John McCain – ein „gemäßigter“ Kandidat der Neocons – Der Senator und einige seiner außenpolitischen Berater

Von Hans-Werner Klausen

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Bild: McCain und Sarah Palin; Bild: Rachael Dickson CC BY 2.0
Die Vorwahlen zu den Präsidentenwahlen in den USA sind immer mal wieder für Überraschungen gut, obwohl letzten Endes immer der Militärisch-Industrielle Komplex aus den Präsidentenwahlen als Sieger hervorgeht – egal ob der Hausherr oder (bei einem Sieg Hillary Clintons) die Hausherrin im Weißen Haus aus den Reihen der Elefanten (Maskottchen der Republikaner) oder der Esel (Maskottchen der Demokraten) hervorgeht.

Bei den diesjährigen Vorwahlen haben hauptsächlich die Wähler der Republikaner für Überraschungen gesorgt: Rudolph Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York, der im Vorfeld der Vorwahlen als Favorit galt, erlebte bei den ersten Abstimmungen einen Einbruch und mußte seine Wahlkampagne inzwischen abbrechen. Senator John McCain dagegen, der vom Spätsommer 2007 bis zum Beginn der Vorwahlen bereits totgesagt worden war, gilt jetzt wieder als Favorit unter den republikanischen Bewerbern. Da es nicht auszuschließen ist, daß John McCain im Januar 2009 den jetzigen Amtsinhaber im Weißen Haus ablösen wird, gibt es gute Gründe, den Außenpolitiker John McCain den Lesern der Berliner Umschau vorzustellen.

John McCain wird in etablierten Medien der BRD oft als „gemäßigt“ beschrieben. Dies trifft jedoch höchstens für den Innenpolitiker McCain zu: der Politiker, der seit 1987 den Staat Arizona im US-Senat repräsentiert, ist kein religiöser Eiferer. Obwohl John McCain seit einigen Jahren um die evangelikalen Protestanten wirbt (seit Ronald Reagan kann kein republikanischer Präsidentschaftsbewerber an einen Sieg bei den Präsidentenwahlen denken , wenn die Wähler aus dem „Bibelgürtel“ bei den Wahlen zu Hause bleiben) mißtrauen ihm diese. In der Einwanderungspolitik vertritt McCain die traditionell liberalen Positionen des großkapitalistischen Flügels der Republikaner, während viele republikanische Wähler (besonders im Süden und Südwesten) aus den Mittelschichten und der Arbeiterklasse ebenso wie die Evangelikalen eine schleichende Hispanisierung als Folge der massenhaften Einwanderung von Mexikanern und anderen Latinos befürchten. Wirkliche Einigkeit zwischen McCain und den religiösen Eiferern besteht nur in einer politischen Frage: der bedingungslosen Unterstützung Israels, doch in dieser Frage gibt es über die Parteigrenzen hinweg eine Einigkeit, die bei Abstimmungen in Senat und Repräsentantenhaus an Abstimmungen in „volksdemokratischen“ Parlamenten erinnert.

John McCain

Wer der landläufigen Meinung über McCain als „gemäßigter“ Politiker vertraut, könnte sich darüber wundern, daß sich der neokonservative Ideologe Robert Kagan schon vor einigen Jahren sehr lobend über McCain geäußert hatte:

„Republicans are good at wielding power, but they’re not so wonderful when it comes to the more idealistic motives of liberal internationalism. The Democrats are better at liberal internationalism, but they’re not so good at wielding power. I would say that if there were a Joe Lieberman/John McCain party, I’m in the Joe Lieberman/John McCain party.“

Dieses Lob ist begründet. John McCain vertritt schon seit den neunziger Jahren die außenpolitischen Positionen der Neocons, während George W. Bush vor der Wahlkampagne des Jahres 2000 außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt war. McCain ist unter den Kandidaten beider Parteien (besser gesagt: beider Flügel der amerikanischen Einheitspartei) der Politiker mit der größten außenpolitischen Erfahrung. McCain gehört seit 1987 dem Streitkräfteausschuß des Senats an, ist regelmäßiger Gast bei der NATO-Sicherheitskonferenz in München und ist seit 1993 Vorsitzender der parteinahen außenpolitischen Stiftung der Republikaner – des International Republican Institute (IRI). Das IRI arbeitet gemeinsam mit Organisationen wie National Endowment for Democracy (NED), National Democratic Institute for International Affairs (NDI, parteinahe Stiftung der Demokraten), Freedom House und der Soros-Stiftung für den Demokratieexport mit nichtmilitärischen Mitteln: so rühmte McCain im Jahresbericht des IRI für 2004 mit Recht den Beitrag seiner Organsation bei der Vorarbeit für die „Orangene Revolution“. Im IRI hat McCain seit vielen jahren sowohl mit der neokonservativen Ikone Jeane Kirkpatrick als auch mit „Realisten“ wie Lawrence Eagleburger zusammengearbeitet.

