Von Hans-Werner Klausen
Kasparow auf einer Demonstration des „Anderen Rußland“; Bild: GoWest CC-BY-SA-2.5
Seit der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja und dem geheimnisvollen Tod des abtrünnigen Geheimdienstoffiziers Litwinenko läuft in westlichen Medien die Kampagne gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die seit der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski im Herbst 2003 nie ganz abgeklungen war, wieder auf vollen Touren.
Für viele Kommentatoren steht fest: der Kreml ist schuld. Zu den wenigen Stimmen der Vernunft gehört Peter Scholl-Latour. Scholl-Latour wies darauf hin, daß Putin Tschekist, aber nicht blöd ist. Unmittelbar vor Putins Deutschlandbesuch wurde Politkowskaja ermordet und unmittelbar vor demGipfeltreffen zwischen Rußland und den EU-Staaten folgte Litwinenko. Diese Todesfälle nützen mit Sicherheit nicht Putin. Im Rahmen der antirussischen Kampagne bekan auch eine ziemlich klägliche Anti-Putin-Demonstration, die am 16. Dezember 2006 in Moskau stattfand (es kamen knapp 2000 Teilnehmer und dies ist nicht gerade eindrucksvoll, wenn man bedenkt, daß der Großraum Moskau 18 Millionen Einwohner hat) und deren prominentester Redner das Schachgenie Garri Kasparow war, große Publizität. Der Schreiber dieser Zeilen hat jetzt deshalb seinen Blick nach Osten gerichtet.
Die Kampagne gegen Rußland begann mit der Verhaftung Chodorkowskis. Rainer Rupp stellte dazu in der „Jungen Welt“ fest: „Die Vehemenz der giftigen Propagandakampagne gegen Putin reflektiert die Wut der westlichen Imperialisten, daß er ihnen bei ihren Plänen zur billigen Aneignung der russischen Bodenschätze einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Spätestens seit Putin den Betrüger und Yukos-Chef Michail Chodorkowski daran gehindert hat, die von dem über Nacht zum Multimilliardär Gewordenen zusammengeklauten russischen Ölfelder (etwa die Hälfte der russischen Ölreserven) in einem gigantischen Deal an den Westen zu verschachern, sind die neuen Fronten klar. Nach den wilden Privatisierungsorgien unter US-Freund Boris Jelzin hat Putin seit Beginn seiner Amtszeit die russischen Bodenschätze wieder zunehmend unter staatliche Kontrolle gebracht. Über diese Unterdrückung der kapitalistischen »Menschenrechte« sind die westlichen Imperialisten höchst empört, und sie nutzen daher jede Gelegenheit, Chodorkowski und nun auch Litwinenko der westlichen Öffentlichkeit als Märtyrer und Opfer »Putins des Schrecklichen« zu verkaufen“ (Rainer Rupp in der „Jungen Welt“ vom 20. Dezember 2006).
Am 28. September 2004 wurde ein Offener Brief von 115 Europäern und US-Amerikanern gegen die Politik Putins veröffentlicht. Unter den Unterzeichnern waren Neocons, liberale Imperialisten und Grüne (1). Im Dezember 2004 war Washington mit der „Orangenen Revolution“ in Kiew ein weiterer Fortschritt bei der Einkreisung Rußlands gelungen. Am 12. August 2005 veröffentlichte der damalige Direktor für russische und ausländische Programme der Carnegie-Stiftung (Carnegie Endowment for International Peace), Anders Aslund (auch ein Unterzeichner des am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes), einen mit „Putins Dämmerung und die Antwort Amerikas“ überschriebenen Bericht. Aslund gibt hier Empfehlungen an die US-Administration, in denen der Autor diese im Grunde genommen aufruft, eine weitere Revolution, diesmal in Russland, zu finanzieren. Aslund schrieb in seinem Bericht: „Die amerikanische Hilfe muss vor allem darauf gerichtet werden, eine Beobachtung der Wahlen zu gewährleisten. Erfahrungsgemäß sind dafür nichtstaatliche Organisationen am besten geeignet… Die Vereinigten Staaten können bei der Organisation unabhängiger Exit Polls am Tag der Abstimmung helfen. Besonders effektiv waren die Protestaktionen in den Ländern der Region unter Leitung von gesellschaftlichen Studentenorganisationen wie ‚Otpor‘ in Serbien, ‚Kmara‘ in Georgien, ‚Subr‘ in Weißrussland und ‚Pora!‘ in der Ukraine. Ihre Methoden sind gut bekannt. Diese Erfahrungen können und müssen auch in Russland verbreitet werden.“ (2) Im Brüsseler Büro der Carnegie-Stiftung (gehört auch zu den Finaziers von Nichtregierungsorganisationen) sitzt übrigens der neokonservative Ideologe Robert Kagan (Mitbegründer des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“ und des Project for the New American Century). Kagans Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 im Büro von US-Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit und ist seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO. In ihrer offiziellen Biographie kann man lesen: „A career Foreign Service Officer, she was Principal Deputy National Security Advisor to Vice President Cheney from July 2003 until May 2005 where she worked on the full range of global issues, including the promotion of democracy and security in Iraq, Afghanistan, Ukraine, Lebanon and the broader Middle East.“ (3)
Im November 2005 bewilligte der USA-Kongreß für das Haushaltsjahr 2006 4 Millionen Dollar zwecks Entwicklung politischer Parteien in Rußland. Wer die Meldungen über diesen Beschluß des USA-Kongresses oder den Bericht Aslunds gelesen hat, muß Verständnis dafür haben, daß die russische Staatsduma Ende 2005 ein neues Gesetz zwecks besserer Kontrolle über die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen verabschiedete.
