Wahlspot von Christoph Strässer / Foto: Screenshot YouTube
von Hans-Werner Klausen
Strässer gegen Russland
„Strässer ist ein freier Geist“. Mit diesen Worten rühmte das Springer-Medium „WELT-Online“ am 14. Februar 2014 den SPD-Politiker Christoph Strässer, der seit dem 29. Januar 2014 das Amt eines „Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung“ ausübt. Grund für das Lob durch „WELT-Online“ in einem Artikel über BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier :
„Weitaus kritischer blickt der neue Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD) nach Moskau. Er macht keinen Hehl aus der – nach internationalen und deutschen Maßstäben – prekären Lage der Menschenrechte. Strässer bemängelt die Einschränkungen der bürgerlichen und privaten Rechte, bei Demonstrationsrecht, Pressefreiheit sowie der Tätigkeit von Nicht-Regierungsorganisationen.“ Diese Positionen des Herrn Strässer gefallen dem Springer-Journalisten so gut, dass er über Strässer die (als Kompliment gemeinte) finstere Drohung äußert : „Man dürfte noch von ihm hören“.
Ein „Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung“ ist vorrangig dazu da, um sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen – in voller Lautstärke und anmaßend, wenn es um Staaten geht, deren Politik dem BRD- und NATO-Imperialismus nicht passt und in ausgesuchter Höflichkeit, wenn es sich um gute Freunde des BRD- und NATO-Imperialismus handelt. Außerdem muß der „Menschenrechtsbeauftragte“ von Zeit zu Zeit die bundesdeutsche Diplomatie rüffeln – wenn sich diese zu sehr an die im diplomatischen Verkehr zwischen souveränen Staaten üblichen Normen hält. Dass für dieses Amt weder Kompetenz noch besondere Qualitäten erforderlich sind, lehrt ein Blick auf die Liste früherer „Menschenrechtsbeauftragter“: von März 2003 bis Ende 2004 hatte die unnachahmliche Claudia Roth auf diesem Stuhl gesessen.
Kaum im Amt zeigte Christoph Strässer, der seit 1982 im politischen Leben außerhalb der Region Münster kaum noch aufgefallen war (vorher dafür umso mehr), dass er seine Aufgabe richtig verstanden hat: mit Interviews und Erklärungen stimmte er in den Chor der Anti-Russland-Propaganda von SPIEGEL/Springer/GEZ-Medien ein (1). Der sattsam bekannte Volker Beck vom grünen Bataillon der NATO gab dem neuen „Menschenrechtsbeauftragten“ den freundschaftlichen Rat „Ich wünsche ihm, dass er den Mut hat, unabhängig vom Kurs des SPD-Ministers für Menschenrechte einzutreten“ und verwies dabei auf die Beziehungen zu Rußland. Da Strässer nur das wiederholte, was man in den Unisono-Medien fast jeden Tag lesen kann, lohnt es sich nicht, auf den Inhalt seiner Erklärungen einzugehen. Dafür lohnt es sich jedoch, einen Blick auf die politische Biographie des „Menschenrechtsbeauftragten“ zu werfen : Christoph Strässer ist ein sehr wandlungsfähiger Politiker.
Antiimperialistische Solidarität mit Egon Krenz
Christoph Strässer ist studierter Jurist (als solcher müßte er eigentlich auch Kenntnisse des Völkerrechts besitzen) und lebt seit 1970 in Münster.
Im Jahre 1969 trat Christoph Strässer der Jugendorganisation der Freien Demokratischen Partei bei. Von 1977 bis 1982 gehörte Christoph Strässer dem Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei an, von 1977 bis 1981 leitete er gleichzeitig die damalige Jugendorganisation der FDP „Deutsche Jungdemokraten“ (genannt „Judos“). „Neues Deutschland“ (Organ des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands) zitierte den damaligen FDP-Politiker oft und beifällig als Vertreter „realistischer Kräfte“ aus der BRD, manchmal bekamen Strässer und seine Organisation sogar den Ehrentitel „fortschrittliche Kräfte“.
Über einen Aufenthalt von Christoph Strässer in der Deutschen Demokratischen Republik, brachte „Neues Deutschland“ am 14. September 1978 eine Meldung, die es wert ist, im vollständigen Umfang wiedergegeben zu werden:
„Jungdemokraten der BRD zu Gesprächen im FDJ-Zentralrat
Berlin (ADN). Der Bundesvorsitzende der Deutschen Jungdemokraten (DJD) der BRD, Christoph Sträßer, und sein Stellvertreter Walter Eschweiler weilten am 12. und 13. September in der DDR. Die Vertreter des DJD-Bundesvorstandes führten Gespräche mit dem 1. Sekretär des Zentralrates der FDJ, Egon Krenz, sowie mit Gunter Rettner, Sekretär des Zentralrates der FDJ. Dabei wurden der Stand der internationalen Beziehungen zwischen beiden Organisationen und Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung im Geiste des Friedens, der Fortführung des Entspannungsprozesses sowie der antiimperialistischen Solidarität erörtert.