Während der Clinton-Ära waren viele Republikaner für eine Verminderung der außenpolitischen Aktivitäten der USA. Das im Jahre 1997 von William Kristol und Robert Kagan gegründete neokonservative Project for the New American Century (PNAC) bekämpfte sowohl die in den Augen der Neocons zu lasche Außenpolitik Clintons als auch die isolationistischen Stimmungen bei den Republikanern. McCain stand auf der Seite der Neocons, selbst wenn dies der damaligen Mehrheitsmeinung bei den Republikanern widersprach. Gemeinsam mit einigen anderen Senatoren aus dem außenpolitischen Establishment der Republikaner und gemeinsam mit dem PNAC und dem von Kristol geleiteten neokonservativen Zentralorgan „Weekly Standard“ war McCain für den Kosovo-Krieg. Wie Kristol und Kagan sprach sich McCain für den Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kosovo-Krieg aus. McCain lag auch in der Irak-Politik auf der Linie der Neocons, die 1998 in Offenen Briefen an Clinton den Sturz Saddam Husseins forderten. Während der Vorwahlen des Jahres 2000, als sich sich sowohl McCain als auch Bush um die Nominierung als Präsidentschaftskanidaten bewarben, befanden sich Neocons sowohl unter den Beratern von McCain (Kristol, Kagan) als auch unter den Beratern von Bush (Paul Wolfowitz, Richard Perle).

Im Herbst 2002 gründeten Neocons, die sich außerhalb der Regierung befanden (innerhalb des Regierungsapparats befanden sich Neocons wie Paul Wolfowitz, Douglas Feith, Elliott Abrams und John Bolton) zur propagandistischen Vorbereitung des geplanten Irak-Krieges das „Komitee zur Befreiung Iraks“ (Committee for the Liberation of Iraq – CLI). McCain und der ihm geistesverwandte demokratische Senator Joseph („Joe“) Lieberman (Lieberman unterstützt seit Dezember 2007 McCains Wahlkampagne) wurden Ehrenvorsitzende des Komitees (unter den Mitgliedern des internationalen Beirats befand sich der ehemalige Bundeswehrgeneral Klaus Naumann, der immer wieder als Sprachrohr der aggressivsten Kreise der USA hervorgetreten ist). McCain forderte immer wieder den Einsatz von mehr Soldaten im Irak. Erst kürzlich erklärte McCain, von ihm aus könnten amerikanische Truppen gern noch die nächsten hundert Jahre dort bleiben. Auch gegen Syrien und Iran vertritt McCain einen Kurs kompromißloser Härte. Nicht umsonst liegt McCain in einem seit Monaten geführten Kandidaten-Ranking der israelischen Tageszeitung Haaretz unter dem Motto „Wer ist am besten für Israel?“ an zweiter Stelle. Vor ihm liegt nur noch der mittlerweile ausgeschiedene Rudolph Giuliani, zu dessen außenpolitischen Beratern das neokonservative Urgestein Norman Podhoretz (der mehrmals die Bombardierung Irans forderte) gehört hat. Das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) – ein Think Tank von Zionisten, Neocons und Vertretern des Militärisch-Industriellen Komplexes – ehrte John McCain im Jahre 2006 mit dem Henry M. “Scoop” Jackson Distinguished Service Award. Die Auszeichnung ist nach einer Figur aus dem neokonservativen Pantheon benannt: der im Jahre 1983 verstorbene Senator Jackson war in der Demokratischen Partei der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels, Neocons wie Richard Perle („Fürst der Finsternis“), Elliott Abrams (Nahost- und Demokratieberater von George W. Bush) und Frank Gaffney (Gründer und Präsident des Center for Security Policy, einer Schwesterinstitution des JINSA) waren in den siebziger Jahren Mitarbeiter des Senators Jackson.

