„Liberaler Falke“ und Mitorganisator des NATO-Überfalls auf Libyen : Ivo H.Daalder nahm an der diesjährigen Internationalen Sicherheitskonferenz in München teil


Ehrenwerte Gentlemen unter sich / Foto: DoD photo by R. D. Ward

von Hans-Werner Klausen

Bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in München lohnt es sich immer, die Teilnehmerlisten zu studieren. Zu den bemerkenswertesten Konferenzteilnehmern aus den USA gehörte in diesem Jahr Ivo H. Daalder. Daalder war von 2009 bis 2013 als US-Botschafter bei der NATO, hatte in dieser Funktion zu den Organisatoren des NATO-Überfalls auf Libyen gehört und leitet gegenwärtig einen außenpolitischen Think Tank in Chicago (Chicago Council on Global Affairs).


Ivo Daalder
Quelle des Fotos: http://nato.usmission.gov/mission/ambassador/about-ambassador-daalder.html

Ivo H. Daalder, bis zu seiner Ernennung zum US-Botschafter bei der NATO „Senior Fellow in Foreign Policy Studies“ bei der Denkfabrik Brookings Institution, hatte zu den außenpolitischen Beratern Obamas im Wahlkampf des Jahres 2008 gehört und war nach der Wahl Obamas Mitglied der Arbeitsgruppe Nationale Sicherheit beim „Office of the President-Elect“. Seit der Amtseinführung Obamas galt Ivo Daalder (der in den den Jahren 1995-97 der Regierung von William Jefferson Clinton als Chef der Europa-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten gedient hatte) als der wahrscheinlichste Kandidat für den Posten des US-Botschafters bei der NATO.

Ivo Daalder, der auch dem einflußreichen Council on Foreign Relations (CFR) angehört, ist einer der eifrigsten Anhänger des Konzepts einer globalen NATO, d. h. einer Einbeziehung außereuropäischer Staaten in das Militärbündnis.. Für diese Idee werden unterschiedliche Begriffe verwendet: „Konzert der Demokratien“, „Bund der Demokratien“ oder „globale NATO.“ Diese Idee hat ihre Verfechter sowohl unter liberalen Imperialisten (neben Ivo Daalder hatte sich auf dieser Seite besonders Anne-Marie Slaughter, die in Hillary Clintons State Department von 2009 bis Chefin des politischen Planungsstabes war – Slaughter beendete im Jahre aus 2011 aus familiären Gründen ihre hauptamtliche Tätigkeit im US-Außenministerium, gehört jedoch einem ehrenamtlichen Beratergremium beim Außenministerium an – für diese Idee eingesetzt) als auch unter Neokonservativen („Neocons“) wie Robert Kagan. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2008 hatte sich der (von Robert Kagan beratene) republikanische Kandidat John McCain diese Idee zu Eigen gemacht

Das Konzept der „globalen NATO“ oder des „Konzerts der Demokratien“ würde im Falle seiner Realisierung die Schaffung einer Parallelorganisation zur UNO bedeuten. Wie es Robert Kagan (Neocon-Ideologe und Mitbegründer des Project for the New American Century, PNAC ; nach dem Beginn der Obama-Präsidentschaft gründeten Kagan und sein alter PNAC-Mitstreiter William Kristol die Foreign Policy Initiative als Nachfolgeorganisation des PNAC) in begrüßenswerter Deutlichkeit zum Ausdruck brachte, soll diese künftige Institution „zur Legitimation von Aktionen beitragen, die demokratische Nationen für erforderlich halten, denen autokratische Nationen jedoch ihre Unterstützung verweigern“. Es geht um die Aushebelung des lästigen Vetorechts Rußlands und Chinas im UNO-Sicherheitsrat bei künftigen Militärinterventionen.

Daß es bei der Schaffung einer derartigen Institution um die Legitimierung künftiger Militärintervention geht, hatten Kagan und Ivo Daalder auch in in einem gemeinsamen Artikel für die „Washington Post“ vom 6 .August 2007 dargelegt. Schon die Überschrift des Artikels – „The Next Intervention“ – war deutlich genug. Zutreffend hatten Daalder und Kagan in diesem Artikel einen parteiübergreifenden Konsens hinsichtlich einer interventionistischen Außenpolitik festgestellt.

