US-Neocons und Bernard-Henri Lévy für Obamas nächsten Krieg

Von Hans Werner-Klausen

US-Neocons wollen Aggression gegen Syrien / Foto: Lance Corporal Miguel A. Carrasco Jr.
US-Neocons wollen Aggression gegen Syrien / Foto: Lance Corporal Miguel A. Carrasco Jr.

US-amerikanische Neokonservative („Neocons“) haben sich erneut mit einem „Offenen Brief“ zur Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien zu Wort gemeldet. Wenige Tage nach den Meldungen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Regierungstruppen veröffentlichte die Foreign Policy Initiative (FPI) am 27. August 2013 einen Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama unter der Überschrift „Foreign Policy Experts Urge President Obama to Respond to Assad`s Chemical Attack”.

Der Offene Brief fordert die Vorbereitung militärischer Schläge gegen das „Assad-Regime” durch die USA, ihre Verbündeten und Partner sowie die Bewaffnung und Ausbildung „gemäßigter Elemente“ der syrischen bewaffneten Opposition, um diese sowohl gegen die Regierung als auch gegen die wachsende Präsenz von Al-Kaida und anderen extremistischen Rebellengruppen zu stärken.

Den Offenen Brief unterzeichneten 75 Personen, unter ihnen bekannte Neokonservative und der französische Medienintellektuelle Bernard-Henri Lèvy.

Bernard-Henri Lèvy dürfte in Europa der bekannteste Unterzeichner des Briefes sein. Levy gehört in Frankreich zu den „Neuen Philosophen“, das sind ehemals ultralinke Veteranen der Studentenrevolte von 1968, die zu glühenden Menschenrechtsimperialisten wurden. Levy hat seit Mitte der 90er Jahre alle Kriege des Westens (Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen) propagandistisch unterstützt.

Die Foreign Policy Initiative (FPI) hatte bereits am 19. Dezember 2011, am 17. Februar 2012 und am 24. Juli 2012 mit Offenen Briefen für die Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien geworben.

Foreign Policy Initiative
Zeichen der Foreign Policy Initiative

Die Foreign Policy Initiative (FPI) wurde Anfang 2009 gegründet und ist de facto die Nachfolgeeinrichtung des in den Jahren 1997 bis 2006 aktiven Project for the New American Century (PNAC). Vorstandsmitglieder der FPI sind der Journalist William Kristol (Gründer und Vorsitzender des PNAC, seit 1995 Chefredakteur des neokonservativen Meinungsmagazins „Weekly Standard“), der Politikwissenschaftler Robert Kagan (1997 bis 2006 Vorstandsmitglied des PNAC) sowie die früheren Regierungsbeamten Eric Edelman und Daniel Senor. Die FPI ist beim jetzigen Offenen Brief durch die Vorstandsmitglieder William Kristol, Robert Kagan, Eric Edelman und Daniel Senor, den Executive Director Christopher Griffin, den Policy Director Robert Zarate, die Direktorin für Demokratie und Menschenrechte Ellen Bork und den Journalisten James Kirchick (Fellow bei der FPI) vertreten. Die FPI und ihre Unterstützer warben seit 2009 mit Konferenzen, Erklärungen, Artikeln und Offenen Briefen für die Intensivierung des Krieges in Afghanistan, für den Verbleib der Besatzungstruppen im Irak, gegen Kürzungen der US-Militärausgaben, für einen harten Kurs gegen Iran und für mehr Härte gegen Russland und China. Im Jahre 2011 trieb die FPI zur „humanitären Intervention“ gegen Libyen.

Zu den Unterzeichnern gehören mehrere Angehörige der im Jahre 2001 zwecks Propaganda für den von der Regierung George W. Bush proklamierten „Krieg gegen den Terror“ gegründeten Foundation for Defense of Democracies (FDD). Gründer und Präsident der FDD ist der Journalist Clifford May. Von der FDD haben den Offenen Brief vom 27. August FDD-Präsident Clifford May, Executive Director Mark Dubowitz, die FDD-Mitarbeiter Lee Smith, Reuel Marc Gerecht, John Hannah, sowie drei (ehrenamtliche) Mitglieder des Leadership Council der FDD (Paula Dobriansky, William Kristol, Joseph Lieberman) und ein Mitglied des Advisory Council der FDD (Gary Bauer; Bauer steht der Christlichen Rechten nahe und bewarb sich im Jahre 2000 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei) unterzeichnet.

