Donald Rumsfeld – ein politischer Nachruf: Der jüngste und der älteste Chef des Pentagon

Von Hans-Werner Klausen

Donald Rumsfeld und der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping

Am 5. November 2006 verurteilten die Kollaborateure der US-Besatzungsmacht im Irak den ehemaligen Staatschef Saddam Hussein zum Tode. Nur drei Tage nach der Verkündung dieses illegalen Urteils rollte indessen bereits (bildlich ausgedrückt) der Kopf eines der Hauptverantwortlichen für den Aggressionskrieg gegen das Zweistromland: George W. Bush, das nominelle Oberhaupt der in Washington herrschenden Junta, verkündete am 8. November den von vielen (aus unterschiedlichsten Motiven) seit langem verlangten Rücktritt des Pentagonchefs Donald Rumsfeld.

Anfang Dezember 2006 folgte die Rücktrittsankündigung des Staatssekretärs für Geheimdienstangelegenheiten im Pentagon, Stephen Cambone. Zwei Tage vor seinem Rücktritt hatte Rumsfeld selber das Scheitern der bisherigen Strategie im Irak eingestanden. In einem geheimen Memorandum an den Präsidenten, das am 3. Dezember 2006 von mehreren Zeitungen in den USA veröfentlicht wurde, empfahl Rumsfeld einen Wechsel der Strategie (Verminderung der direkten US-Präsenz und mehr Verantwortung für die Sicherheitskräfte der Marionettenregierung), der auf längere Sicht auf eine „Irakisierung“ des Krieges (ähnlich der von Nixon ab 1969 betriebenen „Vietnamisierung“ des Krieges in Vietnam) hinauslaufen würde. Dies könnte für die USA ein schlechtes Vorzeichen sein, denn wie Nixons „Vietnamisierung“ endete, ist bekannt.

Donald Rumsfeld war der erfahrenste Politiker in der Regierung Bush, hatte sich im Laufe seines langen politischen Lebens bereits früher mit irakischen Angelegenheiten befaßt und ist ein alter Bekannter Saddam Husseins. Im folgenden soll ein Überblick über „Rummys“ politischen Lebenslauf gegeben werden.

Der am 9. Juli 1932 in Chicago geborene Donald Rumsfeld studierte an der Universität Princeton und diente von 1954 bis 1957 als Pilot und Fluglehrer bei der Marine. Danach arbeitete er für Kongreßabgeordnete und eine Bank. Von 1963 bis 1969 vertrat er seinen Heimatstaat Illinois als republikanischer Abgeordneter im Kongreß in Washington.

Im Jahre 1969 ernannte Präsident Nixon den Kongreßabgeordneten Rumsfeld zum Chef des Amtes für Wirtschaftsförderung. Sein Assistent wurde Richard („Dick“) Cheney. Als Nixon Rumsfeld später zum Direktor des Rates für Lebenshaltungkosten ernannte, folgte ihm Cheney als Assistent. Von 1972 bis 1974 war Rumsfeld Botschafter der USA bei der NATO. Nixons Nachfolger Gerald Ford ernannte Rumsfeld im Jahre 1974 zum Stabschef des Weißen Hauses (Büroleiter des Präsidenten), Cheney wurde hier wieder Rumsfelds Assistent.

Rumsfeld gemeinsam mit Richard Nixon im Weißen Haus

Im November 1975 ernannte Präsident Ford seinen Büroleiter Rumsfeld zum Verteidigungsminister und Cheney übernahm aufgrund einer Empfehlung Rumsfelds dessen alten Posten im Weißen Haus. Der damals dreiundvierzigjährige Rumsfeld war der jüngste Chef des Pentagon in der Geschichte der USA. Bis zu seiner Berufung zum Verteidigungsminister galt Rumsfeld als moderater Konservativer. Wie es sich für einen guten Pentagonchef gehört, wurde er in seiner neuen Funktion zum Falken. Zusammen mit dem damaligen CIA-Direktor George Bush Senior förderte Rumsfeld die Arbeit des „Team B“ zur Analyse der sowjetischen Rüstung und Militärpolitik. Das „Team B“, zu dessen Mitarbeitern der Politikwissenschaftler Paul Wolfowitz gehörte, lieferte eine überhöhte Einschätzung der sowjetischen Rüstung und ein bedrohliches Bild der Militärpolitik des Kreml. Die Analyse des Team B wurde zur Grundlage der von den Neokonservativen (damals größtenteils in der Coalition for a Democratic Majority, CDM organisiert) und traditionellen Militaristen geführten Kampagne gegen die Entspannungspolitik. Obwohl die Analyse des „Team B“ falsch war, erreichte sie letzten Endes ihren Zweck: der amerikanischen Öffentlichkeit konnte das Gefühl der Bedrohung vermittelt werden und mit dem Amtsantritt Ronald Reagans 1981 wurde eine massive Aufrüstung eingeleitet.

