Gescheiterter Fachmann für „democracy promotion“? – US-Botschafter Michael McFaul wird Moskau verlassen

Vorbemerkung : der vorliegende Beitrag beruht auf einem Artikel vom Januar 2012 und wurde für die vorliegende Veröffentlichung aktualisiert


Außenministerium der USA / Foto: AgnosticPreachersKid; CC-BY-SA 3.0

Von Hans-Werner Klausen

Michael McFaul – seit Januar 2012 US-Botschafter in Moskau – gab am 6. Februar 2014 bekannt, er werde kurz nach den Olympischen Winterspielen seinen Posten in Moskau aufgeben.Viele Russen werden diese Nachricht mit Genugtuung aufnehmen, denn McFaul hatte bereits vor seiner Entsendung nach Moskau einen Ruf als Fachmann besonderer Art.

Michael McFaul war am 14. Januar 2012 in Moskau eingetroffen. Wie die elektronische Ausgabe der „New York Times“ am 23. Januar 2012 berichtet hatte, empfingen russische Medien Washington damals neuen Mann an der Moskwa nicht gerade mit Begeisterung. Ein Kommentator des russischen Fernsehens argwöhnte am Ende des zweiten vollen Arbeitstages des neuen Botschafters, McFaul sei nach Moskau entsandt worden, um in Rußland eine „Revolution“ zu entfachen. Ein Kommentator der Tageszeitung „Iswestija“ bezeichnete McFauls Ernennung einen Tag später als eine Rückkehr zum 18. Jahrhundert, als die Teilnahme eines Botschafters an Intrigen und Verschwörungen allgemein üblich war.

Michael McFaul war seit Anfang 2009 im Nationalen Sicherheitsrat (National Secuticy Council, NSC) beim US-Präsidenten als „NSC senior director for Russia and Eurasian affairs“ für Russland zuständig. Zu diesem Zeitpunkt hatte McFaul bereits eine bemerkenswerte Karriere hinter sich: McFaul ist ein Fachmann, jedoch nicht auf dem Gebiet der Diplomatie, sondern der „democracy promotion“.

Vor der Aufnahme seiner Tätigkeit als Rußland-Berater von Barack Obama war Michael McFaul hauptamtlich Senior Fellow beim Think Tank Hoover Institution, Co-Director des Iran Democracy Project bei Hoover Institution, Professor für Politikwissenschaft der Stanford University und (als Rußlandexperte) Senior Associate bei Carnegie Endowment for International Peace . Hoover Institution (locker an die Stanford University angebunden, in seiner Politik jedoch weitgehend unabhängig von der Universität) ist eine der bedeutendsten konservativen Denkfabriken der USA, auch und gerade auf dem Gebiet der Außenpolitik. In der Zeit des Kalten Krieges war Hoover Institution eines der wichtigsten Zentren der amerikanischen Sowjetologie und Kommunismusforschung. Bis heute ist Hoover Institution ein Zentrum der amerikanischen Rußland-Forschung geblieben. Condoleezza Rice etwa (von der Ausbildung her eine Sowjetunion- und Rußlandexpertin) war während der Clinton-Ära bei Hoover Institution und ist nach ihrem Ausscheiden aus dem State Department im Januar 2009 wieder zu Hoover Institution gegangen (mit dem akademischen Titel „Thomas and Barbara Stephenson Senior Fellow on Public Policy and professor of political science at Stanford University“).

Michael McFaul war mit zahlreichen Institutionen verbunden, die sich mit der Förderung der Demokratie (nach westlichem Muster) und Menschenrechte sowie der Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA befassen. Beides ist in der US-Außenpolitik seit Jahrzehnten eine Einheit: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist eine politische Waffe der US-Außenpolitik und dient zur Schwächung von (potentiellen und tatsächlichen) Rivalen der USA. George W. Bush sprach von der „freedom agenda“ der US-Außenpolitik und mit Barack Obama kam es zu einer Wiederbelebung des Menschenrechtsimperialismus der Clinton-Ära. Dies wurde sowohl beim NATO-Überfall auf Libyen, der als „humanitäre Intervention“ präsentiert wurde, als auch mit der Lügenpropaganda zugunsten der in Syrien operierenden islamistischen Mörderbanden, eindrucksvoll vorgeführt.

