Putins Rede und die gekränkte Unschuld auf der Münchner Sicherheitskonferenz – Einige Teilnehmer der Münchner Konferenz

Von Hans-Werner Klausen

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchener NATO-Sicherheitskonferenz 2007 war für viele Teilnehmer eine Überraschung und keine angenehme. Da der Rede inhaltlich nichts entgegenzusetzen war, spielten einige Teilnehmer und diensteifrige Journalisten entweder im Plenum oder gegenüber der Presse die gekränkte Unschuld.

Sie haben auch Grund dazu, denn viele von ihnen waren in den letzten Jahren Teilnehmer jener Aktivitäten, die der russische Präsident kritisierte. Die Aktivitäten, die US-amerikanische Institutionen wie das Project for the New American Century (PNAC), diverse Think Tanks wie das American Enterprise Institute (AEI) und politische Komitees für die Etablierung einer „unipolaren Welt“ (Putin) unter Führung der USA entfalten, sind bekannt. Dort spricht man ganz offen davon, daß die USA in der Welt als „wohlwollender Hegemon“ auftreten müssen.

Daß die USA sich nicht um das Völkerrecht kümmern ist ebenfalls nicht neu. Über die Pläne zum Aufbau leistungsfähiger Raketenabwehrsysteme und zur Militarisierung des Weltalls (nach außen hin als Abwehr gegen „Schurkenstaaten präsentiert, tatsächlich auch dazu gedacht um Staaten wie Rußland oder China die Fähigkeit zum Zweitschlag zu nehmen) wird offen gesprochen. Die zielstrebige Ausdehnung der NATO in Richtung Osten, die nach dem Willen Washingtons und Brüssels noch weiter vorangetrieben werden soll, und der Aufbau von US-Militärbasen im ehemals sowjetischen Teil Mittelasiens sind offensichtlich.

Westliche Organisationen wie das halbstaatliche National Endowment for Democracy (NED), Freedom House, die Soros-Stiftung oder Stiftungen der BRD-Parteien standen bei „Revolutionen“ in Belgrad, Tiflis und Kiew hilfreich zur Seite und möchten russischen „Demokraten“ (von denen die meisten Russen nichts wissen wollen, denn die „Demokratie“, die russische „Demokraten“ und ihre westlichen Gönner anstreben, wäre die Freiheit für kriminelle Oligarchen und westliche Banken und Konzerne zur Ausplünderung Rußlands und seiner Bevölkerung) unter die Arme greifen. Putins Bemerkung, daß Rußland aus dem Westen ständig über Demokratie belehrt wird, trifft zu. Am 28. September 2004 hatten 115 Europäer und US-Amerikaner in einem Offenen Brief an NATO und EU unter Benutzung der Menschenrechtsrhetorik die Politik Putins verurteilt und Unterstützung für die „demokratischen Kräfte“ in Rußland gefordert (21 Unterzeichner des Offenen Briefs gehörten zu den Teilnehmern der jetzigen Münchner Sicherheitskonferenz) (1) , im Sommer 2006 nahmen westliche Dipomaten und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen an der von Garri Kasparow organisierten und von NED und der Soros-Stiftung gesponsorten Moskauer Anti-Putin-Konferenz „Drugaja Rossija“ teil (gleichzeitig gab es am 11. Juli 2006 einen Offenen Brief, der sich mit der Konferenz solidarisierte) (2). Während also nach Putins Rede über die Rhetorik des Kalten Krieges geklagt wurde, gab es in den letzten Jahren (sowohl unter Clinton als auch unter Bush) eine ganze Reihe von Aktionen des Kalten Krieges gegen Rußland. Deshalb hat der Schreiber dieser Zeilen sich die Teilnehmerliste der Münchner Konferenz angeschaut. Einige Konferenzteilnehmer, denen Putins Rede besonders sauer aufgestoßen sein dürfte, sollen den Lesern hier vorgestellt werden.