Mit der FDD war auch der Exil-Syrer Ammar Abdulhamid verbunden ; Abdulhamid war im Jahre 2012 Mitarbeiter der FDD. Im April 2012 hatte sich eine Delegation der syrischen „Opposition“ unter Teilnahme von Abdulhamid in Pristina (Kosovo) zu einem Erfahrungsaustausch mit der UCK aufgehalten.

Neben der FPI und der FDD sind auch weitere Institutionen der amerikanischen imperialen Rechten unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes vom 27. August 2013 vertreten. Seth Cropsey und Douglas Feith gehören zum Think Tank „Hudson Institute“, Fouad Ajami, Larry Diamond und Tod Lindberg sind Mitarbeiter beim Think Tank „Hoover Institution“, Danielle Pletka ist Vizepräsidentin des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), Thomas Donnelly und Nicholas Eberstadt sind Mitarbeiter des AEI. Der frühere Senator Joseph Lieberman leitet gemeinsam mit dem früheren Senator Jon Kyl seit März 2013 das American Internationalism Project beim AEI. Abe Greenwald ist Redakteur der neokonservativen Zeitschrift „Commentary“.

Henry Jackson Society
Zeichen der Henry Jackson Society

Auch die in London ansässige „Henry Jackson Society – Project for Democratic Geopolitics” ist durch ihre Mitarbeiter Alan Mendoza und Michael Weiss beim Offenen Brief vom 27. August 2013 vertreten. Die Henry Jackson Society (2005 gegründet) ist die britische Entsprechung zu PNAC und FPI. Auch sie agitiert seit Monaten für die Unterstützung der syrischen „Rebellen“ und veröffentlichte am 3. Februar 2012 einen entsprechenden Offenen Briefan den britischen Premierminister, zu dessen Unterzeichnern auch mehrere Unterzeichner des jetzigen Offenen Briefes von FDD und FPI (Alan Mendoza, Michael Weiss, William Kristol, Eric Edelman, , Robert Zarate, Amar Abdulhamid, Bruce Jackson, Irina Krasovskaya, James Kirchick) gehört hatten.

Zeichen des PNAC
Zeichen des PNAC

Mit William Kristol, den früheren PNAC-Vorstandsmitgliedern Robert Kagan, Bruce Jackson und Randy Scheunemann, sowie mit Reuel Marc Gerecht (ehemals Direktor der Middle East Initiative des PNAC), Thomas Donnelly (ehemals Senior Fellow beim PNAC) und Ellen Bork (ehemals Deputy Director beim PNAC) ist die alte Kernmannschaft des PNAC unter den Unterzeichnern des jetzigen Offenen Briefes vertreten. Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Eliot A. Cohen und Gary Bauer waren im Jahre 1997 unter den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des PNAC.

Der FPI-Vorgängerorganisation PNAC und das „Komitte für Frieden und Sicherheit am Golf“ (CPSG) hatten sich bereits im Januar und Februar 1998 in Offenen Briefen an den damaligen US-Präsidenten William („Bill“) Clinton für den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein eingesetzt. Da Clinton vor dem Risiko eines Krieges in dieser Region zurückschreckte, konzentrierten sich die Neocons bei ihrer Kriegstreiberei vom Herbst 1998 bis zum Frühjahr 1999 erst einmal auf den Balkan. 1998 und 1999 forderten Robert Kagan, William Kristol und das PNAC in Offenen Briefen und Artikeln den Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, eine militärische Aktion der NATO gegen Serbien und den Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kosovo-Krieg. Bei der Propaganda für den Kosovo-Krieg arbeitete das PNAC mit dem Balkan Action Council (BAC) zusammen.