Als seinen Wunschkanidaten für eine Führungsrolle in der Tätigkeit gegen Putin nannte Aslund den ehemaligen Premierminister Michail Kasjanow. Kasjanow, ein Mann mit besten Verbindungen zu Jelzin und zu Oligarchen wie Beresowski und Chodorkowskis Stellvertreter Leonid Nevzlin, war von Januar 2000 bis Februar 2004 Premierminister. Im Jahre 2005 gab Kasjanow bekannt, daß er bei der Präsidentenwahl im Jahre 2008 kanidieren würde. Kasjanow gründete eine eigene Partei, die Volksdemokratische Union, und verbündete sich mit der Vereinigten Bürgerfront des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow. Die der putinfeindlichen Opposition wohlgesonnene Heinrich-Böll-Stiftung schrieb über Kasjanow: „Sein Image ist in den Augen der meisten Menschen in Russland weiterhin eng mit der Wirtschaftskrise und der Korruption der Jelzinpräsidentschaft verbunden“. (4)
Garri Kasparow (Kasparow über Kasparow: „Russischer Staatsbürger und Kosmopolit“) ist in der prowestlichen putinfeindlichen Opposition die einzige Persönlichkeit mit landesweiter Popularität. Die meisten liberalen Politiker haben in der Jelzin-Ära alles dafür getan, um sich bei den Russen unbeliebt zu machen, Kasparow (wie die Kasparow wohlgesonnene Zeitung „Die Welt“ am 18. Dezember 2006 berichtete „1963 in Baku am Kaspischen Meer unter dem Namen Garik Weinstein geboren“) dagegen ist nur als Schachgenie bekannt. Kasparow, der für das Jahr 2006 die Unvermeidlichkeit einer Systemkrise wie in der Ukraine 2004 vorhersagte, hat mit dem „Allrussischen Bürgerkongreß“ und der „Vereinigten Bürgerfront“ seine eigenen politischen Organisationen. Dem Bürgerkongreß gehört auch die bei der Präsidentenwahl im Jahre 2004 angetretene liberale Politikerin Irina Chakamada an. Die Führer der etablierten liberalen Parteien – der Union der Rechten Kräfte (SPS) und der Jabloko-Partei (unter Führung von Grigori Jawlinski) haben indessen keine Neigung Kasparow als ihren neuen Führer anzuerkennen. Dafür hat Kasparow andere Bundesgenossen.
Kasparow hat am 16. Dezember 2006 den Ausschluß Rußlands aus dem G8-Gipfel gefordert. Ähnliche Forderungen hatten bereits früher der neokonservative „Fürst der Finsternis“ Richard Perle und die Lieblingssenatoren der Neocons, Jon McCain und Joseph Lieberman, erhoben. Am 2. Dezember 2006 veröffentlichte Kasparow im Wall Street Journal einen Artikel „Chessboard Endgame: Obsessed with Iraq, we’ve lost sight of the rest of the world“ (mit „wir“ meint Kasparow die USA) (5). Dort forderte Kasparow eine härtere Linie Washingtons gegen Rußland und meinte zum Irak-Krieg: „However, if you attack Iraq, the potential to go after Iran and Syria must also be on the table.“ Dies ist die gleiche Kriegspropaganda, wie sie man sie auch von Richard Perle, Michael Ledeen, William Kristol oder Frank Gaffney hören kann.