Man kann Persönlichkeiten wie Michael McFaul dabei durchaus guten Glauben zubilligen, wenn sie sich gleichzeitig für „democracy promotion“ und Sicherung der globalen Vorherrschaft der USA einsetzen. Für die mit der westlichen Demokratie beglückten Völker ist dieses Wirken oftmals allerdings wenig segensreich: in Rußland etwa ist seit den für das Land und seine Bevölkerung katastrophalen Folgen der „Reformen“ aus der Jelzin-Ära das Wort „Demokrat“ ein Schimpfwort und die „demokratische“ Jelzin-Ära ist für die Russen die Zeit der „Dermokrazia“ (auf die Wiedergabe der deutschen Übersetzung dieses Wortes möchte der Schreiber dieser Zeilen verzichten).

Einen guten Einblick in die Denkweise des US-Botschafters Michael McFaul bietet ein Artikel, den Michael McFaul im Jahre 2002 (Ausgabe April/Mai 2002) in der von Hoover Institution herausgegebenen Zeitschrift „Policy Review“ veröffentlicht hatte. Der Artikel trug die programmatische Überschrift „The Liberty Doctrine: Reclaiming the purpose of American power“. McFaul schrieb dort: „Eine neue große Vision für die Anwendung amerikanischer Macht ist nötig. […] Die Verfolgung der Freiheitsdoktrin als eine Anleitung der amerikanischen Außenpolitik bedeutet, die Förderung individueller Freiheit im Ausland an die Spitze der Agenda zu setzten. Eine Förderung der Freiheit erfordert zunächst die Eindämmung und danach die Eliminierung der gegen die Freiheit gerichteten Kräfte, seien es Individuen, Bewegungen oder Regime. Danach kommt die Konstruktion pro-freiheitlicher Kräfte. […] Schließlich kommt die Etablierung von Regierungen, die die Freiheit ihrer eigenen Bevölkerung ebenso schätzen und schützten, wie dies die Vereinigten Staaten tun.“ (zitiert nach: IMI-Analyse 2008/037, vom 5.11. 2008. Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!
http://www.imi-online.de/2008/11/05/barack-obama-vorsich/

Mit der staatsnahen Nichtregierungsorganisation Freedom House war Michael McFaul ungefähr seit dem Jahre 2006 als Mitglied des Board of Trustees verbunden (Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz hatten während der Clinton-Ära zu den Mitglieder des Board of Board of Trustees von Freedom House gehört; in den Jahren 2002 bis 2005 war der ehemalige CIA-Chef R. James Woolsey – ein bekannter Neokonservativer – Vorsitzender des Board of Trustees).

Eine der wichtigsten Institutionen für den Demokratieexport mit nichtmilitärischen Mitteln ist National Endowment for Democracy (NED) – eine aus dem Staatshaushalt finanzierte private Organisation, die von der US –Regierung ebenso unabhängig ist, wie einst die Komintern von der Sowjetunion. McFaul war Vorstandsmitglied der NED-Tochterorganisation International Forum for Democratic Studies und Mitglied des Editorial Board der Forums-Zeitschrift „Journal of Democracy“. Michael McFaul war bis Anfang 2009 auch Berater des (von Madeleine Albright geleiteten) geleiteten National Democratic Institute for International Affairs (NDI) (NDI ist eine der Demokratischen Partei nahestehende Institution und gleichzeitig eine Suborganisation von NED). Der staatsnahen Nichtregierungsorganisation Eurasia Foundation, die sich um die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion kümmert, war Michael McFaul als Mitglied des Advisory Council verbunden. McFaul gehörte auch dem Advisory Committee der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für die Region Europa und Zentralasien an (dem Advisory Committee von Human Rights Watch für die Region Amerika gehört u.a. der nicht unbekannte Philanthrop George Soros an).

