Agitation und Propaganda – Neocons und ihre Medien

Von Hans Werner Klausen

Im März 2005 haben die US-amerikanischen Neokonservativen zwei bedeutsame und traditionsreiche publizistische Bastionen verloren. Zuerst kündigte die hauptsächlich innenpolitischen Fragen gewidmete Vierteljahrschrift „The Public Interest“ das Ende ihres Erscheinens an, dann wurden Mitte März die Neocons von den pragmatischen „Realisten“ aus der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“ verdrängt.

1. Spaltung in der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“

„The National Interest“ wurde 1985 von Irving Kristol, dem „Paten des Neokonservatismus“, gegründet. Ursprünglich ein neokonservatives Blatt, wurde „The National Interest“ später zu einem gemeinsamen Forum für Neocons und „Realisten“. Kristol, der sich 2001 aufs Altenteil zurückgezogen hatte, wurde bis zum März 2005 im Impressum noch als Ehrenvorsitzender und Gründer geführt. Von den Mitgliedern des alten Herausgeberkollegiums konnten zu den Neocons gezählt werden:

– Eliot Cohen, Professor und Direktor des Programms für Strategische Studien der Johns Hopkins University, Unterzeichner der Prinzipienerklärung des Project for a New American Century (PNAC) und anderer kollektiver Erklärungen der Neocons (siehe „Berliner Umschau“-Artikel „Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach … ?“), Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon, des akademischen Beirats beim American Enterprise Institute (AEI), des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC), des wiedergegründeten Committee on the Present Danger (CPD III), Mitglied des von 2002 bis 2003 bestehenden Committee for the Liberation of Iraq (CLI). Neben dem ehemaligen CIA-Chef Woolsey (2002 bis 2005 Chef der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House) und dem langjährigen Chefredakteur der Zeitschrift „Commentary“, Norman Podhoretz, ist Cohen der wichtigste Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“.

– Midge Decter, Ehefrau von Norman Podhoretz und Schwiegermutter von Elliott Abrams (Abrams ist im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für den Nahen Osten und für „global democracy strategy“ verantwortlich). Midge Decter und Norman Podhoretz waren neben Irving Kristol und dessen Frau Gertrude Himmelfarb in den frühen siebziger Jahren die eigentlichen Begründer der (von ehemaligen Linken und Liksliberalen getragenen) neokonservativen Bewegung unter den US-amerikanischen Intellektuellen. Die Eheleute Podhoretz gehörten 1972/73 zu den Mitbegründern der Coalition for a Democratic Majority (CDM), wo sich die Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels aus den Reihen der Demokraten organisierten, und 1976 zu den Mitbegründern des für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebten militaristischen Committee on the Present Danger (CPD II; dieses CPD schlief nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein). Decter, die im Jahre 2003 eine in offiziösem Ton gehaltene Biographie Donald Rumsfelds veröffentlichte, ist seit vielen Jahren mit Rumsfeld durch menschliche und politische Freundschaft verbunden; von 1981 bis 1990 war sie geschäftsführende Direktorin der transnationalen Intellektuellenorganisation Committee for the Free World World (CFW), Rumsfeld war Präsident des CFW. Midge Decter ist Rechtszionistin und kämpferische Antifeministin. Zusammen mit ihrem Ehemann unterzeichnete sie die Prinzipienerklärung des PNAC und andere kollektive Erklärungen der Neocons, beide Eheleute gehören dem ACPC und dem CPD III an.