Kasparow ist nicht nur in seiner Gesinnung, sondern auch institutionell mit dem neokonservativen Klüngel verbunden. Kasparow ist Mitglied des Beirats für Fragen der Nationale Sicherheit (National Security Advisory Council – NSAC) des von Frank Gaffney (Protegé Richard Perles) geleiteten militaristischen Think Tanks Center for Security Policy (CSP). Unter den weiteren Mitgliedern des Beirats sind Politiker, neokonservative Intellektuelle, ehemalige Regierungsbeamte, pensionierte Generale und Admirale (die meisten von ihnen dürften durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sein) und Vertreter der Rüstungsindustrie. Ehrenvorsitzende des Beirats sind der republikanische Senator Jon Kyl (der christlichen Rechten nahestehend) und James Woolsey (2002 bis 2005 Kuratoriumsvorsitzender der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton [einer der größten Auftragnehmer der Regierung], Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“, von 1993 bis 1995 CIA-Chef) (6) . Woolsey hatte als Chef von Freedom House zu den Drahtziehern der „Orangenen Revolution“ gehört.
Kurz vor dem G8-Gipfel organisierten Kasparow und Kasjanow in Moskau unter dem Namen „Drugaja Rossija“ (Anderes Rußland) eine Anti-Putin-Konferenz, an der auch westliche Diplomaten und Vertreter einschlägig bekannter westlicher Organisationen (Council on Foreign Relations, National Endowment for Democracy, Project on Transitional Democracies, Heinrich-Böll-Stiftung, Carnegie-Stiftung usw.) teinahmen. Bruce Jackson vom Project on Transitional Democracies (eine der wichtigsten Figuren im Netzwerk der Neocons und Militaristen und wie Kasparow im National Security Advisory Council beim CSP vertreten) organisierte eine Solidaritätsadresse westlicher Persönlichkeiten für die Konferenz (7). Gesponsort wurde die Konferenz von National Endowment for Democracy (NED, eine aus dem Washingtoner Staatshaushalt finanzierte „private“ Organisation, die von der US-Regierung so unabhängig ist wie die Komintern von der Sowjetunion) und der Stiftung des Währungsspekulanten George Soros. Beide Einrichtungen gehörten zu den Drahtziehen der „Revolutionen“ in Belgrad, Tiflis und Kiew . Auf der Konferenz erschienen weder die Führer von Jabloko und der Union der Rechten Kräfte noch die von Sjuganows Kmmunistischer Partei der Russischen Föderation. Dafür kamen der Führer der Nationalbolschewistischen Partei Rußlands (NBP) Eduard Limonow (dessen Parteifahne an die der NSDAP erinnert, nur das im weißen Kreis innerhalb der roten Fahne satt des Hakenkreuzes Hammer und Sichel zu sehen sind) und Antisemiten wie Viktor Anpilow von der stalinistischen Bewegung „Trudowaja Rossija“ oder Sergej Glasjew (ehemaliger Vorsitzender der Partei „Rodina“). Diese buntscheckige Zusammensetzung spricht dafür, wie verzweifelt die Lage Kasparows, Kasjanows und ihrer westlichen Gönner ist. Männer wie Bruce Jackson, Richard Holbrooke vom Council on Foreign Relations, Carl Gershman von National Endowment for Democracy oder Reinhard Bütikofer von den Grünen, die an der Konferenz teilgenommen haben, würden unter günstigeren Umständen mit Sicherheit nicht an einer gemeinsamen Konferenz mit Limonow oder Anpilow teilnehmen. Limonows Nationalbolschewisten (die durch Provokationen die nötige Öffentlichkeit für sich schaffen) stellten auf der Konferenz den Saalschutz und stimmten dort ihren beliebtesten Sprechchor „Stalin – Berija – Gulag“ an.
Aus der Konferenz „Drugaja Rossija“ wurde ein übergreifendes Bündnis von Kasparow bis Limonow und Anpilow, jedoch ohne die Union der Rechten Kräfte oder Jawlinskis Jabloko. Zum 16. Dezember organisierte das Bündnis Kaparow-Kasjanow-Limonow-Anpilow (dazu kam noch Wladimir Ryshkow von der kleinen Republikanischen Partei Rußlands) nun den „Marsch der Unzufriedenen“ mit noch nicht einmal 2000 Teilnehmern, der von 8000 Angehörigen der Sicherheitskräfte abgeschirmt wurde (Angehörige der Bewegung „Russische Jugend“ machten eine Gegendemonstation, entfalteten ein Transparent „Wir grüßen den Marsch der politischen Valutaprostituierten“ und unternahmen andere Störversuche). Nationalbolschewisten, die nach dem Ende der Kundgebung auf dem ehemaligen Majakowskiplatz unter Verletzung der polizeilichen Auflagen einen Marsch durch die Innenstadt unternehmen wollten, wurden festgenommen. Die Kundgebung, die für die Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr angemeldet war, dauerte von 12:30 Uhr bis 13:20 Uhr.
