Kriegstreiber Paul Wolfowitz will für Kriegstreiberin Clinton stimmen

Von Hans-Werner Klausen

Der neokonservative Republikaner Paul Wolfowitz – 2003 als Stellvertreter von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld einer der Organisatoren des (von der damaligen Senatorin Clinton unterstützten) Irak-Krieges – will bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 für die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Rodham Clinton stimmen. Dies kündigte Wolfowitz in einem am 26. August veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Wolfowitz: „Ich werde wohl Hillary Clinton wählen müssen. Obwohl ich große Vorbehalte gegen sie habe.“) an. Im gleichen Interview bedauerte Wolfowitz, dass die Obama-Regierung bisher keinen „Regimewechsel“-Krieg gegen Syrien geführt hat.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump missfällt Wolfowitz, weil er sich mit Rußland verständigen könnte. Wolfowitz gefällt es ganz und gar nicht, dass sich Trump gegen die „Nation-Building“- und „Regimewechsel“-Politik ausgesprochen hat. Ginge es nach Wolfowitz, würden sich die USA weiterhin unter dem Titel „democracy promotion“ in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einmischen.

Für den neokonservativen Republikaner Wolfowitz wäre die Abstimmung bei der US-Wahl im November für die Bewerberin der Demokratischen Partei eine Rückkehr zu seinen politischen Wurzeln : Wolfowitz und andere vor 1950 geborene Neokonservative („Neocons“) waren „Kalte Krieger“ in der Demokratischen Partei („Scoop Jackson-Demokraten“) , bevor sie sich unter Ronald Reagan den Republikanern zuwandten, um effektiver gegen die Sowjetunion und für Israel kämpfen zu können.

Wie man einen Konflikt verkauft – Beispiel Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der NATO-Angriffe

Von Rainer Rupp

Die angeblichen Massengräber und Greueltaten im Kosovo sind in derselben NATO-Giftküche erfunden worden wie einige Jahre später die sagenumwobenen »Massenvernichtungswaffen« des irakischen Hitlers Saddam Hussein oder die »Massenexekutionen« von Zivilisten in Bengasi durch den libyschen Hitler Muammar Al-Ghaddafi oder die Giftgaseinsätze gegen die eigene Bevölkerung durch den syrischen Hitler Baschar Al-Assad. Und unlängst hat bereits die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach als »neuen Hitler« bezeichnet. Auch der britische Premier David Cameron hat ihn schon mit Hitler verglichen.

Ein Kriegsfalke meldet sich zurück – Irak-Krieger Paul Wolfowitz für einen „humanitären Krieg“ gegen Syrien

Von Hans-Werner Klausen

Paul Wolfowitz / Foto: Department of Defense

Seit einigen Wochen läuft die Propaganda westlicher Medien und Politiker zur Unterstützung der in Syrien operierenden bewaffneten Banden aus Kriminellen, Steinzeitislamisten und ausländischen Söldnern wieder auf vollen Touren. Unter den Propagandisten für die syrischen Contras finden wir auch einen bekannten Namen aus der Präsidentschaft von George W. Bush : Paul Wolfowitz, der als stellvertretender Verteidigungsminister unter Donald Rumsfeld (2001 bis 2005) zu den Organisatoren der Kriege in Afghanistan und Irak gehörte. Paul Wolfowitz wurde 2005 aus dem Pentagon auf den Posten des Weltbankpräsidenten abgeschoben und ist seit dem Juli 2007 Mitarbeiter des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) (1).

Wolfowitz – eine Karriere – Irak-Krieger und Ex-Weltbankchef wird von Amerikas bedeutendster rechter Denkfabrik aufgefangen

Von Hans-Werner Klausen

Der kürzlich von seinem Amt als Präsident der Weltbank zurückgetretene ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz (seine Amtszeit in der Weltbank endete am 30. Juni) ist seit Anfang Juli diesen Jahres Gastwissenschaftler (Visting scholar) bei der großen konservativen Denkfabrik (Think Tank) American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI). Dies gab AEI-Präsident Christopher DeMuth am 2. Juli 2007 in Washington bekannt. Wolfowitz werde sich mit Unternehmertum und Entwicklungsthemen, Afrika und Public-Private-Partnerships befassen. Wolfowitz war bereits während der Clinton-Ära als Mitglied des akademischen Beirats mit dem AEI verbunden.

Wer ist Paula Dobriansky ? Imperialismus konkret – Menschenrechte als politische Waffe des State Department

Von Hans-Werner Klausen

Seit einigen Wochen steht China im Kreuzfeuer einer generalstabsmäßig geplanten westlichen Menschenrechtskampagne anläßlich der Olympischen Spiele. Aufhänger der laufenden Anti-China-Kampagne ist die Lage in Tibet. Die Tageszeitung „Junge Welt“ schrieb – unter Berufung auf den kanadischen Journalisten Doug Saunders – in ihrer Ausgabe vom 10. April 2008 :

Der „Fürst der Finsternis“ wäscht seine Hände in Unschuld – Wer ist Richard Perle?

Von Hans-Werner Klausen

„Chutzpah: Thy Name is Perle“. So kommentierte der US-Journalist Jim Lobe den jüngsten Artikel des neokonservativen „Fürsten der Finsternis“ zum Irak-Krieg (1).

Seit einigen Jahren war es ziemlich still geworden um Richard Perle, der 2003 in vielen Fernsehauftritten und Presseinterviews für den Irak-Krieg geworben hatte: die Website seines Arbeitgebers, des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), dem Perle seit 1987 angehört, verzeichnet für das ganze Jahr 2007 nur einen Artikel von Richard Perle und für das Jahr 2008 5 Artikel aus seiner Feder. In der jüngsten Zeit hat es Richard Perle jedoch für nötig gehalten, sich wieder in der Öffentlichkeit zu Wort zu melden. Anfang Dezember 2008 hatte Perle die Nominierung von Hillary Rodham Clinton für den Posten der künftigen US-Außenministerin begrüßt („Ich bin erleichtert, wider Erwarten glaube ich nicht, daß wir viel Veränderung erleben werden“) (2) . Am 6. Januar 2009 veröffentlichte Perle in der Online-Ausgabe der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“ einen langen Artikel (3). Hier wäscht Richard Perle angesichts der für die USA katastrophalen Bilanz der Irak-Politik seine Hände in Unschuld und wälzt die Schuld an den Mißerfolgen der US-Politik auf das State Department und die CIA ab.