– Daniel Pipes, Gründer und Direktor des Middle East Forum, Unterstützer des „Golden Circle“ beim U.S. Committee for a Free Lebanon (USCFL) und im Jahre 2000 zusammen mit Ziad Abdelnour vom USCFL Co-Autor des zum Krieg gegen Syrien drängenden Berichts „Ending Syria’s Occupation of Lebanon: The U.S. Role“

– Richard Perle, seit der Reagan-Ära auch als „Fürst der Finsternis“ bekannt. Der harte Militarist und Rechtszionist Richard Perle dürfte sich durch diese Titulierung eher geschmeichelt als gekränkt fühlen. Perle, ein aktives Mitglied des CPD II, war von 1981 bis 1987 als Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon als einer der geistigen Väter des Sternenkriegsprogramms bekannt. In den neunziger Jahren war er Mitglied der Exekutive des Balkan Action Council, 2002 bis 2003 gehörte er dem CLI an. Von 2001 bis 2003 war er Vorsitzender des Defense Policy Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Pentagon). Perle unterschrieb mehrere kollektive Erklärungen der Neocons. Perle ist Vorstandsmitglied beim Hudson Institute, Mitglied des Board of Advisors bei der Foundation for the Defense of Democracies, Mitglied des National Security Advisory Council beim Center for Security Policy (CSP), Mitglied des Board of Advisors beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), Unterstützer des „Golden Circle“ beim United States Committee for a Free Lebanon (USCFL), Resident Fellow beim AEI, Mitglied des ACPC.

– Charles Krauthammer, seit 1985 Kolumnist bei der „Washington Post“, Redaktionsmitglied beim „Weekly Standard“, der „New Republic“ und „The Public Interest“, Mitglied des Board of Advisors bei der Foundation for the Defense of Democracies (einer Organisation mit personellen Querverbindungen zum AEI und zum CPD III), Unterzeichner einiger kollektiver Erklärungen der Neocons und einer der publizistischen Hauptkriegstreiber vor dem Irakkrieg. Krauthammer war in den achtziger Jahren Unterstützer der CDM. Wie die heutigen Bushisten sprach die CDM von der moralischen Verpflichtung der USA, demokratische Bewegungen in der ganzen Welt zu unterstützen. Als Beispiel für unterstützenswerte demokratische Bewegungen nannte Krauthammer damals die Contras in Nikaragua.

Zwei weitere Mitglieder des alten Herausgeberkollegiums von „The National Interest“ gelten als den Neokonservativen nahestehend. Es handelt sich hier um Francis Fukuyama (Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, in Deutschland vor allem durch das Buch „Das Ende der Geschichte“ bekannt. Fukuyama sagte sich im Jahre 2006 von den Neocons los) und Samuel Huntington. Huntington (in Deutschland vor allem durch das Buch „Der Kampf der Kulturen“ bekannt) ist neben Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski der einflußreichste Vertreter der alten Generation US-amerikanischer Außenpolitikexperten. Er teilt viele außenpolitische Ideen der Neocons, kann jedoch schon deshalb nicht als Neokonservativer gelten, weil er schon immer konservativ war. Ein bemerkenswertes Mitglied des alten Herausgeberkollegiums von „The National Interest“ ist schließlich Josef Joffe, in Deutschland besser bekannt als Chefredakteur und Mitherausgeber der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.

Im Jahre 2004 gingen die Mehrheitsanteile am Verlag der Zeitschrift in den Besitz des Nixon Center (ein Think Tank der „Realisten“) über. In der Ausgabe von „The National Interest“ vom Winter 2004 veröffentlichten die „Realisten“ Robert F. Ellsworth und Dimitri K. Simes einen Artikel, in dem sie feststellten: „Übereifer für die Demokratie (verbunden mit einer Unterschätzung der Kosten und Gefahren) hat zu einer gefährlichen Überdehnung im Irak geführt“. Aus Protest gegen die in diesem Artikel zum Ausdruck kommende Linie des „Nixon Center“ erklärten am 11. März 2005 zehn Mitglieder des alten Herausgeberkollegiums, unter ihnen Fukuyama, Huntington und Midge Decter, ihren Rücktritt. In einem Brief an die verbliebenen Herausgeber (unter ihnen Pipes und Krauthammer) erklärte der Verlag daraufhin das alte Herausgeberkollegium für aufgelöst. Damit befindet sich die Zeitschrift jetzt in der Hand der pragmatischen „Realisten“. Diese wollen ebenso wie die Neocons die globale Vormachtstellung der USA sichern, sie halten jedoch nichts vom weltweiten gewaltsamen Export des US-amerikanischen Modells und der Ideologie eines globalen Kreuzzugs für die Demokratie. Neocons dagegen sprechen gerne von der „globalen demokratischen Revolution“ (Bush hat diese Formulierung übernommen), und das mit einem Eifer wie Trotzkisten, wenn diese von der Weltrevolution reden. Vielleicht ist dies ein Nachhall aus der politischen Herkunft älterer Neocons.

