Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland

Vorbemerkung: Der vorliegende Beitrag wurde zuerst am 28. Oktober 2004 in der „Berliner Umschau“ veröffentlicht

Eine ehrenwerte Gesellschaft – Grüne, Neocons und liberale Imperialisten: für die Menschenrechte, gegen Rußland
Zwei Aufrufe, ihre Unterzeichner und amerikanische Komitees

von Hans-Werner Klausen

Vor kurzem brachten die zur Umgebung des Bush-Herausforderers John Kerry gehörenden Mark Brzezinski und Richard Holbrooke wieder den Begriff „Achse des Bösen“ ins Spiel – diesmal bestehend aus Rußland, Iran und Nordkorea. Die liberalen Imperialisten Holbrooke (unter Clinton im diplomatischen Dienst), Mark Brzezinski und Will Marshall (Leiter des der Demokratischen Partei nahestehenden Think Tanks Progressive Policy Institute und Koautor der im September 2003 veröffentlichten Studie „Progressive Internationalism. A Democratic National Security Strategy“), sowie Clintons Außenministerin Albright gehören auch zu den Unterzeichnern eines am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU, dessen Inhalt auf eine Wiederbelebung des Menschenrechtsimperialismus hindeuten könnte. Der Offene Brief, der indirekt die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac und (unter Verwendung der Menschenrechtsrhetorik) direkt die Politik der russischen Staatsführung angreift und zur Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland aufruft, wurde von mehr als 100 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet; der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der offiziellen Internetseite des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC) dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, „die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben“. Den Unterzeichnern mißfällt, daß „die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden“. Die Unterzeichner fordern, daß „wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen“. Die „demokratischen Kräfte“, die unterstützt werden sollen, sind bei der letzten Dumawahl mit zwei Parteien an der Fünfprozentklausel gescheitert, und sind in der Duma mit je 3 Direktmandaten vertreten.

Auf der Linie der Menschenrechtsrhetorik (hier paßt auch die Kampagne gegen Weißrußlands Präsidenten Lukaschenko hinein) wurde am 5. Oktober 2004 mit einem „Aufruf zur Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im Fall Chodorkowskij“ (dokumentiert auf der Internetseite der grünen Heinrich-Böll-Stiftung) nachgelegt. Dieser Aufruf, der das Vorgehen der zuständigen Organe Rußlands gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Oligarchen Chodorkowskij mißbilligt, wurde von knapp 50 Personen (vorwiegend aus Deutschland) unterzeichnet.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs vom 5. Oktober gehören Ralf Fücks von der Heinrich-Böll-Stiftung (ehemals KBW), die grünen Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer (1974 – 1980 in der studentischen Nebenorganisation des KBW, der die Menschenrechte bei Pol Pot im „Demokratischen Kampuchea“ gewährleistet sah) und Claudia Roth, die grünen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, der nicht unbekannte Daniel Cohn-Bendit (da der KBW nicht mehr existiert, befindet sich Cohn-Bendits Arbeitsplatz nicht in der Cuxhavener Fischmehlfabrik, sondern im Europaparlament; in den neunziger Jahren war er einer der ersten grünen Befürworter deutscher Beteiligung an „humanitären Interventionen“), Markus Meckel (1989 Mitbegründer der Ost-SPD, 1990 DDR-Außenminister ohne Geschäftsbereich, heute MdB für die SPD), FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, Rita Süßmuth und der ehemalige Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel. Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefs vom 28. September gehören Bütikofer und Cem Özdemir von den Grünen, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag Friedbert Pflüger (Befürworter des Irakkriegs) und der ehemalige Vorsitzende des NATO-Miltärausschusses Klaus Naumann (ein eifriger Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr).

Sowohl der Offene Brief vom 28. September als auch der Aufruf vom 5. Oktober wurden von drei bemerkenswerten Amerikanern unterzeichnet:

Jeffrey Gedmin, seit Dezember 2001 Direktor des Aspen Institute Berlin (Friedbert Pflüger: „Viele sehen in Gedmin den eigentlichen Botschafter“). Vor der Übernahme seines Berliner Postens war er Resident Scholar beim neokonservativen American Enterprise Institute (AEI).

