„Senator von Boeing“ und Schutzheiliger der Neocons – Zum 100. Geburtstag des US-Senators Henry („Scoop“) Jackson (1912 – 1983)

Henry Jackson
Henry „Scoop“ Jackson

Von Hans-Werner Klausen

Wenn in den USA Persönlichkeiten aus dem Pantheon der Neokonservativen genannt werden, dann tauchen am häufigsten drei Namen auf: die Präsidenten Harry S. Truman (Demokrat) und Ronald Reagan (Republikaner) sowie der vor hundert Jahren – am 31. Mai 1912 – geborene Demokratische Senator Henry Martin (genannt „Scoop“) Jackson. Jackson war in den siebziger Jahren der Namenspatron einer ganzen politischen Strömung innerhalb der Demokratischen Partei.

„Scoop Jackson Demokrat“ – dies bedeutete in der Innenpolitik eine liberale Haltung im amerikanischen Wortsinne („liberal“ ist ungefähr das amerikanische Äquivalent zu „sozialdemokratisch“; als „Liberale“ bezeichnen sich in den USA seit der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt die Befürworter einer dirigistischen Wirtschaftspolitik, klassische Laissez-faire-Liberale nennen sich in den USA „Libertarians“) und in der Außenpolitik die Befürwortung eines harten Kurses gegen den Ostblock sowie die bedingungslose Unterstützung Israels.

Der am 31. Mai 1912 in Everett (Bundesstaat Washington) geborene Jurist Henry Martin Jackson war seit 1940 in der aktiven Politik der amerikanischen Bundeshauptstadt vertreten. Von 1940 bis 1953 war er Kongreßabgeordneter und von 1953 bis zu seinem Tode vertrat er seinen Heimatstaat Washington im Senat. Jacksons hauptsächliche Arbeitsgebiete waren Energiepolitik, Umweltschutz und Militärpolitik. Bis Ende der sechziger Jahre entsprachen seine politischen Positionen – für soziale Reformen und Gleichberechtigung der schwarzen Bevölkerung im Inneren und einen harten Antikommunismus in der Außenpolitik – dem liberalen Konsens bei den Demokraten. Als Ende der sechziger Jahre dieser Konsens zerbrach, gerieten die Befürworter dieser Politik bei den Demokraten in die Minderheit.

Bis Anfang der siebziger Jahre war Henry Jackson außerhalb des USA-Kongresses und seines eigenen Heimatstaates in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Dies änderte sich, als Jackson sich im Jahre 1972 um die Nominierung als Kandidat der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen bewarb.

Zu Jacksons Unterstützern gehörte Max Shachtman, ein früherer Sekretär Trotzkis. Die Anhänger Shachtmans, der 1938 (stellvertretend für den abwesenden Trotzki) die Gründungskonferenz der trotzkistischen „Vierten Internationale“ geleitet hatte und seit den 50er Jahren ein fanatischer Antikommunist war, kontrollierten damals die Socialist Party. Shachtmans politischer Zögling Tom Kahn (später Chef des außenpolitischen Apparats der Gewerkschaftszentrale AFL-CIO) arbeitete damals als Redenschreiber für den Senator. Für Jackson setzte sich auch die Gewerkschaftsführung um George Meany ein. Als Präsidentschaftsbewerber setzte sich jedoch George McGovern durch, der bei den Präsidentenwahlen gegen den amtierenden Präsidenten Nixon mit einem pazifistischen und betont linksliberalen Programm antrat und haushoch verlor.

Für Jackson und seine Gesinnungsgenossen (unter ihnen die Gewerkschaftsführung, die Shachtman-Anhänger und Intellektuelle aus dem Umfeld der Zeitschriften „Commentary“ und „Public Interest“) war der „McGovernismus“ eine feindliche Übernahme der Demokratischen Partei durch die Neue Linke. Nach der Wahlniederlage McGoverns organisierten sich die „Cold War liberals“ innerhalb der Demokratischen Partei als Fraktion und gründeten die Coalition for a Democratic Majority (CDM).

