchte : die Europäer, die seit 1945 sträflicherweise Träume vom „ewigen Frieden“ anhingen , würden von Venus, die Amerikaner dagegen von Mars inspiriert.
Kagan, Kristol und das PNAC agitierten auch für eine beträchtliche Erhöhung der US-amerikanischen Militärausgaben und gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei der Agitation gegen Putin fanden die Neocons in Deutschland sowohl in der CDU/CSU als auch bei den Grünen Verbündete. Am 28 September 2004 veröffentlichte das PNAC einen „Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU“ , zu dessen deutschen Unterzeichnern u.a. der CDU-Politiker Friedbert Pflüger, Karl-Theodor von und zu Guttenberg von der CSU sowie Reinhard Bütikofer und Cem Özdemir von den Grünen gehörten.
Als die grüne Heinrich-Böll-Stiftung am 5. Oktober 2004 einen „Aufruf zur Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im Fall Chodorkowskij“ veröffentlichte, befanden sich Robert Kagan und sein PNAC-Kollege Gary Schmitt mit unter den Unterzeichnern.
4. Präsidentschaftswahlen 2008 und „Liga der Demokratien“
Im Jahre 2006 wurde die Tätigkeit des PNAC eingestellt. In den Jahren 2007 und 2008 gehörten Robert Kagan und andere Neocons zu den Beratern des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers John McCain.
In seinem 2008 veröffentlichten Buch „The Return of History and the End of Dreams“ (deutsche Ausgabe unter dem Titel „Die Demokratie und ihre Feinde“) und in mehreren Aufsätzen sprach sich Robert Kagan für die Schaffung eines Staatenbündnisses unter dem Namen „Konzert der Demokratien“ oder „Liga der Demokratien“ aus. Diese Idee (von einigen ihrer Verfechter auch „globale NATO“ genannt), die sich John McCain in seinem Wahlkampf zu eigen machte, hat ihre Anhänger auch unter liberalen Imperialisten, darunter Ivo Daalder (seit 2009 US-Botschafter bei der NATO) und Anne-Marie Slaughter (2009 bis 2011 Chefin des politischen Planungsstabes im State Department).
Dieses Bündnis soll künftig unter Umgehung der UNO militärische Interventionen von der Art des Kosovo-Krieges legitimieren. Wie es Robert Kagan in begrüßenswerter Deutlichkeit zum Ausdruck brachte, soll diese künftige Institution „zur Legitimation von Aktionen beitragen, die demokratische Nationen für erforderlich halten, denen autokratische Nationen jedoch ihre Unterstützung verweigern“. Auf diese Weise soll das lästige Vetorecht Russlands und Chinas im Sicherheitsrat der UNO ausgehebelt werden.
Daß es bei der Schaffung einer derartigen Institution um die Legitimierung künftiger Militärintervention geht, hatten Kagan und Ivo Daalder auch in in einem gemeinsamen Artikel für die „Washington Post“ vom 6 .August 2007 dargelegt. Schon die Überschrift des Artikels – „The Next Intervention“ – war deutlich genug. Zutreffend hatten Daalder und Kagan in diesem Artikel einen parteiübergreifenden Konsens hinsichtlich einer interventionistischen Außenpolitik festgestellt.
5. Foreign Policy Initiative
Nach dem Amtsantritt der Regierung Obama erlebte das PNAC seine im Jahre 2009 Wiederauferstehung unter dem Namen Foreign Policy Initiative (FPI). Vorstandsmitglieder der FPI wurden William Kristol, Robert Kagan und Dan Senor, im Jahre 2010 kam Eric Edelman (2005 bis 2009 Staatssekretär für Politik im Pentagon) als weiteres Vorstandsmitglied hinzu. Das Mission Statement der FPI ist faktisch eine aktualisierte Version der Prinzipienerklärung des PNAC. In das Mission Statement sind auch einige Gedanken aus Robert Kagans Buch „The Return of History and the End of Dreams“ eingeflossen.