Bei den Präsidentenwahlen im Herbst 1976 siegte der demokratische Kanidat James („Jimmy“) Carter und so verließ Rumsfeld im Januar 1977 das Pentagon wieder. Rumsfeld ging danach in die Privatwirtschaft. Von 1977 bis 1985 übte er hohe Funktionen in einem Pharmaunternehmen aus und wurde in dieser Zeit Multimillionär. Danach hatte er bis 2001 weitere Spitzenpositionen in der Privatwirtschaft. Von November 1983 bis Mai 1984 war er Sondergesandter des Präsidenten Reagan für den Nahen und Mittleren Osten. In dieser Funktion besuchte er im Dezember 1983 Bagdad und wurde vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu einem freundschaftlichen Gespräch empfangen (die USA unterstützten damals Irak im Krieg gegen Iran).

Rumsfeld hatte in den achtziger und neunziger jahren zahlreiche ehren- und nebenamtliche Funktionen in der Politik, besonders im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. So war er Vorstandsmitglied des Hoover-Instituts und des militaristischen Think Tanks Rand Corporation und gehörte mehreren Beratergremien bei der Regierung und dem Kongreß an. Auch zu den neokonservativen Intellektuellen hatte er gute Verbindungen. Die neokonservative Publizistin Midge Decter (Mitbegründerin der CDM), die im Jahre 2003 eine offiziöse Biographie Rumsfelds veröffentlichte, gründete im Jahre 1981 die transatlantische Intellektuellenorganisation Committee for the Free World (CFW). Rumsfeld war Präsident des CFW, Midge Decter Direktorin. Das CFW sollte in der Öffentlichkeit für eine Politik der Stärke gegenüber dem Ostblock werben.

Während der Clinton-Ära behielt Rumsfeld sein Interesse an der Politik. Ab 1996 gehörte er zu den Beiratsmitgliedern der Neuen Atlantischen Initiative (NAI), einer Tochterorganisation des neokonservativen Think Tanks American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI), die sich besonders für die Osterweiterung der NATO einsetzte. Im September 1997 unterzeichnete Rumsfeld eine kollektive Erklärung namhafter Vertreter des außenpolitischen Establishments der USA für die Osterweiterung der NATO. Zu Rumsfelds Mitunterzeichnern gehörten Henry Kissinger, Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, Rumsfelds alter Mitstreiter Dick Cheney und prominente Neokonservative wie Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Douglas Feith, Robert Kagan, William Kristol, Richard Perle, Paul Wolfowitz, Paula Dobriansky, Midge Decter, Norman Podhoretz und Elliott Abrams.

Rumsfeld setzte sich besonders für den Aufbau eines leistungsfähigen Raketenabwehrsystems und für die Militarisierung des Weltalls ein. Der USA-Kongreß setzte in den Jahren 1998 und 2000 zwei entsprechende Kommissionen unter Rumsfelds Vorsitz ein, die Empfehlungen in diesem Sinne abgaben. Nach außen hin wurden diese Projekte als Teil der Abwehrstrategie gegen Bedrohungen durch „Schurkenstaaten“ (Irak, Iran, Nordkorea) und den internationalen Terrorismus dargestellt. Tatsächlich dürfte es jedoch auch darum gehen, Staaten wie Rußland und China die Fähigkeit zu einem Gegenschlag gegen die USA zu nehmen und Kriege bis hin zur Stufe eines Atomkrieges für die USA gewinnbar zu machen. Diese Pläne für Raketenabwehrsysteme und für die Weiterführung von Ronald Reagans Sternenkriegsprogramm waren ganz im Sinne zweier mit den Neokonservativen und dem Militärisch-Industriellen Komplex verbundener Institutionen: des Center for Security Policy (CSP, gegründet 1988 von Richard Perles Protegé Frank Gaffney) und des 1997 von William Kristol und Robert Kagan gegründeten Project for the New American Century (PNAC). Das CSP ehrte Rumsfeld im Jahre 1998 mit dem „Keeper of the Flame Award“.

