Neocons und Clinton-Demokraten : gemeinsam gegen Rußland

Von Hans-Werner Klausen

1. Die „Alliance for Securing Democracy“ und ihr Führungspersonal

William Kristol
William Kristol
Foto: https://twitter.com/BillKristol

William Kristol – seit Mitte der 1990er Jahre führender Ideologe und Organisator der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) – bleibt ein vielbeschäftigter Mann. Die Foreign Policy Initiative (FPI), mit der Kristol und seine Gesinnungsgenossen seit 2009 für eine aggressive US-Geostrategie geworben hatten, hat am 11. August 2017 ihre Tätigkeit eingestellt, doch William Kristol fand im Sommer 2017 neue Betätigungsfelder. Wie die „New York Times“ am 5. August 2017 berichtete, führt Kristol innerhalb der Republikanischen Partei informelle Gespräche mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl. Kristol will ein Komitee bilden, um die erneute Nominierung des gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Seit Mitte Juli 2017 gehört der einstige Gründer des Project for the New American Century (PNAC) gemeinsam mit „liberalen Falken“ aus dem politischen Umfeld von Hillary Rodham Clinton dem Advisory Council eines neugegründeten Anti-Rußland-Komitees unter dem Namen „Alliance for Securing Democracy“ an.
Alliance for Securing Democracy

Im Herbst 1995 hatte William Kristol (geboren 1952) das politische Magazin „Weekly Standard“ gegründet, das er bis zum Dezember 2016 als Chefredakteur leitete. Im Dezember 2016 gab Kristol die Chefredaktion ab, dem Magazin bleibt er jedoch als Kolumnist und Editor at large verbunden. Kristol machte die Zeitschrift zum Leitmedium der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) und betätigte sich darüber hinaus in politischen Organisationen und in Think Tanks. Hier werben Kristol und seine Gesinnungsgenossen für eine aggressive Geostrategie der USA, für die globale Vorherrschaft der USA, sowie die weltweite Durchsetzung von Demokratien westlichen Typs und freien Märkten. Gemeinsam mit Robert Kagan leitete Kristol von 1997 bis 2006 das Project for the New American Century (PNAC). In Offenen Briefen an Präsident Clinton forderte das PNAC 1998 den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Viele Anhänger des PNAC – unter ihnen Donald Rumsfeld (2001 bis 2006 Verteidigungsminister) und Richard („Dick“) Cheney (2001 bis 2009 Vizepräsident) – kamen unter Präsident George W. Bush auf Positionen innerhalb der US-Regierung. Der größte „Erfolg“ der PNAC-Anhänger war der Irak-Krieg. Weiterlesen

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland

Vorbemerkung: Der vorliegende Beitrag wurde zuerst am 28. Oktober 2004 in der „Berliner Umschau“ veröffentlicht

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland
Zwei Aufrufe, ihre Unterzeichner und amerikanische Komitees

von Hans-Werner Klausen

Vor kurzem brachten die zur Umgebung des Bush-Herausforderers John Kerry gehörenden Mark Brzezinski und Richard Holbrooke wieder den Begriff „Achse des Bösen“ ins Spiel – diesmal bestehend aus Rußland, Iran und Nordkorea. Die liberalen Imperialisten Holbrooke (unter Clinton im diplomatischen Dienst), Mark Brzezinski und Will Marshall (Leiter des der Demokratischen Partei nahestehenden Think Tanks Progressive Policy Institute und Koautor der im September 2003 veröffentlichten Studie „Progressive Internationalism. A Democratic National Security Strategy“), sowie Clintons Außenministerin Albright gehören auch zu den Unterzeichnern eines am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU, dessen Inhalt auf eine Wiederbelebung des Menschenrechtsimperialismus hindeuten könnte. Der Offene Brief, der indirekt die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac und (unter Verwendung der Menschenrechtsrhetorik) direkt die Politik der russischen Staatsführung angreift und zur Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland aufruft, wurde von mehr als 100 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet; der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der offiziellen Internetseite des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC) dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, „die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben“. Den Unterzeichnern mißfällt, daß „die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden“. Die Unterzeichner fordern, daß „wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen“. Die „demokratischen Kräfte“, die unterstützt werden sollen, sind bei der letzten Dumawahl mit zwei Parteien an der Fünfprozentklausel gescheitert, und sind in der Duma mit je 3 Direktmandaten vertreten. Weiterlesen

US-Neocons und Bernard-Henri Lévy für Obamas nächsten Krieg

Von Hans Werner-Klausen

US-Neocons wollen Aggression gegen Syrien / Foto: Lance Corporal Miguel A. Carrasco Jr.
US-Neocons wollen Aggression gegen Syrien / Foto: Lance Corporal Miguel A. Carrasco Jr.

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Wenige Tage nach den Meldungen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Regierungstruppen veröffentlichte die Foreign Policy Initiative (FPI) am 27. August 2013 einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Respond to Assad`s Chemical Attack”. Weiterlesen

US-Neocons fordern Schaffung „sicherer Gebiete“ für Syriens Contras – Ein neuer Offener Brief der Foreign Policy Initiative (FPI)

Von Hans Werner-Klausen

Oval Office
Oval Office – Hier sitzt der Adressat des Briefes / Foto: Paul Morse, White House Photo

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Am 24. Juli 2012 wurde ein gemeinsamer Offener der Brief der Foreign Policy Initiative (FPI) und der Foundation for Defense of Democracies (FDD) an den US-Präsidenten Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Take Immediate Action to Establish Safe Zones in Syria“ veröffentlicht. Weiterlesen

