US-Politologe Richard Pipes – Rußland gefährlicher als Bin Laden: Ein Kalter Krieger meldet sich zurück: vom „Team B“ zur Anti-Putin-Kampagne

Von Hans-Werner Klausen

Die westliche Kampagne gegen Rußland und seinen Präsidenten Wladimir Putin, die seit der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski nie ganz abgeklungen war, tönt seit der Rede Putins auf der Münchener NATO-Sicherheitskonferenz wieder in voller Lautstärke.


Foto: Mariusz Kubik, http://www.mariuszkubik.pl

Die westlichen Buchmärkte werden mit Anti-Putin-Literatur überschwemmt, westliche Medien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (von FAZ und Springer-Presse bis zu den Berufsbetroffenen aus den Reihen der GRÜNEN) verbreiten Schauergeschichten über „Menschenrechtsverletzungen“ im Reich des „Diktators“ Putin, London fordert im Zusammenhang mit dem geheimnisvollen Todesfall des abtrünnigen FSB-Offiziers Litwinenko die Russische Föderation zum Bruch der russischen Verfassung auf (die russische Verfassung verbietet ebenso wie die Rechtsordnung anderer Staaten die Auslieferung eigener Staatsbürger an ausländische Staaten) und gewährt gleichzeitig einem bekannten Kriminellen Unterschlupf und Prag wurde Anfang Juni 2007 zum Schauplatz einer internationalen Konferenz von „Dissidenten“ nach Washingtons Geschmack. Man sollte also meinen, dass man in dieser Beziehung durch keine noch so bizarren Meldungen mehr überrascht werden könnte.

Dass letztere Vermutung ein Irrtum ist, bewies jedoch vor wenigen Tagen der steinalte US-amerikanische Rußlandexperte Richard Pipes. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti berichtete, hatte die auflagenstärkste italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 19. Juli 2007 ein Interview mit dem Politologen veröffentlicht, in dem dieser verkündete: „Für Europa kann die russische Frage gefährlicher sein als die islamische Gefahr. Dieses Land ist gefährlicher als Bin Laden.“

Pipes präsentierte den Westen als die von Rußland verfolgte Unschuld und forderte den Westen zu einer Neuauflage des Kalten Krieges auf:

„Wenn ich nach Russland komme, muss ich mich immer wieder über die Feindseligkeit dieses Landes gegenüber dem Westen wundern. Im Umgang mit Russland muss man, wie seinerzeit mit der UdSSR, eine Eindämmungstaktik ausarbeiten, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht. Es ist notwendig, dass die westlichen Ölunternehmen keine Abkommen mit Russland mehr schließen und die Banken ihre Investitionen einstellen.“

Pipes forderte die Aufstellung Anti-Raketen-Schildes in Polen und Tschechien und deutete gleichzeitig an, gegen wen diese Pläne in Wahrheit gerichtet sind:

„Wenn wir ihn nicht einrichten, werden die Russen denken, dass die ehemaligen Länder des sozialistischen Lagers noch immer zu ihrer Einflusssphäre gehören.“

Die Äußerungen des US-Politologen sind nicht nur wegen ihres Inhalts bemerkenswert, sondern auch wegen der Person Richard Pipes. Pipes (1923 in einer polnisch-jüdischen Familie geboren, lebt seit 1940 in den USA) hat in der Geschichte des Kalten Krieges eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Der emeritierte Harvard-Professor Richard Pipes war seit Mitte der fünfziger Jahre als Autor zahlreicher Bücher zur Geschichte des zaristischen Rußlands und der Sowjetunion bekannt geworden. Sein erstes Buch (aus seiner Dissertation hervorgegangen und 1954 zuerst erschienenen) war zugleich sein bestes: in „The Formation of the Soviet Union, Communism and Nationalism, 1917-1923“ beschrieb Pipes die Unabhängigkeitsbestrebungen der nichtrussischen Völker und die bolschewistische Nationalitätenpolitik in diesem Zeitraum. Mit seinem 1974 erschienen Buch „Russia under the Old Regime“ hatte sich Pipes den Zorn patriotischer russischer Emigranten aus der Sowjetunion zugezogen, da er hier die autoritären und patrimonialen Züge des zaristischen Rußlands als eine der Quellen des bolschewistischen Totalitarismus bezeichnet hatte (für nationalrussische Emigranten war der Bolschewismus ein fremdländisches Produkt, das Russland implantiert worden war). Mit Alexander Solshenizyn ist Pipes durch herzliche Feindschaft verbunden: Pipes (dessen Russophobie tatsächlich der von Zbigniew Brzezinski ähnlich ist) ist für Solshenizyn der Verfechter einer „polnischen Version der russischen Geschichte“ und Solshenizyn ist für Pipes ein „Antisemit“.