Mehrere Unterzeichner des jetzigen Offenen Briefes waren bereits 1998 unter den Unterzeichnern der Offenen Briefe. Zu ihnen gehören:

*Brief des PNAC an Bill Clinton über den Irak (26. Januar 1998)
Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Robert Kagan, William Kristol

*Brief des Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf (CPSG) an Clinton über den Irak (19. Februar 1998)
Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Douglas Feith, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Martin Peretz, Leon Wieseltier

*Brief des PNAC, des Balkan Action Council (BAC), der International Crisis Group (ICG) und der Coalition for International Justice an Clinton über Milosevic („Mr. President, Milosevic is the Problem”) (20. September 1998)
Elliott Abrams, Eliot A. Cohen, Seth Cropsey, Paula Dobriansky, Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol

Viele PNAC-Anhänger, darunter Donald Rumsfeld (2001 bis 2006 Verteidigungsminister) und Richard („Dick“) Cheney (2001 bis 2009 US-Vizepräsident) gelangten unter Präsident George W. Bush auf verantwortliche Positionen in der Regierung und gehörten dort zu den Organisatoren der Kriege in Afghanistan und Irak. In Offenen Briefen an Bush setzte sich das PNAC damals erneut propagandistisch für den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins ein. Mehrere Unterzeichner des jetzigen Offenen Briefes der FDD und der FPI – Randy Scheunemann, Bruce Jackson, Eliot A. Cohen, Wiliam Kristol, Robert Kagan, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Leon Wieseltier – hatten in den Jahren 2002/2003 als Mitglieder des „Komitees für die Befreiung Iraks“ (CLI) für den Irak-Krieg geworben. Der Militärwissenschaftler Eliot A. Cohen hatte kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den „Krieg gegen den Terror“ als „Vierten Weltkrieg“ bezeichnet.

Elliott Abrams, der den jetzigen Offenen Brief der FPI für die syrischen Contras mit unterzeichnet hat, besitzt Erfahrungen, die bis in die Zeit des Contra-Krieges gegen Nicaragua (während der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan) zurückreichen. Abrams war von 1985 bis 1989 Chef der Lateinamerika-Abteilung (Bureau of Inter-American Affairs) des US-Außenministeriums. Während der Regierung von George W. Bush war er im Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council) beim Präsidenten für den Nahen Osten und für „Global Democracy Strategy“ zuständig. Abrams ist gegenwärtig Mitarbeiter des Council on Foreign Relations (CFR). Sein Schwager John Podhoretz, der unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes vom 17. Februar 2012 war, ist Chefredakteur der neokonservativen Zeitschrift „Commentary“. Elliott Abrams‘ Frau Rachel (im Juni 2013 verstorben) gehörte gemeinsam mit William Kristol und Gary Bauer dem Vorstand der Emergency Coalition for Israel an.

Erfahrungen aus der Zeit des Contra-Krieges gegen Nicaragua hat auch FPI-Vorstandsmitglied Robert Kagan. Von 1985 bis 1988 arbeitete Robert Kagan unter Elliott Abrams in der Lateinamerika-Abteilung des State Department. Das amerikanische Internet-Portal „Right Web, Tracking militarists’ efforts to influence U.S. foreign policy“ beschreibt Kagans damalige Tätigkeit mit den Worten:

“ Kagan was appointed by Elliott Abrams in 1985 to head the Office of Public Diplomacy, which was created to push for U.S. support of the Nicaraguan contras.”

Martin Peretz (langjähriger Herausgeber der Zeitschrift „New Republic“) , Leon Wieseltier (Literaturredakteur der „New Republic“) und Joshua Muravchik (1969 bis 1973 Vorsitzender der Young People’s Socialist League, YPSL, seit 2011 „international affairs scholar“ am George W. Bush Institute) befanden sich unter den propagandistischen Helfern der in Nicaragua operierenden Contras. Am 14. März 1986 veröffentlichte die „Washington Post“ eine ganzseitige Annonce der „Friends of the Democratic Center in Central America“ (PRODEMCA), in der unter der Überschrift „We support military assistance to the Nicaraguans fighting for Democracy“ für die Bewaffnung der Contras in Nicaragua geworben wurde. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörten damals Martin Peretz, Leon Wieseltier und Joshua Muravchik.

