„Einer der stärksten und konsequentesten Verfechter weltweiter Expansion der Freiheit“ Elliott Abrams – Freund der Contras, rechter Zionist und Demokratieexperte des Weißen Hauses

Von Hans-Werner Klausen


William Kristol im Interview mit Elliott Abrams

In den ersten Monaten des Jahres 2005 haben drei bedeutende Vertreter des US-amerikanischen Neokonservatismus ihre Posten in der Regierung verlassen, bzw. ihren Rücktritt angekündigt. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz wechselte aus dem Pentagon auf den Chefposten der Weltbank, der Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department, John Bolton, wurde zum Botschafter bei der UNO degradiert, und der Staatssekretär für Politik im Pentagon, Douglas Feith kündigte für den Sommer seinen Rücktritt an.

Was diese Personalveränderungen für die Richtung oder den Stil der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten, wird sich zeigen. Ein führender Vertreter des Neokonservatismus konnte seine Machtposition im Regierungsapparat dafür ausbauen: Elliott Abrams, bis dahin im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten „Senior Director“ für Nordafrika und den Nahen Osten, wurde am 2. Februar 2005 zum Stellvertreter des Sicherheitsberaters Stephen Hadley für „global democracy strategy“ ernannt; gleichzeitig behält er im Nationalen Sicherheitsrat seine Verantwortlichkeit für das Direktorat Nordafrika/Naher Osten. Als Stephen Hadley die Ernennung von Abrams bekanntgab, pries er ihn als „einen der stärksten und konsequentesten Verfechter amerikanischer Stärke und weltweiter Expansion der Freiheit in der Regierung“. Da Elliott Abrams kein unbeschriebenes Blatt ist, mutet seine Ernennung wie eine finstere Drohung an, denn Abrams, der sich selbst einen Neokonservativen und Neo-Reaganisten nennt, ist in der Tat ein Mann mit festen Grundsätzen.

Der US-amerikanische Publizist Tom Barry beschreibt Abrams mit den Worten: „A creature of the neoconservative incubator, Abrams is a political intellectual and operative who has consistently advanced the neoconservative agenda with chutzpah and considerable success.“ (1) Der aus einer liberalen jüdischen Familie stammende Elliott Abrams (geboren 1948), ist Absolvent der Harvard University und der London School of Economics und promovierte 1973 an der Harvard School of Law. Wie bei vielen anderen Neokonservativen auch, begann der politische Lebensweg von Elliott Abrams nicht auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Abrams fand seine politische Heimat zunächst in der Demokratischen Partei und bei den Social Democrats USA (seit 1973 eine der drei Nachfolgeparteien der alten Socialist Party mit der extrotzkistischen, prozionistischen und antikommunistischen Shachtman-Gruppe als Kern). Nachdem Abrams in New York und Washington zunächst als Anwalt praktiziert hatte, wurde er 1975 in den Mitarbeiterstab des Senators Henry „Scoop“ Jackson (Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei, die sich seit 1973 in der Coalition for a Democratic Majority – CDM – organisierten) übernommen. Jackson scharte um sich junge Akademiker wie Abrams, Richard Perle und Douglas Feith; der Regierungsbeamte Paul Wolfowitz und dessen Doktorvater Albert Wohlstetter (Richard Perle ist mit Wohlstetters Tochter verheiratet) berieten Jackson in Fragen der Verteidigungspolitik. Von 1977 bis 1979 war Abrams Stabschef des Senators Daniel Patrick Moynihan, der neben Jackson die politische Führungsfigur der CDM war (Moynihan hat sich später von seinen neokonservativen Zöglingen distanziert). Von 1979 bis 1981 war Abrams wieder für eine Anwaltsfirma tätig.

Elliott Abrams ist seit 1980 mit Rachel Decter, der Tochter von Midge Decter und Stieftochter von Norman Podhoretz verheiratet. Damit hatte Abrams in den neokonservativen Hochadel eingeheiratet. Der langjährige Chefredakteur des vom American Jewish Committee herausgegebenen Meinungsmagazins „Commentary“ und seine Frau waren zusammen mit den Eheleuten Irving Kristol und Gertrude Himmelfarb Anfang der siebziger Jahre die Begründer des Neokonservatismus als intellektueller Strömung und gleichzeitig aktive Mitglieder der CDM; Norman Podhoretz war der Chefideologe des 1976 für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebten Committee on the Present Danger (CPD). Das CPD war eine Art Volksfront gegen das „Reich des Bösen“, in deren Reihen sich viele Aktivisten der CDM und der Social Democrats USA befanden. Schon vor seiner Einheirat in den Podhoretz-Decter-Clan war Abrams ein häufiger Autor im „Commentary“.

