Die Ukraine und die pro-imperialistischen Intellektuellen

Beitrag von Alex Lantier (ohne hier beigefügten Anhang) wurde übernommen aus World Socialist Website http://www.wsws.org/de

Von Alex Lantier
6. Februar 2014

Der offene Brief „zur Zukunft der Ukraine,“ den eine Gruppe von westlichen Akademikern und außenpolitischen Verantwortlichen veröffentlicht hat, ist eine üble Verteidigung der andauernden extrem rechten Proteste, die von Washington und der Europäischen Union unterstützt werden. Er verbreitet die alte Lüge, die Politik der USA und der EU sei nur von selbstloser Liebe für Demokratie und Menschenrechte bestimmt. Diese Lüge wird seit der Auflösung der UdSSR vor fast einem Vierteljahrhundert in imperialistischen Kriegen und Interventionen in Osteuropa verbreitet.

Darin heißt es: „Die Zukunft der Ukraine hängt vor allem von den Ukrainern selbst ab. Während der Orangenen Revolution vor zehn Jahren ist die ukrainische Gesellschaft für Demokratie eingetreten und hat den Kampf um eine würdige Zukunft aufgenommen. Heute verteidigt sie die gleichen Werte. Während die Europäer von der Idee eines gemeinsamen Europas zunehmend enttäuscht sind, kämpfen die Ukrainer für die europäischen Ideen und die eigene Zukunft in Europa. Die Ukraine vor den autoritären Ambitionen ihrer korrumpierten Anführer zu schützen, ist im Interesse der demokratischen Welt.“

Die Identität der lokalen Stellvertreter der imperialistischen Mächte widerlegt die Behauptungen des offenen Briefes, die imperialistischen Mächte kämpften für Demokratie. Sie stützen sich auf eine Kerntruppe von ein paar tausend faschistischen Schlägern der Organisation Rechter Sektor und der Partei Swoboda; diese sollen durch Straßenproteste das ukrainische Regime stürzen und es durch eine Pro-EU-Regierung ersetzen, die Moskau gegenüber feindlich eingestellt ist und brutale Sparmaßnahmen durchsetzen würde.

Im November rückte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch von Plänen ab, die Ukraine in die EU zu integrieren und Sozialkürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe gegen die Arbeiter durchzusetzen, um die Schulden der Ukraine bei den großen Banken zahlen zu können. Angesichts drohender Massenproteste akzeptierte er stattdessen ein Rettungspaket Russlands. Die rechte Opposition verdoppelte ihre Anstrengungen, während im ukrainisch- und im russischsprachigen Teil des Landes jeweils Proteste gegen die Regierung bzw. gegen die Opposition zunahmen.

Während der Ukraine durch die Intervention der EU ein gesellschaftlicher Zusammenbruch und ein Bürgerkrieg droht, stellt der offene Brief die Realität auf den Kopf und stellt die Entwicklungen in der Ukraine als Bedrohung für die EU dar: „Es ist noch nicht zu spät, um die politischen Prozesse in der Ukraine positiv zu beeinflussen und zu verhindern, dass das Land zu einer Diktatur wird. Unsere Passivität angesichts des Versuchs, in der Ukraine eine autoritäre Herrschaft einzuführen und sie wieder in den Bannkreis der imperialen Interessen Russlands geraten zu lassen, bedroht die Europäische Union. Dies bedeutet eine Bedrohung nicht nur für ihre moralische, sondern wahrscheinlich auch für ihre innere, institutionelle Integrität.“

Tatsächlich drohen weder die Ukraine noch Russland, die EU anzugreifen. Es ist die Ukraine mit ihrem Netzwerk von Energiepipelines, strategisch wichtigen Militärbasen und ihrer Schwerindustrie, die dem amerikanischen und europäischen Imperialismus als Belohnung für ein aggressives Vorgehen bei der Plünderung der Region und der Konfrontation mit Russland winkt. Während der amerikanische und europäische Imperialismus damit droht, Moskaus wichtigste Verbündete im Nahen Osten, Syrien und den Iran, anzugreifen, drohen sie Russlands wichtigstem osteuropäischem Verbündeten, der Ukraine, mit Regimewechsel oder Teilung.

