Neocons und „liberale Falken“ im Jahr der US-Präsidentschaftswahl

Von Hans-Werner Klausen

„Is a New Republican Foreign Policy Emerging ?“ Diese besorgte Frage präsentierte das neokonservative Meinungsmagazin „Commentary“ auf der Titelseite der diesjährigen Februarausgabe seinen Lesern. Der Artikel entstammt der Feder von Max Boot.

Der Militärhistoriker und politische Kommentator Max Boot – hauptamtlich Mitarbeiter des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) – gehört seit der Präsidentschaft von George W. Bush zu den bekanntesten neokonservativen Ideologen. In brutaler Ehrlichkeit, durch die sich neokonservative Ideologen vorteilhaft von linksliberalen Menschenrechtsimperialisten unterscheiden, sprach sich Max Boot während der Bush-Präsidentschaft für ein „American Empire“ aus. Max Boot schreibt seine politischen Kommentare u.a. für das „Wall Street Journal“, den „Commentary“ und den „Weekly Standard“. Seit 2002 hat er fast alle Offenen Briefe des Project for the New American Century (PNAC) und der im Jahre 2009 in der Nachfolge des PNAC gegründeten Foreign Policy Initiative (FPI) unterschrieben. Max Boot hatte 2012 den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney beraten und berät gegenwärtig den republikanischen Senator Marco Rubio, der sich bei den US-Vorwahlen um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei bewirbt.

Anlaß für die besorgte Frage von Max Boot ist der unerwartete Zuspruch, den die Vorwahlkampagne des exzentrischen Milliardärs Donald Trump gefunden hat. In außenpolitischen Fragen äußerte sich Trump in mehreren Punkten gegen die Linie der Falken innerhalb der Republikanischen (und Demokratischen) Partei : er hat nichts gegen die russische Intervention in Syrien, er hat seinen Konkurrenten Jeb Bush wegen des von der Regierung George W. Bush verschuldeten Irak-Krieges massiv angegriffen, er betrachtet den syrischen Präsidenten Assad als das kleinere Übel in Syrien („I don’t like Assad. Who’s going to like Assad? But, we have no idea who these people [are], and what they’re going to be, and what they’re going to represent. They may be far worse than Assad. Look at Libya. Look at Iraq“), er ist gegen einen Konfrontationskurs in den Beziehungen zu Rußland und er möchte, daß sich die USA aus dem Konflikt Rußland-Ukraine heraushalten. Obwohl sich Trump in einer der ersten TV-Debatten der republikanischen Präsidentschaftsbewerber stolz als „Militarist“ bekannte, wetterte er später gegen die Verbindung von Politik und Geschäft bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen. Dies deutet darauf hin, dass ein Präsident Trump auch den aufgeblähten Pentagon-Haushalt beschneiden könnte. Trumps Eintreten für eine protektionistische Wirtschaftspolitik geht sowohl den Neocons als auch der Wall Street gegen den Strich.

Im vorigen Jahr hatten die Neokonservativen mit Optimismus auf das Wahljahr geblickt. Zwar sitzen die Neocons seit dem Einzug von Barack Obama in das Weiße Haus im Januar 2009 abseits der Schalthebel der Macht (eine Ausnahme von dieser Regel ist die Mitorganisatorin des „Regimewechsels“ in der Ukraine Victoria Nuland : die Gattin des neokonservativen Ideologen Robert Kagan und frühere Beraterin von Bushs Vizepräsidenten Richard Cheney ist seit 2013 im US-Außenministerium Unterstaatssekretärin für Europa und Eurasien). Ihr informeller Einfluß ist jedoch ungebrochen. Öffentlich sichtbares Mittel ihrer diversen Denkfabriken, Netzwerke, und Pressure Groups sind sowohl die Zeitschriften „Commentary“ und „Weekly Standard“ als auch eine Flut Offener Briefe, die seit 2009 von der Foreign Policy Initiative (FPI) veröffentlicht worden waren und deren Unterzeichner bekannte und weniger bekannte Neocons und Bundesgenossen aus dem außenpolitischen Establishment waren.

Im vorigen Jahr trat eine weitere Organisation „konservativer Internationalisten“ (ein Euphemismus für die Neokonservativen und andere Falken aus dem Umfeld der Republikanischen Partei) an die Öffentlichkeit : die John Hay Initiative (JHI). Der Namensgeber dieses Clubs war zu Beginn des 20. Jahrhunderts Außenminister unter Präsident Theodore Roosevelt („Sprecht sanft und tragt immer einen großen Knüppel bei euch, und ihr werdet es weit bringen“), der Club könnte gemäß seinen politischen Inhalten ebenso auch „Richard Cheney Initiative“ heißen.

