Uncle Sams Revolutionsmanager – Wie Washingtons Nichtregierungsorganisationen Außenpolitik machen

Von Hans-Werner Klausen


Carl Gershman, Präsident von National Endowment for Democracy; Bild: Washington Oxi Day Foundation, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Mehr als ein Jahr ist seit der „orangenen Revolution“ vergangen und was von Anfang an ein offenes Geheimnis war, wird auch von etablierten Journalisten und Wissenschaftlern bestätigt: wie vorher in Belgrad und Tiflis und nachher bei der „Zedernrevolution“ in Beirut haben amerikanische und europäische Institutionen kräftig mitgemischt (als nächstes steht die Vorbereitung einer „Kornblumenrevolution“ in Minsk, wo im Jahre 2006 Präsidentenwahlen stattfinden, auf der Tagesordnung; im Herbst 2004 verabschiedete der USA-Kongreß den Belarus Democracy Act zwecks Subventionierung von politischen Parteien, NGOs und unabhängigen Medien).

Gewöhnlich wird dabei wortreich bestritten, daß die „Revolutionen“ westliche Machenschaften seien, um dann jedoch Fakten mitzuteilen, die ebenso gut für das Gegenteil zeugen. Michael McFaul vom Hoover Institut etwa versicherte in der Washington Post vom 21. Dezember 2004 treuherzig „Demokratie ist keine amerikanische Verschwörung“, um gleichzeitig zu schreiben, daß sich amerikanische Einflußagenten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt hatten (1). McFaul nahm für die USA das moralische Recht dafür in Anspruch und nannte Institutionen mit Verdiensten um die ukrainische „Demokratie“. Da tauchen z.B. die U.S. Agency for International Development (USAID), National Endowment for Democracy (NED), die Eurasia Foundation, die Stiftungen der Demokraten, Republikaner und Gewerkschaften (die amerikanischen Gewerkschaften fühlen sich wohl zum Demokratieexport berufen, weil im eigenen Land nur noch 10 Prozent der Arbeitnehmer gewwerkschaftlich organisiert sind), Freedom House, die EU, einzelne europäische Staaten und der Währungsspekulant und Philanthrop George Soros auf. Auf einer ähnlichen Linie liegt ein Artikel von Konrad Schuller in der FAZ vom 21. September 2005, der USAID und NED als zentrale Verteilerstationen für die in die Ukraine geflossenen staatlichen Gelder nennt.

Sehr lesenswert ist insbesondere ein in der Dezemberausgabe 2005 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ veröffentlichter Artikel der Leipziger Politikprofessorin Mária Huber über den Demokratieexport nach Osteuropa und die US-Strategien in der Ukraine (2). Frau Huber weist ausführlich auf den Zusammenhang zwischen der amerikanischen Strategie und den Aktivitäten der USAID und diverser Stiftungen hin. Im folgenden sollen einige Institutionen für den Demokratieexpport mit nichtmilitärischen Mitteln und wichtige Persönlichkeiten aus diesem Netzwerk kurz vorgestellt werden. (Einer gesonderten Betrachtung müßten die Aktivitäten bundesdeutscher Stiftungen in Osteuropa unterzogen werden. Sie waren in Belgrad und Kiew dabei und sind sehr aktiv in der subversiven Tätigkeit gegen Belarus).

U.S. Agency for International Development (USAID)

Die USAID ist die zentrale Behörde für die zivile Auslandshilfe der USA. Der Leiter wird vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Durch Mitgliedschaften im Beirat der USAID bestehen Verbindungen u.a. zu den Stiftungen der Demokraten und Republikaner und zum neokonservativen Think Tank American Enterprise Institute (AEI). Bis Anfang 2005 hat die USAID zwei Milliarden Dollar für die Ukraine ausgegeben; für ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt ein halbes Prozent des amerikanischen ausmacht viel Geld. Die Regierung muß ihre Auslandshilfen von skeptischen Kongreßabgeordneten genehmigen lassen, und eine Bewilligung erfolgt am ehesten dann, wenn diese Steuergelder amerikanischen Interessen dienen.