Zu den neben- und ehrenamtlichen Tätigkeiten von Ivo H. Daalder vor seiner Brufung auf den Botschafterposten bei der NATO gehörte die Tätigkeit als Senior Fellow für das Truman National Security Project. Das Truman Project bezeichnet sich selbst als „a national security leadership institute, the nation’s only organization that recruits, trains, and positions a new generation of progressives across America to lead on national security“. Es handelt sich um so etwas wie eine Kaderschule der „liberalen Falken“ aus der Demokratischen Partei (ein „liberaler Falke“ wäre auf deutsche Verhältnisse übertragen ein Kriegstreiber, der SPD und Grünen nahesteht). Prominentestes Mitglied des Board of Advisors beim Truman Project ist Madeleine Albright. Anne-Marie Slaughter hatte ebenfalls dem Board of Advisors angehört. Personelle Querverbindungen gibt es auch zum Progressive Policy Institute (PPI) (das PPI ist der Think Tank des Democratic Leadership Council DLC, d.h. der Clinton-Fraktion bei den Demokarten) und zum Center for a New American Security (CNAS, eine Art PNAC der Demokraten). Auch unter den Senior Fellows beim Truman Project befinden sich zahlreiche wichtige Personen aus dem Netzwerk der liberalen Falken, unter ihnen Michele A. Flournoy (2009 – 2012 Staatssekretärin für Politik beim Pentagon) und Michael McFaul (2009 bis 2012 im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für Rußland zuständig ; ab 2012 US-Botschafter in Moskau, wird demnächst in die USA zurückkehren).

Der Namenspatron des Truman National Security Project (Harry S. Truman hatte als Präsident die ersten Atombombenabwürfe angeordnet und die USA sowohl in den Kalten Krieg als auch in den Korea-Krieg geführt) ist sowohl für liberale Falken als auch für Neocons eine Ikone. Liberale Falken haben in den Grundzügen dieselben außenpolitischen Ziele wie die Neocons (Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA), unterscheiden sich von den Neocons jedoch durch die Rhetorik und das Streben nach stärkerer Einbindung der Vasallen (offiziell „Verbündete“ genannt) in die außenpolitische Strategie der USA. Ungeachtet dieser Differenzen haben liberale Falken und Neocons außenpolitisch immer wieder zusammengearbeitet.

Daalders gemeinsamer Artikel mit Robert Kagan aus dem Jahre 2007 war nicht die erste Gelegenheit, bei der Washingtons künftiger NATO-Botschafter mit Akteuren des neokonservativen PNAC zusammengearbeitet hatte. Kurz nach dem Einmarsch in Bagdad unterzeichneten Daalder und andere liberale Falken gemeinsam mit prominenten Neocons zwei Erklärungen des PNAC über den Nachkriegs-Irak (veröffentlicht am 19. März 2003 und am 28. März 2003) . Daalders Unterschrift (wie auch die von Michele A. Flournoy) stand auch unter dem Offenen Brief des PNAC an den USA-Kongreß vom 28. Januar 2005, der sich für eine Verstärkung der US-Landstreitkräfte einsetzte.

Besonders zahlreich waren die gemeinsamen Unterschriften von Neocons und liberalen Falken unter dem Offenen Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin) vom 28. September 2004 (veröffentlicht auf der Internetpräsenz des PNAC). Zu den neokonservativen Unterzeichnern gehörten u.a: Max Boot, Ellen Bork, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Jeffrey Gedmin, Carl Gershman, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Clifford May, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, Kenneth Weinstein sowie Senator John McCain. Die Liberalen Falken waren hier u. a. durch Ivo H. Daalder, Senator Joseph („Joe“) Biden, Madeleine Albright, Roland Dietrich Asmus, Mark Brzezinski (Sohn des Geostrategen Zbigniew Brzezinski), Larry Diamond, Richard C. Holbrooke (unter Clinton einer der Organisatoren der NATO-Interventionen auf dem Balkan ; 2009 bis 2010 Sonderbeauftragter Obamas für Afghanistan und Pakistan), Craig Kennedy, Michael McFaul und James B. Steinberg (2009 bis 2011 Stellverteter von Hillary Rodham Clinton im US-Außenministerium) vertreten. Zu den deutschen Unterzeichnern hatten u. a. Reinhard Bütikofer (Die Grünen), Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) und Cem Özdemir (Die Grünen) gehört.

Daalders Nominierung für den Botschafterposten bei der NATO war ein weiteres Indiz für den starken Einfluß der liberalen Falken (in der politisch korrekten Literatur meistens „liberale Internationalisten“ genannt, denn diese Bezeichnung klingt angenehmer) auf die Politik der US-Regierung unter Obama und zugleich ein Grund mehr, der Obama-Besoffenheit des deutschen Publikums reserviert gegenüberzustehen. Die damaligen Befürchtungen hatten sich spätestens mit dem NATO-Überfall auf Libyen, zu dessen Organisatoren Daalder gehörte, bestätigt.

Auch von Chicago aus beobachtet Daalder aufmerksam die europäischen NATO-Verbündeten der USA. In Blog-Artikeln für die Londoner „Financial Times“ empfahl er u.a. höhere Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten und – ganz auf der Linie Seiner Exzellenz, des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Joachim Gauck – mehr Selbstvertrauen für den BRD-Imperialismus bei der Wahrnehmung von „mehr Verantwortung“ („The world needs a more confident Germany“). Und spätestens ab 2017 könnte Ivo H. Daalder unter einer Präsidentin Hillary Rodham Clinton (oder unter einem anderen Förderer der „liberalen Falken“ im Präsidentenamt) wieder in den Washingtoner Regierungsapparat zurückkehren.

Erstveröffentlichung: „Berliner Umschau“, 13. Februar 2014