Politisch war Richard Pipes ein „Cold War liberal“, der bis zur ersten Hälfte der siebziger Jahre in der Politik nicht besonders hervorgetreten war. Das änderte sich, nachdem Mitte der siebziger Jahre die Entspannungspolitik Nixons und Kissingers von zwei Seiten aus unter Beschuss genommen wurde: von den harten Militaristen aus den Reihen der Republikaner und von den „Cold War liberals“ (in der Regel zugleich bedingungslose Unterstützer Israels) aus den Reihen der Demokraten und deren intellektuellem Umfeld. Besonders die Einschätzungen der CIA über die Militärpolitik des Kreml gerieten in das Visier der Entspannungsgegner (die sich bei den Demokraten seit 1973 in der Coalition for a Democratic Majority [ CDM ] organisiert hatten; die CDM war damals die politische Heimat der meisten Neocons) , da die CIA nach Meinung der Falken die sowjetische Bedrohung viel zu niedrig einschätzte. Zu den schärfsten Kritikern der Entspannungspolitik und der CIA-Einschätzungen gehörte der Physiker, Mathematiker, Politologe und Militärwissenschaftler Albert Wohlstetter (ein ehemaliger Trotzkist). Der Professor aus Chicago war ein kompromißloser Verfechter der Politik der Stärke gegenüber dem Reich des Bösen an der Moskwa und gehörte zu den einflußreichsten Ideenspendern für die amerikanische Außen- und Militärpolitik. Wohlstetter war auch der erste Förderer von Richard Perle und Paul Wolfowitz, die Mitte der siebziger Jahre in Washington arbeiteten: Perle als Mitarbeiter des antikommunistischen und prozionistischen Senators Henry M. „Scoop“ Jackson (damals der politische Führer der CDM), Wolfowitz als Beamter der Rüstungskontrollbehörde. Schließlich gab Präsident Gerald Ford dem Druck der „Falken“ nach und beauftragte eine von der CIA unabhängige Expertenkommission mit der Einschätzung der sowjetischen Rüstung und Militärpolitik – das „Team B“ unter der von Richard Pipes. Perle hatte Professor Pipes die Bekanntschaft mit Senator Jackson vermittelt und Pipes wurde für die Ideen der CDM gewonnen. Auf Grund einer Empfehlung seines alten Freundes Richard Perle bei Professor Pipes wurde Paul Wolfowitz zur Arbeit des „Team B“ herangezogen.

Das „Team B“ zeichnete ein furchterregendes Bild der sowjetischen Aufrüstung und der aussenpolitischen Pläne des Kreml. Als Abhilfe wurde eine massive Aufrüstung der USA empfohlen. In den achtziger Jahren kam heraus, dass die Einschätzungen des „Team B“ völlig überhöht waren, doch inzwischen hatte die Arbeit des „Team B“ ihren Zweck erfüllt: während der Präsidentschaft James Carters (1977 bis 1981) befand sich die Entspannungspolitik zunächst unter dauerndem Beschuß durch das Committee on the Present Danger (CPD), das 1976 gegründet wurde und sich in seiner Arbeit auf die Einschätzungen des „Team B“ stützte. Zum CPD gehörten neokonservative Intellektuelle, „Falken“ aus der traditionellen republikanischen Rechten, Kalte Krieger aus dem von Senator Jackson geführten Flügel der Demokraten, Vertreter des Militärisch-Industriellen Komplexes und Gewerkschaftsbonzen. Pipes wurde ein führendes Mitglied des CPD und der CDM und auch Wolfowitz‘ Freund Richard Perle befand sich in den Reihen des CPD. 1980 setzten die Neocons (damals größtenteils noch Demokraten aus der CDM) ihre Hoffnungen auf Ronald Reagan, da die Mehrheit der Demokraten in ihren Augen zu lasch gegenüber den Kommunisten und den Arabern war. Reagan wurde schliesslich Präsident , die Entspannungspolitik wurde begraben, und eine massive Aufrüstung der USA eingeleitet.