Ein Weg zur amerikanischen Einwirkung auf die Ukraine führt über Polen: Unter dem Titel Poland-America-Ukraine Cooperation stellt USAID seit Jahren Millionenbeträge für polnische NGOs zur Verfügung, um in der Ukraine die Anhänger eines EU-Beitritts zu stärken (auf der gleichen Linie arbeitete die Stefan-Batory-Stiftung, eine Schöpfung der Ford-Stiftung und von George Soros). Mit den USAID-Geldern richteten die USA mit Blick auf die Präsidentenwahl 2004 30 „unabhängige“ Sendestationen und Zeitungsredaktionen ein.Gleichzeitig intensivierte USAID die Unterstützung privater Medien. Mária Huber: „Bekanntlich ist der Einfluss der Medien auf das Wählerverhalten auch in etablierten Demokratien kaum zu überschätzen. In illiberalen Transformationsdemokratien, in denen die Parteien schwach sind, steigt ihr Mobilisierungspotential sogar noch, was die Machthaber mit ihren Kontrollinstrumenten zu nutzen versuchen. Unabhängige oder gar ferngesteuerte Medien sind folglich diversen Attacken der Behörden ausgesetzt. Darauf wiederum konzentriert sich die Berichterstattung ausländischer Medien. Das internationale Echo trägt auch im Inland dazu bei, die staatlichen Autoritäten zu diskreditieren.“ Am 24. Februar 2005 konnte USAID auf der Internetseite mitteilen: Die Demokratie- und Regierungsprogramme hatten in der Ukraine einen entscheidenden Einfluß auf den Wahlausgang. Das Ergebnis habe keinesfalls als sicher gelten können.

Eurasia Foundation

Die Eurasia Foundation gibt die Unterstützung der Zivilgesellschaft und des privaten Wettbewerbs in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion als Ziel an. Die Gelder stammen von der USAID und diversen öffentlichen und privaten Spendern, darunter George Soros. Im Beirat dieser von der Regierung völlig unabhängigen Stiftung sitzen u.a. zwei frühere Außenminister (Madeleine Albright und James Baker), ein früherer Staatssekretär im Außenministerium (Lawrence Eagleburger) und ein früherer Verteidigungsminister (Frank Carlucci). Die Neocons sind hier durch Max Kampelman (der auch dem Vorstand von Freedom House angehört) vertreten.

National Endowment for Democracy (NED), National Democratic Institute for International Affairs (NDI) und International Republican Institute (IRI)

Die Nationale Demokratiestiftung (NED) wurde unter der Präsidentschaft Ronald Reagans 1983/84 ins Leben gerufen, um Parteien, Institutionen, Medien im Ausland zu beeinflussen. Bis in die frühen siebziger Jahre war dies Sache der CIA, danach wurden die Vollmachten der CIA eingeschränkt. Um bei der Intensivierung der subversiven Tätigkeit im Ausland das Gesetz nicht zu verletzen, wurde NED (zu über 95 Prozent aus dem Staatshaushalt finanziert) als „private“ Organisation ins Leben gerufen. NED ist damit von der Regierung ebenso unabhängig wie die Komintern von der Sowjetunion. Vorbild für die Tätigkeit von NED waren die Stiftungen der Bundestagsparteien und ihre erfolgreiche Einflußnahne in Spanien und Portugal in den siebziger Jahren. 70 Prozent der NED-Gelder gehen auf dem Weg über vier Suborganisationen ins Ausland. Drei davon wurden im Zusammenhang mit der Gründung von NED ins Leben gerufen: die Stiftungen der beiden großen Parteien National Democratic Institute for International Affairs (NDI) und International Republican Institute (IRI) und das mit der Handelskammer verbundene Center for International Private Enterprise.

