„Moskaus Mussolini“ und Rußland als „unfreies Land“ – Zbigniew Brzezinski sieht Rußland auf dem Weg in den Faschismus

Von Hans-Werner Klausen

1. Rußland im Visier von Neocons und liberalen Imperialisten

„Moskaus Mussolini“ – das ist der Titel eines Aufsatzes, den Zbigniew Brzezinski (unter Jimmy Carter Berater des Präsidenten für nationale Sicherheit und Organisator der amerikanischen Hilfe für die Gotteskrieger in Afghanistan) im „Wall Street Journal“ vom 20. September 2004 über die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlichte. Für Brzezinski ist es klar, daß Putin in Rußland dabei ist, einen faschistischen Staat zu schaffen.

Man sollte das nicht als bedeutungslose Meinungsäußerung eines Fossils aus dem Kalten Krieg abtun. Das „Wall Street Journal“ ist kein Käseblatt, Brzezinski hat sich nicht völlig aus dem politischen Geschäft zurückgezogen – er saß zur Zeit des Kosovokriegs und des Umsturzes in Belgrad zusammen mit Perle, Wolfowitz, Rumsfeld und Jeane Kirkpatrick in der Exekutive des Balkan Action Council, gehört dem Vorstand des außenpolitischen Think Tanks Center for Strategic and International Studies an und ist seit 1999 Co-Vorsitzender des American Committee for Peace in Chechnya, dessen Mitgliederliste sich wie ein Who is who des Neokonservatismus liest – und negative Äußerungen über die Politik der russischen Staatsführung gibt es auch von prominenten Neokonservativen. So benutzte James Woolsey von der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House (auf diese ehrenwerte Gesellschaft und ihren Chef wird hier noch eingegangen) im Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“ (auch „Bush TV“ genannt; der Sender gehört Rupert Murdoch) das Wort „faschistisch“, um Putins Rußland zu beschreiben. Anläßlich der Angriffe gegen Rußland fragte der Rechtspopulist Pat Buchanan (Buchanan ist in der Außenpolitik Isolationist) in einer Kolumne vom 29. Dezember 2004 (veröffentlicht auf der seit dem Kosovokrieg von Justin Raimondo betriebenen Internetseite http://www.antiwar.com ), ob die Neokonservativen und ihre neoliberalen Kollaborateure im globalen Kreuzzug für die Demokratie dabei seien, Amerika in eine Konfrontation und einen neuen Kalten Krieg mit Rußland zu treiben.

Massive öffentliche Angriffe auf Putins Politik setzten in den USA nach der im Oktober 2003 erfolgten Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowskij ein. Putin hatte bald nachdem er Präsident geworden war, die Medienmacht der politisch aktiven Oligarchen Beresowski und Gussinski gebrochen, beide flohen ins Ausland. Danach bot die Staatsmacht den anderen Oligarchen einen Burgfrieden an: Die Oligarchen können weiterhin Profite erwirtschaften, doch sie sollen Steuern zahlen und sich aus der Politik heraushalten. Chodorkowskij hat sich nicht daran gehalten. Um die wahre Bedeutung des Falles Chodorkowskij deutlich zu machen, ist es zweckmäßig, aus einem Vortrag des US-Publizisten F. William Engdahl ausführlicher zu zitieren:

„Die Verhaftung Chodorkowskis kam vier Wochen vor einer entscheidenden Wahl zur russischen Duma, dem russischen Unterhaus, bei der Chodorkowski unter Ausnutzung seines erheblichen Vermögens die Mehrheit der Stimmen gekauft hatte. Die Kontrolle der Duma war der erste Schritt in Chodorkowskis Plan, im folgenden Jahr als Präsidentschaftskandidat gegen Putin anzutreten. Der Sieg in der Duma hätte ihm ermöglicht, die Wahlgesetze zu seinen Gunsten zu ändern, ebenso wie ein kontroverses Gesetz, das damals in der Duma erarbeitet wurde, das „Gesetz über unterirdische Ressourcen“. Dieses Gesetz hätte verhindert, dass Yukos und andere Privatunternehmen die Kontrolle über Bodenschätze übernahmen oder private, von den russischen Staatspipelines unabhängige Pipelinetrassen bauten.