Die Idee dazu war vom Chefredakteur des „Commentary“ Norman Podhoretz, seiner Frau Midge Decter und von Ben J. Wattenberg (einem früheren Redenschreiber des Präsidenten Johnson, der bei den Wahlkämpfen 1972 und 1976 zu Jacksons Beratern gehörte) ausgegangen. Jackson wurde der politische Führer der CDM, hauptamtlicher Executive Director der CDM wurde der Shachtman-Anhänger (diese waren seit 1973 bei den Social Democrats USA – einer der drei Nachfolgeparteien der alten Sozialistischen Partei – organisiert) Penn Kemble, finanziert wurde die CDM hauptsächlich von den Gewerkschaften.

Senator Jackson und die CDM kämpften innerhalb der Demokraten für eine Rückkehr zum Kurs Trumans und John F. Kennedys und gleichzeitig gegen die Entspannungspolitik Nixons und Kissingers. Für die Intellektuellen aus der CDM und ihrem Umfeld kam damals der polemische Begriff „Neokonservative“ in Gebrauch; die meisten von ihnen haben dieses Etikett für sich selbst erst während der Reagan-Ära akzeptiert. Jackson wurde im Senat als der härteste kalte Krieger und Befürworter einer bedingungslosen Unterstützung Israels bekannt. Bei den Vorwahlen 1976 bewarb sich Jackson erneut um die Präsidentschaftskandidatur und verlor gegen James („Jimmy“) Carter, der politisch weitgehend ein unbeschriebenes Blatt war (ähnlich wie Barack Obama im Jahre 2008).

Während der Präsidentschaft Carters (1977 bis 1981) setzte Jackson seinen Kampf gegen die Entspannungspolitik und für Israel fort. Jackson hatte gute Kontakte zur Rüstungsindustrie und wurde auch „Senator von Boeing“ genannt. Er war einer der schärfsten Gegner von Rüstungskontrollvereinbarungen mit Moskau und führte im Senat die Kampagne gegen das SALT II-Abkommen. Unter den Mitarbeitern des Senators in den siebziger Jahren waren junge Akademiker, die zu den bedeutendsten Neokonservativen gehören, darunter Richard Perle, Douglas Feith (2001 bis 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon), Elliott Abrams (2001 bis 2009 Nahost- und Demokratieberater von Präsident George W. Bush) und Frank Gaffney (Gründer und Präsident des Center for Security Policy).

Im Kampf gegen die Entspannungspolitik und für hohe Militärausgaben verbanden sich die CDM-Demokraten mit den „Falken“ aus den Reihen der Republikaner im 1976 gegründeten Committee on the Present Danger (CPD). Da dem CPD keine Kongreßabgeordneten und Senatoren angehörten, war Jackson kein offizielles Mitglied des CPD, jedoch dessen wichtigstes Sprachrohr im Senat.

Da es Jackson an Ausstrahlung fehlte (Jackson galt als nicht telegen genug), trat er bei den Vorwahlen 1980 nicht noch einmal an. Jackson war aus Abneigung gegen Carter bereit, dessen innerparteilichen Rivalen Edward Kennedy (der bei den demokratischen Vorwahlen 1980 gegen Carter antrat) zu unterstützen (Jackson hoffte gleichzeitig den Senator Kennedy im eigenen Sinne politisch zu beeinflussen). Für viele „Scoop Jackson-Demokraten“ kam eine Unterstützung Edward Kennedys jedoch nicht in Frage : Edward Kennedy, der sich außenpolitisch das Profil einer „Taube“ verschafft hatte, war in den Augen der meisten CDM-Demokraten noch schlimmer als Carter. So war es folgerichtig, daß einige Intellektuelle aus der CDM (darunter Norman Podhoretz, Midge Decter und Jeane Kirkpatrick), die sich nach einem neuen Harry Truman sehnten, bei den Wahlen 1980 Ronald Reagan gegen Carter unterstützten, obwohl sie noch registrierte Demokraten waren.

Nachdem Reagan Präsident geworden war, kamen mehrere „Scoop“ Jackson-Demokraten in Regierungsämter, unter ihnen Jeane Kirkpatrick, Max Kampelman, Richard Perle (Frank Gaffney wurde 1983 Perles Assistent), Paul Wolfowitz und Elliott Abrams. Viele CDM-Demokraten fanden unter Reagan bei den Republikanern ihre neue politische Heimat. Jackson selbst blieb Demokrat, unterstützte jedoch Reagans Außen- und Militärpolitik. Reagan ehrte den Senator 1984 postum mit der Medal of Freedom, der höchsten zivilen Auszeichnung der USA.