Die vierte Institution, das mit dem Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO verbundene American Center for International Labour Solidarity, existierte unter anderen Bezeichnungen seit 1944 (es wurde bis 1974 vom ehemaligen KP-Generalsekretär Jay Lovestone geleitet) und hatte 1983 bereits lange Erfahrungen in der antikommunistischen Auslandsarbeit hinter sich. Schwerpunkte der Arbeit von NED waren in den achtziger Jahren Polen und Nikaragua. In den neunziger Jahren ging es vor allem um die Staaten Osteuropas, heute ist die islamische Welt Schwerpunkt. Auch andere Regionen werden nicht vergessen; so wurden NED und deren Suborganisationen wiederholt der subversiven Tätigkeit gegen Venezuela beschuldigt und auch in der Ukraine waren sie dabei. Die Suborganisationen von NED bekommen auch Gelder von der USAID und von privaten Stiftungen wie etwa von George Soros.

Präsident von NED ist seit 1984 Carl Gershman, der auf Grund seiner politischen Biographie gute Verbindungen zu beiden Parteien und zu den neokonservativen Intellektuellen hat. Gershman kommt aus der alten Socialist Party, wo er zur antikommunistischen, prozionistischen Shachtman-Gruppe (Max Shachtman war ein früherer Sekretär Trotzkis) gehörte. Ende 1972 spaltete sich die Partei, der rechte Flügel mit der Shachtman-Gruppe als Kern bildete die Social Democrats USA. Diese wiederum waren sowohl mit der Coalition for a Democratic Majority (CDM), aus deren Reihen viele Neocons kamen, als auch mit der Gewerkschaftsführung unter George Meaney und Lane Kirkland eng verbunden. Gershman war bis 1980 geschäftsführender Direktor der Social Democrats USA und gehörte zu den Stammautoren des neokonservativen Magzins „Commentary“. Seine Genossin Jeane Kirkpatrick machte ihn 1981 zu ihrem Chefberater bei der amerikanischen UNO-Vertretung. Vorsitzender von NED ist Vin Weber, ein Unterzeichner der Gründungserklärung des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC). Webers Stellvertreter ist Thomas Donahue, ein ehemaliger Assistent von George Meaney und unter Lane Kirkland Schatzmeister der AFL-CIO. Unter den Vorstandsmitgliedern sind Michael Novak vom neokonservativen Think Tank American Enterprise Institute (AEI) und Wesley Clark (NATO-Oberbefehlshaber während des Kosovo-Kriegs). Bis zum Amtsantritt der Regierung Bush war Paula Dobriansky (gehörte zu den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung des Project for the New American Century, PNAC; jetzt Staatssekretärin im State Department für globale Fragen und Menschenrechte) stellvertretende Vorsitzende von NED, Paul Wolfowitz (2001 bis 2005 stellvertretender Verteidigungsminister) war Vorstandsmitglied.

Die Stiftungen der Demokraten und Republikaner werden von überzeugten Globalisten geführt. Die NDI-Vorsitzende Madeleine Albright war als Clintons Außenministerin maßgeblich für den Kosovo-Krieg verantwortlich, der republikanische Senator John McCain, der das IRI leitet, hat alle Kriege Clintons und Bushs unterstützt. Bei der republikanischen Vorwahl im Jahre 2000 war McCain Rivale Bushs und wurde vom Präsidenten des PNAC und Chefredakteur des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“, William Kristol, untersützt. Albrights Stellvertreterin im NDI, Rachelle Horowitz, ist eine alte Genossin Carl Gershmans, eine ehemalige Spitzenfunktionärin der Lehrergewerkschaft und mit dem NED-Vizepräsidenten Donahue verheiratet. Zu den Vorstandsmitgliedern des IRI gehören sowohl konservative Pragmatiker wie Lawrence Eagleburger (Staatssekretär im Außenministerium unter Reagan und Bush Senior) und Brent Scowcroft (unter Bush Senior Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheit) als auch Neocons wie Randy Scheunemann (einer der Direktoren des PNAC, Schatzmeister des Project on Transitional Democracies, 2002- 2003 Präsident des Komitees für die Befreiung Iraks) und Jeane Kirkpatrick.