Neocon-Falken fliegen über Syrien: Ein neuer Offener Brief der Foreign Policy Initiative (FPI)

Von Hans-Werner Klausen

Die US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) haben sich erneut mit einer kollektiven Erklärung über Syrien zu Wort gemeldet. Am 17. Februar 2012 veröffentlichten die Foreign Policy Initiative (FPI) und die Foundation for Defense of Democracies (FDD) einen gemeinsamenOffenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge Obama to Take Immediate Action In Syria“. Weiterlesen

Erklärungen und Offene Briefe neokonservativer Institutionen (1997 – 2016)


Innenstadt von Damaskus / Bild: Soman; Lizenz: CC BY-SA 3.0

Im Folgenden werden 39 Offene Briefe und Erklärungen neokonservativer Institutionen und deren Unterzeichner aus dem Jahre 1986 und aus den Jahren 1997 bis 2016 aufgeführt.

Erklärung der Friends of the Democratic Center in Central America (PRODEMCA) für die Bewaffnung der Contras in Nicaragua („We support military assistance to the Nicaguans fighting for Democracy“) (veröffentlicht als Inserat in der „New York Times“ und der „Washington Post“, 14.03. 1986)
David Aaron, Morris B. Abram, John B. Amos, John M. Bennett, Hyman Bookbinder, J. Kenneth Blackwell, Linden Blue, Hyman Bookbinder, John L. Bonne, Norman Braman, Zbigniew Brzezinski, Vladimir Bukovsky, Bruce Cameron, Francis R. Carroll, Frank Caufield, Sol C. Chaikin, Barbara Bullitt Christian, Phyllis Collins, Elena Diaz-Verson de Amos, S. Harrison Dogole, Frank Drozak, Angier Biddle Duke, Valerie Earle, Marc Falcoff, Rita Freedman, Orville Freeman, Ernsesto Rivas-Gallont, J. Peter Grace, Richard Holbrooke, Samuel Huntington, John A. Hurson, David Ifshin, John T. Joyce, Penn Kemble, Louis J. Lauredo, Jorge Mas, Raul Masvidal, Joshua Muravchik, Michael Novak, Denise O’Leary, Martin Peretz, Molly Raiser, Bernard Rapoport, Richard Ravitch, Peter R. Rosenblatt, Randolph Richardson, Edmund W. Robb, Daniel Rose, Max Singer, John R. Silber, William E. Simon, Kenneth B. Smilen, Maurice Sonnenberg, Thomas R. Taft, Ben Wattenberg, George Weigel, Elizabeth S. Weltner, Leon Wieseltier, R. James Woolsey, Harriet Zimmerman

Prinzipienerklärung des PNAC (03.06.1997)
Elliott Abrams, Gary Bauer, William J. Bennett, Jeb Bush, Dick Cheney, Eliot A. Cohen, Midge Decter, Paula J. Dobriansky, Steve Forbes, Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Fred C. Ikle, Donald Kagan, Zalmay Khalilzad, I. Lewis Libby, Norman Podhoretz, Dan Quayle, Peter W. Rodman, Stephen P. Rosen, Henry S. Rowen, Donald Rumsfeld, Vin Weber, George Weigel, Paul Wolfowitz
http://web.archive.org/web/20070313185411/http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm Weiterlesen

Prominente Vertreter des US-amerikanischen Neokonservatismus (Auswahl)

von Hans-Werner Klausen

Prominente Vertreter des US-amerikanischen Neokonservatismus (Auswahl)

Sidney Hook (1902 – 1989)
Max Shachtman (1904 – 1972)
Albert Wohlstetter (1913 – 1997)
Irving Kristol (1920 – 2009)
Max Kampelman (1920 – 2013)
Gertrude Himmelfarb (*1922) (Frau von Irving Kristol) Weiterlesen

Neocons fordern „Hilfe“ für das syrische Volk – Ein neuer „Offener Brief“


Demonstration in Syrien, Bild: Syrian Demonstration 30; Lizenz: CC BY 2.0

Von Hans-Werner Klausen

Rechtzeitig vor Weihnachten haben sich die US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) wieder mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet – diesmal zu Syrien. Am 19. Dezember 2011 veröffentlichten die Foreign Policy Initiative (FPI) und die Foundation for Defense of Democracies (FDD) einen Offenen Brief an US-Präsident Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Take Action Against Assad“. Weiterlesen

Totgesagte leben länger: Altes und Neues von den Neocons – Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach …? – Die amerikanischen Neokonservativen im Überblick

Zeichen des PNAC
Zeichen des PNAC

Von Hans-Werner Klausen

Totgesagte leben länger. Das gilt auch für die US-amerikanischen Neokonservativen (Neocons) , die in den letzten Jahren von zahlreichen „Experten“ schon mehrmals totgesagt worden waren. Die Neocons selber denken jedoch gar nicht daran, von der politischen Bühne abzutreten und das Project for the New American Century (PNAC) erlebt in diesem Jahr (2009) seine Wiederauferstehung unter dem Namen Foreign Policy Initiative (FPI). Weiterlesen

Agitation und Propaganda – Neocons und ihre Medien

Von Hans Werner Klausen

Im März 2005 haben die US-amerikanischen Neokonservativen zwei bedeutsame und traditionsreiche publizistische Bastionen verloren. Zuerst kündigte die hauptsächlich innenpolitischen Fragen gewidmete Vierteljahrschrift „The Public Interest“ das Ende ihres Erscheinens an, dann wurden Mitte März die Neocons von den pragmatischen „Realisten“ aus der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“ verdrängt. Weiterlesen