Mehrere Unterzeichner des jetzigen Offenen Briefes hatten verantwortliche Positionen in der Regierung George W. Bush. Elliott Abrams war bereits genannt worden. Eric Edelman war von 2001 bis 2003 stellvertretender Berater für nationale Sicherheit im Büro von Vizepräsident Cheney, 2003 bis 2005 Botschafter in der Türkei und 2005 bis 2009 Staatssekretär für Politik im Pentagon. Douglas Feith war von 2001 bis 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon. John Hannah war von 2001 bis 2005 im Büro von Cheney „Deputy Assistant to the Vice President for National Security Affairs” und von 2005 bis 2009 Cheneys Berater für nationale Sicherheit. Robert Joseph war von 2001 bis 2004 im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) beim Präsidenten „Senior Director for Proliferation Strategy, Counterproliferation, and Homeland Defense“ und von 2005 bis 2007 Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im Außenministerium. Paula Dobriansky war von 2001 bis 2009 im Außenministerium Staatssekretärin für Demokratie und globale Angelegenheiten. Eliot A. Cohen war von 2007 bis 2009 hauptamtlicher Berater von Außenministerin Condoleezza Rice. Karl Rove war von 2001 bis 2007 Bushs innenpolitischer Chefberater.

Mit Paul Berman konnte (wie beim Offenen Brief vom 17. Februar 2012) ein prominenter amerikanischer Linksliberaler für den Offenen Brief gewonnen werden. Der frühere „Achtundsechziger“ Paul Berman ist ein Geistesverwandter der französischen „Neuen Philosophen“ (Levy, Glucksmann) und von Leuten wie Daniel Cohn-Bendit und Joseph Fischer : ein glühender Menschenrechtsimperialist (Berman war sowohl für den Kosovo-Krieg als auch für den Irak-Krieg), der (anders als die Neocons) immer noch ein „linkes“ Image pflegt.

Die neokonservativen Falken hatten unter Clinton, Bush und Obama Erfolg mit ihrer Kriegstreiberei gegen Jugoslawien, Irak und Libyen. Jetzt könnte es sein, dass nach ihren Wünschen ein weiteres Land durch den Westen „beglückt“ wird.

Eine vom neokonservativen Chor abweichende Stimme aus den eigenen Reihen kam von Frank Gaffney, dem Gründer und Präsidenten des Center for Security Policy (CSP). Gaffney hatte die Begeisterung vieler anderer Neokonservativer für den sogenannten „arabischen Frühling“ nie geteilt. In einem Artikel vom 22. August 2013 („Whose Chemical Attack?“) bezweifelte Gaffney die Meldungen über den Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Militär. Gaffney wies darauf hin, dass Assads Regime gegenüber den Rebellen ohnehin dabei war, die Oberhand zu gewinnen. Dagegen hätten nach Meinung Gaffneys die gegen Assad kämpfenden Dschihadisten sowohl das Motiv als auch die Mittel, um eine große Zahl Unschuldiger zu „Märtyrern“ werden zu lassen. In einem Kommentar vom 27. August („Obama’s Next War“) gab Gaffney eine ziemlich düstere Einschätzung der Lage:

We should be under no illusion. Whether such interventions are justified on not – and they seem at least premature before inspectors on the ground confirm what happened – they probably won’t be the end of the matter. More likely, they will precipitate a terrible regional, and perhaps wider, war.”

Gaffneys Einschätzung könnte der Realität ziemlich nahe kommen.

Anhang

Wir dokumentieren den Offenen Brief der Foreign Policy Initiative vom 27. August 2013:

Foreign Policy Experts Urge President Obama to Respond to Assad`s Chemical Attack

August 27, 2013

The Honorable Barack Obama
President of the United States of America
The White House
1600 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, D.C. 20500

Dear Mr. President:

Syrian dictator Bashar al-Assad has once again violated your red line, using chemical weapons to kill as many as 1,400 people in the suburbs of Damascus. You have said that large-scale use of chemical weapons in Syria would implicate „core national interests,” including „making sure that weapons of mass destruction are not proliferating, as well as needing to protect our allies [and] our bases in the region.” The world—including Iran, North Korea, and other potential aggressors who seek or possess weapons of mass of destruction—is now watching to see how you respond.