Die Neokonservativen berufen sich immer wieder gerne auf den Senator. Paul Wolfowitz (2001 bis 2005 stellvertretender Verteidigungsminister) nennt sich einen „Scoop Jackson Republikaner“. Richard Perle gehört dem Vorstand der Henry M. Jackson Foundation an. Das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) – ein Think Tank von Zionisten, Neocons und Vertretern des Militärisch-Industriellen Komplexes – verleiht als höchste Auszeichnung den Henry M. ‚Scoop‘ Jackson Distinguished Service Award. Unter den Preisträgern befinden sich Jeane Kirkpatrick (1984), Richard Cheney (1991), Joseph Lieberman (1997), Paul Wolfowitz (2002) und John McCain (2006).

Ein bekennender Scoop Jackson-Demokrat ist Senator Joseph Lieberman, der im Jahre 2008 die Wahlkampagne des republikanischen Kandidaten John McCain unterstützte. Liebermann, der im Jahre 2001 Kandidat der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten war, vertritt außenpolitisch seit vielen Jahren ähnliche Positionen wie die Neocons.

In England wurde im Jahre 2005 als neokonservativer Think Tank die „Henry Jackson Society: Project for Democratic Geopolitics“ gegründet. In der Liste der „International Patrons“ dieser Gesellschaft findet man die Namen einiger bedeutender Neocons: Max Boot, Carl Gershman, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Max Kampelman, Clifford May, Joshua Muravchik, Richard Perle, James Woolsey. Zu den britischen Unterzeichnern der Prinzipienerklärung der „Henry Jackson Society“ gehören Parlamentsabgeordnete, Journalisten und ein früherer Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI 6 (Sir Richard Dearlove). Die „Henry Jackson Society“ setzt sich für eine „humanitäre Intervention“ in Syrien ein und forderte in einem „Offenen Brief“ (veröffentlicht am 6. Februar 2012) Waffenlieferungen an die syrischen „Rebellen“ (1). Wie man sehen kann, hat der „Senator von Boeing“ nicht nur in den USA und Israel heute noch seine Verehrer.

Bekannte „Scoop Jackson-Demokraten

(Personen mit * vor dem Namen standen den Social Democrats USA nahe)

*Bayard Rustin (1912 – 1987)
Eugene Rostow (1913 – 2001)
*Max Kampelman (geboren 1920)
Elmo Zumwalt (1920 – 2000)
*Seymour Martin Lipset (1922 – 2006)
Nathan Glazer (geboren 1923)
*Paul Seabury (1923 – 1990)
Richard Schifter (geboren 1923)
Richard Pipes (geboren 1923)
*Jeane Kirkpatrick (1926 – 2006)
*John P. Roche (1924 – 1994)
Daniel Patrick Moynihan (1927 – 2003)
*Midge Decter (geboren 1927)
*Albert Shanker (1928 – 1997)
*Norman Podhoretz (geboren 1930)
Ben Wattenberg (geboren 1933)
Michael Novak (geboren 1933)
Peter Rosenblatt (geboren 1933)
James Woolsey (geboren 1941)
*Penn Kemble (1941 – 2005)
Richard Perle (geboren 1941)
Michael Ledeen (geboren 1941)
Paul Wolfowitz (geboren 1943)
*Carl Gershman (geboren 1943)
William Bennett (geboren 1943)
*Joshua Muravchik (geboren 1947)
*Elliott Abrams (geboren 1948)
Frank Gaffney (geboren 1953)
Douglas Feith (geboren 1953)

Fußnote
(1) siehe
Neocons fordern Waffenlieferungen für Syriens „Rebellen“ – Ein Offener Brief der „Henry Jackson Society“
Von Hans-Werner Klausen
BERLINER UMSCHAU-Meldung vom 10.02.2012
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=43765&title=Neocons+fordern+Waffenlieferungen+f%FCr+Syriens+%22Rebellen%22+-+Ein+Offener+Brief+der+%22Henry+Jackson+Society%22&storyid=1001328864616

https://hanswernerklausen.wordpress.com/2012/02/18/neocons-fordern-waffenlieferungen-fur-syriens-rebellen-ein-offener-brief-der-henry-jackson-society/

Erstveröffentlicht am 31. Mai 2012 in der Berliner Umschau