Als Ronald Reagan 1981 in das Weiße Haus einzog, übernahmen viele Mitglieder von CDM, CPD und Social Democrats USA Funktionen im Staatsapparat. Genossin Jeane Kirkpatrick von den Social Democrats USA (Vorstandsmitglied in der CDM und im CPD) wurde Botschafterin bei der UNO (mit dem Rang eines Kabinettsmitglieds) und machte die Genossen Joshua Muravchik (1967 – 1973 amerikanischer Juso-Chef, heute beim neokonservativen American Enterprise Institute) und Carl Gershman (1973 bis 1980 Exekutivdirektor der Social Democrats USA, seit 1984 Präsident der Nationalen Demokratiestiftung [National Endowment for Democracy – NED], die von Knut Mellenthin in der „Jungen Welt“ als „zentrale Infiltrationsorganisation der US-Regierung“ charakterisiert wurde) zu ihren Mitarbeitern. Genosse Elliott Abrams wurde als Unterstaatssekretär für internationale Organisationen im State Department der offizielle Verbindungsmann seines Ministeriums zu Jeane Kirkpatrick.

Im Oktober 1981 übernahm Abrams im State Department das Ressort „Menschenrechte und humanitäre Fragen“, von 1985 bis Anfang 1989 war er Staatssekretär für Lateinamerika im State Department. Hier brachte Abrams zwar keine Spanischkenntnisse als Voraussetzung für sein Amt mit, dafür jedoch eine klare politische Haltung. Er selbst beschrieb sich als einen Gladiator für die Sache der Freiheit. Als Menschenrechtsbeauftragter wie als Staatssekretär für Lateinamerika sah Abrams seine Aufgabe vor allem darin, die linksnationalistische Regierung Nikaraguas für Menschenrechtsverletzungen an den Pranger zu stellen, dadurch die propagandistische Rechtfertigung für die Unterstützung der Contras zu schaffen, gleichzeitig Imagepflege für proamerikanische Regimes in Mittelamerika (El Salvador, Guatemala, Honduras) zu betreiben und Berichte über Massaker in diesen Staaten zu bestreiten. Presseberichte über ein Massaker in El Salvador durch eine von den USA ausgebildete Armeeeinheit im Dezember 1981 wies Abrams mit den Worten zurück: „Nichts als kommunistische Propaganda“. „Seither kam heraus, dass das US-Außenministerium bereits voll über das Gemetzel informiert war, als Abrams behauptete, es habe nie stattgefunden, und Journalisten verhöhnte, sie seien von Kommunisten ‚getäuscht‘ worden. In ähnlicher Weise hatte Abrams energisch bestritten, der Leiter der Todesschwadronen, Roberto D´Aubuisson, sei in die Ermordung des Erzbischofs Oscar Arnulfo Romero verwickelt gewesen, der ein Ende der Unterdrückung in El Salvador gefordert hatte. Er verleumdete Menschenrechtler, die die Administration der Vertuschung bezichtigten: ‚Jeder der glaubt, ein Telegramm zu finden, dass Roberto D´Aubuisson den Erzbischof ermordet habe, ist ein Idiot.‘ Zu jener Zeit hatte das Außenministerium zwei solche Telegramme aus seiner Botschaft in San Salvador erhalten, die die Rolle des Führers der Todesschwadronen bei der Organisation des Mordes detailliert beschrieben.“ (2)

Als Staatssekretär für Lateinamerika war Elliott Abrams eine wichtige Figur in dem von Oberstleutnant Oliver North (Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats) geleiteten Netzwerk zur (vom USA-Kongreß verbotenen) Finanzierung und Bewaffnung der Contras. Abrams nahm an Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates, des State Department und der CIA teil, auf denen über diese Fragen beraten wurde. Als „Mr. Kenilworth“ reiste er nach London, um eine vom Sultan von Brunei stammende 10 Millionen Dollar-Spende entgegenzunehmen. Als der Kongreß im April 1985 die Bewilligung „humanitärer Hilfe“ für die Contras verweigerte, wurde im Mai 1985 auf Anregung von North als „private“ Organisation der Nikaragua Freiheitsfonds mit Abrams‘ Schwiegermutter Midge Decter als Direktorin gegründet. Der „Freiheitsfonds“ ließ die Gelder für die „humanitäre Hilfe“ den Contras zukommen und stellte wenige Tage später seine Tätigkeit wieder ein. Bei den Ermittlungen des Kongresses über die Iran-Contra-Affäre beschimpfte Abrams die Ankläger als „dreckige Bastarde“ und „Giftschlangen“. Um der strafrechtlichen Verfolgung und möglichen Inhaftierung zu entgehen, gab Abrams 1991 zu, in zwei Fällen den Kongreß belogen zu haben. Abrams und andere in die Iran-Contra-Affäre verwickelte Personen wurden 1992 von Bush Senior amnestiert.