Eine besonders interessante Vereinigung mit der Michael McFaul verbunden war, dürfte indessen die von England aus operierende „Henry Jackson Society – Project for Democratic Geopolitics“ sein. Die Henry Jackson Society war im Jahre 2005 als so etwas wie eine um britische Teilnehmer erweiterte Fortsetzung des neokonservativen US-amerikanischen Project for the New American Century (PNAC) gegründet worden. Das PNAC, das im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zu größerer Publizität gelangt war, als der dort organisierten Koalition aus Neocons und traditionellen US-Militaristen lieb gewesen sein dürfte, ist seit dem Jahre 2006 nicht mehr aktiv, doch die Henry Jackson Society ist in ähnlichem politischen Sinne wie das PNAC tätig. Vielleicht könnte man die Henry Jackson Society polemisch als „Project for the New Anglo-American Century“ (PNAAC) bezeichnen. Die Henry Jackson Society ist nach dem 1983 verstorbenen US-Senator Henry M. „Scoop“ Jackson (Demokratische Partei) benannt. Jackson war ein harter Antikommunist und Kalter Krieger, einer der der heftigsten Gegner von Rüstungskontrollvereinbarungen mit der Sowjetunion und ein glühender Unterstützer Israels. Im Pantheon der Neocons nimmt Senator Jackson neben den Präsidenten Harry S. Truman (1945 bis 1953) und Ronald Reagan den wichtigsten Ehrenplatz ein.

Der Name Michael McFaul stand bis zum Januar 2009 in der Liste der „International Patrons“ der Henry Jackson Society. Wenn wir uns die Liste vom Januar 2009 näher anschauen, so finden wir unter den 27 Namen mindestens 12 Namen von Persönlichkeiten, die dem Netzwerk der Neocons zugeordnet werden können oder mit dem neokonservativen Netzwerk eng verbunden sind: Max Boot, Carl Gershman (Vorsitzender von NED und ehemaliger Executive Director der Social Democrats USA), Bruce P. Jackson, Robert Kagan, William Kristol (Chefredakteur des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“ und Gründer des PNAC), Max Kampelman (inzwischen verstorben) , Clifford May, Joshua Muravchik, Richard Perle, R. James Woolsey sowie (als enge Verbündete der Neocons) Natan Sharansky und den ehemaligen US-Kongreßabgeordneten Stephen J. Solarz (inzwischen verstorben).

Michael McFaul ist als Befürworter der Ausdehnung der NATO in Richtung Osten (unter Bruch der bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit dem Kreml gemachten Zusicherungen von der Regierung Clinton in Gang gesetzt und unter der Regierung George W. Bush fortgesetzt) in Erscheinung getreten.

Viele der Institutionen, mit denen Michael McFaul bis zum Januar 2009 verbunden war, hatten sich um die „bunten Revolutionen“ in Belgrad, Tiflis und Kiew verdient gemacht. In der „Washington Post“ vom 21. Dezember 2004 versicherte McFaul treuherzig „Demokratie ist keine amerikanische Verschwörung“, um gleichzeitig zu schreiben, daß sich amerikanische Einflußagenten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt hatten . McFaul nahm für die USA das moralische Recht dafür in Anspruch und nannte Institutionen mit Verdiensten um die ukrainische „Demokratie“. Da tauchen z.B. die U.S. Agency for International Development (USAID), National Endowment for Democracy (NED), die Eurasia Foundation, die Stiftungen der Demokraten, Republikaner und Gewerkschaften (die amerikanischen Gewerkschaften fühlen sich wohl zum Demokratieexport berufen, weil im eigenen Land nur noch 10 Prozent der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind), Freedom House, die EU, einzelne europäische Staaten sowie der Währungsspekulant und Philanthrop George Soros auf.

Michael McFaul hat sowohl mit eigenen Artikeln als auch als Unterzeichner kollektiver Erklärungen der Politik Rußlands unter Wladimir Putin schlechte Noten gegeben. Michael McFaul war unter den Unterzeichnern des am 28. September 2004 veröffentlichten Offenes Briefes an Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik der russischen Staatsführung. In diesem Offenen Brief hatten 115 Europäer und US-Amerikaner unter Benutzung der Menschenrechtsrhetorik die Politik Putins verurteilt und Unterstützung für die „demokratischen Kräfte“ in Rußland gefordert . Der Text des Briefes und die Liste der Unterzeichner (unter ihnen sowohl prominente Neocons als auch Senator Joseph Biden sowie James B. Steinberg, der von 2009 bis 2011 Stellverteter von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton war) sind auf der Internetpräsenz des PNAC dokumentiert. Unter den deutschen Unterzeichnern des Briefes waren Reinhard Bütikofer (Die Grünen), Karl-Theodor von und zu Guttenberg(CSU) , Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Margarita Mathiopoulos (außenpolitische Beraterin von Guido Westerwelle), General a.D. Klaus Naumann (ein eifriger Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr), Cem Özdemir(Die Grünen), Friedbert Pflüger (CDU), Christian Schmidt (CDU), Ludger Kühnhardt (Politikwissenschaftler; gab im Jahre 2002 eine Festschrift zum Jubiläum der „Atlantik-Brücke“ heraus) und Eberhard Sandschneider (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik).

