Ein Kriegsfalke meldet sich zurück – Irak-Krieger Paul Wolfowitz für einen „humanitären Krieg“ gegen Syrien

Von Hans-Werner Klausen

“Wolfowitz
Paul Wolfowitz / Foto: Department of Defense

Seit einigen Wochen läuft die Propaganda westlicher Medien und Politiker zur Unterstützung der in Syrien operierenden bewaffneten Banden aus Kriminellen, Steinzeitislamisten und ausländischen Söldnern wieder auf vollen Touren. Unter den Propagandisten für die syrischen Contras finden wir auch einen bekannten Namen aus der Präsidentschaft von George W. Bush : Paul Wolfowitz, der als stellvertretender Verteidigungsminister unter Donald Rumsfeld (2001 bis 2005) zu den Organisatoren der Kriege in Afghanistan und Irak gehörte. Paul Wolfowitz wurde 2005 aus dem Pentagon auf den Posten des Weltbankpräsidenten abgeschoben und ist seit dem Juli 2007 Mitarbeiter des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) (1).

Am 4. Juli 2012 veröffentlichte Wolfowitz gemeinsam mit dem ehemaligen US-Diplomaten Mark Palmer einen Artikel in der „Washington Post“ zu Syrien (2). Wolfowitz und Palmer (die bereits am 6. März 2012 im „Wall Steet Journal“ für die Bewaffnung der syrischen „Rebellen“ agitiert hatten) (3) vergießen hier Krokodilstränen über das Scheitern des Friedensplans von Kofi Annan, verwenden in ihrem Artikel ein Vokabular („brutaler Diktator“, „Schlächter von Damaskus“), das dem Leser (wie einst bei Slobodan Milosevic und Saddam Hussein) die gewünschten Assoziationen vermitteln soll, und kommen im vorletzten Absatz ihres Artikels zur Sache:

„Niemand tritt für eine militärische Intervention in der Größenordnung von Afghanistan oder dem Irak ein. Aber die Obama-Regierung sollte erklären, warum Washington nicht eine offene, kraftvolle Rolle bei der Organisierung und Bewaffnung der syrischen Opposition spielen sollte und warum Washington nicht mit der Türkei eine Koalition von Ländern erkunden sollte, um Schutzräume entlang der syrischen Grenze, wo die Opposition sich umgruppieren und organisieren könnte, zu schaffen. Es sollte auch geprüft werden, unter welchen Umständen eine Intervention wie in Libyen möglich, wünschenswert oder beides sein könnte.“

Statt eines „großen Krieges“ (Modell „Afghanistan“ oder „Irak“) wünschen Wolfowitz und Palmer somit einen „kleinen“ Krieg nach dem Modell des „humanitären“ Krieges in Libyen. Ähnliche Wünsche äußert seit mehreren Monaten die neokonservative Foreign Policy Initiative (FPI). Die im Jahre 2009 gegründete FPI hat die Nachfolge des von 1997 bis 2006 aktiven Project for the New American Century (PNAC) angetreten. Zu den Protagonisten des PNAC hatte bis zum Amtsantritt der Regierung George W. Bush auch Paul Wolfowitz gehört. Am 19. Dezember 2011 und am 17. Februar 2012 hatte sich die FPI in zwei Offenen Briefen an US-Präsident Barack Obama für die Unterstützung der syrischen „Rebellen“ eingesetzt. Unter den Unterzeichnern beider Briefe waren viele bekannte Neokonservative („Neocons“). FPI-Direktor Jamie Fly und sein Mitarbeiter Evan Moore hatten in einem „FPI Bulletin“ unter der Überschrift „Syria Needs Intervention – Not Another Annan Plan“ am 3. Juli 2012 die Forderungen der Neocons bekräftigt.

Die „humanitären Kriege“ sind eine „Errungenschaft“ der Regierung des demokratischen Präsidenten William („Bill“) Clinton, doch mit der propagandistischen Vorbereitung „humanitärer Kriege“ kennen sich auch Paul Wolfowitz und andere Neocons gut aus. Gemeinsam mit linksliberalen Menschenrechtsimperialisten und mit Geopolitikern hatten sie Mitte der neunziger Jahre im „Action Council for Peace in the Balkans“ für die Bewaffnung der bosnischen Moslems agitiert.