Garry Schmitt, Exekutivdirektor des PNAC und ehemaliger Sekretär des „Komitees für die Befreiung Iraks“ (Committee for the Liberation of Iraq – CLI; im Herbst 2002 gegründet, um für den Irakkrieg zu werben). Er war auch Unterstützer des Balkan Action Council (Ende der neunziger Jahre gegründet, um für die „humanitäre“ NATO-Intervention im damaligen Jugoslawien und den Sturz von Slobodan Milosevic zu werben – also eine vergleichbare Aufgabenstellung wie beim CLI und auch mit personellen Überschneidungen; zu den Gründern des Balkan Action Council gehörten Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Richard Perle, die beim Irakkrieg unter den Hauptkriegstreibern waren).

Robert Kagan, Mitbegründer und einer der Direktoren des PNAC, Redaktionsmitglied der neokonservativen Zeitschrift „The Weekly Standard“. Von 1985 bis 1987 war er Stellvertreter des für Lateinamerika zuständigen Vizeaußenministers Elliott Abrams. Kagans damaliger Chef war eine der Hauptfiguren des Iran-Contra-Skandals, unterzeichnete die Prinzipienerklärung des PNAC und wurde von George W. Bush in den Nationalen Sicherheitsrat (verantwortlich für den Nahen und Mittleren Osten) berufen. Kagan war Mitglied des CLI und Unterstützer (wie Elliott Abrams) des Balkan Action Council. Seine Frau Victoria Nuland ist stellvertretende Beraterin für Nationale Sicherheit beim Vizepräsidenten Dick Cheney.

Robert Kagan und Gary Schmitt sind wie auch Elliott Abrams Mitglieder der seit 1999 bestehenden protschetschenischen Organisation „Amerikanisches Komitee für Frieden in Tschetschenien“ („American Committee for Peace in Chechnya“ – ACPC) . Vorsitzender des Komitees ist Mark Brzezinskis Vater Zbigniew Brzezinski, ein alter Feind Rußlands, der als Sicherheitsberater des Präsidenten Carter die amerikanische Unterstützung für die Gotteskrieger in Afghanistan in Gang gesetzt hatte, und der auch der Exekutive des Balkan Action Council angehört hatte. Wenn Rußland allzu störrisch werden sollte, könnte das ACPC vielleicht ähnliche Aufgaben übernehmen wie der Balkan Action Council oder das CLI. Gedmin, Schmitt und Kagan sind nicht die einzigen neokonservativen Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September. Zu ihnen gehören:

Bruce Jackson, Berater des CSP und einer der Direktoren des PNAC. Jackson war bis 2002 Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Lockheed und leitete von 1996 bis 2003 das US Committee on NATO, das für die NATO-Osterweiterung werben sollte. Hier konnte er ebenso wie im Balkan Action Council gleichzeitig den Interessen seines alten Arbeitgebers dienen. Aus diesem Komitee ging das von Jackson geleitete Project on Transitional Democracies hervor, das sich mit den ehemaligen Ostblockstaaten, den baltischen Staaten und den nichtrussischen GUS-Staaten befaßt. Jackson war Vorsitzender des CLI und gehört dem ACPC an. Der ehemalige Exekutivdirektor des CLI Randy Scheunemann (einer der Direktoren des PNAC) ist auch ein Unterzeichner des Offenen Briefs.

Joshua Muravchik, Resident Scholar beim American Enterprise Institute (AEI), Berater beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA – eine Organisation, die gleichzeitig mit der israelischen Rechten, den US-Neocons und dem militärisch-industriellen Komplex der USA verbunden) und Unterzeichner mehrerer Erklärungen des PNAC. Von Muravchik stammt ein Buh mit dem programmatischen Titel „Exporting democracy. Fullfilling America’s destiny“. Muravchik war Mitglied des CLI, propagierte nach dem Einmarsch in Bagdad den „Regimewechsel“ in Iran und Nordkorea und gehört dem ACPC an.

William Kristol, Gründer und Präsident des PNAC, Herausgeber des „Weekly Standard“. Kristol war Unterstützer des Balkan Action Council und des CLI und gehört dem ACPC an.