An dieser Stelle sei die neokonservative Multifunktionärin Jeane Kirkpatrick (die auch im Vorstand von Freedom House sitzt) mit einigen Worten vorgestellt. Sie entspricht in einer Beziehung nicht dem Idealtyp des Neokonservativen, da sie aus Oklahoma stammt (und Katholikin ist). Wie die meisten älteren Neocons war die Politikwissenschaftlerin Jeane Kirkpatrick in den siebziger Jahren in der CDM und im Committee on the Present Danger (Rachelle Horowitz war ebenfalls Mitglied des Komitees) und gehörte zum Autorenstamm des „Commentary“, außerdem gehörte sie zu den Social Democrats USA. Seit 1978 ist sie Senior Fellow beim AEI. Unter Ronald Reagan war Jeane Kirkpatrick (die sich erst 1985 als Republikanerin registrieren ließ) von 1981 bis 1985 Botschafterin bei der UNO (wo sie sich als leidenschaftliche Gegnerin der Sowjetunion und Anwältin Israels hervortat) und gleichzeitig Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats. Von 1985 bis 1990 gehörte sie dem President’s Foreign Intelligence Advisory Board (Beratergremium für die Auslandsaufklärung) und von 1985 bis 1993 dem Defense Policy Review Board (Beratergremium beim Pentagon) an.

Die alte Dame hat sich nicht aufs Altenteil zurückgezogen. Sie setzt sich besonders für den „Krieg gegen den Terror“, für Israel (zu ihren Auszeichnungen gehören der B’nai B’rith Humanitarian Award, der Defender of Jerusalem Award und der Israel 50th Anniversary Friend of Zion Award) und für die Exilkubaner ein; unter Reagan war sie außerdem eine Unterstützerin der Contras. Bis zum Sturz Milosevics saß sie im Vorstand des Balkan Action Council, der die USA und die NATO zur „humanitären Intervention“ drängte und als Lobby für die Kosovo-Albaner und die serbische Opsition diente, und sie unterschrieb mehrere Erklärungen des PNAC. 2002 bis 2003 war sie im Komitee für die Befreiung Iraks. Sie ist u. a. Mitglied im

– Beirat des Center for Security Policy
– Beirat des Jewish Institute for National Security Affairs
– Beirat der Foundation for the Defense of Democracies
– Committee on the Present Danger (2004 zur Propaganda für den „Krieg gegen den Teror“ wiederbelebet)
– „Golden Circle“ des US Committee for a Free Lebanon
– Vorstand des Center for a Free Cuba (ein von NED unterstützter Verein)
– International Committee for Democracy in Cuba

Im letzgenannten Komitee (mit Sitz in Prag) sitzt (welch ein Zufall!) auch Frau Albright; deutsche Mitglieder sind der SPD-Hinterbänkler Markus Meckel und der Menschenrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz (der bei den ersten Meldungen über die CIA-Folterflüge keinen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sah). Man kann die kubanische Regierung verstehen, daß sie im Mai 2005 Vaatz und den tschechischen Senator Fürst Schwarzenberg (auch ein Mitglied dieses Vereins) aus Kuba auswies. Kuba kann auf die Anwesenheit von Mitgliedern dieser ehrenwerten Gesellschaft verzichten.

Freedom House

Bei der Organisierung fast aller „Revolutionen“, die in den letzten Jahren im Interesse Uncle Sams lagen, stand Freedom House mit finanzieller und logistischer Unterstützung hilfreich zur Seite. Freedom House rühmte sich, „amerikanische Fachleute“ zu fördern, die sich zu freiwilligen Einsätzen melden, und „Mitglieder politischer Parteien in Serbien“ auszubilden. Freedom House finanzierte die Aktivitäten der serbischen Studentenorganisation Otpor in der Ukraine (Otpor war das Vorbild für das ukrainische Netzwerk Pora), beteiligte sich an der Versorgung der ukrainischen Opposition mit modernen Kommunikationsmitteln usw. In einem Bericht des Think Tanks Jamestown Foundation (dessen Vorstand u.a. Zbigniew Brzezinski und James Woolsey angehörten), konnte man lesen: „Unter Anleitung des ‚Programms Bürgerbeteiligung an den Wahlen in der Ukraine’, das von Freedom House, dem National Democratic Institute, dem International Republican Institute durchgeführt und von der U.S. Agency for International Development finanziert wird, hat OTPOR PORA -Mitglieder ausgebildet.“ (3)