Chodorkowski hatte die Vereinbarung der Oligarchen mit Putin gebrochen, nach der ihr Vermögen – das sie de facto dem Staat in den manipulierten Versteigerungen unter Jelzin gestohlen hatten—unangetastet bliebe, wenn sie sich aus der russischen Politik heraushielten und einen Teil des gestohlenen Geldes an den Staat zurückerstatteten. Chodorkowski, der mächtigste Oligarch zu der Zeit, diente als Vehikel für etwas, das sich zu einem offenkundig von Washington unterstützten Putsch gegen Putin entwickelte.

Vor seiner Verhaftung war Chodorkowski am 14. Juli 2003 insgeheim mit Vizepräsident Dick Cheney zusammengetroffen.

Nach dem Treffen mit Cheney nahm Chodorkowski Gespräche mit ExxonMobil und ChevronTexaco, der früheren Firma von Condi Rice, über die Übernahme eines erheblichen Aktienanteils an Yukos, angeblich zwischen 25% und 40%, auf. Durch die Verbindung zu den großen amerikanischen Ölriesen und damit zu Washington sollte Chodorkowski eine de-facto-Immunität gegen mögliche Interventionen der Regierung Putin erhalten, praktisch ein Vetorecht über zukünftige russische Öl- und Gaspipelines und Ölgeschäfte. Wenige Tage vor seinen Verhaftung im Oktober 2003 wegen Steuervergehen, war Chodorkowski Gastgeber für George H.W. Bush, dem Moskauer Vertreter der mächtigen und verschwiegenen Washingtoner Carlyle Group. Sie besprachen die abschließenden Details des Kaufs von Yukos-Aktien durch die amerikanische Ölgesellschaft.

Yukos hatte außerdem gerade ein Kaufangebot für seinen Rivalen Sibneft abgegeben. Mit 19,5 Milliarden Barrels Öl und Gas wäre YukosSibneft dann nach ExxonMobil Eigentümer der zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt geworden, YukosSibneft der viertgrößte Produzent der Welt, mit einer Fördermenge von 2,3 Millionen Barrels Crude-Öl. Der Kauf von YukosSibneft durch Exxon oder Chevron wäre im wahrsten Sinne des Wortes ein energiepolitischer Staatsstreich gewesen. Cheney wusste das; Bush wusste es; Chodorkowski wusste es. Vor allem wusste es Wladimir Putin und handelte, um das zu verhindern.

Chodokowskis Verbindungen zum angloamerikanischen Machtestablishment waren eindrucksvoll. Seine Stiftung, die Stiftung Offenes Russland, war der Stiftung Open Society seines Freundes George Soros nachgebildet. Im Rate der Stiftung Offenes Russland saßen Henry Kissinger und dessen Freund Jacob Lord Rothschild, der Londoner Spross der Bankiersfamilie. Auch Arthur Hartman, ein ehemaliger US-Botschafter in Moskau, war Mitglied des Stiftungsrats.

Nach Chodorkowskis Verhaftung berichtete die Washington Post , dass der inhaftierte russische Milliardär Stuart Eizenstat – früher Stellvertretender Finanzminister, Staatsekretär im Außenministerium, Staatsekretär im Handelsministerium unter Clinton – engagiert hatte, um in Washington für seine Freilassung zu agieren. Chodorkowski stand dem angloamerikanischen Establishment sehr nah.“ (1)

