Institut der deutschen Wirtschaft trommelt für weitere Zuwanderung

grenzpfahl
Offene Grenzen für die Kapitalbedürfnisse / Foto: Ralf Lotys; Lizenz: CC BY 3.0

von Martin Müller-Mertens

Moral ist eine Kategorie, in der Kapital zumeist nur aus taktischen Gründen denkt. Und so beantwortete Michael Hüther, Chef des arbeitnehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) eine Frage nach den Folgen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für den Arbeitskräftebedarf Bulgariens und Rumäniens recht aussagekräftig: „Wenn wir Wohlstandsunterschiede haben, ist Wanderung ein Ausgleichsmechanismus“. Hüther führte seine Position zwar nicht aus, aber sie ist dennoch vielsagend: Deutschlands Arbeitnehmer sollen durch Konkurrenz noch weiter unter Druck gebracht werden. Vulgo: Löhne runter, Arbeitszeiten rauf, zurück zur Agenda-Politik.

Es ist eine sonderbare Allianz, die sich um das Thema Zuwanderung gebildet hat. Während sich links gebende Milieus unter Schlagwörtern wie „Bereicherung“ und „Weltoffenheit“ die theoretischen Grundlagen der Massenzuwanderung legen, gefällt sich das Kapital in Angstmache vor fehlenden Fachkräften. Wortgewaltig präsentierte das IW daher am Montag seine Thesen zum Thema „Qualifizierte Zuwanderung: Wohlstandsgewinn für Deutschland“.

Die Behauptung der kapital-affinen Forscher: Bis 2030 würden Deutschland 2,4 Millionen Fachkräfte fehlen. Nun könne sich das Land auswählen, ob es künftig Pflegeleistungen rationiert, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anhebt, oder eine drastische Nettoeinwanderung forciert. Etwa um die 200.000 – bei der Pressekonferenz geisterten mehrere Zahlen durch den Saal – Arbeitszuwanderer pro Jahr müßten es wohl schon sein.

Nach den Peitschenhieben Pflegenotstand und längere Arbeitszeiten hatte Hüther einige verbale Zuckerstücke im Angebot. „Zuwanderung kommt den Menschen direkt zu Gute“, beschwor der IW-Chef und präsentierte ein Sammelsurium aus Statistiken, als deren Quelle immer wieder „eigene Zusammenstellung“ oder „eigene Berechnung auf Grundlage von….“ angegeben war. Demnach seien 29,1 Prozent der 2011 zugewanderten Ausländer Akademiker, bei Migranten aus Bulgarien und Rumänien läge der Anteil bei noch 24,5 Prozent. Im Vergleich die wohl eher tumben Deutschen mit einen Anteil von 18,7 Prozent Hochschulabgängern. 22,8 Prozent der Zuwanderer, 18 Prozent jener aus den beiden südost-europäischen Staaten, bekleideten Führungspositionen. „Die Internationalisierung unserer Führungskräfte hat sich deutlich weiterentwickelt“, schwärmte Hüther über die Besetzung einiger Headhunter-gefüllter Leitungspositionen des Kapitals.

Selbstredend sind Zuwanderer demnach häufiger sozialversicherungspflichtig beschäftigt und entlasten die Krankenversicherung. Kein Wort, selbstverständlich, über Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die aufgrund der Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien bis zu 100.000 neue Hartz IV-Empfänger als Aufstockung des Ersatzheeres erwartet. Kein Wort etwa über den sich dort bildenden sogenannten Arbeitsstrich von Tagelöhnern zu Niedrigstpreisen.

„Wir müssen uns attraktiv machen für Drittländer. Deutschland muß als Zuwanderungsland in die Welt hineinstrahlen“, wurde Hüther versucht poetisch. Zur angemahnten „Willkommenskultur“ gehörten dabei etwa „Berücksichtig von kulturellen Besonderheiten im Unternehmensalltag“ oder „Allgemeine Diversity/Respekt-Richtlinien in Unternehmen“, was, glaubt man den IW-Statistiken, rund 40 Prozent der Unternehmen auch bereits umsetzen oder unmittelbar planen.

Natürlich genügt all dies nicht, um Deutschland weiter zum bestens verwertungsorientierten Standort umzugestalten. Das Land „muß sich weiter für Zuwanderer öffnen“, so Hüther. Eine weitere Liberalisierung des Zuwanderungsrechts sei daher nötig, weitere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und, wir hatten es schon, eine „Stärkung der Willkommenskultur“. Denn, so der IW-Chef: Die „Grundperspektive für Deutschland muß ein Zuwanderungsland sein“.

Erstveröffentlichung in der „Berliner Umschau“, 21.01.2013