Die Bestrebungen, die unangefochtene imperialistische Vorherrschaft über Osteuropa aufzubauen, die nach der Wiedereinführung des Kapitalismus mit den Nato-Interventionen und Kriegen in Jugoslawien in den 1990ern begannen, sind in einem fortgeschrittenen Stadium. Die nächste Kampagne für Regimewechsel und ethnische Teilung in Russland wird schon vorbereitet. Washington studiert eine ganze Reihe von ethnischen Gruppen – unter anderem Tschetschenen, Tataren und Kirkasier -, deren Unzufriedenheit mit Moskau ausgenutzt werden kann.

In führenden westlichen Presseorganen wird dieses Thema direkt angesprochen. Die Londoner Financial Times schrieb am Sonntag: „Janukowitsch und Putin sind Herrscher von ähnlichem Typus und mit einem ähnlichen Regierungsmodell. Wenn die Ukrainer den Mann in Kiew entmachten, werden sich die Russen fragen, warum sie nicht das gleiche mit dem Mann im Kreml machen sollten.“

Die Unterzeichner unterstützen durch ihre Parteinahme die Versuche der USA und der EU, Osteuropa zu dominieren. Dieses Ziel hat in der Geschichte der deutsche Imperialismus verfolgt. Berlin ist im zwanzigsten Jahrhundert zweimal in der Ukraine eingefallen, 1918 und 1941. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass die Handlanger des Imperialismus in der Ukraine die politischen Nachkommen der ukrainischen Faschisten sind, die als Verbündete der Nazis an der Durchführung des Holocaust in der Ukraine beteiligt waren. Ihre Politik war es, die Ukraine zu entvölkern und ihre Kolonisierung durch deutsche Siedler mittels Massenmorden vorzubereiten.

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz haben hohe deutsche Regierungsvertreter erklärt, Berlin plane die Beschränkungen des Einsatzes von militärischer Gewalt aufzuheben, an die sich Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gehalten hat.

Die verheerenden Folgen der selbstzerstörerischen Politik der Sowjetbürokratie und der leichtfertigen Herangehensweise von Michail Gorbatschow an die Auflösung der UdSSR treten in vollem Umfang zutage. Er hielt das Konzept des Imperialismus für eine Erfindung des Marxismus.

Trotzki warnte davor, dass durch die Auflösung der UdSSR nicht nur der Kapitalismus wiederhergestellt würde, sondern dass Russland auch in ein halbkoloniales Lehen der imperialistischen Mächte verwandelt würde. Er schrieb 1929, ein kapitalistisches Russland könne nicht einmal die drittklassige Position besetzen, für die das zaristische Russland im Ersten Weltkrieg vorgesehen war. Der russische Kapitalismus wäre ein abhängiger, halbkolonialer Kapitalismus ohne Zukunftsperspektiven. Das neue Russland würde eine Position irgendwo zwischen dem alten Russland und Indien einnehmen. Das Sowjetsystem mit seiner verstaatlichten Industrie und dem Außenhandelsmonopol sei trotz aller Widersprüche und Schwierigkeiten ein System, das die wirtschaftliche und kulturelle Unabhängigkeit des Landes schütze.

Das ist die Agenda, der Imperialisten und ihrer faschistoiden Stellvertreter: Russland und die Ukraine sollen durch innere Subversion, Bürgerkrieg oder Militärinterventionen von außen wieder auf den Status von Halbkolonien herabgedrückt werden. Es werden Prozesse in Gang gesetzt, die Millionen Menschen den Tod zu bringen drohen.

Die wichtigste Aufgabe in Osteuropa ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Kampf gegen imperialistischen Krieg und neokoloniale Ausbeutung. Man muss Warnungen aussprechen. Weil angesichts des Bankrotts und der Unbeliebtheit der oligarchischen Regimes in der Region ein solcher Kampf fehlt, gibt es Grund zu der Annahme, dass entschlossene faschistische Banden mit Unterstützung imperialistischer Regierungen und mit der politischen Deckung durch pro-imperialistische Akademiker und Diplomaten bestehende Regimes stürzen können.