Chodorkowskij selbst ist durch seine Mitgliedschaft im Beirat der New Atlantic Initiave (eine Tochterorganisation des neokonservativen American Enterprise Institute – AEI) mit den Neocons institutionell verbunden. William Schneider, Resident Fellow beim AEI, verglich unter Berufung auf ungenannte Russen die Verhaftung Chodorkowskijs in ihrer Bedeutung für die Geschichte des Landes mit Stalins Säuberungen der dreißiger Jahre und der Liquidation des Prager Frühlings. Der „Fürst der Finsternis“ Richard Perle forderte damals den Ausschluß Rußlands aus dem Gipfel der „G 8“. Bruce Jackson vom Project on Transitional Democracies (gleichzeitig einer der Direktoren des Project for the New American Century – PNAC) schwang in der „Washington Post“ vom 28. Oktober 2003 gegen Rußland den Antisemitismusknüppel: „Since Putin was elected president in 2000, every major figure exiled or arrested for financial crimes has been Jewish. In dollar terms, we are witnessing the largest illegal expropriation of Jewish property in Europe since the Nazi seizures during the 1930s… The arrest of one man has sent us a signal that our well-intentioned Russian policy has failed. We must now recognize that there has been a massive suppression of human rights and the imposition of a de facto Cold War-type administration in Moscow.“ Sowohl anläßlich der Verhaftung als auch anläßlich der Verurteilung Chodorkowskijs jammerte auch die sehr ehrenwerte Claudia Roth über „Antisemitismus“. Wie man sieht, befindet sich die deutsche Berufsbetroffene in einer ehrenwerten Gesellschaft.

Die Angriffe auf Putin gingen im Jahre 2004 weiter. Robert Kagan vom PNAC (seine Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2055 bei Vizepräsident Cheney stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit und ist jetzt US-Botschafterin bei der NATO) nannte in der „Washington Post“ vom 15. September 2004 Putin „the aspiring dictator of Russia“ (wenn ein Staatsmann heute als „Diktator“ bezeichnet wird, dann muß man dies fast schon als Ehrentitel auffassen) und verglich den russischen Präsidenten mit Somoza, Ferdinand Marcos und Park Chung Hee. Ein diktatorisches Rußland wäre ebenso gefährlich für US-amerikanische Interessen wie ein diktatorischer Irak. Am 28. September 2004 folgte der Offene Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (auf der Internetseite des PNAC dokumentiert), der von 115 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet wurde. Der Brief griff unter Benutzung der Menschenrechtsrhetorik direkt die Politik der russischen Staatsführung und indirekt die Rußlandpolitik Schröders und Chiracs an und forderte die Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland.

Der Brief wurde sowohl von Neocons als auch von liberalen Imperialisten wie Albright, Holbrooke und Mark Brzezinski (Sohn von Zbigniew Brzezinski) unterzeichnet. Zu den deutschen Unterzeichnern gehörten der grüne Parteivorsitzende Bütikofer und der CDU-Politiker Friedbert Pflüger. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung (unter dem ehemaligen KBW-Kader Ralf Fücks) legte am 5. Oktober 2004 mit einem Aufruf für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im Fall Chodorkowskij nach; der Brief wurde auch von Robert Kagan und Randy Scheunemann (einer der Direktoren des PNAC, Schatzmeister in Bruce Jacksons Project on Transitional Democracies, ehemaliger Präsident des „Komitees für die Befreiung Iraks“) unterzeichnet. Während die guten Menschen von der Böll-Stiftung sich um die Rechtsstaatlichkeit im Fall Chodorkowskij große Sorgen machen, wird im eigenen Haus allerdings im Zweifelsfall kurzer Prozeß gemacht: ein ägyptischer Promotionsstudent flog im September 2004 wegen „einseitiger Kritik an Israel“ raus. Da er versuchte hatte, sich zu rechtfertigen, meinten Fücks und die Studienleiterin Siebert, er habe „keinerlei Bereitschaft zur selbstkritischen Reflektion“ erkennen lassen. Vielleicht hat sich ja Fücks hier an erprobte Formen bei Rausschmissen aus seiner früheren politischen Heimat erinnert.