Übereinstimmend wurden die positiven Ergebnisse der XI. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Havanna für die weitere Stärkung der fortschrittlichen Kräfte der Jugend der Welt gewürdigt. Hervorgehoben wurden die bedeutenden Impulse, die die XI. Weltfestspiele auch für die Gestaltung der Beziehungen zwischen Jugendorganisationen aus Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gegeben haben. Beide Seiten betonten, daß sich diese Beziehungen nur in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre entwickeln können.“
Wer es versteht, derartige ADN-Meldungen zu lesen, der erkennt unschwer, daß Christoph Strässer nicht zu Egon Krenz gekommen war, um Beschwerden über den Stand der „Menschenrechte“ in der Deutschen Demokratischen Republik zu artikulieren. Sollte Christoph Strässer dieses Thema angesprochen haben, dann höchstens im Flüsterton.
„Antiimperialistische Solidarität“ zwischen Egon Krenz und dem jetzigen „Menschenrechstbeauftragten“ der Regierung Merkel – das hat schon ein „Geschmäckle“. Ob sich Christoph Strässer nach 1990 für Egon Krenz eingesetzt hat, ist dem Verfasser dieses Artikels nicht bekannt. Egon Krenz ist es seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich schlechter ergangen als Christoph Strässer. Dafür ist Egon Krenz jedoch seinen Überzeugungen treu geblieben.
Die deutschlandpolitische Linie der „Judos“ war damals von der Linie der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nicht zu unterscheiden : im Frühjahr 1980 forderte die Bundesdelegiertenkonferenz der „Judos“ die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft.
Zu den „fortschrittlichen Kräften“ konnte Christoph Strässer auch 1981 gezählt werden. Damals organisierte der ehemalige Wehrmachtsoffizier Oberst a. D. Josef Weber (Funktionär der SED-finanzierten Deutschen Friedensunion) den Krefelder Appell gegen die geplante Stationierung von atomaren US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern auf dem Territorium der BRD. Christoph Strässer war unter den Erstunterzeichnern. Der Krefelder Appell war der größte bündnispolitische Erfolg für die DKP (und deren Mutterpartei) seit der Parteigründung im Jahre 1968. Für die Anti-Raketen-Bewegung stellte die DKP (bei der Geld keine Rolle spielte) die Logistik bereit; dafür bestand die DKP darauf, dass „unangenehme“ Themen wie „Polen“ ausgeklammert wurden (allerdings erwiesen sich einige Teilnehmer der Bewegung wie Petra Kelly oder Gert Bastian als nicht steuerbar).
Rechtsanwalt und Abgeordneter im Deutschen Bundestag
Als die FDP 1982 den Koalitionspartner wechselte, verließen zahlreiche Vertreter des sozialliberalen Flügels, unter ihnen Christoph Strässer, die Partei. Im gleichen Jahr begann Strässer in Münster als Rechtsanwalt zu praktizieren. 1992 machte er in Wittenberg eine zweite Kanzlei auf. 1984 trat Strässer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bei, von 1993 bis 2007 war er SPD-Vorsitzender in Münster. Im Jahre 2002 wurde Christoph Strässer in der alten Bischofsstadt Münster (die CDU hatte dort seit 1949 jede Bundestagswahl gewonnen) in den Bundestag gewählt. Strässer betätigte sich dort im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er wurde stellvertretender Delegationsleiter der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
In Moskau wird man über die politische Vergangenheit des neuen „Menschenrechtsbeauftragten“ gute Kenntnisse haben. Strässers Erklärungen über „Menschenrechte“ in Russland dürften deshalb von den zuständigen Stellen – wenn überhaupt – nur mit ironischem Lächeln zur Kenntnis genommen werden. Und in Moskau gibt es mit Sicherheit noch Protokolle von Unterredungen des jetzigen „Menschenrechtsbeauftragten“ mit hochrangigen Vertretern des Leninschen Komsomol.
(1) siehe zum Beispiel
Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer im Interview
Olympische Spiele: „Die Verbände haben das nicht richtig geregelt“
http://www.wn.de/Welt/Politik/Menschenrechtsbeauftragter-Christoph-Straesser-im-Interview-Olympische-Spiele-Die-Verbaende-haben-das-nicht-richtig-geregelt
Beauftragter für Menschenrechte kritisiert Moskau
http://www.welt.de/politik/deutschland/article124603741/Beauftragter-fuer-Menschenrechte-kritisiert-Moskau.html
Erstveröffentlichung: „Berliner Umschau“, 17. Februar 2014
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