Der „gemäßigte“ McCain ist nicht nur in Fragen des Nahen und Mittleren Ostens Verfechter eines harten Kurses. McCain unterstützt die Politik der Einkreisung Rußlands durch vom Westen gesponsorte „Revolutionen“ und hat seit der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski mehrmals die Suspendierung der Mitgliedschaft Rußlands im G8-Gipfel gefordert. Im September 2004 gehörte McCain zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes von 115 Persönlichkeiten aus den USA und Europa (Neocons, Demokraten und europäische Atlantiker einschließlich grüner Gutmenschen) gegen die Politik Putins. Im Dezember 2007 bekräftigte McCain seine Forderung nach der Suspendierung der russischen G8-Mitgliedschaft. McCain ist auch für einen härteren Kurs gegen China und selbstverständlich für höhere Militärausgaben und den NATO-Beitritt der Ukraine.

Ein nützlicher Hinweis auf den außenpolitischen Kurs eines Präsidentschaftsbewerbers sind die Namen seiner außen- und verteidigungspolitischen Berater. Unter den Beratern McCains befinden sich sowohl Neocons als auch pragmatische „Realisten“. Da McCain seit der Clinton-Ära auf der außenpolitischen Linie der Neocons liegt, dürfte man McCain nicht Unrecht tun, wenn man annimmt, daß die Namen von „Realisten“ wie Henry Kissinger, Colin Powell, Lawrence Eagleburger (1989 bis 1992 Vizeaußenminister und von August 1992 bis Januar 1993 Außenminister) oder Brent Scowcroft (1989 bis 1993 Sicherheitsberater von George Bush Senior) eher der Beruhigung der Öffentlichkeit dienen sollen, während McCains neokonservative Berater den tatsächlichen außenpolitischen Standpunkt McCains zum Ausdruck bringen.

Zwischen „Realisten“ und Neocons steht Richard Armitage, der in den neunziger Jahren mehrere Offene Briefe der Neocons unterzeichnet hatte, als Vizeaußenminister in den Jahren 2001 bis 2005 jedoch loyal zu Colin Powell stand. George Shultz (1982 bis 1989 Außenminister unter Reagan) war Mitglied des Komitees für die Befreiung Iraks und ist seit 2004 (gemieinsam mit James Woolsey) Vorsitzender der neokonservativen Frontorganisation Committee on the Present Danger (CPD).

McCain 1987 bei Präsident Reagan

Mit William Kristol, Robert Kagan, Bruce Jackson, Randy Scheunemann (außenpolitischer Chefberater McCains) und Gary Schmitt gehört der alte Kern des seit dem Sommer 2006 nicht mehr aktiven PNAC zum Beraterstab des „gemäßigten“ McCain. Kristol und Kagan waren 1997 die Gründer des PNAC. Auf der Internetseite des PNAC ist Kristol als Vorsitzender des PNAC verzeichnet, Robert Kagan, Bruce Jackson und Randy Scheunemann (der mit McCain im International Republican Institute zusammenarbeitet) stehen dort als Project Directors und Gary Schmitt (1997 bis 2005 Executive Director) als Senior Fellow. Drei Berater McCains findet man auch im Impressum des von Rupert Murdoch finanzierten neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“: William Kristol ist der Chefredakteur, Max Boot und Robert Kagan stehen im Impressum als „Contributing Editors“. Die von England aus operierende Henry Jackson Society (2005 als eine Art Fortsetzung des PNAC gegründet) verzeichnet auch einige Personen , die zum Beraterstab McCains gehören: Max Boot, Bruce Jackson, William Kristol, Robert Kagan und James Woolsey gehören zu den „International Patrons“ der Henry Jackson Society.

Kristol und Kagan treten seit den 90er Jahren für einen härteren Kurs gegen China und seit der Präsidentschaft Putins für einen härteren Kurs gegen Rußland ein. Im Januar 2008 erklärte Kagan in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, daß er mittelfristig einen Krieg zwischen den USA und China für möglich hält. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ erklärte Kagan im Dezember 2007 in Bezug auf Rußland und China, dass dort jede Opposition automatisch strategischer Partner der USA und Europas sei. Bemerkenswert ist in diesem Interview auch Kagans Eingeständnis: „Russland und noch mehr China bieten Modelle autokratischer Regierung an, die Ordnung, Wohlstand und Entwicklung garantieren.“ Damit hat Kagan vielleicht einen der Gründe für den Einsatz westlicher Kreise zugunsten der „Menschenrechte“ in Russland und China ausgeplaudert. Kagans Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 im Büro von Vizepräsident Cheney stellvertetende Beraterin für nationale Sicherheit und ist seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO. In ihrer offiziellen Biographie findet man den aufschlussreichen Satz: „A career Foreign Service Officer, she was Principal Deputy National Security Advisor to Vice President Cheney from July 2003 until May 2005 where she worked on the full range of global issues, including the promotion of democracy and security in Iraq, Afghanistan, Ukraine, Lebanon and the broader Middle East.“