Zu den besorgten Freunden Chodorkowskijs in Deutschland gehört die zum sozialliberalen Parteiflügel gehörende FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger, die den Offenen Brief vom 28. September 2004 mit unterzeichnete. Für die parlamentarische Versammlung des Europarats schrieb sie einen Bericht (am 25. Januar 2005 angenommen) der forderte: „Eine Fortdauer der Haft von Chodorkowski bedarf einer dringenden Überprüfung“. Hieraus und aus der Berichterstattung der BRD-Medien über den Fall Chodorkowskij kann man folgern, daß Chodorkowskij nicht nur für US-Neocons der Lieblingsoligarch ist.

Nach der Wiederwahl Bushs veröffentlichte Frank Gaffney vom Center for Security Policy (CSP; auf der offiziellen Internetseite des CSP sind 21 frühere Mitglieder des National Security Advisory Council beim CSP verzeichnet, die ab 2001 auf Posten in der Bush-Administration berufen wurden) am 5. November in „National Review Online“ eine neokonservative Wunschliste für die künftige US-Außenpolitik; dort war auch enthalten: „Adapting appropriate strategies for contending with … Vladimir Putin’s accelerating authoritarianism at home and aggressiveness toward the former Soviet republics“.

Parallel zur öffentlichen Kampagne gegen die Politik Putins lief die Operation „Orange“ in Kiew nach Belgrader Vorbild (in Minsk sind derartige Versuche bisher gescheitert). Bruce Jackson forderte 2004 in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ eine Strategie des Westens für den Schwarzmeerraum: „Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.“ Michael McFaul vom Think Tank Hoover Institution gab in der „Washington Post“ vom 21. Dezember 2004 zu, daß sich amerikanische Einflußagenten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischten, und nahm für die USA das moralische Recht dazu in Anspruch. McFaul ist also ein unverdächtiger Zeuge. Unter den europäischen und amerikanischen Institutionen mit „Verdiensten“ um die Förderung der ukrainischen Demokratie (wenn ein Politiker von den etablierten Medien als „Reformer“ und „Demokrat“ gepriesen wird, dann klingt dies wie eine finstere Drohung) nannte McFaul die EU, einzelne europäische Staaten, die International Renaissance Foundation (George Soros), die US-Agentur für Internationale Entwicklung (eine staatliche Einrichtung), Freedom House, die „private“ Organisation National Endowment for Democracy (NED) und deren Suborganisationen International Republican Institute (IRI) und National Democratic Institute for International Affairs (NDI).

National Endowment for Democracy (die auch zu den Hauptfinanziers der reaktionären Opposition gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez gehörte) wurde 1984 als aus dem Staatshaushalt finanzierte „private“ Organisation gegründet, um einen Teil der „verdeckten Operationen“ durchzuführen, für den früher die CIA direkt zuständig war. Vorbild waren die Stiftungen der Bundestagsparteien und die guten Erfahrungen, die damit in den siebziger jahren in Portugal und Spanien gemacht wurden. Präsident von NED ist seit der Gründung Carl Gershman , in den siebziger Jahren Exekutivdirektor der Social Democrats USA und von 1981 bis 1984 Chefberater der UNO-Botschafterin Jeane Kirkpatrick (bis heute eine bekannte neokonservative Hardlinerin; zu ihren ehrenamtlichen Funktionen gehört auch ein Sitz im Vorstand von „Freedom House“). Vielleicht sollte man sagen, der „Genossin Kirkpatrick“, denn Gershman und seine damalige Chefin waren nicht nur durch die neokonservative Überzeugung, sondern auch durch die Zugehörigkeit zu den Social Democrats USA verbunden.

NED ist als „private“ Organisation von der US-Regierung ebenso unabhängig wie die Komintern von der Sowjetunion. Die Gelder von NED werden über einige Suborganisationen weitergeleitet, darunter das den Republikanern nahestehende International Republican Institute (IRI – geleitet von Senator John McCain) und das den Demokraten nahestehende National Democratic Institute for International Affairs (NDI – Leiterin: Madeleine Albright, Außenministerin unter Clinton). Bemerkenswert ist, daß Gershman, McCain und Albright auch Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004 waren, desgleichen James Woolsey von Freedom House und Bruce Jackson vom Project on Transitional Democracies.