– Ronald D. Asmus. Geschäftsführender Direktor des Transatlantic Center des German Marshall Fund of the United States, Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– Carl Bildt. Schwedischer Außenminister. 2003 Mitglied des internationalen Beirats beim Komitee für die Befreiung Iraks (CLI; 2002 in den USA zwecks Propaganda für den geplanten Irak-Krieg gegründet). Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006

– Max Boot. Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim einflußreichen Council on Foreign Relations (CFR) in Washington. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004. Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC

– Reinhard Bütikofer. Vorsitzender der Grünen. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004, Teilnehmer der Anti-Putin-Konferenz Kasparows.

– Helga Flores Trejo. Leiterin der Niederlassung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in den USA. Unterzeichnerin des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– Jeffrey Gedmin. Seit 2001 Leiter des Aspen Institute Berlin. Vorher Resident Scholar beim AEI und geschäftsführender Direktor der Neuen Atlantischen Initiative (Tochterorganisation des AEI, die sich u.a. für die Osterweiterung der NATO einsetzt; Gedmins Nachfolger bei der NAI war der spätere polnische Verteidigungsminister Radek Sikorski; dem internationalen Beirat der NAI gehört u.a. der inhaftierte Oligarch Chodorkowski an). Vorstandsmitglied des von 1996 bis 2003 exitierenden US Committee on NATO (gegründet, um in den USA für die NATO-Osterweiterung zu werben). Mitglied des im Jahre 2004 zwecks Propaganda für den „Krieg gegen den Terror“ wiedergegründeten Committee on the Present Danger (CPD). Friedbert Pflüger über Gedmin: „Viele sehen in Jeff Gedmin den eigentlichen Botschafter“ (Berliner Zeitung, 5. Mai 2003). Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC und des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– Richard C. Holbrooke. Vorstandsmitglied beim CFR und bei NED. Unter Clinton Inhaber wichtiger Funktionen in der US-Diplomatie, spielte eine wichtige Rolle bei den Interventionen auf dem Balkan. Gilt als möglicher Kanidat für den Posten des US-Außenministers bei einem Wahlsieg Hillary Clintons. Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004. Teilnehmer der Anti-Putin-Konferenz Kasparows.

– Bruce P. Jackson. Ehemaliger Präsident des US Committee on NATO und seit 2002 Präsident des aus dem US Committee on NATO hervorgegangenen Project on Transitional Democracies. 1999 bis 2002 Vizepräsident für Strategie und Planung beim Flugzeugkonzern Lockheed Martin. 2002 bis 2003 Vorsitzender des zwecks Propaganda für den bevorstehenden Irakkrieg gegründeten Komitees für die Befreiung Iraks (CLI). Mitglied des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC). Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD). Mitglied des National Security Advisory Board (NSAC) beim militaristischen Think Tank Center for Security Policy (CSP) (Kasparow ist auch Mitglied des NSAC beim CSP; das von Richard Perles Protegé Frank Gaffney geleitete CSP setzt sich u.a. für leistungsfähige Raketenabwehrsysteme und für die Militarisierung des Weltalls ein). Vorstandsmitglied und Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Forderte nach der Verhaftung Chodorkowskis Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Teilnehmer der Anti-Putin-Konferenz Kasparows, Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

– Craig Kennedy. Präsident des German Marshall Fund of the United States. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– Tod Lindberg. Redakteur der US-Zeitschrift Policy Review (bis 2001 von der Heritage Foundation, seit 2001 vom Hoover-Institut herausgegeben). Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– Margarita Mathiopoulos. Politikwissenschaftlerin. Ex-Frau von Friedbert Pflüger. Unterzeichnerin des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– Clifford May. Präsident des neokonservativen Propagandainstituts Foundation for the Defense of Democracies (FDD), Mitglied des CPD. Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

