Der schwarze Kanal. Marschbefehle von links

Von Arnold Schölzel

Das sich selbst als alternativ bezeichnende Mittelstandsmilieu westlicher Länder, inklusive einiger links firmierender Bellizisten, liefert seit dem »humanitären« NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999 stets eine politisch und publizistisch willkommene Ergänzung zu den Marschbefehlen in die neueren Kolonialkriege. Die Funktion dieser aufs Bombardieren versessenen Moraldschihadisten stellte nach dem Kosovo-Krieg FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher am Beispiel des damaligen Außenministers Josef Fischer (Die Grünen) klar: »Ohne ihn und seine Geschichte« hätte der Krieg gegen Jugoslawien, »den Fischer als Außenminister mitbefehligte«, so Schirrmacher, »vermutlich zu einem bürgerkriegsähnlichen Notstand im Innern geführt …« Es sei doch gerade »das Spezifische dieser Biographie, die dazu verhalf, den inneren Frieden zu bewahren, als im Kosovo militärisch eingegriffen wurde«.

An dieser Konstellation hat sich nichts geändert. Öffentlich verkündeter Anlass für die Zerstörung Libyens war ein Telefongespräch, in dem ein Guru »sanfter Revolutionen« und »humanitärer Interventionen«, der Autor Bernard-Henri Lévy, dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy das Stichwort »Völkermord« lieferte. So grob lügen die friedenspolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Christine Buchholz, und ihr Mitverfasser in dem Papier »Syrien, Irak und die Fluchtbewegung« (siehe jW vom 22. September) nicht. Die Wirkung ihres hochmoralischen Sittengemäldes, in dem vor allem die Assad-Regierung und der russische Staatspräsident als Schurken Figur machen (»Russland ist kein Partner für Frieden«), auf die Strategen im Bundeskanzleramt hält sich entsprechend in Grenzen. Wer aber nach 25 Jahren fast ununterbrochen geführter US-Weltordnungskriege und angesichts der einen großen Militäraktion Russlands in 25 Jahren außerhalb des exsowjetischen Gebietes in Syrien formuliert: »Die russische Politik ist genauso zynisch wie jene Washingtons«, der übertrifft noch das französische Bombengespann. Hintergrund ist in beiden Fällen ein nahtlos weitergeführter linker Antikommunismus aus den Zeiten des Kalten Krieges, dem NATO gleich Warschauer Vertrag galt – bis 1990. Danach erwachte bei vielen dieser »unabhöngigen« Friedensbewegten, die links und rechts für überholt erklärt hatten, eine tiefe Neigung zu westlichen Feldzügen. 25 Jahre nach dem Anschluss der DDR, der mit besten Vorsätzen von vorgeblich in Äquidistanz zu Ost und West stehenden Oppositionellen maßgeblich eingeleitet worden war, hat sich das noch lange nicht in der deutschen Linken herumgesprochen. Es gilt offenbar, noch einige Konterrevolutionen fürsorglich zu begleiten.

Ein Aktivist neuen Stils, der den etwas ranzigen Antisowjetismus und nunmehrigen Antirussismus beiseite lässt, ist dagegen Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für Politische Schönheit. Der Freitag veröffentlicht Auszüge aus einem Gespräch, das Jakob Augstein mit ihm führte. Auf dessen Frage: »Wollen wir mit Assad reden? Wollen wir Krieg führen?« antwortet Ruch: »Sie können in den Reportagen über Srebrenica das Wort Bosnien durch Syrien ersetzen – dann haben Sie eine exakte und hellsichtige Beschreibung der Lage.« Ruch geht es dabei nicht um Kriegsursachen, sondern allein um Kriegsverbrecher. Die oder den kennt er nämlich ebensogut wie die linke Friedenspolitikerin. Ruch redet über die Lage etwa in Aleppo, als gäbe es keine Dschihadisten dort, sondern allein die syrische Armee. Was Assad tue, sei »genozidale Kriegführung«. Da ist also ganz überraschend wieder der Völkermord. Und weil sonst niemand in Aleppo Krieg führt, will Ruch, dass »wir nicht ausschließen«, dort zu intervenieren. Mit Merkels Diktum, man müsse auch mit Assad reden und zugleich eine internationale Friedenssicherung betreiben, ergänzt sich das aufs Schönste. Das ist auch – siehe Schirrmacher über Fischer – das Gewünschte.

Quelle: Junge Welt, 26. September 2015

Anmerkung: Christine Buchholz gehört zum trotzkistischen Netzwerk „Marx21“ (ehemals „Linksruck“)

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