„Im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen“: Militärisch-Industrieller Komplex, Neocons und Zionisten – das Center for Security Policy (CSP) und das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA)

Von Hans-Werner Klausen

„Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht, und wenn sie ihre Interessen verfolgen, tun sie das im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen. Wir suchen keinen Streit, anders als etwa Deutschland vor den letzten Wahlen. Wir sehen das als eine Pflicht an, die uns auferlegt ist, in unserem eigenen Interesse.“

Mit diesen Worten beschrieb Frank Gaffney (Jahrgang 1953), Gründer und Präsident des Think Tanks Center for Security Policy (CSP), die schwere Bürde, die Gottes eigenes Land im Kampf für das Gute zu tragen hat. In diesem Artikel sollen zwei Think Tanks vorgestellt werden, die sich der Förderung des Kampfes für das Gute verschrieben haben und sich gleichzeitig dafür einsetzen, daß sich dieser Kampf für diejenigen, die die nötigen Mittel beschaffen, um in der ganzen Welt das Böse zu besiegen, auch wirklich auszahlt. Es handelt sich hier um das Center for Security Policy (CSP) und das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA). Beide Institutionen sind Schnittstellen zwischen dem Militärisch-Industriellen Komplex der USA, neokonservativen Intellektuellen und rechten Zionisten.

Der CSP-Präsident Frank Gaffney ist ein Protegé des „Fürsten der Finsternis“, Richard Perle. Er begann seine politische Laufbahn in den späten siebziger Jahren, als er junger Akademiker war und zum Mitarbeiterstab des demokratischen Senators Henry „Scoop“ Jackson („Senator von Boeing“) gehörte. Der Senator war der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei, die sich seit 1973 in der Coalition for a Democratic Majority (CDM) organisierten. Zu den jungen Akademikern aus Jacksons Mitarbeiterstab, die später zu Wortführern des Neokonservatismus wurden, gehörten Gaffney, Elliott Abrams und Douglas Feith; der Regierungsbeamte Paul Wolfowitz kannte Jackson seit 1969 und teilte seine politischen Auffassungen. Unter diesen jungen Akademikern war Richard Perle derjenige, der am längsten mit Jackson verbunden war; er gehörte von 1969 bis 1980 zu Jacksons Mitarbeiterstab, war seine rechte Hand in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und wurde hier auf Gaffney aufmerksam.

Nach dem Amtsantritt Ronald Reagans wurde Perle im Pentagon Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik. Gaffney, der von 1981 bis 1983 für den Streitkräfteauschuss des Senats gearbeitet hatte, wurde 1983 von Perle in das Pentagon geholt und arbeitete hier als Perles Stellvertreter. Perle, der sich mit großem Eifer für das Sternenkriegsprogramm einsetzte und durch seine Liebe zu undiplomatischen Äußerungen der bekannteste Beamte des Pentagon wurde, begann sich in seiner Behörde unwohl zu fühlen, als Reagan in seiner zweiten Amtsperiode ernsthaft mit den Russen verhandelte. Nachdem Perle im April 1987 aus „privaten“ Gründen seine Dienststellung aufgegeben hatte, wurde Gaffney sein Nachfolger; allerdings nur für einige Monate. Aus Protest gegen das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Verschrottung der atomaren Mittelstreckenraketen (Perle hatte sich die „Null-Lösung“ 1981 in der Hoffnung ausgedacht, daß die Russen ablehnen würden) verließ Gaffney im November 1987 das Pentagon.

Gaffney gründete 1988 mit dem Center for Security Policy seinen eigenen Think Tank, der die „Förderung des Friedens durch amerikanische militärische Stärke“ als seine Aufgabe bezeichnet. Gaffneys rechte Hand im CSP und Vorsitzender des Direktoriums war bis zum Amtsantritt der Bush-Administration ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter von Richard Perle aus dem Pentagon: Douglas Feith. Der militante Zionist Douglas Feith betrieb neben seiner Tätigkeit für das CSP eine Anwaltsfirma, unter deren Klienten sich der Rüstungskonzern Northrop Grumman (befaßt sich u. a. mit der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen und Weltraumwaffen) befand. Feith gehörte auch dem Beirat des JINSA an. Nach dem Amtsantritt George W. Bushs wurde Feith zum Staatssekretär für Politik im Pentagon ernannt und bekam damit den drittwichtigsten Posten im Ministerium (nach Minister Rumsfeld und dessen Stellvertreter Wolfowitz). In dieser Funktion war Feith maßgeblich an der politischen und propagandistischen Vorbereitung des Irakkrieges beteiligt. Wegen der Propagandalügen im Vorfeld des Irakkriegs geriet Feith, je länger und verlustreicher der Krieg wurde, zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik Auch die im Sommer 2004 aufgenommenen Ermittlungen des FBI gegen den Pentagonmitarbeiter Lawrence Franklin wegen des Verdachts auf Spionage für Israel schwächten die Stellung Feiths (im Juni 2005 wurde gegen Franklin offiziell Anklage erhoben). Im Januar 2005 kündigte Feith aus „privaten“ Gründen seinen Rücktritt an; er veließ im Sommer 2005 das Pentagon.