Freedom House wurde 1941 gegründet um die Freiheit in der Heimat und im Ausland zu fördern. In der Zeit des Kalten Krieges befaßte sich Freedom House vor allem mit den Ostblockstaaten. 1987 etwa hatte Freedom House 16 Konferenzen organisiert, von denen sich 10 Konferenzen mit den Ostblockstaaten und 2 mit Nicaragua befaßten. Lange Jahre wurde die Organisation von Leo Cherne (1912 – 1999) geleitet. Cherne war von 1946 – 1976 Vorsitzender und danach Ehrenvorsitzender bei Freedom House. Präsident Nixon berief ihn 1973 in das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Präsidenten für die Auslandsaufklärung), unter Präsident Ford war er von 1975 bis 1977 dessen Vorsitzender, unter Reagan und Bush Senior von 1981 bis 1990 Vizevorsitzender. Die „NGO“ Freedom House wird sowohl von der USAID und von NED als auch von privaten Stiftungen wie George Soros, Scaife und Bradley finanziert. In der für die Ukraine entscheidenden Zeit war (Januar 2003 bis September 2005) James Woolsey Kuratoriumsvorsitzender. Woolsey war von 1993 bis 1995 CIA-Chef, ist eng mit dem PNAC verbunden, leitet die 2004 wiederbelebte neokonservative Frontorganisation „Committee on the Present Danger“ und propagiert den „Vierten Weltkrieg“.

Da ein Kriegstreiber und ehemaliger CIA-Chef an der Spitze einer „Menschenrechtsorganisation“ nicht gut fürs Image ist, hat Woolsey seinen Schreibtisch bei Freedom House inzwischen geräumt. Wer würde sich jetzt schon arges dabei denken, wenn er in der Liste der Kuratoriumsmitglieder den Namen Diana Villiers Negroponte findet? Der Ehemann dieser ehrenwerten Dame ist John Dimitri Negroponte, oberster Chef der US-Geheimdienste. Im Kuratorium gibt es noch weitere bemerkenswerte Namen, so Jeane Kirkpatrick, den Vorsitzenden der Trilateralen Kommission Thomas S. Foley (ein alter Bekannter von Frau Kirkpatrick aus der CDM) und die kürzlich verstorbene ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Sandra Feldman (eine alte Genossin von Carl Gershman und Rachelle Horowitz) .

Auch Samuel Huntington, neben Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski der einflußreichste Vertreter der alten Generation amerikanischer Experten für Außenpolitik, gehört dem Kuratorium an. Huntington ist ebenso wie Woolsey und Foley Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats beim Pentagon. 1991 hat Huntington einen Leitfaden für den Umsturz autoritärer Regime veröffentlicht (ob es vorher schon eine vertrauliche Fassung gab?). Mária Huber gibt den Inhalt so wieder:

„An erster Stelle steht dabei die systematische Delegitimierung der Herrschenden durch Vorwürfe, die auf breite Popularität rechnen können, wie Brutalität im Umgang mit der Opposition und Korruption. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Notwendigkeit von Kontakten zur Weltpresse und zu internationalen Organisationen hingewiesen. Von zentraler Bedeutung ist für Huntington die Mobilisierung von Unterstützung in den USA, wo Abgeordnete mit moralischen die Regierung gern unter Druck setzen, dazu aber mit dramatischem Material beliefert werden müssen. Es folgen Empfehlungen, die Opposition zu einigen, Geschäftsleute und Generäle einzubinden und einen charismatischen Führer an die Spitze der Bewegung zu stellen. Jede Gelegenheit, um Opposition gegen das Regime zum Ausdruck zu bringen, sollte ergriffen werden, insbesondere wenn dieses Wahlen organisiert. Dabei müsse für die Opposition Gewaltfreiheit oberstes Gebot sein, um Sympathien im In- und Ausland zu gewinnen.“ (2)