Die John Hay Initiative ist aus dem außen- und verteidigungspolitischen Beraterteam des im Jahre 2012 gescheiterten republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Mitt Romney hervorgegangen. Die JHI besteht aus über 250 Experten für Außenpolitik, Verteidigungspolitik, und Geheimdienste. Sie möchte nach eigenen Angaben neoisolationalistischen Neigungen in beiden US-Parteien entgegenwirken und den konservativen Internationalismus verteidigen. Während andere Organisationen der imperialen Rechten – wie die Foreign Policy Initiative (FPI), das American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), die Foundation for Defense of Democracies (FDD), das Hudson Institute oder Hoover Institution – die Öffentlichkeit suchen, arbeitete die JHI zunächst hinter den Kulissen. Sie konzentrierte auf die Bearbeitung der Inhaber von politischen Wahlämtern oder Bewerber für Wahlämter (Senatoren, Kongressabgeordnete, Gouverneure, mögliche Präsidentschaftsbewerber) und ihrer Mitarbeiter.

Von der John Hay Initiative wurden fast alle republikanischen Politiker, die im vorigen Jahr ihre Bewerbung für die Präsidentschaft angekündigt hatten, „gebrieft“. Dabei gab es zwei bemerkenswerte Ausnahmen : den Libertarian Rand Paul, der (wenn auch weniger konsequent als sein Vater Ron Paul) einer nicht-interventionistischen Außenpolitik zuneigt, und Donald Trump, der als vermeintlicher Außenseiter nicht ernst genommen wurde. Trumps derzeit wichtigster Konkurrent, der evangelikale Senator Rafael Edward („Ted“) Cruz, hat zwar mit einigen Äußerungen Ende 2015 den Unmut der Neocons erregt, doch haben William Kristol (Chefredakteur des „Weekly Standard“) und Elliott Abrams inzwischen deutlich gemacht, dass sie sich mit einem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Cruz arrangieren würden. Cruz versucht, Donald Trump den Wind aus den Segeln zu nehmen und um die Wählerstimmen von Libertarians zu werben : der echte Libertarian Ron Paul hat aus diesem Grund vor der Demagogie von Cruz gewarnt.

Im Spätsommer 2015 begann die JHI auf Twitter zu „zwitschern“, vorher gab es keine Präsenz im Internet. Im September 2015 trat die JHI an eine größere Öffentlichkeit, als sie im Internet das Buch „Choosing to Lead: American Foreign Policy for a Disordered World“ – eine Sammlung von Empfehlungen für die Außenpolitik einer künftigen republikanischen Regierung veröffentlichte.¹

„Choosing To Lead“ weckt Erinnerungen an das Buch „Present Dangers“ aus dem Jahre 2000. Unter diesem Titel hatte das Project for the New American Century (PNAC) seinerzeit eine Sammlung von Empfehlungen für die Außenpolitik einer künftigen republikanischen Regierung veröffentlicht. Zwar sind die Herausgeber von „Present Dangers“ – William Kristol und Robert Kagan – nicht unter den Autoren von „Choosing To Lead“ , doch für die personelle Kontintuität zum PNAC und für Querverbindungen zur Foreign Policy Initiative (FPI) ist trotzdem gesorgt. Kagan selbst gehört dem Advisory Council der John Hay Initiative an. Der ehemalige Cheney-Berater Eric Edelman gehört sowohl dem Steering Committee (Vorstand) der JHI als auch (gemeinsam mit Kagan, Kristol und Daniel Senor) dem Board of Directors der FPI an. Eine Kollegin Kagans aus dem Advisory Council der JHI, Paula Dobriansky, hatte 1997 zu den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des PNAC gehört. Frau Dobriansky (unter George W. Bush Staatssekretärin für Demokratie und globale Angelegenheiten im US-Außenministerium) hat mehrere Offene Briefe sowohl des PNAC (dort wurden 1998 der Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gefordert) als auch der FPI unterzeichnet und gehört zu den Autoren von „Choosing To Lead“. Auch Edelmans Kollege aus dem JHI-Vorstand Eliot A. Cohen (Cohen schrieb gemeinsam mit Edelman und JHI-Vorstandsmitglied Brian Hook das Vorwort zu „Choosing To Lead“ und ist Autor des Kapitels „Strategy for the common defense“) war bereits für das PNAC aktiv und hat viele Offene Briefe der FPI unterzeichnet.