Fukuyama begann unterdessen im Herbst 2005 mit der Herausgabe einer neuen außenpolitischen Zeitschrift mit dem programmatischen Titel „The American Interest“. Zum Herausgeberkollegium der neuen Zeitschrift gehören auch Eliot Cohen, Zbigniew Brzezinski (ein liberaler Imperialist) und Josef Joffe (!). Sollte Joffes Teilnahme an „The American Interest“ darauf hindeuten, wessen Interessen sich der Herausgeber der nicht einflußlosen Hamburger „Zeit“ verpflichtet fühlt?

2. „The Public Interest“

Die im Frühjahr 2005 eingestellte Zeitschrift „The Public Interest“ wurde 1965 von Irving Kristol (geboren 1920), dem Soziologen Daniel Bell (ein alter Freund Kristols aus der gemeinsamen Zeit am City College of New York Ende der dreißiger Jahre) und dem späteren demokratischen Senator Daniel Patrick Moynihan (als Politiker zusammen mit Senator Henry „Scoop“ Jackson der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei) begründet; Bell zog sich 1972 von der Herausgeberschaft zurück und wurde durch Nathan Glazer ersetzt. Kristol, Bell und Glazer waren sowohl durch ihre gemeinsame Studienzeit als auch durch ihre politische Herkunft aus der antistalinistischen Linken miteinander verbunden. Neben Kristol, Bell und Glazer hatten am City College of New York auch Melvin Lasky (später Herausgeber der Zeitschriften „Der Monat“ und „Encounter“), der spätere Soziologe und Politikwissenschaftler Seymour M. Lipset und der spätere Literaturkritiker Irving Howe (Horenstein) zur Clique der linken Antistalinisten gehört; Howe, Kristol, Lipset und Lasky hatten dort eine trotzkistische Zelle gebildet (Kristols Frau, die Historikerin und Soziologin Gertrude Himmelfarb, ist ebenfalls eine ehemalige Trotzkistin). Für Kristol, Lasky und Lipset war der Trotzkismus nur eine Episode; die drei sowie Bell und Glazer blieben jedoch lebenslang miteinander verbunden.

Als „The Public Interest“ gegründet wurde, verstand sich die Zeitschrift als ein im US-amerikanischen Sinne liberales („liberal“ in den USA ist ungefähr die dortige Entsprechung zu „sozialdemokratisch“ in Europa) Blatt. Die neokonservativen Positionen bildeten sich bei Kristol, Glazer und (weniger ausgeprägt) Bell ab Ende der sechziger Jahre heraus, als sich große Teile des liberalen Establishments an die studentische „Neue Linke“ anbiederten und Kristol dagegenhielt. „The Public Interest“ wurde das erste Sprachrohr des später so genannten Neokonservatismus. Wenn die „Neue Linke“ ein „Gegenestablishment“ und eine „Gegenkultur“ bildete, so kam es mit der neokonservativen Bewegung zur Herausbildung eines „Gegen-Gegen-Establishments“ und einer „Gegen-Gegen-Kultur“. Zum Kampf gegen die „Neue Linke“ kam seit Anfang der siebziger Jahre der Kampf gegen die Entspannungspolitik hinzu. Mitte der siebziger Jahre begann „The Public Interest“ die Ankurbelung der Wirtschaft durch Steuersenkungen zu propagieren, was ab 1981 zur Politik der Reagan-Administration wurde. Kristol war 1973 der Erste, der den zunächst polemisch verwendeten Begriff „neokonservativ“ für sich selbst akzeptierte. Ab 1973 konnte Kristol seine politischen Vorstellungen auch als Kolumnist im „Wall Street Journal“ darlegen, zu außenpolitischen Fragen schrieb er außerdem im „Commentary“ (für sowjetische Beobachter der US-amerikanischen Szene waren „The Public Interest“, das „Wall Street Journal“ und der „Commentary“ die neokonservative „Troika“); seit 1977 ist er Senior Fellow beim American Enterprise Institute.