James Woolsey, Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim Center for Security Policy, Berater beim JINSA, Mitglied des Defense Policy Board, Unterzeichner mehrerer Erklärungen des PNAC. Unter Clinton war er von 1993 bis 1995 CIA-Direktor. Woolsey war einer der ersten, der nach dem 11. September 2001 von Verbindungen des Irak zu Al-Kaida sprach. Er war Unterstützer des Balkan Action Council und des CLI und bezeichnete den Irakkrieg als Teil des „Vierten Weltkriegs“. Er ist Mitglied des ACPC.

Ein bemerkenswerter Unterzeichner des Offenen Briefs ist Carl Gershman, seit 1984 Präsident der „privaten“, aus dem Staatshaushalt finanzierten Organisation „Nationale Demokratiestiftung“ (National Endowment for Democracy – NED). Die NED (organisiert nach dem Vorbild der deutschen parteinahen Stiftungen) unterstützt „demokratische“ (lies: proamerikanische) Bestrebungen in aller Welt und führt einen Teil der „verdeckten Aktionen“ durch, für den früher die CIA direkt verantwortlich war. 1996 spielte die NED bei den Präsidentenwahlen in Rußland eine wichtige Rolle für Jelzins Wahlkampagne. Die NED ist einer der Hauptfinanziers der reaktionären Opposition gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez.

Zum Tschetschenien-Friedenskomitee Brzezinskis gehören neben den genannten neokonservativen Unterzeichnern des Offenen Briefs (Kagan, Schmitt, Jackson, Muravchik, Kristol und Woolsey) auch weitere neokonservative Größen. Elliott Abrams wurde bereits genannt. Abrams‘ Schwiegereltern, Norman Podhoretz und Midge Decter (Biographin Donald Rumsfelds), die seit den frühen siebziger Jahren zu den führenden Neocons gehören, und die sowohl die Prinzipienerklärung als auch spätere Erklärungen des PNAC unterzeichneten, sind im ACPC mit dabei. Zu den Mitgliedern des ACPC gehören auch Michael Ledeen (Resident Scholar des AEI und Berater des JINSA) und Eliot Cohen (Mitglied des Defense Policy Board, Gründungsmitglied des PNAC, Berater des AEI, ehemaliges Mitglied des CLI und Unterstützer des Balkan Action Council). Wer sich die Mitgliederliste des Tschetschenien-Friedenskomitees ansieht, wundert sich auch nicht darüber, daß ihm der „Fürst der Finsternis“ Richard Perle angehört. Perle profilierte sich bereits als Unterstaatssekretär im Pentagon von 1981 bis 1987 als Superfalke. Von 1987 bis Anfang 2004 gehörte er dem Defense Policy Board an, von 2001 bis 2003 war er dessen Vorsitzender. Perle (der immer noch bei den Demokraten als Mitglied registriert ist) ist Resident Fellow beim AEI, Berater beim JINSA und beim CSP und unterzeichnete mehrere Erklärungen des PNAC. Er gehörte dem CLI und der Exekutive des Balkan Action Council an.

Die grünen Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September und des Aufrufs vom 5. Oktober befinden sich, wie man sehen kann, in einer ehrenwerten Gesellschaft.

Anhang 1: Liste der Unterzeichner des „Offenen Briefs an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU (28. September 2004):