Bruce Jackson ist sowohl ein Mann der Neocons als auch des Militärisch-Industriellen Komplexes: von 1993 bis 2002 war Jackson hauptamtlich beim Rüstungskonzern Lockheed Martin. Von 1995 bis 2003 war Jackson Vorsitzender des US Committe on NATO, das für die Osterweiterung der NATO warb (Gregory Craig, der gemeinsam mit Jackson das Komitee gegründet hatte, ist jetzt Berater von Obama, Ronald Asmus – einst gemeinsam mit Bruce Jackson Vorsitzender des Komitees – berät jetzt, wie Bruce Jackson in einem im Januar 2008 in Litauen veröffentlichten Interview sagte, Hillary Clinton). Jackson war auch der Gründer des CLI. Im Project on Transitional Democracies setzt Jackson seit 2002 seine Arbeit in Richtung Osteuropa fort. In der Internationalen Balkan-Kommission, deren im April 2005 vorgelegter Abschlußbericht die Abtrennung Kosovos von Serbien fordert, findet man ebenfalls den Namen Bruce Jackson. Im Juli 2006 nahm Jackson an der Gründungskonferenz von Garri Kasparows Anti-Putin-Bündnis „Drugaja Rossija“ teil. Jacksons Project on Transitional Democracies organisierte eine Solidaritätsadresse prominenter westlicher Persönlichkeiten für Kasparows Konferenz. Bis zum Jahre 2006 wurde Jackson auch in den Mitgliederlisten des National Security Advisory Council (NSAC) beim Center for Security Policy (CSP) geführt.

Auch McCain-Berater James Woolsey (1993 bis 1995 CIA-Chef) gehört zu den wichtigsten Personen aus dem neokonservativen Klüngel und hat mehrere Offene Briefe der Neocons unterzeichnet. Als Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton (ein großer Auftragnehmer des Militärs) ist Woolsey gleichzeitig mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden. In den Jahren 2002 bis 2005 war Woolsey Kuratoriumsvorsitzender der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, die eine wichtige Rolle bei den „bunten Revolutionen“ in Tiflis, Kiew und Beirut spielte. Von 2001 bis 2005 war Woolsey Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon. Woolsey ist einer der Vorsitzenden des CPD und des NSAC beim Center for Security Policy (CSP). Außerdem findet man seinen Namen u.a. als „herausragender Berater“ der Foundation for the Defense of Democracies (FDD) , im Board of Advisors des Washington Institute for Near East Policy (WINEP), im Board of Advisors des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) und (gemeinsam mit Frank Gaffney, Daniel Pipes, der verstorbenen Jeane Kirkpatrick und der zu den Antideutschen gehörenden Pseudolinken Ilka Schröder) im Advisory Board des zionistischen Endowment for Middle East Truth (EMET).

Sowohl McCains eigene politische Überzeugungen als auch seine neokonservativen Berater sprechen gegen die Legende vom „gemäßigten“ McCain. John McCain im Weißen Haus – das wäre wohl die Fortsetzung des PNAC. Da sich McCain außerdem durch ein hitziges und unbeherrschtes Temperament auszeichnet, wäre ein Präsident McCain im Weißen Haus eine ebenso große Gefahr für den Frieden wie George W. Bush. Hillary Clinton wiederum (die sich eher in der Rhetorik und in taktischen Fragen als in ihrer außenpolitischen Grundhaltung von der Bush-Clique unterscheidet) hat unter den Kanidaten die meisten Spenden aus dem Militärisch-Industriellen Komplex bekommen. Sollte am Ende der Vorwahlen die Nominierung der Präsidentschaftskanidaten John McCain und Hillary Clinton stehen, so wäre die Wahl im November (außenpolitisch gesehen) eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Kann man über den Kanidaten McCain, soweit es die Außenpolitik angeht, etwas Positives sagen? Man kann: McCain ist (im Unterschied zu Bush und den meisten Neocons) kein „Drückebergerfalke“, sondern hat selbst in einem Krieg sein Leben aufs Spiel gesetzt und McCain (der in nordvietnamesicher Gefangenschaft entsprechende Erfahrungen gemacht hat) ist ein Gegner der Folter. Ansonsten ist der Außenpolitiker McCain (ebenso wie Hillary Clinton) zwar nicht besser als Bush, doch der bei den ersten Vorwahlen durchgefallene Rudolph Giuliani wäre im Weißen Haus noch schlimmer als Bush, McCain oder Hillary Clinton.