Zur Zeit des Umsturzes in Serbien saßen im Kuratorium von Freedom House auch Zbigniew Brzezinski und Persönlichkeiten aus dem PNAC, die unter George W. Bush in die Regierung kamen: Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Peter Rodman (seit 2001 Unterstaatssekretär für internationale Sicherheit im Pentagon) und Paula Dobriansky (seit 2001 Staatssekretärin für globale Fragen und Menschenrechte im State Department). Wolfowitz und Dobriansky waren auch Vorstandsmitglieder von NED. Durch Brzezinski, Max Kampelman, Kirkpatrick, Rumsfeld, Wolfowitz und Dobriansky war das Kuratorium von Freedom House bis zum Sturz Milosevics personell mit dem Balkan Action Council, einer Lobbyorganisation für die Kosovo-Albaner und die serbische Opposition verbunden (ein anderes sehr prominentes Mitglied dieser ehrenwerten Gesellschaft war Elie Wiesel und auch der „Fürst der Finsternis“ Richard Perle saß im Vorstand des Balkan Action Council).

Brzezinski leitet das American Committee for Peace in Chechnya, eine Tochterorganisation von Freedom House, der viele prominente Neocons angehören. Max Kampelman (der auch dem Beirat der Eurasia Foundation angehört) war in den siebziger Jahren einer der Führer der CDM und des Committee on the Present Danger, außerdem war er, bevor ihn Reagan in den diplomatischen Dienst übernahm, Vizevorsitzender ehrenhalber der Anti Defamation League und Vorsitzender des Beirats beim American Jewish Committee (Trägerinstitution des neokonservativen Magazins „Commentary“). Zusammen mit Woolsey und Kirkpatrick sitzt er im Beirat des Jewish Institute for National Security Affairs und im 2004 wiedergegründeten Committee on the Present Danger.

Albert Einstein Institution

Die Albert Einstein Institution wird u.a. von National Endowment for Democracy und George Soros finanziert. Gegründet wurde die Gesellschaft 1983 von Gene Sharp. Über die Arbeit der Gesellschaft und ihren Anteil an der „orangenen Revolution“ schreibt Mária Huber:

„Sharp verfaßte mehrere Broschüren mit Anleitungen zum zivilen Widerstand. Seine Broschüre ‚From Dictatorship to Democracy‘ liegt außer in Serbisch, Russisch und Ukrainisch auch in Spanisch (primär auf Venezuela gerichtet), Arabisch und Farsi vor; für die Ukraine wurde sie in 12 000 Exemplaren gedruckt und außerdem ins Internet gestellt. Die Verteilung in Serbien war von Freedom House finanziert worden. Der gegenwärtige Präsident der Albert-Einstein-Gesellschaft, Robert L. Helvey, arbeitete jahrzehntelang für das Pentagon, wo er in der Defence Intelligence Agency (DIA) tätig war. Er koordinierte Dissidentengruppen in Burma und trainierte 1989 Studentenführer aus Peking in Hongkong. Seine ‚einmalige Qualifikation‘ beruht laut Selbstdarstellung der Albert-Einstein-Gesellschaft in der Erkenntnis der Parallelen zwischen militärischer und gewaltfreier Strategie: klare Definition des Ziels, exakte Lagebeurteilung, operationale Lagebeurteilung, operationale Planung. Im Februar 2000 gab Oberst Helvey Seminare in Budapest für oppositionelle Studentenführer in Serbien. Aus dieser Zusammenarbeit ging die Bewegung Otpor hervor – und eine den örtlichen Bedingungen angepasste Neufassung von Gene Sharps Leitfaden.“ (2)

Die meisten hier beschriebenen Instutionen haben unter verschiedenen Namen auftretende Ableger in Osteuropa. Im Dezember 2005 hat die russische Duma ein Gesetz verabschiedet, daß der Regierung die Möglichkeit gibt, gegen derartige „NGOs“ vorzugehen. Verständlich genug ist es, und das Gezeter der liberalen Presse dürfte für Putin ein Zeichen dafür sein, daß er recht hat. Eine „Revolution“ in Moskau dürfte damit etwas schwieriger werden.