Die FPI und ihre Unterstützer warben mit Konferenzen, Erklärungen, Artikeln und Offenen Briefen für die Intensivierung des Krieges in Afghanistan, für den Verbleib der Besatzungstruppen im Irak, für einen harten Kurs gegen Iran und für mehr Härte gegen Russland und China. Gemeinsam mit dem American Enterprise Institute (AEI) und der Heritage Foundation gründete die FPI die Initiative „Defending Defense“, die sich kategorisch gegen Kürzungen der Militärausgaben ausspricht. Die FPI trieb zur „humanitären Intervention“ in Libyen und agitiert für die Unterstützung der konterrevolutionären Banden in Syrien. Die neokonservativen Falken hatten unter Clinton, Bush und Obama Erfolg mit ihrer Kriegstreiberei gegen Jugoslawien, Irak und Libyen. Ob sie auch gegen Syrien Erfolg haben werden, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.
Im Oktober 2011 gab Mitt Romney, der sich auf die republikanischen Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl des Jahres 2012 vorbereitete, die Zusammensetzung seines außen- und verteidigungspolitischen Beraterteams bekannt. Mit Robert Kagan, Dan Senor und Eric Edelman sind hier drei von vier Vorstandsmitgliedern der FPI vertreten.
Robert Kagan berät indessen nicht nur Mitt Romney, sondern auch Hillary Rodham Clinton.
Am 5. Dezember 2011 wurde die Bildung des Foreign Affairs Policy Board bei Außenministerin Clinton bekanntgegeben. Unter den 25 Mitgliedern befindet sich auch Robert Kagan. In der Zusammensetzung des Foreign Affairs Policy Board widerspiegelt sich der (seit der Präsidentschaft von Harry Truman (1945 bis 1953) bestehende) parteiübergreifende („bipartisan“) Konsens für eine interventionistische Außenpolitik. Man kann wohl davon ausgehen, daß der Neocon-Ideologe Robert Kagan und seine Gesinnungsgenossen weiterhin Möglichkeiten haben, die Außenpolitik der USA zu beeinflussen – sei es unter einem Präsidenten Romney, sei es in einer zweiten Amtsperiode von Barack Obama.
Anhang
Robert Kagan als Unterzeichnern von Offenen Briefen neokonservativer Institutionen
Robert Kagan gehörte zu den Unterzeichnern zahlreicher Offener Briefe, in denen für eine aggressive Außenpolitik der USA und die Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten geworben wurde. Dazu gehörten u.a.:
* Brief des PNAC an Bill Clinton über den Irak (26.Januar 1998)
* Brief des Committee for Peace and Security in the Gulf an Bill Clinton über den Irak (19.Februar 1998)
* Brief des PNAC, der International Crisis Group, des Balkan Action Council und der Coalition for International Justice an Bill Clinton („Mr. President, Milosevic is the Problem”)(20. September 1998)
* Brief des Balkan Action Council an Bill Clinton („Only Ground Troops Will End Ethnic Cleansing in Kosovo”) (13. Mai 1999)
* Erklärung der Heritage Foundation und des PNAC über die Verteidigung Taiwans (20. August 1999)
* Brief des PNAC an George W. Bush über den Krieg gegen den Terror (20. September 2001)
* Brief des PNAC an George W. Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.April 2002)
* Brief des PNAC an George W. Bush über das US-Verteidigungsbudget (23. Januar 2003)
* Brief der Social Democrats, USA an George W. Bush über den Irak (25. Februar 2003)]
* Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU (gegen Wladimir Putin) (28. September 2004)
* Brief des PNAC an den USA-Kongress über die Verstärkung der US-Landstreitkräfte (28. Januar 2005
* Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an Barack Obama über Demokratie und Menschenrechte in Rußland (01.07.2009)
* Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an Obama über Afghanistan (07.09.2009)
* Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an Obama über Menschenrechtsverletzungen in Russland (11.08.2010)
* Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an Obama über Libyen (25.02.2011)
* Zweiter Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an Obama über Libyen (15.03.2011)
* Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an die republikanischen Kongressabgeordneten über Libyen (20.06.2011)
* Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an Obama über Irak (15.09.2011)
* Offener Brief über die Menschenrechte in Rußland (14. Dezember 2011)
http://web.archive.org/web/20161008094558/http://foreignpolicyi.org/content/fpi-director-robert-kagan-signs-open-letter-human-rights-russia
* Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an Obama über Syrien (19.12.2011)
Erstveröffentlicht am 11. Juni 2012 in der Berliner Umschau
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