Mitgliedschaften von Beratern John McCains in neokonservativen Institutionen (Auswahl)
– Project for the New American Century (PNAC) (1997 gegründet, seit 2006 nicht mehr aktiv)
William Kristol (Gründer und Vorsitzender)
Robert Kagan (Mitbegründer und Project Director)
Bruce Jackson (Project Director)
Randy Scheunemann (Project Director)
Gary Schmitt (bis 2005 Executive Director, danach Senior Fellow)

– Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (2002 bis 2003 aktiv)
John McCain (Ehrenvorsitzender)
Bruce Jackson (Vorsitzender)
Randy Scheunemann (Präsident)
Gary Schmitt (Sekretär)
Robert Kagan
William Kristol
George Shultz
James Woolsey

– US Committee on NATO (1996 bis 2003 aktiv)
Bruce Jackson (Vorsitzender)
Robert Kagan
Randy Scheunemann
Gary Schmitt
Jackson und Scheunemann gehören auch dem Project on Transitional Democracies (2002 gegründet) an, das die Arbeit des US Committee on NATO fortsetzt

– Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)
James Woolsey (Co-Vorsitzender)
George Shultz (Co-Vorsitzender)
Randy Scheunemann
Robert McFarlane
Bruce Jackson (bis 2006)

– Henry Jackson Society (2005 gegründet)
Max Boot
Bruce Jackson
William Kristol
Robert Kagan
James Woolsey

– American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) (1999 gegründet, seit 2005 unter dem Namen American Committee for Peace in the Caucasus)
Bruce Jackson
Robert Kagan
William Kristol
Gary Schmitt
James Woolsey

Berater John McCains als Unterzeichner von Offenen Briefen der Neocons (Auswahl)

– Offener Brief des PNAC an Clinton über den Irak (26.1.1998)
Richard Armitage
Robert Kagan
William Kristol
James Woolsey

– Offener Brief des Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf an Clinton über den Irak (19.2.1998)
Richard Armitage
Robert Kagan
William Kristol
Robert McFarlane
Gary Schmitt

– Offener Brief des PNAC, des Balkan Action Council und der International Crisis Group an Clinton über Milosevic (20.9.1998)
Richard Armitage
Bruce Jackson
Robert Kagan
William Kristol
Gary Schmitt

– Offener Brief des PNAC, des Balkan Action Council und der International Crisis Group an Clinton „NATO must act in Kosovo“ (29.1.1999)
William Kristol
James Woolsey

– Offener Brief des Balkan Action Council an Clinton (13.5.1999)
Robert Kagan
William Kristol
James Woolsey

– Erklärung des PNAC und der Heritage Foundation über die Verteidigung Taiwans (20.8.1999)
Richard Armitage
Robert Kagan
William Kristol
James Woolsey

– Offener Brief des PNAC an Bush über den Krieg gegen den Teror (20.9.2001)
Bruce Jackson
Robert Kagan
William Kristol
Randy Scheunemann
Gary Schmitt

– Offener Brief des PNAC an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4.2002)
Bruce Jackson
Robert Kagan
William Kristol
Randy Scheunemann
Gary Schmitt
James Woolsey

-Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU (gegen Wladimir Putin) (28.9.2004)
Max Boot
Bruce Jackson
Robert Kagan
William Kristol
John McCain
Randy Scheunemann
Gary Schmitt
James Woolsey

– Offener Brief des PNAC an den USA-Kongreß über die Verstärkung der US-Landstreitkräfte (28.1.2005)
Max Boot
Bruce Jackson
Robert Kagan
William Kristol
Randy Scheunemann
Gary Schmitt
James Woolsey

– Offener Brief des Project on Transitional Democracies an die Führer der G7-Staaten (Solidaritätserklärung mit Garry Kasparows Anti-Putin-Konferenz) (11.7.2006)
Bruce Jackson
William Kristol
Randy Scheunemann
Gary Schmitt

Erstveröffentlicht am 7. Februar 2008 in der Berliner Umschau