Am 17. Februar 2005 folgte ein Offener Brief von Freedom House an Bush über die Lage der Menschenrechte in Rußland, zu dessen Unterzeichnern Michael McFaul gehörte.

McFaul war auch Mitglied einer Arbeitsgruppe des einflußreichen Council on Foreign Relations (CFR), die im März 2006 eine Bericht unter dem programmatischen Titel „Russia’s Wrong Direction“ veröffentlichte.

Am 11. und 12. Juli 2006 war Michael McFaul unter den westlichen Teilnehmern einer (vom ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow einberufenen) Anti-Putin-Konferenz des Bündnisses „Drugaja Rossija“ (einer Koalition aus Liberalen und Nationalbolschewisten) . Diese Konferenz war u.a. durch NED und Soros gesponsort worden, NED-Präsident Carl Gershman war unter den Konferenzteilnehmern. Kasparow versuchte seit 2006 vergeblich eine „Revolution“ in Rußland in Gang zu setzen. Das unter Leitung des Neokonservativen Bruce P. Jackson stehende Project on Transitional Democracies hatte damals eine Solidaritätserklärung westlicher Persönlichkeiten für Kasparows Konferenz organisiert (Jackson selbst war auch unter den Konferenzteilnehmern) , McFaul war unter den Unterzeichnern. McFaul nahm im März 2008 auch an einer vom neokonservativen American Enterprise Institute (AEI) organisierten Konferenz teil, bei der Möglichkeiten für die Einigung der russischen „Demokraten“ gegen Putin erörtert wurden.

Im Frühjahr 2007 veröffentlichte McFaul in der aussenpolitischen Zeitschrift „The American Interest“ einen Artikel, in dem er schrieb, dass „even while working closely with Putin on matters of mutual interest, Western leaders must recommit to the objective of creating the conditions for a democratic leader to emerge in the long term”.

Als US-Vizepräsident Joseph Biden im März 2011 nach Moskau reiste, soll er gedroht haben, “ sollte Putin sich wieder zur Präsidentenwahl stellen“, gäbe es „unausweichliche Ereignisse, analog denen in der arabischen Welt (http://www.regnum.ru/news/polit/1382930.html#ixzz1I01sojqz). Wenn man sich sowohl daran, als auch an die Karriere Michael McFauls vor seiner Ernennung auf den Botschafterposten erinnert, wird der Argwohn russischer Medien gegenüber Michael McFaul verständlich. Während der Amtszeit McFauls in Moskau behielten sowohl russische Medien als auch die Sicherheitsorgane der Russischen Föderation den Herren „Diplomaten“ mit angemessener Aufmerksamkeit im Blickfeld.

Während der Amtszeit von McFaul an der Moskwa war es USA/NATO/EU weder gelungen, in Moskau eine „bunte Revolution“ zu organisieren (die überwältigende Mehrheit der Russen steht hinter ihrem Präsidenten), noch war es ihnen gelungen, die Außenpolitik der Russischen Föderation, die dem Frieden und der Verteidigung des Völkerrechts dient, zugunsten der imperialistischen Kriegstreiber aus NATO und EU zu beeinflussen. Dieses Fiasko der amerikanischen Rußlandpolitik wurde besonders am Beispiel Syrien eindrucksvoll demonstriert.

Der Abgang von Michael McFaul, der in den USA zu Hoover Institution zurückkehren dürfte, aus Moskau ist eine gute Nachricht für Rußland. Seiner Passion für „democracy promotion“ wird McFaul weiterhin nachgehen können : sein Name dürfte bald wieder in Gremien für „democracy promotion“ auftauchen. Und spätestens unter einer Präsidentin Hillary Rodham Clinton ab 2017 könnte er auch wieder sein Wirkungsfeld im Regierungsapparat finden.

Erstveröffentlichung in der Berliner Umschau vom 11. Februar 2014