Zu den Finanziers gehören rechte Stiftungen wie Scaife, Olin und Bradley (die auch andere neokonservative Think Tanks und Medien finanzieren), Rüstungskonzerne wie Lockheed, Boeing und Northrop Grumman, und zionistische Kapitalisten. Das CSP setzt sich mit Veröffentlichungen und mit Auftritten seiner Führungspersönlichkeiten für die Entwicklung eines landesweiten Raketenabwehrsystems, für die Steigerung der Militärausgaben, für die Entwicklung und Erprobung neuer Nuklearwaffen und von Weltraumwaffen, für die Unterstützung der Politik des israelischen Likud, für einen möglichst ausgedehnten „Krieg gegen den Terror“, für eine harte Politik gegen China und Nordkorea und für den Ausstieg der USA aus bestehenden Rüstungskontrollvereinbarungen ein.

Gaffney selbst unterzeichnete sowohl die Gründungserklärung des Project for the New American Century (PNAC) als auch mehrere andere kollektive Erklärungen der Neocons.

Zwei bemerkenswerte Direktoren des CSP sind David Steinmann und Charles Kupperman. Steinmann ist der ehemalige Präsident des JINSA, gegenwärtig ist er beim JINSA Vorsitzender des Beirats. Kupperman ist Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing.

Zum CSP gehört der Beirat für Fragen der Nationale Sicherheit (National Security Advisory Council – NSAC). Unter den Mitgliedern sind Politiker, rechte Intellektuelle, ehemalige Regierungsbeamte, pensionierte Generale und Admirale (die meisten von ihnen dürften durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sein) und Vertreter der Rüstungsindustrie. Ehrenvorsitzende des Beirats sind der republikanische Senator Jon Kyl (der christlichen Rechten nahestehend) und James Woolsey (2002 bis 2005 Kuratoriumsvorsitzender der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton [einer der größten Auftragnehmer der Regierung], Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“, von 1993 bis 1995 CIA-Chef). Kyl und Woolsey gehören auch der Führung des im Sommer 2004 zwecks Propaganda für den „Krieg gegen den Terror“ wiedergegründeten „Committe on the Present Danger“ (CPD) an – Kyl als Ehren-Covorsitzender (zusammen mit dem Demokratischen Senator Lieberman), Woolsey als Co-Vorsitzender (zusammen mit dem spanischen Ex-Premier Aznar und dem tschechischen Expräsidenten Havel).

Mehr als 20 Mitglieder des Beirats übernahmen Funktionen in der Bush-Administration. Zu ihnen gehören:

– Elliott Abrams, im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für „global democracy strategy“ und für den Nahen und Mittleren Osten verantwortlich. Abrams (ehemaliges Mitglied der Social Democrats USA) ist Rechtszionist, war in den achtziger Jahren als Staatssekretär für Lateinamerika im State Department in die Iran-Contra-Affäre verwickelt und unterschrieb 1997 die Prinzipienerklärung des PNAC.

– Devon Gaffney Cross, Schwester von Frank Gaffney, Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats [Defense Policy Board] beim Pentagon.

– Paula Dobriansky, Staatsekretärin im State Department für „Global Affairs“, Unterzeichnerin der Prinzipienerklärung des PNAC.