3. „Commentary“

Eine der bedeutsamsten neokonservativen und prozionistischen Zeitschriften ist das vom American Jewish Committee seit 1945 herausgegebene und monatlich erscheinende Meinungsmagazin „Commentary“. Zu den Finanziers des „Commentary“ gehören sowohl Rupert Murdoch als auch diverse Stiftungen wie Bradley, Scaife und Olin. Der „Commentary“ hat eine kleine Auflage, seine Leser gehören jedoch zur geistigen und politischen Elite der USA. Der erste Chefredakteur, Elliott Cohen (1945 – 1960), war ein ehemaliger Trotzkist. Der „Commentary“ gehörte ebenso wie der sozialdemokratische „New Leader“, die Literaturzeitschrift „Partisan Review“, der „Kongress für Kulturelle Freiheit“ (CCF) und die Zeitschriften des CCF (z. B. Melvin Laskys „Monat“ und der zuerst [1953 – 1958] von Kristol und dann von Lasky geleitete „Encounter“) zum transatlantischen Netzwerk der nichtkommunistischen linken Intelligenz. Politisch war der „Commentary“ unter Cohen ein Blatt des US-amerikanischen Mainstream-Liberalismus. 1960 übernahm Norman Podhoretz (geb. 1930) die Chefredaktion der Zeitschrift, die er bis 1995 behielt. Podhoretz‘ hauptsächliches Interesse galt zunächst der Literaturkritik. In den ersten Jahren seiner Chefredaktion scherte er zunächst nach links aus und bot in seiner Zeitschrift der „Neuen Linken“ und deren „Gegenkultur“ ein Forum. Die allgemeine Radikalisierung der „Neuen Linken“, der Antikriegsbewegung und des militanten Flügels der Schwarzen und deren proarabische Haltung nach dem Sechstagekrieg führten dazu, daß sich Podhoretz ab Ende der sechziger Jahre nach rechts entwickelte.

Seit 1970 machte Podhoretz den „Commentary“ zur publizistischen Speerspitze des Kampfes gegen die „Neue Linke“, deren Ableger (wie den Feminismus) und gegen die Entspannungspolitik. Podhoretz und seine Frau Midge Decter gehörten zu den Begründern der Coalition for a Democratic Majority (CDM, gegründet 1972/73; Irving Kristol war erster Co-Vorsitzender der CDM) und des Committee on the Present Danger (CPD II, wiedergegründet 1976). Podhoretz wurde der Chefideologe des CPD II und der „Commentary“ zum inoffiziellen Zentralorgan dieses militaristischen Komitees. Für die ideologische Linie des „Commentary“ waren der Antikommunismus und der Zionismus bestimmend. Die Wiederbelebung des nach dem Rückzug aus Vietnam und während der Entspannungspolitik Nixons und Kissingers verblaßten US-amerikanischen Antikommunismus war nicht zuletzt das Werk des „Commentary“ und seines kämpferischen Chefredakteurs.