2. Rußland ist ein „nicht freies“ Land, doch James Woolsey ist ein ehrenwerter Mann: eine „Menschenrechtsorganisation“ und ihr Vorsitzender

Auch während der Operation „Orange“ wurde weiterhin an Rußland gedacht. Die „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, die alljährlich nach einem Punktesystem den Grad der politischen und bürgerlichen Freiheit in den einzelnen Staaten bewertet, veröffentlichte am 20. Dezember 2004 ihren Jahresbericht. Als „frei“ gelten z. B. die USA (vielleicht einschließlich Guantanamo ?), die BRD, und Israel, Rußland wurde erstmalig seit dem Ende der Sowjetunion als „nicht frei“ bezeichnet. Auch in BRD-Medien ist seit den Maßnahmen der zuständigen Organe Rußlands gegen Oligarchen wie Gussinki und Chodorkowskij und der Niederlage der „Demokraten“ bei den letzten Dumawahlen ziemlich oft von angeblich fehlenden Freiheiten in Rußland die Rede. Hier wird auch auf die fehlende Informiertheit des einheimischen Publikums spekuliert. Wer ein wenig Russisch lesen kann, weiß nach 15 Minuten in einem der großen Moskauer Buchläden, daß die geistige Freiheit in Rußland größer ist, als in unserer Political-Correctness-Republik. Der Neokonservative Jeffrey Gedmin vom Aspen Institute Berlin (auch ein Unterzeichner des Offenen Briefs vom 28. September 2004) kommentierte in der „Welt am Sonntag“ vom 26. Dezember 2004 den Bericht von Freedom House unter der Überschrift „Modell Ukraine – weltweit ist die Freiheit auf dem Vormarsch, außer in Putins Rußland“. Die Rede vom „Modell Ukraine“ klingt wie eine Drohung und könnte darauf hindeuten, wie sich Neocons und Menschenrechtsimperialisten die Lösung des russischen Problems vorstellen.

Da über Freedom House und dessen Kuratoriumsvorsitzenden James Woolsey in Deutschland relativ wenig bekannt ist, sei hier noch einiges dazu gesagt. Freedom House wurde 1941 gegründet um die Freiheit in der Heimat und im Ausland zu fördern. In der Zeit des Kalten Krieges befaßte sich Freedom House vor allem mit den Ostblockstaaten. 1987 etwa hatte Freedom House 16 Konferenzen organisiert, von denen sich 10 Konferenzen mit den Ostblockstaaten und 2 mit Nicaragua befaßten. Lange Jahre wurde die Organisation von Leo Cherne (1912 – 1999) geleitet. Cherne war von 1946 – 1976 Vorsitzender und danach Ehrenvorsitzender bei Freedom House. Präsident Nixon berief ihn 1973 in das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Präsidenten für die Auslandsaufklärung), unter Präsident Ford war er von 1975 bis 1977 dessen Vorsitzender, unter Reagan und Bush Senior von 1981 bis 1990 Vizevorsitzender. Auch der jetzige Vorsitzende James Woolsey hatte in seiner Laufbahn etwas mit Geheimdiensten zu tun (1993 bis 1995 CIA-Chef). Man dürfte Freedom House nicht Unrecht tun, wenn man von Arbeitskontakten zu Geheimdiensten ausgeht. Finanziert wird Freedom House von der US-Agentur für Internationale Entwicklung, von National Endowment for Democracy und diversen Stiftungen, darunter der Bradley Foundation, der Sarah Scaife Foundation (beide Stiftungen gehören auch zu den Finanziers des PNAC) und Stiftungen von George Soros. Ein langjähriges Vorstandsmitglied von „Freedom House“ war Zbigniew Brzezinski. Vor der Übernahme seiner Funktion im Pentagon gehörte auch Paul Wolfowitz zum Vorstand

Der Vorstandsvorsitzende von „Freedom House“, James Woolsey (geb. 1941), ist ein vielbeschäftigter Mann. Er hatte seit den siebziger Jahren Ämter unter verschiedenen Präsidenten, darunter von 1993 bis 1995 als CIA-Chef.