Westliche Medien erhoben über das große Polizeiaufgebot und die Festnahmen am 16. Dezember ein großes Geschrei. Wir sollten uns daran erinnern, daß Limonows Nationalbolschewistische Partei in BRD-Medien früher oft als neonazistisch oder rechtsextremistisch bezeichnet wurde, daß Limonows Anhänger oft durch militante Aktionen, bei denen sie sowohl die Methoden westlicher Neonazis als auch der autonomen Szene übernahmen, auf sich aufmerkam machten und daß Limonow wie Anpilow für den gewaltsamen Sturz der Staatsmacht agitieren. Würden in der BRD der autonome Block, Neonazis und Stalinisten gemeinsam marschieren, wie würden dann wohl die staatlichen Organe reagieren? Die Frage stellen, heißt sie zu beantworten.
Die Aktion der russischen Staatsorgane gegen Chodorkowski war seinerzeit ein Schlag, der gesessen hat. Kasparows große Aktion dagegen war fürs Erste ein Schlag ins Wasser und die von ihm für 2006 prophezeite Systemkrise ist ausgeblieben. Wladimir Putin betreibt eine Politik, die im nationalen Interesse seines Landes liegt, die meisten Russen wissen dies und stehen deshalb hinter ihrem Präsidenten.Seitdem Putin Präsident ist, geht es in Rußland wirtschaftlich bergauf, die Arbeitslosenquote ist niedriger als in Deutschland, Löhne und Gehälter steigen (und werden im Unterschied zur Jelzin-Ära ausgezahlt), die Öl- und Gasfelder sind wieder in russischem Besitz, in anderen strategisch wichtigen Bereichen der Volkswirtschaft hat der Staat seine Position gestärkt, landwirtschaftlicher Boden ist in russischem Besitz und darf nur verpachtet werden (aber nicht von Firmen aufgekauft werden), Rußland besitzt moderne Waffen, es ist die Verschuldung gegenüber dem Ausland losgeworden und besitzt beträchtliche Währungsreserven. In der Außenpolitik folgt der Kreml eigenen Interessen, statt nach der Pfeife Washingtons zu tanzen. Rußland braucht keine „Demokratisierung“ durch US- und EU-NGOs. Eine „Demokratie“ wie sie von National Endowment for Democracy, Freedom House, George Soros, diverse Think Tanks oder von Stiftungen der BRD-Parteien angestrebt wird, wäre die Freiheit für kriminelle Oligarchen und für westliche Banken und Konzerne Rußland und seine Bevölkerung auszuplündern. Eine solche „Demokratie“ haben die Russen unter Jelzin bereits kennengelernt. Wenn es Washington nicht gelingen sollte, durch Ausüben von Druck Rußland zur Änderung seiner Politik zu bewegen, dürften Kasparow, Kasjanow und ihre westlichen Gönner weitere Versuche zur Destabilisierung Rußlands unternehmen (des Beifalls der grünen Gutmenschen in der BRD können sie sich dabei sicher sein). Die Orangen in der Ukraine haben sich bereits als faule Früchte erwiesen und bei einer klugen Politik der politischen Führung werden die für die staatliche Sicherheit zuständigen Organe Rußlands den Import solcher faulen Früchte verhindern können.
Angesichts der westlichen Medienkampagne gegen Rußland und seinen Präsidenten muß der Schreiber dieser Zeilen an einen Ausspruch Mao Tse-tungs denken: „Ich bin der Meinung, daß es für uns sei es für den einzelnen, für eine Partei, eine Armee oder eine Schule – schlecht ist, wenn der Feind nicht gegen uns Front macht, denn in diesem Fall würde es doch bedeuten, daß wir mit dem Feind unter einer Decke steckten. Wenn wir vom Feind bekämpft werden; dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat.“
Berichtigung und Nachtrag zum Artikel „Washingtons Fünfte Kolonne in Rußland“ (veröffentlicht am 21. Dezember 2006)
Anfang April 2007 wurde Garri Kasparows Mitgliedschaft im National Security Advisory Council (NSAC) beim Center for Security Policy (CSP) einer größeren Öffentlichkeit bekannt, kurz darauf wurde sein Name von der Mitgliederliste des NSAC entfernt.