Der „Commentary“ und das CPD II schürten unermüdlich die Furcht vor der sowjetischen Bedrohung und gehörten so zu den wichtigsten geistigen Wegbereitern der Wahl Ronald Reagans. Eine der neokonservativen Stammautorinnen des „Commentary“ war die Politikwissenschaftlerin Jeane Kirkpatrick (heute Senior Fellow beim AEI). Während seiner Wahlkampagne 1980 gab ein Berater dem Kanidaten Reagan einen Artikel Jeane Kirkpatricks aus dem „Commentary“ zu lesen. Der Artikel gefiel Reagan, deshalb sprach er anschließend mit der Autorin und ernannte sie nach der Wahl zur Botschafterin bei der UNO. Aus diesem Anlaß wurde der „Commentary“ seinerzeit als hochspezialisierte Arbeitsvermittlungsagentur bezeichnet. Wenn der „Commentary“ den Präsidenten Reagan kritisierte, dann weil er in seinen Augen nicht militaristisch genug war; so forderte Podhoretz bereits 1981 die ständige Stationierung von US-Bodentruppen in der Golfregion. Als Reagan in seiner zweiten Amtsperiode ernsthaft mit Moskau verhandelte, ging der „Commentary“ auf Distanz. In den Augen des „Commentary“ und seines Chefredakteurs waren Abkommen mit Moskau selbstmörderisch und Podhoretz sah noch 1988 die Sowjetunion auf dem Weg zur Weltherrschaft. 1995 zog sich Podhoretz von der direkten Redaktionsarbeit im „Commentary“ zurück, doch als Editor-at-large veröffentlicht er in seiner Zeitschrift Artikel, in denen er für den „Vierten Weltkrieg“ trommelt (so im September 2004 den Artikel „World War IV: How It Started, What It Means, and Why We Have to Win“). Der „Commentary“ ist immer noch ein bedeutsames neokonservatives Meinungsblatt, doch seit der Gründung des „Weekly Standard“ spielt er nicht mehr eine so zentrale Rolle wie unter der Chefredaktion von Podhoretz.

4. „The Weekly Standard“

Was eingangs über den „Commentary“ gesagt wurde, gilt auch für den „Weekly Standard“: kleine Auflage, aber großer Einfluß, da die Leser zur geistigen und politischen Elite gehören. Wie Chefredakteur William Kristol berichtete, holt sich das Büro von Vizepräsident Cheney jeden Montag dreißig druckfrische Exemplare des Magazins ab. Gründer und Chefredakteur dieses seit 1995 erscheinenden wöchentlichen Meinungsmagazins ist Irving Kristols Sohn William Kristol, der seit der Gründung des Project for a New American Century (PNAC) im Jahre 1997 gleichzeitig dessen Vorsitzender ist. Verleger des „Weekly Standard“ ist Rupert Murdoch. Der „Weekly Standard“ ist das inoffizielle Zentralorgan des Neokonservatismus. Hier publizieren die geistigen Söhne von Irving Kristol und Norman Podhoretz.

Unter den Redakteuren befinden sich David Frum (Resident Fellow beim AEI und ehemaliger Redenschreiber bei George W. Bush), Charles Krauthammer, Reuel Marc Gerecht (Direktor der Middle East Initiative beim PNAC, Resident Fellow beim AEI und ehemaliger CIA-Nahostspezialist), Robert Kagan (Direktor beim PNAC, in Deutschland vor allem durch sein Buch „Macht und Ohnmacht“ bekannt geworden, wo er seine Verachtung für das unkriegerisch-dekadente Europa zum Ausdruck brachte; seine Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 bei Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit, seit 2005 ist sie US-Botschafterin bei der NATO) und John Podhoretz (Sohn von Norman Podhoretz und Midge Decter, Kolumnist und Redakteur der Meinungsseite bei Rupert Murdochs Revolverblatt „New York Post“, Mitarbeiter bei Murdochs Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“). Bereits 1997 forderte der „Weekly Standard“ den Regimewechsel im Irak und auch für die Intervention auf dem Balkan und den Sturz Milosevics hatte der „Weekly Standard“ getrommelt. Auch sonst ist der „Weekly Standard“ immer dabei, wenn es darum geht, mit dem Säbel zu rasseln. Die Mittelostpolitik der Bush-Administration ist ganz nach dem Geschmack des „Weekly Standard“, dagegen ist in den Augen Kristols und seiner Mitstreiter die offizielle Politik gegenüber Rußland, China und Nordkorea viel zu lasch.