We urge you to respond decisively by imposing meaningful consequences on the Assad regime. At a minimum, the United States, along with willing allies and partners, should use standoff weapons and airpower to target the Syrian dictatorship’s military units that were involved in the recent large-scale use of chemical weapons. It should also provide vetted moderate elements of Syria’s armed opposition with the military support required to identify and strike regime units armed with chemical weapons.

Moreover, the United States and other willing nations should consider direct military strikes against the pillars of the Assad regime. The objectives should be not only to ensure that Assad’s chemical weapons no longer threaten America, our allies in the region or the Syrian people, but also to deter or destroy the Assad regime’s airpower and other conventional military means of committing atrocities against civilian non-combatants. At the same time, the United States should accelerate efforts to vet, train, and arm moderate elements of Syria’s armed opposition, with the goal of empowering them to prevail against both the Assad regime and the growing presence of Al Qaeda-affiliated and other extremist rebel factions in the country.

Left unanswered, the Assad regime’s mounting attacks with chemical weapons will show the world that America’s red lines are only empty threats. It is a dangerous and destabilizing message that will surely come to haunt us—one that will certainly embolden Iran’s efforts to develop nuclear weapons capability despite your repeated warnings that doing so is unacceptable. It is therefore time for the United States to take meaningful and decisive actions to stem the Assad regime’s relentless aggression, and help shape and influence the foundations for the post-Assad Syria that you have said is inevitable.

Sincerely,

Ammar Abdulhamid, Elliott Abrams, Dr. Fouad Ajami, Michael Allen, Dr. Michael Auslin, Gary Bauer, Paul Berman, Max Boot, Ellen Bork, Ambassador L. Paul Bremer, Matthew R. J. Brodsky, Dr. Eliot A. Cohen, Senator Norm Coleman, Ambassador William Courtney, Seth Cropsey, James S. Denton, Paula A. DeSutter, Larry Diamond, Dr. Paula J. Dobriansky, Thomas Donnelly, Dr. Michael Doran, Mark Dubowitz, Dr. Colin Dueck, Dr. Nicholas Eberstadt, Am-bassador Eric S. Edelman, Douglas J. Feith, Reuel Marc Gerecht, Abe Greenwald, Christopher J. Griffin, John P. Hannah, Dr. Jeffrey Herf, Peter R. Huessy, Dr. William Inboden, Bruce Pitcairn Jackson, Ash Jain, Dr. Kenneth Jensen, Allison Johnson, Dr. Robert G. Joseph, Dr. Robert Kagan, Lawrence F. Kaplan, James Kirchik, Irina Krasovskaya, Dr. William Kristol, Bernard-Henri Levy, Dr. Robert J.Lieber, Senator Joseph I. Lieberman, Tod Lindberg, Mary Beth Long, William J. Luti, Dr. Thomas G. Mahnken, Dr. Michael Makovsky, Ann Marlowe, Dr. Clifford D. May, Dr. Alan Mendoza,David A. Merkel, Dr. Joshua Muravchik, Ambassador Andrew Natsios, Governor Tim Pawlenty, Martin Peretz, Danielle Pletka, Dr. David Pollock, Arch Puddington, Karl Rove, Randy Scheunemann, Dan Senor, Ambassador John Shattuck, Lee Smith, Henry D. Sokolski, James Traub, Ambassador Mark D. Wallace, Michael Weiss, Leon Wieseltier, Khawla Yusuf, Robert Zarate, Radwan Ziadeh

Quelle des Briefes:
http://www.foreignpolicyi.org/content/foreign-policy-experts-urge-president-obama-respond-assads-chemical-attack#sthash.5m608eHK.dpuf

Erstveröffentlichung des Artikels am 28. August 2013 in der „Berliner Umschau“