Das zeigt die reaktionäre Rolle der Unterzeichner des offenen Briefes. Einige sind hohe Diplomaten oder „nicht-staatliche“ imperialistische Außenpolitiker – wie die ehemaligen Außenminister Ana Palacio (Spanien) und Bernard Kouchner (Frankreich), oder Chris Stone und Aryeh Neier vom Open Society Institute des Milliardärs George Soros, das Beziehungen zum US-Außenministerium unterhält. Die meisten sind jedoch Akademiker und Intellektuelle, die ihren Namen hergeben, um der extrem rechten Reaktion in der Ukraine durch eine üble Kombination aus angelernter Ignoranz und historischer Blindheit Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Um einige der Namen auf der Liste der Unterzeichner kann es einem leid tun – wie dem von Fritz Stern, einem Historiker, der früher in der Lage war, ernsthaft über historische Fragen zu schreiben.

Andere Namen, wie der des postmodernistischen Scharlatans Slavoj Zizek, sind keine Überraschung. Sie bestätigen nur, dass gut gestellte Teile des Kleinbürgertums an der imperialistischen Plünderung beteiligt sind, und demonstrieren die reaktionäre Rolle des pseudolinken Denkens bei der Ausbildung von Sprachrohren des Imperialismus.

Nachdem an Universitäten und in den Medien jahrzehntelang ein intellektueller Krieg gegen den Marxismus geführt wurde, ist das kulturelle Leben in einem desaströsen Zustand. Diese Schichten lehnen das marxistische Konzept des Imperialismus und die Vorstellung, dass materielle Interessen seine Politik antreiben, ab und sind von den Verbrechen des Imperialismus unbeeindruckt: von der Zerstörung Falludschas während der amerikanischen Besetzung des Irak oder den Drohnenmorden in Afghanistan. Allerdings werden ihre Federn aktiv, wenn EU-Politiker sich als moralische Instanzen inszenieren, indem sie Regimes verurteilen, die ins Fadenkreuz imperialistischer Interventionen geraten sind. Sie lassen sich sogar für Faschisten einspannen und verbreiten lediglich etwas nichtssagendes Gerede über Menschenrechte.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/02/06/ukra-f06.html

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Anhang zur Dokumentation :
Die Welt 29.01.14
Offener Brief
Die Zukunft der Ukraine

Europa muss dem Land im Kampf gegen russischen Imperialismus beistehen

Die Zukunft der Ukraine hängt vor allem von den Ukrainern selbst ab. Vor zehn Jahren während der Orangenen Revolution ist die ukrainische Gesellschaft für die Demokratie eingetreten und hat den Kampf um eine würdige Zukunft aufgenommen. Heute verteidigt sie die gleichen Werte. Trotz negativer Stimmung in Europa kämpfen die Ukrainer um die europäischen Ideen und die eigene Zukunft in Europa. Die Ukraine vor den autoritären Absichten ihrer korrumpierten Anführer zu schützen, ist im Interesse der demokratischen Welt.

Wir dürfen uns nicht von der Ukraine abwenden. Die autoritären Kräfte in Kiew sollten erfahren, dass sie für ihre repressive Politik und den Verzicht auf die europäischen Bestrebungen des Volkes einen hohen Preis zahlen werden. Es ist noch nicht zu spät, um die politischen Prozesse in der Ukraine positiv zu beeinflussen und zu verhindern, dass das Land zu einer Diktatur wird. Unsere Passivität angesichts des Versuchs, in der Ukraine eine autoritäre Herrschaft einzuführen und sie wieder in den Bannkreis der imperialen Interessen Russlands geraten zu lassen, bedroht die Europäische Union. Dies bedeutet eine Bedrohung nicht nur für ihre moralische, sondern wahrscheinlich auch für ihre innere, institutionelle Integrität. Abgesehen von den diplomatischen und wirtschaftlichen Aktivitäten einzelner Staaten und der Europäischen Union sollten die unabhängigen demokratischen Initiativen vorrangig die Verteidigung der Verfolgten anstreben, die Zivilgesellschaft unterstützen und die unabhängigen Medien stärken.