„Choosing To Lead“ hat 36 Autoren, unter ihnen viele frühere Beamte der Regierung George W. Bush. Elliott Abrams (der das Kapitel über den Mittleren Osten schrieb; Abrams war unter Bush Nahost- und Demokratieberater des Präsidenten), Aaron Friedberg (Autor eines Kapitels über China), Eliot A. Cohen und Paula Dobriansky (Co-Autorin des Rußland-Kapitels) hatten bereits zu den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des PNAC gehört. Elliott Abrams war 1998 unter den Unterzeichnern der Offenen Briefe gegen Saddam Hussein und Slobodan Milosevic. Abrams und Friedberg waren auch an „Present Dangers“ beteiligt. Eliot Cohen war im Jahre 2000 unter den Autoren der PNAC-Studie “Rebuilding America’s Defenses” . Diese Studie forderte die Gewährleistung der atomaren Überlegenheit der USA und der Fähigkeit, mehrere gleichzeitig verlaufende Kriege führen und entscheidend gewinnen zu können. Deshalb wurden eine drastische Anhebung des Verteidigungsbudgets, die technologische Modernisierung der Steitkräfte, der Aufbau eines weltumspannenden Raketenabwehrsystems und die Militarisierung des Weltalls gefordert. Die damalige Studie konstatierte: „Der Prozess der Transformierung wird wahrscheinlich ein sehr langwieriger Prozess sein, (…) außer es gäbe einen katastrophalen, katalysierenden Vorfall – wie ein neues Pearl Harbor.“ Prominenteste Autoren des Buches „Choosing to Lead“ sind Michael Chertoff (2005 – 2009 Minister für Heimatsicherheit) und Michael Hayden (2006 – 2009 CIA-Chef).

„Choosing to Lead“ befindet sich inhaltlich auf derselben Linie wie die FPI und ihre Unterstützer, die seit 2009 mit Konferenzen, Erklärungen, Artikeln und Offenen Briefen für die Intensivierung des Krieges in Afghanistan, für den Verbleib der Besatzungstruppen im Irak, für einen „Regimewechsel“ in Libyen und Syrien, gegen Kürzungen der US-Militärausgaben, für einen schärferen Kurs gegen Iran und für mehr Härte gegen Rußland und China warben.

Cohen, der kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den „Krieg gegen den Terror“ als „Vierten Weltkrieg“ bezeichnet hatte (der Kalte Krieg ist im neokonservativen Verständnis der Dritte Weltkrieg) , betätigt sich in „Choosing To Lead“ erneut als Scharfmacher. Cohen fordert, dass die USA die Fähigkeit erwerben sollten, gegen die nuklearen Arsenale „besonders gefährlicher Länder wie Nordkorea und Iran“ erfolgreiche „preemptive strikes“ zu führen.

Paula Dobriansky und David Kramer beschimpfen im Rußland-Kapitel den russischen Präsidenten Wladimir Putin als einen „paranoiden autoritären Führer“, sprechen in Bezug auf Rußland von einem „Regime“ statt einer „Regierung“ und fordern gegen Rußland eine Neuauflage der „Eindämmungspolitik“ aus dem Kalten Krieg (schärfere Sanktionen gegen Rußland, Stationierung von US-Truppen in Polen, Waffenlieferungen an die Ukraine, Entwicklung von Raketenabwehrsystemen, mehr Geld für Rundfunksendungen in Richtung Rußland) verbunden mit finazieller und moralischer Unterstützung der „reformwilligen“ (lies: prowestlichen) Kräfte in Rußland.

