Der „Unabhängige“ im Parlament – Bushs Lieblingsdemokrat Joseph Lieberman wieder in den Senat gewählt

Von Hans-Werner Klausen

Die Teilwahlen zum USA-Kongreß ergaben eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Bushs Republikaner wurden von den Wählern abgestraft. Die schlechte Nachricht: Senator Joseph Lieberman, der bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei im Sommer diesen Jahres in seinem Heimatstaat Connectictut gegen dem Antikriegskanidaten Ned Lamont unterlegen war und für den Wahlgang am 7. November als unabhängiger Bewerber angetreten war, ging in Connecticut als Sieger aus der Senatswahl hervor. Er dürfte sowohl viele Stimmen von konservativen Demokraten und von Wechselwählern bekommen haben, als auch von republikanischen Wählern, die den Sieg eines Antikriegskanidaten verhindern wollten (dem republikanischen Kanidaten Alan Schlesinger waren ohnehin keine Erfolgschancen eingeräumt worden). Bushs Lieblingsdemokrat wird der US-Politik also erhalten bleiben.

Senator Joseph Liebermann

Der Demokrat Lieberman ist neben dem Republikaner John McCain der Lieblingssenator der Neocons. Der neokonservative Ideologe Robert Kagan (Mitbegründer des Project for the New American Century, PNAC und des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“) meinte einmal: „Gäbe es Joe Lieberman/John McCain-Partei, dann wäre ich in der Joe Lieberman/John McCain-Partei“. Dieses Lob aus dem Munde eine Kriegstreibers hat sich Joseph Lieberman redlich verdient.

Der am 24. Februar 1942 in Stamford (Connecticut) geborene Joseph Lieberman promovierte 1967 an der Yale University, arbeitete zunächst in einer Anwaltsfirma und gehörte von 1970 bis 1979 dem Senat seines Heimatstaates an. Von 1983 bis 1988 war er Generalstaatsanwalt von Connecticut, seit 1988 repräsentiert er seinen Heimatstaat als Senator in Washington. 1988 befürwortete die konservativ-militaristische Zeitschrift „National Review“ den Einzug Liebermans in den Senat, da er im Unterschied zu vielen anderen Demokraten Reagans Intervention in Grenada und die Bombardierung Libyens befürwortet hatte. Da Liebermans damaliger republikanischer Gegenkanidat als zu weich gegenüber Castro galt, hatte Lieberman auch die Unterstützung der exilkubanischen Gemeinschaft. Lieberman blieb seitdem loyal gegenüber den Castro-Gegnern.

Lieberman fand innerhalb der Demokratischen Partei seine politische Heimat beim Democratic Leadership Council (DLC), also bei jenem Flügel der Demokraten, aus dem auch William Jefferson Clinton und Hillary Rodham Clinton hervorgegangen sind. Der DLC steht für eine unternehmerfreundliche Innenpolitik und eine interventionistische Außenpolitik. Ehrenplätze im politischen Pantheon Liebermans nehmen die Präsidenten Franklin D. Roosevelt, Harry S. Truman und John F. Kennedy und insbesondere der antikommunistische Senator Henry „Scoop“ Jackson ein. Truman, Kennedy und Jackson (zu dessen Mitarbeiterstab in den siebziger Jahren so bekannte Neokonservative wie Richard Perle, Elliott Abrams und Frank Gaffney gehörten) sind auch Ikonen der Neocons. Als bekennender „Scoop“ Jackson-Demokrat sah Lieberman noch im Sommer 1990 in der Sowjetunion eine große Gefahr (1). Auch nahm er Präsident Bush Senior seine zu weiche Politik gegenüber China übel.

Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion blieb Joseph Lieberman seiner politischen Linie als Falke treu. Im Jahre 1995 war einer der wenigen Demokraten, die gegen die Streichung der Gelder für weltraumgestützte Raketenabwehrprogramme stimmten. Das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), ein Think Tank der sowohl mit neokonservativen Intellektuellen als auch mit den Militärisch-Industriellen Komplexen der USA und Israels eng verbunden ist, zeichnete den Senator 1997 mit dem „Henry M. ‚Scoop‘ Jackson Distinguished Service Award“ aus. 1998 setzte er sich zusammen mit Senator John McCain im Senat für die Annahme des „Gesetzes zur Befreiung Iraks“ ein. Da Lieberman den Präsidenten Clinton wegen der Lewinsky-Affäre angriff, wurde er auch bei dem Teil der konservativen Öffentlichkeit populär, der sich vorwiegend für innenpolitische Fragen interessiert. Um konservative Wechselwähler für sich zu gewinnen, machte der demokratische Präsidentschaftskanidat Al Gore im Jahre 2000 Lieberman zu seinem Kanidaten für das Vizepräsidentenamt. Während der Präsidentschaft von George W. Bush wurde Joseph Lieberman zum lautstärksten Befürworter des Irakkrieges unter den Demokraten. Durch seine Mitgliedschaften im Beirat des neokonservativen Propagandainstituts „Foundation for the Defense of Democracies“ (FDD) und im 2004 zwecks Propaganda für den „Krieg gegen den Terror“ wiederbelebten Committee on the Present Danger (CPD; Lieberman ist Ehrenvorsitzender des Komitees) ist Lieberman institutionell mit Neocons, traditionellen republikanischen Militaristen und der christlichen Rechten verbunden.

Lieberman ist nicht nur in Bezug auf Fragen des Nahen und Mitleren Ostens ein Falke. Vor dem Kosovo-Krieg und während des Kosovo-Krieges war Lieberman ebenso wie McCain ein Unterstützer der Kosovo-Albaner. Die „Washington Post“ zitierte am 28. April 1999 seine Worte: „Die USA und die UÈK stehen für dieselben menschlichen Werte und Prinzipien…Für die UÈK zu kämpfen, bedeutet für Menschenrechte und amerikanische Werte zu kämpfen“ (2). Lieberman unterstützt auch die Politik der Einkreisung Rußlands durch vom Westen gesponsorte „Revolutionen“. Im Jahre 2005 forderten McCain und Lieberman die Suspendierung der Mitgliedschaft Rußlands im G8-Gipfel und während der Münchener NATO-Sicherheitskonferenz in diesem Jahr (McCain und Lieberman sind dort regelmäßige Gäste) bekräftigten beide Senatoren ihre Position gegenüber Rußland.

Etablierte Medien diesseits und jenseits des Atlantik bezeichnen Joseph Lieberman oft als „moderaten Demokraten“. Wenn ein Politiker wie Lieberman (dessen Positionen sich höchstens graduell, jedoch nicht in der Substanz von denen Hillary Clintons und anderer Verteter des jetzigen Mainstreams der Demokratischen Partei unterscheiden) als „gemäßigt“ bezeichnet wird, dann ist diese Einschätzung wohl gleichbedeutend mit „harter Militarist“.

Fußnoten:
(1)Interview der Zeitschrift „Policy Review“ mit Joseph Lieberman,
http://www.hoover.org/publications/policy-review/article/6708
(2)JOE LIEBERMAN – APOLOGIST FOR THE FASCIST KLA, http://emperors-clothes.com/articles/garris/duringthe.htm

Erstveröffentlicht am 9. November 2006 in der Berliner Umschau