Die Qualität der Demokratie ist im hohen Maße von dem Wissen der Bevölkerung um das Land und die Welt abhängig. In der Ukraine wird das Bild der Wirklichkeit vor allem von den Machthabern geformt, die die Mehrheit der Massenmedien kontrollieren, sowie von den russischen Medien, die in der Hand Putins bleiben. Zum Wohle der Demokratie müssen wir die unabhängigen und pluralistischen ukrainischen Medien stärken.

Darüber hinaus ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft notwendig, darunter der neuen Initiativen, die um den Maidan-Platz herum entstanden sind. Entgegen den Unterstellungen der Machthaber sind diejenigen, die um eine offene Zukunft kämpfen, keine Agenten fremder Großmächte. Diesen Namen verdienen nur diejenigen, die die Hoffnung der Ukrainer auf eine demokratische Zukunft im Kreise der europäischen Staaten vereiteln und die Einführung von Massenrepressionen anstreben.

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article124325601/Die-Zukunft-der-Ukraine.html

Liste der Unterzeichner
Andrew Arato, professor of political and social theory, New School for Social Research, United States

Shlomo Avineri, professor of political science at the Hebrew University of Jerusalem, Israel

Lluís Bassets, deputy director, El País, Spain

Zygmunt Bauman, professor of sociology, University of Leeds, United Kingdom

Gianni Bonvicini, director of the Institute of International Affairs, Italy

Jose Casanova, professor of sociology, Georgetown University, United States

Boguslaw Chrabota, editor-in-chief of the Rzeczpospolita daily, Poland

Norman Davies, professor of history, University of London, United Kingdom

Ales Debeljak, poet and cultural critic, Slovenia

Tibor Dessewffy, president of the Demos Hungary think tank

Uffe Ellemann-Jensen, former foreign minister, Chairman of the Baltic Development Forum, Denmark

Ute Frevert, director of the Center for the History of Emotions at the Max Planck Institute for Human Development, Germany

Paolo Flores d’Arcais, philosopher and journalist, editor of MicroMega magazine, Italy

Timothy Garton Ash, professor of European studies, Oxford University, United Kingdom

Carlos Gaspar, chairman of the Portuguese Institute of International Relations (IPRI), Portugal

Carl Gershman, president of the National Endowment for Democracy, United States

Carlo Ginzburg, professor of history at Scuola Normale Superiore di Pisa, Italy

Andre Glucksmann, philosopher and writer, France

Jeff Goldfarb, professor of sociology, New School for Social Research, United States

Charles Grant, director of the Centre for European Reform, United Kingdom

Andrea Graziosi, professor of history, University of Naples Federico II, Italy

Tomas Halík, professor of sociology, Charles University Prague, Czech Republic

Pierre Hassner, director of the Fondation nationale des sciences politiques, France

Agnieszka Holland, film director and screenwriter, Poland

William Hunt, professor of history, St. Lawrence University, United States

Suat Kiniklioglu, executive director of the Centre for Strategic Communication, Turkey

Ira Katznelson, professor of political science and history, Columbia University, United States

Janos Kis, professor of philosophy and political science, Central European University, Hungary

Zenon E. Kohut, professor of history, Peter Jacyk Centre for Ukrainian Research, University of Alberta, Canada

David Koranyi, diplomat, former undersecretary of state in Hungary

Bernard Kouchner, former foreign minister, France

Ivan Krastev, chairman, Centre for Liberal Strategies, Bulgaria

Marcin Krol, professor of history of ideas, Warsaw University, Poland

Mark Leonard, director of the European Council on Foreign Relations, United Kingdom

Sonja Licht, president of Belgrade Fund for Political Excellence, Serbia

Tomasz Lis, editor-in-chief of Newsweek Polska weekly, Poland

Adam Michnik, editor-in-chief of Gazeta Wyborcza daily, Poland

Marie Mendras, directeur de recherche, the Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS), France

Dominique Moisi, conseiller special de Institut français de relations internationales (l’Ifri), France

Alexander J. Motyl, professor of political science, Rutgers University-Newark, United States