Unter Ronald Reagan bekamen neokonservative Demokraten aus der CDM Funktionen im Staatsapparat. Zu ihnen gehörte auch Richard Pipes, der in den Jahren 1981 und 1982 im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für die Sowjetunion zuständig war. Unter seinen Mitarbeiterinnen war die junge Akademikerin Paula Dobriansky, die 1997 zu den Begründern des Project for the New American Century (PNAC) gehörte und seit 2001 im State Department Staatssekretärin für globale Fragen und Menschenrechte ist. Pipes hatte den wirtschaftlichen Niedergang der Sowjetunion in den letzten Jahren Breshnews und die sich daraus für die USA ergebenden Möglichkeiten („totrüsten“) erkannt Unterstützung fand Pipes im Nationalen Sicherheitsrat, im Pentagon (Richard Perle war dort als Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik tätig) und bei der UNO-Botschafterin Jeane Kirkpatrick (auch eine neokonservative CDM-Demokratin). Dagegen war sein Verhältnis zu den Karrierediplomaten im State Department schlecht. Ende 1982 entwarf Richard Pipes die (Anfang 1983 vom Präsidenten unterzeichnete) National Security Decision Directive NSDD-75. Die Direktive ersetzte die traditionelle Eindämmungspolitik durch eine auf den Systemwechsel in der Sowjetunion zielende Strategie. Pipes sagte später über die Direktive:

„It was the first document which said what mattered was not only Soviet behavior but the nature of the Soviet system. NSDD-75 said our goal was no longer to coexist with the Soviet Union but to change the Soviet system. At its root was the belief that we had it in our power to alter the Soviet system.“ (2)

1983 kehrte Pipes nach Harvard zurück, blieb jedoch in der CDM und im CPD aktiv. Im Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion sah Pipes eine Bestätigung für die Richtigkeit seiner Auffassungen. Richard Pipes ist Mitglied im protschetschenischen American Committee for Peace in Chechnya, das von Zbigniew Brzezinski geleitet wird und dem zahlreiche prominente Neocons angehören. Pipes gehört auch dem einflußreichen Council on Foreign Relations (CFR) an. Im Juli 2006 waren Richard Pipes und sein Sohn Daniel Pipes (ein einflußreicher Propagandist der Positionen des israelischen Likud; Daniel Pipes ist Direktor des Middle East Forum und des Programms Campus Watch; letzteres stellt israelkritische US-Akademiker wegen „Antisemitismus“ an den Pranger) unter den Unterzeichnern eines Offenen Briefes an die westlichen Teilnehmer des G8-Gipfels. Die Unterzeichner diese Briefes (unter ihnen sowohl Neocons als auch linksliberale Gutmenschen) solidarisierten sich mit einer vom ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow organisierten Anti-Putin-Konferenz in Moskau.

Pipes‘ jüngste Äußerung über Rußland ist in der gegenwärtigen Anti-Rußland-Propaganda nur die Spitze des Eisbergs. Was Rainer Rupp in der „Jungen Welt“ vom 20. Dezember 2006 über die Ursachen der Propagandakampagne gegen Rußland und dessen Präsidenten festgestellt hat, ist einige Monate danach immer noch zutreffend:

„Die Vehemenz der giftigen Propagandakampagne gegen Putin reflektiert die Wut der westlichen Imperialisten, daß er ihnen bei ihren Plänen zur billigen Aneignung der russischen Bodenschätze einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Spätestens seit Putin den Betrüger und Yukos-Chef Michail Chodorkowski daran gehindert hat, die von dem über Nacht zum Multimilliardär Gewordenen zusammengeklauten russischen Ölfelder (etwa die Hälfte der russischen Ölreserven) in einem gigantischen Deal an den Westen zu verschachern, sind die neuen Fronten klar. Nach den wilden Privatisierungsorgien unter US-Freund Boris Jelzin hat Putin seit Beginn seiner Amtszeit die russischen Bodenschätze wieder zunehmend unter staatliche Kontrolle gebracht. Über diese Unterdrückung der kapitalistischen »Menschenrechte« sind die westlichen Imperialisten höchst empört, und sie nutzen daher jede Gelegenheit, Chodorkowski und nun auch Litwinenko der westlichen Öffentlichkeit als Märtyrer und Opfer »Putins des Schrecklichen« zu verkaufen… Offensichtlich haben im Kreml die nationalen Interessen Rußlands wieder Priorität, und damit gerät Moskau automatisch auf Kollisionskurs mit den globalen, imperialen Ambitionen Washingtons.“

Fußnoten:
(1) US-Politologe: Russland könnte Europa gefährlicher als der Islam werden, http://de.rian.ru/world/20070719/69294792.html
(2) Who broke the Evil Empire? – secretive strategy of the Reagan Administration to force the collapse of the Soviet Union’s political, social and economic systems, National Review, May 30, 1994 by Peter Schweizer, http://findarticles.com/p/articles/mi_m1282/is_n10_v46/ai_15454458/pg_2

Erstveröffentlichung am 24. Juli 2007 in der Berliner Umschau