Urban Ahlin, Madeleine K. Albright, Giuliano Amato, Uzi Arad, Timothy Garton Ash, Anders Aslund, Ronald D. Asmus, Rafael L. Bardaji, Wladyslaw Bartoszewski, Arnold Beichman, Jeffrey T. Bergner, Joseph R. Biden, Carl Bildt, Max Boot, Ellen Bork, Pascal Bruckner, Mark Brzezinski, Reinhard Bütikofer, Janusz Bugajski, Michael Butler, Martin Butora, Daniele Capezzone, Per Carlsen, Gunilla Carlsson, Ivo H. Daalder, Massimo D’Alema , Pavol Demes, Larry Diamond, Peter Dimitrov, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Uffe Elleman-Jensen, Helga Flores Trejo, Francis Fukuyama, Jeffrey Gedmin, Bronislaw Geremek, Carl Gershman, Marc Ginsberg, Andre Glucksmann, Phil Gordon, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, Istvan Gyarmati, Pierre Hassner, Vaclav Havel, Richard C. Holbrooke, Toomas Ilves, Bruce P. Jackson, Donald Kagan, Robert Kagan, Craig Kennedy, Penn Kemble, Glenys Kinnock, Bernard Kouchner, Jerzy Kozminski, Ivan Krastev, William Kristol, Girts Valdis Kristovskis, Ludger Kühnhardt, Mart Laar, Vytautas Landsbergis, Stephen Larrabee, Mark Leonard, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Tod Lindberg, Tom Malinowski, Will Marshall, Margarita Mathiopoulos, Clifford May, John McCain, Michael McFaul, Matteo Mecacci, Mark Medish, Thomas O. Melia, Sarah E. Mendelson, Michael Mertes, Ilir Meta, Adam Michnik, Richard Morningstar, Joshua Muravchik, Klaus Naumann, Dietmar Nietan, James O’Brien, Janusz Onyszkiewicz, Cem Özdemir, Can Paker, Mark Palmer, Martin Peretz, Friedbert Pflüger, Danielle Pletka, Florentino Portero, Samantha Ravich, Janusz Reiter, Jim Rosapepe, Jacques Rupnik, Eberhard Sandschneider, Randy Scheunemann, Christian Schmidt, Gary Schmitt, Simon Serfaty, Stephen Sestanovich, Radek Sikorski, Stefano Silvestri, Martin Simecka, Gary Smith, Abraham Sofaer, James Steinberg, Gary Titley, Ivan Vejvoda, Sasha Vondra, Celeste Wallander, Ruth Wedgwood, Richard Weitz, Kenneth Weinstein, Jennifer Windsor, R. James Woolsey

Anhang 2
American Committee for Peace in Chechnya (ACPC – jetzt American Committee for Peace in the Caucasus)
Mitgliederliste (Stand: 2007)
http://web.archive.org/web/20070322184447/http://www.peaceinthecaucasus.org/about_members.htm

Morton Abramowitz, Elliott Abrams, Kenneth Adelman, Bulent Ali-Reza, Richard V. Allen, Audrey L. Alstadt, Vadim Altskan, Zeyno Baran, Antonio L. Betancourt, John Bolsteins, John Brademas, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, John Calabrese, Walter C. Clemens, Eliot Cohen, Nicholas Daniloff, Ruth Daniloff, Midge Decter, James S. Denton, Larry Diamond, Thomas R. Donahue, Robert Dujarric, John Dunlop, Charles Fairbanks, Sandra Feldman, Geraldine A. Ferraro, Catherine A. Fitzpatrick, Erwin Friedlander, Frank Gaffney, Charles Gati, Richard Gere, Douglas Ginsburg, Paul Goble, Marshall I. Goldman, Orlando Gutierrez, Barbara Haig, Alexander M. Haig, Jr., Robert P. Hanrahan, Paul B. Henze, Eleanor Herman, Peter J. Hickman, Norman Hill, Irving Louis Horowitz, Glen E. Howard, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Max M. Kampelman, Thomas Kean, Mati Koiva, Guler Koknar, Harry Kopp, William Kristol, Janis Kukainis, Saulius V. Kuprys, Kenneth D. S. Lapatin, Michael A. Ledeen, Robert J. Lieber, Seymour M. Lipset, Robert McFarlane, Mihajlo Mijajlov, Bronislaw Misztal, Joshua Muravchik, Julia Nanay, Johanna Nichols, Jan Nowak, William Odom, P.J. O’Rourke, Richard Perle, Richard Pipes, Norman Podhoretz, Moishe Pripstein, Arch Puddington, Peter Reddaway, Peter R. Rosenblatt, David Saperstein, Gary Schmitt, William Schneider, Alexey Semyonov, Andrew M. Sessler, Philip Siegelman, Sophia Sluzar, Stephen J. Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Gregory H. Stanton, S. Frederick Starr, Leonard R. Sussman, Christopher Swift, Barry Tharaud, Jack Thomas Tomarchio, Sinan Utku, George Weigel, Caspar Weinberger, Curtin Winsor, R. James Woolsey, Tatiana Yankelevich