Nachtrag:

Am 3. Februar 2006 erklärte James Woolsey in einem Interview mit der „Deutschen Welle“ über Venezuelas linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chávez: „…wir haben jetzt eine Situation, in der wir mit offenen statt mit verdeckten Mitteln Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen und Studenten- und Oppositionsgruppen helfen sollten, wie wir es in der Ukraine, in Georgien und im Libanon auch getan haben. Wir sollten beim Aufbau einer Zivilgesellschaft helfen, die sich ihm widersetzt und die schließlich zu seinem Sturz führen wird. Ich sehe keinen besonderen Grund, dass auf verdeckte Weise zu tun. Es offen zu tun, hat auch den Vorteil, dass es zeigt, dass wir ihn zunehmend als illegitimen Führer betrachten.“ (4) Diese Erklärung Woolseys zeigt, wie sich Washington den Sturz des venezolanischen Präsidenten vorstellt und ist zugleich ein offenes Geständnis über die Rolle Washingtons bei den „Farbenrevolutionen“.

Aufschlußreich ist auch ein mit „Putins Dämmerung und die Antwort Amerikas“ überschriebener Bericht des Direktors für russische und ausländische Programme der Carnegie-Stiftung (Carnegie Endowment for International Peace), Anders Aslund vom 12. August 2005. Aslund gibt hier Empfehlungen an die US-Administration, in denen der Autor diese im Grunde genommen aufruft, eine weitere Revolution, diesmal in Russland, zu finanzieren. Aslund schrieb in seinem Bericht:

„Die amerikanische Hilfe muss vor allem darauf gerichtet werden, eine Beobachtung der Wahlen zu gewährleisten. Erfahrungsgemäß sind dafür nichtstaatliche Organisationen am besten geeignet… Die Vereinigten Staaten können bei der Organisation unabhängiger Exit Polls am Tag der Abstimmung helfen. Besonders effektiv waren die Protestaktionen in den Ländern der Region unter Leitung von gesellschaftlichen Studentenorganisationen wie ‚Otpor‘ in Serbien, ‚Kmara‘ in Georgien, ‚Subr‘ in Weißrussland und ‚Pora!‘ in der Ukraine. Ihre Methoden sind gut bekannt. Diese Erfahrungen können und müssen auch in Russland verbreitet werden.“ (5)

Auch dieser Bericht ist ein offenes Geständnis. Die zuständigen Organe Rußlands dürften ihn vor der Ausarbeitung des NGO-Gesetzes gelesen haben. Im Brüsseler Büro der Carnegie-Stiftung (gehört auch zu den Finaziers von Nichtregierungsorganisationen) sitzt übrigens der neokonservative Ideologe Robert Kagan (Mitbegründer des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“ und des Project for the New American Century). Kagans Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 im Büro von US-Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit und ist seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO. In ihrer offiziellen Biographie kann man lesen: „A career Foreign Service Officer, she was Principal Deputy National Security Advisor to Vice President Cheney from July 2003 until May 2005 where she worked on the full range of global issues, including the promotion of democracy and security in Iraq, Afghanistan, Ukraine, Lebanon and the broader Middle East.“ (6)

Fußnoten:
(1) Michael McFaul, What Democracy Assistance Is… and Is Not. Democracy is not an American plot.
http://web.archive.org/web/20050306150605/http://www.hooverdigest.org/051/mcfaul.html
(2)Mária Huber, Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine. – Blätter für deutsche und und internationale Politik. Jg. 2005, Nr. 12, Seite 1463 – 1472
(3) zitiert nach Justus Leicht, Opposition made in USA. – World Socialist Web Site, 2. Dezember 2004, http://www.wsws.org/de/2004/dez2004/pora-d02.shtml
(4) „Für mich ist Chavez der Feind“, http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1891387,00.html
(5) zitiert nach: Edward Lozansky, USA sollten ihre Strategie gegenüber Moskau revidieren, http://de.rian.ru/analysis/20050823/41207861.html; siehe auch: http://www.ccisf.org/home/articles/august_2005/aslund.htm
(6)zitiert nach: Biography, Victoria Nuland, United States Permanent Representative to the North Atlantic Treaty Organization (NATO), http://nato.usmission.gov/Bio/Ambassador_Nuland

Erstveröffentlichung: 2. Januar 2006 / Nachtrag: März 2006 in der Berliner Umschau