Piotr Mucharski, editor-in-chief of Tygodnik Powszechny weekly, Poland

Aryeh Neier, president emeritus of the Open Society Foundations, United States

Kalypso Nicolaidis, professor of international relations, University of Oxford, United Kingdom

Ton Nijhuis, director of the Duitsland Instituut, The Netherlands

Zbigniew Nosowski, editor-in-chief of Wiez magazine, Poland

Claus Offe, professor of political sociology, Hertie School of Governance, Germany

Andrzej Olechowski, former foreign minister, Poland

Monika Olejnik, journalist, Poland

Andres Ortega, author and journalist, former director of policy planning, Office of the Spanish Prime Minister, Spain

Ana Palacio, former foreign minister, former vice president and general counsel of the World Bank Group, Spain

Simon Panek, director of People In Need, Czech Republic

Anton Pelinka, professor of political science, Central European University, Austria-Hungary

Victor Perez-Diaz, president of Analistas Socio-Políticos (ASP), Spain

Marc F. Plattner, editor, Journal of Democracy, United States

Ruprecht Polenz, former chairman of the committee on foreign affairs of the German Bundestag, Germany

Adam Pomorski, president of the Polish PEN Club, Poland

Laszlo Rajk jr., architect, designer and political activist, Hungary

Joachim Rogall, executive director of the Robert Bosch Stiftung, Germany

Adam Daniel Rotfeld, former foreign minister, Poland

Jacques Rupnik, directeur de recherche, Sciences Po, France

Daniel Sachs, member of the board of Proventus, Sweden

Saskia Sassen, professor of sociology, Columbia University, United States

Gesine Schwan, president of the Humboldt-Viadrina School of Governance, Germany

Richard Sennett, professor of Sociology New York University, United States

Narcis Serra, president of the Institut Barcelona d’Estudis Internacionals, Spain

Martin M. Simecka, journalist, Editor of Respekt weekly, Czech Republic

Sławomir Sierakowski, director of the Institute for Advanced Study, Poland

Aleksander Smolar, chairman of the board, Stefan Batory Foundation, Poland

Timothy Snyder, professor of history, Yale University, United States

Andrzej Stasiuk, writer, Poland

Fritz Stern, professor of history, Columbia University, United States

Chris Stone, president of Open Society Foundation, United States

Frank E. Sysyn, director of the Peter Jacyk Centre for Ukrainian Research, University of Alberta, Canada

Jerzy Szacki, professor of sociology, University of Warsaw, Poland

Monika Sznajderman, publisher, Publishing House Czarne, Poland

Roman Szporluk, professor of Ukrainian history, Harvard University, United States

Pawel Swieboda, president of demosEUROPA – Centre for European Strategy, Poland

Paul Thibaud, philosopher and writer, France

Nathalie Tocci, deputy director of the Institute of International Affairs, Italy

Jordi Vaquer, director of the Open Society Initiative for Europe, Spain

Tomas Venclova, poet and writer, Yale University, Lithuania-United States

Antonio Vitorino, former European Commissioner, president of Notre Europe-Institut Jacques Delors, Portugal-France

Andrzej Wajda, film director, Poland

George Weigel, writer, Ethics and Public Policy Center, United States

Michel Wieviorka, directeur d’etudes, Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales, France

Krystyna Zachwatowicz, scenographer, Poland

Adam Zagajewski, poet and essayist, University of Chicago, Poland

Jacek Zakowski, columnist, Polityka weekly , Poland

Slavoj Zizek, director of the Birkbeck Institute for the Humanities, University of London, Slovenia-United Kingdom
http://euobserver.com/opinion/122880

Anmerkung von Hans-Werner Klausen:
10 Unterzeichner des jetzigen Offenen Briefes hatten zu den Unterzeichnern des „Offenen Briefs an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU“ (veröffentlicht am 28. September 2004 vom Project for the New American Century – PNAC) gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehört:
Uffe Ellemann-Jensen, Timothy Garton Ash, Carl Gershman, André Glucksmann, Pierre Hassner, Bernard Kouchner, Ivan Krastev, Mark Leonard, Adam Michnik, Jacques Rupnik

http://web.archive.org/web/20090211083151/http://www.newamericancentury.org/russia-20040928.htm