In der Forderung nach mehr Härte in der Außenpolitik gibt es viele Berührungspunkte zwischen Neocons und „liberalen Falken“ aus dem Umfeld der Demokratischen Partei. Ein „liberaler Falke“ wäre auf deutsche Verhältnisse übertragen ein außenpolitischer Scharfmacher, der SPD oder Grünen nahesteht. „Liberale Falken“ haben in den Grundzügen dieselben außenpolitischen Ziele wie die Neocons (Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA, sowie die weltweite Durchsetzung von Demokratien westlichen Typs und freien Märkten), unterscheiden sich von den Neocons jedoch durch die Rhetorik („liberale Falken“ umwerben die UNO, Neocons verachten sie) und das Streben nach stärkerer Einbindung der Vasallen (offiziell “Verbündete” genannt) in die außenpolitische Strategie der USA. Ungeachtet dieser Differenzen haben „liberale Falken“ und Neocons außenpolitisch immer wieder zusammengearbeitet. So hatten sich die Neocons beim Kosovo-Krieg (der bei den meisten Republikanern unpopulär war) in einer Einheitsfront mit linksliberalen Menschenrechtsimperialisten gegen die Mehrheit der Republikanischen Partei gestellt. Sowohl die Erweiterung der NATO in Richtung Osten als auch die „democracy promotion“ gegen Staaten, die eine von den USA unabhängige Politik betreiben, sind gemeinsame Anliegen von Neokonservativen und „liberalen Falken“. Der von der Regierung George W. Bush entfesselte Irak-Krieg genoß die Unterstützung der „liberalen Falken“, darunter der damaligen Senatorin Clinton.

Die Wunschkandidatin der „liberalen Falken“ für das Weiße Haus ist Hillary Rodham Clinton. „Ich fühle mich wohl mit ihrer Außenpolitik“ sagte Neocon-Ideologe Robert Kagan im Juni 2014 der „New York Times“. „Wenn sie die Politik verfolgt, von der wir glauben, dass sie sie verfolgt, das wäre etwas, das man früher neokonservativ genannt hätte, aber ihre Unterstützer werden es natürlich anders nennen“. Robert Kagan kann hier mit Sachkenntnis sprechen, denn Hillary Clinton hatte ihn im Dezember 2011 zum Mitglied eines ehrenamtlichen Beratergremiums beim US- Außenministerium berufen, und seine Frau Victoria Nuland wurde im Mai 2011 unter Hillary Clinton Pressesprecherin ihres Ministeriums. Angesichts der ersten Erfolge von Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei haben im Februar dieses Jahres sowohl Robert Kagan als auch Max Boot erklärt, dass sie für Hillary Clinton stimmen würden, falls die Republikaner Trump als Präsidentschaftskandidaten nominieren sollten.

Zu den wichtigsten außenpolitischen Beratern von Hillary Clinton gehören Madeleine Albright (als Außenministerin 1999 eine der Hauptverantwortlichen für den NATO-Überfall auf Jugoslawien) , Thomas Donilon (2010 bis 2013 Berater für Natioanle Sicherheit von Präsident Obama), Leon Panetta (2009 bis 2011 CIA-Chef, 2011 bis 2013 Verteidigungsminister) und Michele Flournoy (2009 bis 2012 Staatssekretärin für Politik im Pentagon). Michael McFaul ist im Beraterteam von Hillary Clinton für Rußland zuständig. McFaul war von 2012 bis 2014 US-Botschafter in Moskau und ist ein erfahrener Fachmann – nicht für Diplomatie, aber für „democracy promotion“. Anläßlich der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine hatte McFaul in der “Washington Post” vom 21. Dezember 2004 versichert “Demokratie ist keine amerikanische Verschwörung”, um gleichzeitig zu schreiben, daß sich amerikanische Einflußagenten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt hatten . McFaul nahm für die USA das moralische Recht dafür in Anspruch und nannte Institutionen mit Verdiensten um die ukrainische “Demokratie”. Da tauchten z.B. die U.S. Agency for International Development (USAID), National Endowment for Democracy (NED), die Eurasia Foundation, die Stiftungen der Demokraten, Republikaner und Gewerkschaften , Freedom House, die EU, einzelne europäische Staaten sowie der Währungsspekulant und „Philanthrop“ George Soros auf.

Mit „democracy promotion“ kennt sich unter den „liberalen Falken“ auch Madeleine Albright aus. Die Politikerin ist seit Januar 2001 ehrenamtliche Vorsitzende des National Democratic Institute for International Affairs (NDI). NDI ist als parteinahe Stiftung der Demokratischen Partei mit dem außenpolitischen Apparat der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vergleichbar. Als das PNAC im September 2004 einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlichte, befanden sich sowohl McFaul als auch Albright unter den Unterzeichnern.