In den Jahren 1998 – 1999 agitierten Neocons, Menschenrechtsimperialisten und Geopolitiker im Balkan Action Council (BAC) für die Vorbereitung des Kosovo-Krieges. Dem Steering Committee des Balkan Action Council gehörten damals an: Morton Abramowitz, Saul Bellow, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Dennis DeConcini, Paula Dobriansky, Geraldine Ferraro, Robert Hunter, Philip Kaiser, Max M. Kampelman, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, Peter Kovler, Ron Lehman, John O’Sullivan, Richard Perle , Eugene Rostow, Donald Rumsfeld, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft, Elie Wiesel, Paul Wolfowitz, Elmo Zumwalt. Mitglieder der Exekutive des Balkan Action Council waren Morton Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Jeane Kirkpatrick, Helmut Sonnenfeldt, William H. Taft und Paul Wolfowitz.

Am 20. September 1998 forderten das PNAC, der Balkan Action Council (BAC), die International Crisis Group und die Coalition for International Justice in einem gemeinsamen Offenen Brief an Clinton (“Mr. President, Milosevic is the Problem”) den Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic (4). Am 25. Januar 1999 forderte die Exekutive des BAC in einer Erklärung eine militärische Aktion der NATO gegen Serbien, darunter auch den Einsatz von Bodentruppen (5). Wolfowitz war in beiden Fällen unter den Unterzeichnern.

Da Wolfowitz zu den Symbolfiguren des Irak-Krieges gehörte, hatte er sich in der ersten Zeit nach seinem Wechsel von der Weltbank zum American Enterprise Institute (AEI) mit politischen Erklärungen zurückgehalten und sich vorwiegend zu „ungefährlichen“ Themen geäußert. Diese Zurückhaltung gab Wolfowitz im Jahre 2011 auf. Wolfowitz sprach sich in mehren Artikeln für den gewaltsamen Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi aus und gehörte zu den Unterzeichnern von zwei Offenen Briefen der FPI zu Libyen. Wolfowitz gehörte auch zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes der FPI über Irak, der am 15. September 2011 veröffentlicht wurde. Die Unterzeichner des Briefes forderten den Präsidenten Obama auf, die Entscheidung für den Truppenabzug aus Irak zu überdenken.

Während Wolfowitz, die FPI, der „Weekly Standard“ und der „Commentary“ ganz in der neokonservativen Tradition für eine „humanitäre Intervention“ gegen Syrien trommeln, gibt es auch abweichende Stimmen aus dem neokonservativen Lager. Daniel Pipes glaubt, dass ein länger anhaltender interner Konflikt in Syrien den amerikanischen Interessen eher dient als ein vom Westen herbeigeführter „Regimewechsel“ mit unkalkulierbaren Folgen und hat sich deshalb gegen eine Intervention in Syrien ausgesprochen (6). Damit zeicnet sich ein Riß innerhalb der pro-israelischen amerikanischen Rechten ab.

Wolfowitz und andere neokonservative Falken hatten unter Clinton, Bush und Obama Erfolg mit ihrer Kriegstreiberei gegen Jugoslawien, Irak und Libyen. Ob sie mit ihrer Kriegstreiberei gegen Syrien Erfolg haben, wird sich zeigen. Mehrere Neocons gehören zu den außenpolitischen Beratern von Obamas Herauforderer Mitt Romney und der Neocon-Ideologe Robert Kagan (auch ein Romney-Berater) gehört gleichzeitig einem Beratergremium bei Außenministerin Hillary Rodham Clinton an. Man wird jedenfalls nicht das letzte Mal von den Neocons gehört haben.