In den achtziger Jahren war er Vorstandsmitglied der Coalition for a Democratic Majority (CDM), einem Zusammenschluß der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei; viele neokonservative Größen hatten ihre politische Heimat einst in der CDM. Hauptberuflich ist Woolsey seit Juni 2002 Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton , die im Jahre 2002 vom Pentagon Aufträge im Wert von 680 Millionen Dollar bekam. Ehrenamtlich ist er sowohl mit dem Pentagon als auch mit neokonservativen Institutionen eng verbunden. Zu seinen ehren- und nebenamtlichen Funktionen gehören:

– Mitglied des Defense Policy Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Pentagon)

– Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim Center for Security Policy

– Kovorsitzender des wiedergegründeten Committee on the Present Danger

– Mitglied des Beratergremiums beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA)

– Mitglied des Committee for the Liberation of Iraq (2002 – 2003)

– Unterstützer der Coalition for Democracy in Iran

Mitglied des (von Zbigniew Brzezinski geleiteten) American Committee for Peace in Chechnya (ACPC – eine Tochterorganisation von Freedom House). Das ACPC setzt sich für eine politische Lösung des Tschetschenienkonflikts ein. Merkwürdig ist, daß dieselben Leute sonst für den globalen „Krieg gegen den Terror“ trommeln. Justin Raimondo versah seinen Kommentar über die amerikanischen Freunde der Tschetschenen mit der Überschrift: „Putin, the Patriot – That’s why the neocons hate him – and love Chechen terrorists“ ( http://www.antiwar.com/justin/?articleid=3598 ).

Woolsey gehört zu den Lautsprechern der US-amerikanischen Kriegspartei. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 sprach er als einer der ersten über Verbindungen des Irak zum Al-Kaida Netzwerk. Seine humanistische Gesinnung geht aus einer Rede hervor, die er im April 2003 hielt. Hier bezeichnete er den Irakkrieg als Teil des Vierten Weltkriegs, der hoffentlich nicht so lange wie der Kalte Krieg, doch auf jeden Fall länger als der Erste oder Zweite Weltkrieg dauern würde. Woolseys Committee on the Present Danger hat die Aufgabe, für den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ zu werben. Wenn sich daraus schöne Aufträge für Booz Allen Hamilton ergeben sollten, nun, warum sollte sich der Kampf für das Gute nicht auch finanziell lohnen?

Woolsey unterzeichnete mehrere kollektive Erklärungen der Neocons. Dazu gehören:

– Brief des PNAC an Clinton über den Irak (29.5. 1998)

– Brief des PNAC und des Balkan Action Council an Clinton „Die NATO muß handeln in Kosovo“ (29.1. 1999)

– Brief des PNAC und des Balkan Action Council an Clinton über Kosovo (13.5.1999 – für den Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kosovokrieg)

– Brief des PNAC an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002)

– Brief an Bush über den Irak, initiiert von den Social Democrats USA (25.2. 2003)

Als Springers „Welt“ am 15. Juli 2004 ein Interview mit Woolsey veröffentlichte („Woolsey: Der Präventivkrieg gegen den Irak war gerechtfertigt“), wurde er von der Redaktion als „politisch gemäßigter Experte“ vorgestellt. „Die Welt“ meinte dies nicht sarkastisch oder ironisch.

Fußnoten:
(1) F. William Engdahl: Öl, wirtschaftliche Sicherheit und geopolitische Risiken von heute, http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/Auf_Deutsch/Russland/russland.html

Erstveröffentlichung im Dezember 2004 in der Berliner Umschau