Von 1990 bis 1996 war Elliott Abrams Senior Fellow beim Hudson Institute, von 1996 bis 2002 war er, wie es sich für einen überführten Lügner gehört, Präsident des Ethics and Public Policy Center (EPPC), einer Schnittstelle zwischen Neocons, konservativen Katholiken und protestantischen Fundamentalisten. Er war maßgeblich daran beteiligt, bei protestantischen Fundamentalisten Unterstützung für die Politik des Likud zu gewinnen. Die von den sozialdemokratisch geführten israelischen Regierungen in den neunziger Jahren geführte Politik des Oslo-Friedensprozesses („Land für Frieden“) wurde von Abrams als Appeasement-Politik abgelehnt. Sharons Wahl zum Premierminister wurde von Abrams enthusiastisch begrüßt, liberale amerikanische Juden, die nach dem Beginn der Al-Aksa-Intifada die „Land für Frieden“- Politik weiter unterstützten, wurden von Abrams heruntergeputzt.

Als William Kristol und Robert Kagan vom Project for the New American Century (PNAC) im Jahre 2000 das Buch „Present Dangers“ mit detaillierten Vorschlägen für die Außenpolitik einer republikanischen Regierung als Kollektivarbeit prominenter Neocons veröffentlichten, steuerte Abrams (1997 Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC; außerdem hatte Abrams 1998 die Briefe des PNAC an Clinton über den Irak und über Milosevic unterzeichnet) das Kapitel über den Nahen Osten bei. Abrams forderte: „Die Stärkung Israels, unseres Hauptverbündeten in der Region, sollte der Kern der US-Mittelostpolitik sein, und wir sollten nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates zulassen, der nicht ausdrücklich die US-Politik in der Region verfolgt“. Abrams tritt für eine weitgehende Absonderung der Diasporajuden von ihrer nichtjüdischen Umgebung ein. „Er warnt die amerikanischen Juden vor einem Verlust ihrer Identität durch Assimilation und Mischehen.“(3) Dies hindert ihn nicht an der Bündnispolitik mit protestantischen Fundamentalisten.

Vor der Übernahme seiner Funktionen in der Bush-Administration gehörte Abrams zusammen mit anderen neokonservativen Größen dem „Golden Circle“ des US Committee for a Free Lebanon, dem protschetschenischen American Committee for Peace in Chechnya und dem National Security Advisory Council des militaristischen Center for Security Policy (CSP) an. Außerdem gehörte er dem Council on Foreign Relations und dem National Advisory Council des American Jewish Committee an.

Unter George W. Bush war Elliott Abrams ,der sich in seiner Amtszeit als Präsident des EPPC dafür ausgesprochen hatte die Menschenrechte als politisches Instrument der Regierung zu nutzen, im Nationalen Sicherheitsrat zunächst für Demokratie und Menschenrechte zuständig. „Nach Eintritt in den Nationalen Sicherheitsrat war Abrams in den Staatsstreich gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 verwickelt. Es wurde weithin berichtet, daß er und Otto Reich, ein weiterer Veteran der Kontra-Affäre, den die Bush-Regierung im Außenministerium platziert hat, die Drahtzieher des Putsches trafen und ausführlich mit ihnen über die Erfolgsaussichten diskutierten.“ (2) Im Dezember 2002 wurde er im Nationalen Sicherheitsrat Senior Director für den Nahen Osten und Nordafrika. Die Ernennung von Abrams auf seinen jetzigen Posten wurde von der trotzkistischen „World Socialist Web Site“ so eingeschätzt: „Nichts könnte die wahren Ziele von Bushs weltweitem Kreuzzug für ‚Demokratie‘ deutlicher entlarven als diese Ernennung. Vielleicht mehr als jede andere politische Gestalt verkörpert Abrams den kriminellen, verlogenen und brutalen Charakter der gegenwärtigen US-Administration.“ (2)

Fußnoten:
(1) Tom Barry: „Elliott Abrams,“ Right Web Profiles (Silver City, NM: International Relations Center, June 2005), http://rightweb.irc-online.org/ind/abrams/abrams.php
(2) Elliot Abrams: Befürworter von Todesschwadronen soll den „Kreuzzug für Demokratie“ leiten / Von Bill Van Auken, 19. Februar 2005, http://www.wsws.org/de/2005/feb2005/abra-f19.shtml
(3) Malte Lehming: „Der Krieger als Friedensengel“. Tagesspiegel, 4. Juni 2003

Erstveröffentlichung am 19. Juli 2005 in der Berliner Umschau