Eine der wichtigsten Denkfabriken der „liberalen Falken“ ist das Center for a New American Security (CNAS). Vorstandsvorsitzende des CNAS (dessen Vorstand auch Albright angehört) ist die Clinton-Beraterin Michele Flournoy. Unter einer Präsidentin Hillary Clinton wäre Michele Flournoy die wahrscheinlichste Anwärterin auf den Chefposten im Pentagon. 2005 und 2015 hatte Michele Flournoy zu den Unterzeichnern von Offenen Briefen des PNAC und der FPI für höhere Militärausgaben gehört. Sowohl Michele Flournoy und CNAS-Vorstandsmitglied Kurt Campbell (Campbell ist ein weiterer Berater von Hillary Clinton) als auch Michael McFaul waren unter den Autoren der im Oktober 2003 vom Progressive Policy Institute veröffentlichten Studie “Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy”. Diese Studie plädierte unter Berufung auf die interventionistische Außenpolitik der demokratischen Präsidenten seit Wilson für einen dritten Weg zwischen der neo-imperialen Rechten und der nicht-interventionistischen Linken. Dort wurde stolz (und sachlich zutreffend) darauf verwiesen, daß alle demokratischen Präsidenten seit Roosevelt für eine starke Verteidigungskraft gesorgt hatten, daß die demokratischen Präsidenten Wilson, Roosevelt, Truman und Kennedy die USA aus dem Isolationismus zur “world leadership” geführt hatten, und daß die Eindämmungspolitik Trumans und Kennedys letztlich den Sieg im Kalten Krieg ermöglicht hatte. Die Kriege in Afghanistan und Irak wurden in dieser Studie gebilligt. Kritisiert wurde der Unilateralismus der Bush-Administration, der zu Spannungen mit Verbündeten geführt hatte.

Beim CNAS findet man mehrere personelle Querverbindungen zu den Neocons. Der neokonservative frühere Senator Joseph Lieberman (er leitet gemeinsam mit dem Ex-Senator Jon Kyl das American Internationalism Project beim AEI und hat zahlreiche Offene Briefe der FPI unterzeichnet) ist Vorstandsmitglied beim CNAS. Paula Dobriansky gehört dem Board of Advisors beim CNAS an. Eliot Cohen ist Adjunct Senior Fellow beim CNAS.

Im Januar 2015 gründete das CNAS eine Arbeitsgruppe „Extending American Power: Strategies to Expand U.S. Engagement in a Competitive World Order“, die Empfehlungen für die Außen- und Militärpolitik einer künftigen US-Regierung ausarbeiten soll. Robert Kagan ist Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe, in der auch Eric Edelman vertreten ist. Die Verbindungen bekannter Neocons zum CNAS der „liberalen Falken“ symbolisieren den – seit der Truman-Präsidentschaft bestehenden – parteiübergreifenden („bipartisan“) Konsens in der US-Außenpolitik für die Gewährleistung der globalen Vorherrschaft der USA .

Doch auch der Vorwahlkampf bei den Demokraten macht den Neocons und „liberalen Falken“ Sorgen. Seit Bernie Sanders bei seiner Vorwahlkampagne unerwartet starken Zuspruch gefunden hat, ist die Nominierung von Hillary Rodham Clinton keine reine Formsache mehr. Die Außenpolitik ist zwar nicht der Schwerpunkt der Kampagne von Sanders, doch Sanders tritt gegen außenpolitische Abenteuer und für eine Beschneidung des Pentagon-Haushalts ein. Auch Sanders‘ Kampagne gegen die Macht der Wall Street und sein Eintreten für eine protektionistische Wirtschaftspolitik passt den Clintonisten und Neocons natürlich überhaupt nicht. So wie Trump die Karten der Neocons durcheinander bringt, so bringt Sanders die Karten der „liberalen Falken“ durcheinander – und das ist auch gut so.

Anmerkung:
¹ Autoren von „Choosing to Lead“:
Elliott Abrams
Michael Allen
Dan Blumenthal
Frank Cillufo
Michael Chertoff
Eliot Cohen
Jacqueline Dieh
Paula Dobriansky
Eric Edelman
Peter Feaver
Daniel W. Fisk
Aaron Friedberg
Mark Green
Michael Hayden
Rebeccah Heinrichs
John Herrmann
Brian Hook
William Inboden
Jamil Jaffer
Robert Joseph
David Kramer
Jeff Kupfer
Clay Lowery
Leland Miller
Paul Miller
A. Wess Mitchell
Lindsey Neas
J. Peter Pham
Daniel F. Runde
James Shinn
Jim Talent
Kristen Silverberg
Michael Singh
Peter Wehner
Laurence Zuriff