Das PNAC veröffentlichte im Juni 1997 eine Prinzipienerklärung. Diese berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und forderte eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen „die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen“. „Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen.“ „Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien.“ Das PNAC forderte in seiner Prinzipienerklärung, „die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen“. Zu den 25 Unterzeichnern der Prinzipienklärung gehörten sowohl Rumsfeld als auch seine alten Mitstreiter Richard („Dick“) Cheney und Midge Decter, Midge Decters Ehemann Norman Podhoretz (langjähriger Chefredakteur der vom American Jewish Committee herausgegebenen Zeitschrift „Commentary“) und ihr Schwiegersohn Elliott Abrams (unter Reagan Chef der Lateinamerikabteilung im State Department und in die Iran-Contra-Affäre verwickelt, unter George W. Bush Nahost- und Demokratieexperte im Nationalen Sicherheitsrat).

Im Januar 1998 forderte das PNAC in einem Offenen Brief an Clinton den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins. Einen ählichen Offenen Brief richtete im Februar 1998 das „Kommittee für Frieden und Sicherheit in der Golfregion“ an Clinton. Rumsfeld unterzeichnete beide Offenen Briefe. Sowohl Rumsfeld als auch andere Unterzeichner der beiden Briefe bekamen später in verantwortlichen Positionen unter George W. Bush Gelegenheit zur Umsetzung ihrer Vorstellungen.

Auch für andere Regionen interessierte sich Rumsfeld. So war er zusammen mit Zbigniew Brzezinski und einigen Mitstreitern aus dem PNAC wie Richard Perle, Paul Wolfowitz, Jeane Kirkpatrick und Paula Dobriansky Mitglied des Balkan Action Council, der sich für die NATO-Intervention auf dem Balkan und den Sturz Milosevics einsetzte. Für den Sturz Milosevics setzte sich auch die „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House ein, zu deren Kuratoriumsmitgliedern Rumsfeld, Wolfowitz und Paula Dobriansky gehörten.

Im Januar 2001 wurde George W. Bush Präsident und namhafte Vertreter des PNAC und des CSP kamen auf verantwortliche Positionen in der Regierung, darunter Cheney als Vizepräsident, Rumsfeld als Verteidigungsminister, Wolfowitz als Rumfelds Stellvertreter, Douglas Feith als Staatssekretär für Politik im Pentagon, Dov Zakheim als oberster Finanzbeamter im Pentagon, Peter Rodman als Staatssekretär für internationale Sicherheit im Pentagon, John Bolton als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department, Paula Dobriansky als Staatssekretärin für globale Fragen im State Department, Lewis „Scooter“ Libby als Büroleiter und Sicherheitsberater Cheneys, Elliott Abrams als Berater George W. Bushs und politischer Beamter im Nationalen Sicherheitsrat. Rumsfeld war jetzt mit 68 Jahren der älteste Pentagonchef in der Geschichte der USA.

Vor der Präsidentenwahl hatte das PNAC im Jahre 2000 eine Studie „Rebuilding America’s Defenses“ veröffentlicht. Die Studie forderte die Gewährleistung der atomaren Überlegenheit der USA und der Fähigkeit mehrere gleichzeitig verlaufende Kriege führen und entscheidend gewinnen zu können. Deshalb wurden eine drastische Anhebung des Verteidigungsbudgets, die technologische Modernisierung der Steitkräfte, der Aufbau eines weltumspannenden Raketenabwehrsystems und die Militarisierung des Weltalls gefordert. Die Studie konstatierte: „Der Prozess der Transformierung wird wahrscheinlich ein sehr langwieriger Prozess sein, (…) außer es gäbe einen katastrophalen, katalysierenden Vorfall – wie ein neues Pearl Harbor.“