Fußnoten

(1) zur Karriere von Paul Wolfowitz bis 2007 siehe auch
Hans-Werner Klausen:
Wolfowitz – eine Karriere
Irak-Krieger und Ex-Weltbankchef wird von Amerikas bedeutendster rechter Denkfabrik aufgefangen
Zuerst veröffentlicht in der „Berliner Umschau“ vom 9. Juli 2007
https://hanswernerklausen.wordpress.com/2011/12/30/wolfowitz-eine-karriere-irak-krieger-und-ex-weltbankchef-wird-von-amerikas-bedeutendster-rechter-denkfabrik-aufgefangen/

(2) Will Syria be Kofi Annan’s tragedy?
Paul Wolfowitz, Mark Palmer | The Washington Post
July 04, 2012
http://www.aei.org/article/foreign-and-defense-policy/regional/middle-east-and-north-africa/will-syria-be-kofi-annans-tragedy/

(3) The case for arming the Syrian opposition
Paul Wolfowitz, Mark Palmer | The Wall Street Journal
March 06, 2012
http://www.aei.org/article/foreign-and-defense-policy/regional/middle-east-and-north-africa/the-case-for-arming-the-syrian-opposition/

(4) Brief des PNAC, des Balkan Action Council (BAC), der International Crisis Group (ICG) und der Coalition for International Justice an Clinton über Milosevic (“Mr. President, Milosevic is the Problem”) (20.09.1998)

http://web.archive.org/web/20120202162707/http://newamericancentury.org/balkans_pdf_04.pdf

(5) Erklärung des Balkan Action Council vom 25. Januar 1999
(„BALKAN ACTION COUNCIL URGES NATO INTERVENTION, GROUND TROOPS IN KOSOVO”)
http://web.archive.org/web/20091211153329/http://www.southeasteurope.org/documents/pr199.pdf

(6) Haltet euch aus dem syrischen Morast heraus
von Daniel Pipes
The Washington Times
13. Juni 2012
http://de.danielpipes.org/11441/syrien-intervention

Weitere Gedanken dazu in Syrien nicht zu intervenieren
von Daniel Pipes
13. Juni 2012
http://de.danielpipes.org/blog/2012/06/weitere-gedanken-syrien-intervenieren

Anhang

Paul Wolfowitz als Unterzeichner von Erklärungen und Offenen Briefen neokonservativer Institutionen

*Erklärung des Action Council for Peace in the Balkans für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien (Juli 1995)
http://www.bosnia.org.uk/bosrep/junaug95/congress.cfm

*Prinzipienerklärung des Project for the New American Century (PNAC) (03.06.1997)
http://web.archive.org/web/20120103162613/http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm

*Brief des PNAC an Bill Clinton über den Irak (26.01.1998)
http://web.archive.org/web/20111228030520/http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm

*Brief des Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf (CPSG) an Clinton über den Irak (19.02.1998)
http://web.archive.org/web/20020621224225/http://www.centerforsecuritypolicy.org/index.jsp?section=papers&code=01-D_76

*Brief des PNAC, des Balkan Action Council (BAC), der International Crisis Group (ICG) und der Coalition for International Justice an Clinton über Milosevic (“Mr. President, Milosevic is the Problem”) (20.09.1998)
http://web.archive.org/web/20120104214801/http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_04.pdf

*Erklärung der Exekutive des Balkan Action Council (“BALKAN ACTION COUNCIL URGES NATO INTERVENTION, GROUND TROOPS IN KOSOVO”) (25.01.1999)
http://web.archive.org/web/20091211153329/http://www.southeasteurope.org/documents/pr199.pdf

*Erklärung der Heritage Foundation und des PNAC über die Verteidigung Taiwans (20.08.1999)
http://web.archive.org/web/20120112175815/http://newamericancentury.org/Taiwandefensestatement.htm

*Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an Barack Obama über Libyen (25.02.2011)
http://www.foreignpolicyi.org/content/foreign-policy-experts-urge-president-take-action-halt-violence-libya-1

*Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an die republikanischen Kongressabgeordneten über Libyen (20.06.2011)
http://www.foreignpolicyi.org/content/foreign-policy-experts-urge-house-republicans-support-us-operations-libya-0

*Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) an Obama über Irak (15.09.2011)
http://www.foreignpolicyi.org/content/fpi-directors-sign-open-letter-urging-president-obama-reconsider-troop-drawdown-iraq

Erstveröffentlicht am 13. Juli 2012 in der Berliner Umschau