– J.D. Crouch, Erster Stellvertreter von Stephen Hadley (Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheit)

– Richard Perle (2001 bis 2003 Vorsitzender des Defense Policy Board)

– Robert Joseph (Anfang Juni 2005 zum Nachfolger von John Bolton als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department ernannt)

– Douglas Feith (2001 bis Sommer 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon)

– Dov Zakheim (2001 bis 2004 oberster Finanzprüfer im Pentagon)

Devon Gaffney Cross (ihre Mitgliedschaft im Defense Policy Board ist ehrenamtlich) und Richard Perle (er mußte Anfang 2003 seinen Posten als Vorsitzender des Defense Policy Board aufgeben) sind weiterhin Beiratsmitglieder im CSP. Unter den weiteren NSAC-Mitgliedern seien nur einige genannt:

– Morris Amitay, ehemaliger Vorsitzender des Beirats beim JINSA, ehemaliger geschäftsführender Direktor der proisraelischen Lobbyorganisation American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC), in den achtziger Jahren Vorstandmitglied der CDM

– William Bennett, Erziehungsminister unter Reagan

– Brian Dailey, Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Lockheed

– Midge Decter, in den siebziger Mitbegründerin der CDM und des CPD, 1981 – 1990 geschäftsführende Direktorin des Committee for the Free World (Präsident dieses Komitees war Donald Rumsfeld), Schwiegermutter von Elliott Abrams

– Edwin Feulner, Gründer und Präsident der Heritage Foundation

– Douglas Graham, einer der Direktoren bei Lockheed und ehemaliger stellvertretender Unterstaatssekretär im Pentagon

– Fred Iklé, 1981 bis 1988 Staatssekretär für Politik im Pentagon (hier war er der Vorgesetzte von Richard Perle)

– Bruce Jackson, ehemaliger Vizepräsident bei Lockheed, einer der Direktoren des PNAC, Gründer des von 2002 bis 2003 bestehenden Komitees für die Befreiung Iraks (CLI)

– Garri Kasparow, Schachweltmeister und Putinfeind

– Jeane Kirkpatrick, UNO-Botschafterin unter Reagan

– Charles Kupperman, Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing

– William Van Cleave, einer der Direktoren des in Washington und Jerusalem ansässigen Institute for Advanced Strategic and Political Studies, in den siebziger und achtziger Jahren einer der prominentesten US-amerikanischen „Falken“

Mehrere Persönlichkeiten des CSP sind oder waren mit anderen rechten Think Tanks und politischen Organisationen verbunden. Dazu gehören beispielsweise:

– das Project for the New American Century – PNAC (Frank Gaffney, Bruce Jackson, James Woolsey, Elliott Abrams, Paula Dobriansky, William Bennett, John Bolton, Midge Decter, Richard Perle, Jeane Kirkpatrick, Fred Iklé, James Woolsey)

– das American Enterprise Institute – AEI (Richard Perle, Jeane Kirkpatrick, John Bolton)

– die Heritage Foundation (Edwin Feulner, Midge Decter)

– die Foundation for the Defense of Democracies (Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey)

-das US Committee for a Free Lebanon (Frank Gaffney, David Steinmann, Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Douglas Feith, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle)

– die Coalition for Democracy in Iran (Frank Gaffney, Morris Amitay, James Woolsey)

– das von 2002 bis 2003 existierende Committee for the Liberation of Iraq (Frank Gaffney, Bruce Jackson, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey)

– das American Committee for Peace in Chechnya (Frank Gaffney, Elliott Abrams, Midge Decter, Bruce Jackson, Richard Perle, James Woolsey)

– der von Mitte der neunziger Jahre bis zum Erfolg der „Revolution“ gegen Milosevic existierende Balkan Action Council – BAC (Paula Dobriansky, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle)

– das Jewish Institute for National Security Affairs – JINSA (David Steinman als Vorsitzender des Beirats, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle und James Woolsey als Mitglieder des Beirats, Douglas Feith als ehemaliges Mitglied des Beirats)

– das Sommer 2004 wiedergegründete Committee on the Present Danger – CPD (Frank Gaffney, Jon Kyl, James Woolsey, Midge Decter, Bruce Jackson, Jeane Kirkpatrick, Charles Kupperman, William Van Cleave, Dov Zakheim)

– das für den Kampf gegen die Entspannungspolitik geschaffene CPD der siebziger und achtziger Jahre (Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Edwin Feulner, Charles Kupperman, William Van Cleave, Fred C. Iklé).

Sowohl das Direktoriumsmitglied David Steinmann als auch mehrere Mitglieder und Exmitglieder des Beirats sind als rechte Zionisten bekannt, unter ihnen Elliott Abrams, Morris Amitay, Douglas Feith, Richard Perle, Midge Decter und Dov Zakheim. Auch einige nichtjüdische Beiratsmitglieder wie Jeane Kirkpatrick und James Woolsey sind als prozionistisch bekannt.