– John McCain. Republikanischer US-Senator und möglicher Kanidat für die US-Präsidentenwahl 2008. Unterstützer des Kosovo-Krieges (der bei den meisten Republikanern unpopulär war). Forderte gemeinsam mit Joseph Lieberman 2005 die Suspendierung der russischen Mitgliedschaft im G8-Gipfel, bekräftigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2006 seine Position. Vorsitzender des International Republican Institute (IRI; das IRI ist eine Tochterorganisation von NED). 2003 Ehrenvorsitzender des CLI. Der neokonservativ-militaristische Think Tank Jewish Institute for National Security Affairrs (JINSA) ehrte McCain im Dezember 2006 mit dem Henry M. „Scoop“ Jackson Award. Robert Kagan (neokonservativer Ideologe): „I would say that if there were a Joe Lieberman/John McCain party, I’m in the Joe Lieberman/John McCain party“ (3). Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004.

– Klaus Naumann. General a.D. 1991 bis 1996 Bundeswehr-Generalinspekteur, 1996 bis 1999 (auch während des Kosovo-Krieges) Chef des NATO-Militärausschusses. Eifriger Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Mitglied des internationalen Beirats der Neuen Atlantischen Initiative beim AEI. Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke . 2003 Mitglied des internationalen Beirats beim CLI. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– Friedbert Pflüger. CDU-Politiker und überzeugter Atlantiker. Hatte Schröder wegen dessen Position zum Irak-Krieg kritisiert. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– Eberhard Sandschneider. Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke.Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– Randy Scheunemann. Vorstandmitglied des International Republican Institute (IRI) und des PNAC. Vorstandsmitglied des US Committee on NATO (1996 – 2003), geschäftsführender Direktor des CLI (2002 – 2003), Schatzmeister des Project on Transitional Democracies. Mitglied des CPD. Während der republikanischen Vorwahlen des Jahres 2000 außen- und verteidigungspolitischer Berater von Senator McCain (den er auch beraten wird, falls er sich im Jahre 2008 um die Präsidentschaftskanidatur bewerben wird). Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

– Gary Schmitt. Militär- und Geheimdienstexperte. Senior Fellow und ehemaliger geschäftsführender Direktor beim PNAC. Resident Scholar und Programmdirektor für angewandte strategische Studien beim AEI. Ehemaliges Vorstandsmitglied des US Committee on NATO, ehemaliger Sekretär des CLI. Mitglied des ACPC. Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Unterzeichner der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006.

– Ruth Wedgwood. Professorin für internationales Recht und Diplomatie. Kuratoriumsmitglied von Freedom House. 2002 bis 2006 Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats (Defense Policy Board) beim Pentagon. Unterzeichnerin des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– James Woolsey. 1993 bis 1995 CIA-Chef. Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC. Mitglied des CLI (2002 – 2003). Bezeichnete im Frühjahr 2003 den Irak-Krieg als Teil des „Vierten Weltkriegs“. „Herausragender Berater“ (Distinguished Advisor) der FDD. Kovorsitzender des CPD. Mitglied des Beirats beim JINSA. Ehrenvorsitzender des NSAC beim CSP. Mitglied des ACPC. Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats (Defense Policy Board) beim Pentagon (2001 bis 2005). Kuratoriumsvorsitzender von Freedom House (2003 bis 2005). In seine Amtszeit bei Freedom House fällt die „Orangene Revolution“. Im Jahresbericht für 2004 stufte Freedom House Rußland erstmals seit Ende der Sowjetunion als „nicht frei“ ein. Seine Frau Suzanne Woolsey ist Kuratoriumsmitglied beim bereits erwähnten German Marshall Fund of the United States. Unterzeichner des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

Dies sind die Teilnehmer der Münchner Konferenz, die den Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU vom 28. September 2004 unterzeichnet haben. Einige andere Teilnehmer der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sind auch „nicht ohne“. Da sind zum Beispiel:

– Joseph Lieberman. US-Senator und Lieblingsdemokrat von George W. Bush. Bekennender „Scoop“ Jackson-Demokrat (Senator Jackson war in den siebziger Jahren Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels bei den Demokraten), vom JINSA 1997 mit dem Henry M. „Scoop“ Jackson Award geehrt. Setzte sich während des Kosovo-Krieges für die UÈK ein. 2003 (mit Senator McKain) Ehrenvorsitzender des CLI. Forderte 2005 gemeinsam mit McCain die Suspendierung der russischen G8-Mitgliedschaft. Unterstützer von „Farbenrevolutionen“. Ehrenvorsitzender des CPD, „herausragender Berater“ (Distinguished Advisor) der FDD.

Victoria Nuland. Seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO, vorher von 2003 bis 2005 im Büro von US-Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit. In ihrer offiziellen Biographie kann man lesen: „A career Foreign Service Officer, she was Principal Deputy National Security Advisor to Vice President Cheney from July 2003 until May 2005 where she worked on the full range of global issues, including the promotion of democracy and security in Iraq, Afghanistan, Ukraine, Lebanon and the broader Middle East.“ Victoria Nuland ist mit dem neokonservativen Ideologen Robert Kagan (Mitbegründer des PNAC, Mitarbeiter des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“, Mitarbeiter des Brüsseler Büros der Carnegie-Stiftung) verheiratet. Kagan gehörte zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes vom 28. September 2004.

– Jon Kyl. Republikanischer Senator. Ehrenvorsitzender (mit James Woolsey) des NSAC beim CSP, Ehrenvorsitzender (mit Joseph Lieberman) des CPD.

– Peter Rodman. Staatssekretär für internationale Sicherheit im Pentagon. Unterzeichner der Prinzipienerklärung und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Während der Clinton-Ära Kuratoriumsmitglied bei Freedom House, Mitglied des internationalen Beirats der Neuen Atlantischen Initiative beim AEI.

– Fred Barnes. Geschäftsführender Redakteur beim „Weekly Standard“. Sein Chefredakteur William Kristol (Gründer und Präsident des PNAC) hatte zu den Unterzeichnern der Offenen Briefe vom 28. September 2004 und vom 11. Juli 2006 gehört.

„Die Teilnehmer am NATO-Kameradschaftstreffen reagierten wie ertappte Diebe, die »Haltet den Dieb!« rufen“ (Werner Pirker in der „Jungen Welt“ vom 12. Februar 2007). Wer sich einige Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz näher anschaut, möchte dieser Feststellung Werner Pirkers nicht widersprechen.

Fußnoten:

(1) An Open Letter to the Heads of State and Government Of the European Union and NATO, http://web.archive.org/web/20090211083151/http://www.newamericancentury.org/russia-20040928.htm
deutsche Übersetzung:
http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen039.pdf
Teilnehmerliste der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
http://web.archive.org/web/20070223100333/http://www.securityconference.de/konferenzen/teilnehmerliste.php?menu_konferenzen=&menu_2007=&sprache=en&jahr=2007&
(2) Teilnehmerliste der Konferenz vom Juli 2006, http://www.theotherrussia.ru/eng/list/

Offener Brief vom 11. Juli 2006
An Open Letter to the G7 leaders „The Other Russia“
http://web.archive.org/web/20061106162206/http://www.mbktrial.com/pdfs/Open%20Ltr.pdf
http://www.charter97.org/eng/news/2006/07/18/leader

(3) In their own words: A collection of quotes by neoconservatives, http://www.csmonitor.com/specials/neocon/neoconQuotes.html
(4) zitiert nach: Biography, Victoria Nuland, United States Permanent Representative to the North Atlantic Treaty Organization (NATO), http://nato.usmission.gov/Bio/Ambassador_Nuland.htm

Erstveröffentlichung am 15. Februar 2007 in der Berliner Umschau