In einem Artikel der Internet-Zeitung russland.ru vom 7. Mai 2007 (Moderator Garri Kimowitsch Kasparow) kann man lesen:
Am 18. April 2007 nimmt Kasparow in einem Interview Stellung zum Vorwurf seiner Mitgliedschaft im Center for Security Policy und dessen National Security Advisory Council.
„1991 wurde mir in einem offiziellen Brief mitgeteilt, dass ich mit dem Diplom „The Keeper of the Flame “ von der Organisation Center for Security Policy ausgezeichnet wurde… Mir scheint es nicht verurteilungswürdig, dass ich die dies Diplom angenommen habe… Natürlich gab und gibt es keine Verpflichtungen meinerseits gegenüber dem Center for Security Policy, und unsere Wechselbeziehungen wurden 1991 beendet… Danach haben sie wohl die Liste der Mitglieder automatisch abgeschrieben, so dass die jetzige Anwesenheit meines Namens einfach ein bürokratisches Kuriosum ist.“
Zur Frage seiner amerikanischen Staatsangehörigkeit sagt Kasparow: „Nein. Ich bin ein Bürger der Russischen Föderation, und ich habe keine ausländischen Pässe oder Aufenthaltsgenehmigungen.“
(Quelle: http://www.kasparov.ru/material.php?id=462668EB23D6F)
(siehe http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=16187)
Die Stellungnahme Garri Kasparows zu seiner Mitgliedsachaft im NSAC ändert allerdings nichts an der Ähnlichkeit der Standpunkte Kasparows zu wichtigen Fragen der russischen und internationalen Politik mit denen namhafter Vertreter des NSAC beim CSP.
Die Meldung über Garri Kasparows doppelte russische und US-amerikanische Staatsangehörigkeit, die sich somit als falsch erwiesen hat, befand sich in einem Artikel der Zeitung „Die Welt“ vom 18. Dezember (http://www.welt.de/print-welt/article703400/Kasparow_wird_zum_russischen_Oppositionsfuehrer.html)
(Zitat: „Kasparow, der einen amerikanischen und russischen Pass hat..“) und war von uns im Artikel vom 21. Dezember 2006 übernommen worden.
Fußnoten:
(1) An Open Letter to the Heads of State and Government Of the European Union and NATO
http://web.archive.org/web/20120202163445/http://newamericancentury.org/russia-20040928.htm
deutsche Übersetzung:
Klicke, um auf Russlandanalysen039.pdf zuzugreifen
(2) http://www.carnegieendowment.org/files/pb41.aslund.FINAL1.pdf
(3) zitiert nach: Biography, Victoria Nuland, United States Permanent Representative to the North Atlantic Treaty Organization (NATO)
http://2001-2009.state.gov/outofdate/bios/n/53707.htm
(4) http://www.boell.de/downloads/jahresberichte2006/Pol_Jb_Russland_2005_2006.pdf
(5) Chessboard Endgame. Obsessed with Iraq, we’ve lost sight of the rest of the world. BY GARRY KASPAROV, http://www.opinionjournal.com/editorial/feature.html?id=110009331
(6) Mitgliederliste des National Security Advisory Council beim CSP
http://web.archive.org/web/20060805230023/http://www.centerforsecuritypolicy.org/index.jsp?section=static&page=nsac
Liste ehemaliger Mitglieder mit Regierungsämtern unter George W. Bush
http://web.archive.org/web/20060813173934/http://www.centerforsecuritypolicy.org/index.jsp?section=static&page=nsac-gvtsvc
(7) An Open Letter to the G7 Leaders “The Other Russia”
http://web.archive.org/web/20071110002438/charter97.org/eng/news/2006/07/18/leader
Liste der angekündigten Teilnehmer der Konferenz „Drugaja Rossija“
http://www.theotherrussia.ru/eng/list/
Zur Konferenz siehe auch:
Justin Raimondo: Russia’s Fifth Column, An unnatural alliance: Russian ‚liberals,‘ commies, and neo-Nazis unite against Putin, http://antiwar.com/justin/?articleid=9291
Erstveröffentlicht am 21. Dezember 2006 in der Berliner Umschau
Berichtigung und Nachtrag zuerst veröffentlicht im April 2007 in der Berliner Umschau
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