5. Andere Positionen der Neocons im Medienbereich

Auch in anderen Medien sind die Neokonservativen präsent. Zu den vom New Yorker Professor Eric Alterman aufgezählten Medien unter neokonservativem Einfluß (1) gehören u.a.:

– der größte Teil der „National Review“
– die „Washington Times“ (im Besitz der Moon-Sekte)
– Murdochs bereits erwähntes Revolverblatt „New York Post“, zu deren Mitarbeitern Daniel Pipes und John Podhoretz gehören
– die Meinungsseiten des „Wall Street Journal“
– etwa 60 Prozent der Meinungsseiten in der „Washington Post“ (hier ist Charles Krauthammer der bedeutendste Neocon)
– Murdochs Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“ (auch „Bush TV“ genannt)
– „More and more of PBS“ (PBS ist der öffentlich-rechtliche Fernsehsender)
– „A bit of CNN“
– „A twice-a-week appearance on the New York Times op-ed page“

Eine Sonderstellung unter den neokonservativ beeinflußten Medien nimmt das traditionsreiche Magazin „The New Republic“ (TNR) ein. Die Zeitschrift wurde 1910 gegründet und war lange Zeit das bedeutendste linksliberale Meinungsblatt in den USA. In den zwanziger und dreißiger Jahren war die „New Republic“ ein Fellow-Traveller-Organ, während des Kalten Krieges vertrat das Blatt den linken Flügel des Mainstreamliberalismus. Seit 1975 ist der ehemalige Harvard-Dozent Martin A. Peretz Chefredakteur und Verleger der „New Republic“. Peretz war einst Aktivist der „Neuen Linken“, mit der er wegen deren proarabischer Position und wegen ihrer Identifizierung mit den Befreiungsbewegungen der „Dritten Welt“ gebrochen hatte. In innenpolitischen Fragen ist die „New Republic“ weiterhin auf ein sozialliberales Publikum ausgerichtet, in der Außenpolitik erfolgte unter Peretz ein Kurswechsel, den die „Wikipedia“ so beschreibt: „Under Peretz TNR has advocated both strong U.S. support for Israel and a muscular U.S. foreign policy.“

Die „New Republic“, deren öffentlicher Ruf immer noch von ihrer linksliberalen Vergangenheit zehrt, unterstütze Reagans Politik der Stärke (einschließlich der Hilfe für die Contras), beide Irakkriege und die „humanitäre Intervention“ auf dem Balkan. Peretz unterschrieb einige kollektive Erklärungen der Neocons, darunter den Brief an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.9. 2001), den Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002), den Offenen Brief an Bush über den Irak (Social Democrats USA, 25. 2. 2003), den Offenen Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (28. 9. 2004, gegen die Politik des russischen Präsidenten). Zu den neokonservativen Redakteuren der „New Republic“ werden besonders Charles Krauthammer und der Literaturredakteur Leon Wieseltier gezählt. Die Zeitschrift ist ein Bindeglied zwischen den Neocons und dem Democratic Leadership Council (DLC), d. h. dem Flügel der Demokraten, aus dem William Jefferson Clinton, seine Frau, Al Gore und Senator Lieberman hervorgegangen sind und der für eine unternehmerfreundliche Innen- und eine interventionistische Außenpolitik (in der außenpolitischen Tradition von Wilson, Roosevelt, Truman und Kennedy) steht.

Fußnoten:
(1) Neoconning the Media. A Very Short History of Neoconservatism by Eric Alterman, APRIL 5, 2005, http://www.mediatransparency.org/neocons.php

Erstveröffentlichung am 27. Mai 2005 in der Berliner Umschau