Am 11. September 2001 bekamen Rumsfeld, Cheney und ihre Mitstreiter das „neue Pearl Harbor“. Jetzt konnten die Militaristen und Neocons der eigenen Bevölkerung und der Welt ein glaubwürdig wirkendes neues Feindbild präsentieren. Im Zeichen des „Krieges gegen den Terror“ leitete Rumsfeld die Operationen zur Besetzung Afghanistans und des Irak. Um die für die propagandistische Vorbereitung des Irak-Krieges nötigen Beweise (die sich inzwischen als Schwindel erwiesen haben) zu beschaffen, wurde im Pentagon das geheime „Office of Special Plans“ geschaffen, das mit ähnlichen Methoden wie seinerzeit das „Team B“ arbeitete. Unter dem Vorwand des Schutzes gegen die Bedrohung durch den Terrorismus und durch „Schurkenstaaten“ kündigten die USA im Dezember 2001 den Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag), den die USA 1972 mit der Sowjetunion abgeschlossen hatten. Damit war das wichtigste völkerrechtliche Hindernis für die Raketenabwehr- und Weltraumpläne aus dem Weg geräumt worden.

In seinem Amt als Verteidigungsminister galt Rumsfeld als kalt, arrogant und unnahbar. Gleichzeitig zeichnete er sich bei Pressekonferenzen durch Humor und Sarkasmus aus. So konnte er gegenüber den Betroffenheitsrhetorikern in der Öffentlichkeit eine gute Figur abgeben. In Europa fiel er besonders durch seine Sprüche über das „alte Europa“ (gemeint waren besonders Deutschland und Frankreich unter Schröder und Chirac) und das „neue Europa“ (gemeint waren insbesondere die ehemaligen kleineren Ostblockstaaten) auf.

Rumsfeld bei US-Truppen im Irak

Der Einmarsch in Bagdad war der Höhepunkt in Rumsfelds Karriere und zugleich der Beginn seines Abstiegs. Je größer die Schwierigkeiten der US-Besatzer im Irak wurden, desto unpopulärer wurde Rumsfeld. Die einen nahmen Rumsfeld den Folterskandal von Abu Ghraib und die Lügen bei der Vorbereitung des Irakkrieges übel, andere nahmen ihm übel, daß er nicht genug Soldaten in den Irak geschickt hatte. Seit 2004 forderten Politiker, Publizisten und Generale aus unterschiedlichsten Motiven Rumsfelds Rücktritt. Bush hat seinen Minister lange gehalten, doch nach den verlorenen Zwischenwahlen zum Kongreß mußte der Präsident ein Bauernopfer bringen.

Rumsfelds Lebensabend dürfte dank seiner früheren Einkünfte aus der Privatwirtschaft materiell abgesichert sein. Es ist außerdem nicht auszuschließen, daß er in einem Think Tank oder einem Konzern wieder einen Beratervertrag bekommt. Die Versuche europäischer Menschenrechtsgruppen, gegen Rumsfeld in ihren Ländern Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen einzuleiten, werden ihn nicht um seinen Schlaf bringen.

Die Rücktritte von Rumsfeld, Stephen Cambone (in dessen Verantwortungsbereich das Gefängnis von Abu Ghraib fiel) und John Bolton dürften die Positionen der Koalition aus Neokonservativen und traditionellen Militaristen weiter schwächen. Bereits 2005 hatten Paul Wolfowitz und Douglas Feith ihre Büros im Pentagon verlassen, gegen Lewis „Scooter“ Libby hatte der Staatsanwalt Anklage erhoben (im Zusammenhang mit der Affäre um die Enttarnung der CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame) und Boltons Versetzung aus dem State Department zur UNO war faktisch eine Strafversetzung. Rumsfelds designierter Nachfolger Robert Gates ist ein Favorit von Bush Senior und dessen Sicherheitsberater Scowcroft und gehört zu den pragmatischen „Realisten“. Solange jedoch Präsident Bush und Vizepräsident Cheney (das eigentliche Oberhaupt der Kriegspartei) noch im Amt sind, ist zu befürchten, daß die Pläne des Projekts für das Neue Amerikanische Jahrhundert nicht zu den Akten gelegt werden. Wenn es gelingen sollte, gegen Iran oder Syrien eine Atmosphäre der Kriegshysterie zu schaffen, wird sich die Regierung auf die Feigheit des Establishments der Demokratischen Partei verlassen können. Bush und Cheney haben auf ihrer Seite den Vorteil, daß sie an keine Wiederwahl mehr denken müssen.

Erstveröffentlichung am 6. Dezember 2006 in der Berliner Umschau