Das CSP verleiht Preise an Persönlichkeiten, die sich im Sinne des CSP verdient gemacht haben. Die Beschreibung der Preise erinnert an Orwellsche Sprachregelungen. Der „Keeper of the Flame Award“ wird an Persönlickeiten verliehen, „die ihre öffentlichen Karrieren der Propagierung der Demokratie und der Respektierung der Rechte des Individuums in der Welt gewidmet haben“. Preisträger von 1998 ist Donald Rumsfeld, im Jahre 2002 wurden „die Befreier des Irak“ und der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz ausgezeichnet. Der für verdiente Publizisten gedachte „Mightier Pen Award“ wird vom CSP so beschrieben:

„The ‚Mightier Pen‘ Award was launched in 2001 in recognition of individuals who have, through their published writings, contributed to the public’s appreciation of the need for robust U.S. national security policies and military strength as an indispensable ingredient in promoting international peace.“

Preisträger des Jahres 2002 ist der Kolumnist Charles Krauthammer, der sich besondere Verdienste bei der publizistischen Vorbereitung des Irakkriegs erwarb, Preisträger des Jahres 2004 ist der Herausgeber der „National Review“, William F. Buckley.

Als Schwesterorganisation des CSP könnte man das 1976 gegründete und bereits mehrfach erwähnte Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) betrachten. Das JINSA wurde 1976 gegründet, um sich für die Ausrüstung Israels mit modernsten amerikanischen Waffen einzusetzen. Das JINSA ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für Rüstungsgeschäfte zwischen den USA und Israel. Vorsitzender des Beirats ist der bereits erwähnte David Steinmann. Im Beirat, dem sowohl Juden als auch Nichtjuden angehören, sitzen neokonservative Intellektuelle wie Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey, Michael Ledeen (Mitarbeiter des AEI, war von 1977 bis 1979 erster geschäftsführender Direktor des JINSA, in den achtziger Jahren in die Iran-Contra-Affäre verwickelt) und Joshua Muravchik (AEI), Politiker und zahlreiche pensionierte Generale und hohe Offiziere, die durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sind. Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration hatten Douglas Feith, Vizepräsident Dick Cheney, und der jetzige Botschafter bei der UNO John Bolton (2001 bis 2005 Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department) dem Beirat des JINSA angehört.

Als im Sinne des JINSA verdiente Persönlichkeit wurde Senator Henry „Scoop“ Jackson 1982 mit dem „Distinguished Service Award“ des JINSA ausgezeichnet. Nach Jacksons Tod bekam der Preis im Jahre 1984 den Namen „Henry M. ‚Scoop‘ Jackson Distinguished Service Award“; seitdem wird er jährlich verliehen. Die Verleihungszeremonie ist einem Galadiner verbunden, das jedes Jahr von einem anderen Rüstungskonzern gesponsert wird. Im Jahre 2001 war Boeing der Sponsor, 2002 Northrop Grumman, 2003 Lockheed, und 2004 Rolls Royce (stellt Flugzeugmotoren und Triebwerke her und hat nichts mehr mit der gleichnamigen Autofirma zu tun). Erste Preisträgerin war 1984 Jeane Kirkpatrick, die selbst aus dem „Scoop“ Jackson-Flügel der Demokraten gekommen war (außerdem gehörte sie den Social Democrats USA an) und sich erst 1984 als Republikanerin registrieren ließ. 1991 wurde der damalige Verteidigungsminister Cheney ausgezeichnet, 1997 der demokratische Senator Lieberman (im Jahre 2000 Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten) und 2002 Paul Wolfowitz. Wolfowitz war in den siebziger Jahren „Jacksonian Democrat“, fand unter Reagan bei den Republikanern seine neue politische Heimat und bezeichnet sich heute als „Jacksonian Republican“.

Wenn man sich mit dem CSP und dem JINSA befaßt, dann kann man es nur bedauern, daß es Karl-Eduard von Schnitzler und seinen „Schwarzen Kanal“ nicht mehr gibt. Er würde hier viel Material finden, mit dem er seinen Zuschauern demonstrieren könnte, wie Staatsmonopolistischer Kapitalismus funktioniert.

Erstveröffentlichung am 7. Juli 2005 in der Berliner Umschau