Neocons und Clinton-Demokraten : gemeinsam gegen Rußland

Von Hans-Werner Klausen

1. Die „Alliance for Securing Democracy“ und ihr Führungspersonal

William Kristol
Foto: https://twitter.com/BillKristol

William Kristol – seit Mitte der 1990er Jahre führender Ideologe und Organisator der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) – bleibt ein vielbeschäftigter Mann. Die Foreign Policy Initiative (FPI), mit der Kristol und seine Gesinnungsgenossen seit 2009 für eine aggressive US-Geostrategie geworben hatten, hat am 11. August 2017 ihre Tätigkeit eingestellt, doch William Kristol fand im Sommer 2017 neue Betätigungsfelder. Wie die „New York Times“ am 5. August 2017 berichtete, führt Kristol innerhalb der Republikanischen Partei informelle Gespräche mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl. Kristol will ein Komitee bilden, um die erneute Nominierung des gegenwärtigen US-Präsidenten Donald Trump als Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Seit Mitte Juli 2017 gehört der einstige Gründer des Project for the New American Century (PNAC) gemeinsam mit „liberalen Falken“ aus dem politischen Umfeld von Hillary Rodham Clinton dem Advisory Council eines neugegründeten Anti-Rußland-Komitees unter dem Namen „Alliance for Securing Democracy“ an.

Im Herbst 1995 hatte William Kristol (geboren 1952) das politische Magazin „Weekly Standard“ gegründet, das er bis zum Dezember 2016 als Chefredakteur leitete. Im Dezember 2016 gab Kristol die Chefredaktion ab, dem Magazin bleibt er jedoch als Kolumnist und Editor at large verbunden. Kristol machte die Zeitschrift zum Leitmedium der US-amerikanischen Neokonservativen („Neocons“) und betätigte sich darüber hinaus in politischen Organisationen und in Think Tanks. Hier werben Kristol und seine Gesinnungsgenossen für eine aggressive Geostrategie der USA, für die globale Vorherrschaft der USA, sowie die weltweite Durchsetzung von Demokratien westlichen Typs und freien Märkten. Gemeinsam mit Robert Kagan leitete Kristol von 1997 bis 2006 das Project for the New American Century (PNAC). In Offenen Briefen an Präsident Clinton forderte das PNAC 1998 den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Viele Anhänger des PNAC – unter ihnen Donald Rumsfeld (2001 bis 2006 Verteidigungsminister) und Richard („Dick“) Cheney (2001 bis 2009 Vizepräsident) – kamen unter Präsident George W. Bush auf Positionen innerhalb der US-Regierung. Der größte „Erfolg“ der PNAC-Anhänger war der Irak-Krieg.

Der „Unabhängige“ im Parlament – Bushs Lieblingsdemokrat Joseph Lieberman wieder in den Senat gewählt

Von Hans-Werner Klausen

Die Teilwahlen zum USA-Kongreß ergaben eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Bushs Republikaner wurden von den Wählern abgestraft. Die schlechte Nachricht: Senator Joseph Lieberman, der bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei im Sommer diesen Jahres in seinem Heimatstaat Connectictut gegen dem Antikriegskanidaten Ned Lamont unterlegen war und für den Wahlgang am 7. November als unabhängiger Bewerber angetreten war, ging in Connecticut als Sieger aus der Senatswahl hervor. Er dürfte sowohl viele Stimmen von konservativen Demokraten und von Wechselwählern bekommen haben, als auch von republikanischen Wählern, die den Sieg eines Antikriegskanidaten verhindern wollten (dem republikanischen Kanidaten Alan Schlesinger waren ohnehin keine Erfolgschancen eingeräumt worden). Bushs Lieblingsdemokrat wird der US-Politik also erhalten bleiben.