John Bolton kehrt zum American Enterprise Institute (AEI) zurück – Bushs UN-Botschafter wird von Amerikas bedeutenster rechter Dankfabrik aufgefangen

Von Hans-Werner Klausen

Bolton mit George Bush und Außenministerin Rice

Der amtierende Botschafter der USA bei der UNO, John Bolton, dessen Amtszeit jetzt ausläuft, wird im Januar 2007 zu seinem früheren Arbeitgeber, dem American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) zurückkehren. Bolton wird dort eine Tätigkeit als Senior Fellow aufnehmen.

Sein Büro wird sich in dem Zimmer befinden, in dem die am 7. Dezember 2006 verstorbene Jeane Kirkpatrick (1981 bis 1985 UNO-Botschafterin unter Ronald Reagan) für das AEI arbeitete (Die neokonservative Intellektuelle Jeane Kirkpatrick hatte seit 1978 für das AEI gearbeitet), deren Arbeitsstil in der UNO große Ähnlichkeiten mit dem von John Bolton hatte.

Boltons alter und neuer Arbeitgeber ist die bedeutendste rechte Denkfabrik (Think Tank) der USA. Das AEI ist 1943 gegründet worden, seine Arbeit kam in den fünfziger Jahren richtig in Gang. Das ursprünglich konservativ-wirtschaftsliberale AEI, begann sich seit den siebziger Jahren der intellektuellen Fähigkeiten der Neokonservativen zu bedienen. In dieser Zeit begannen Neokonservative der ersten Generation, wie Jeane Kirkpatrick, Irving Kristol und Ben Wattenberg (damals in der Coalition for a Democratic Majority, CDM organisierte Demokraten mit linker und linksliberaler Vergangenheit) für das AEI zu arbeiten. In den achtziger und neunziger Jahren kamen Neokonservative der zweiten Generation wie Richard Perle, Michael Ledeen und Joshua Muravchik (1967 bis 1973 Vorsitzender der Young People’s Socialist League, YPSL) hinzu. Im Washingtoner Hauptquartier des AEI arbeiten 175 Mitarbeiter. Auch Lynne Cheney, die Frau des Vizepräsidenten Richard („Dick“) Cheney, ist als Senior Fellow für das AEI tätig. „Dick“ Cheney selbst hatte von 1993 bis 1995 für das AEI gearbeitet. Das von Irving Kristols Sohn William Kristol herausgegebene neokonservative Zentralorgan „The Weekly Standard“ residiert im selben Bürogebäude wie das AEI.

Zu zahlreichen neokonservativ geprägten Institutionen – darunter dem Project for the New American Century (PNAC, seine Büroräume sind ebenfalls im AEI-Gebäude), dem Center for Security Policy (CSP), dem Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) und der Foundation for the Defense of Democracies (FDD) – bestehen personelle Querverbindungen. Mehrere Mitarbeiter des AEI kamen auf verantwortliche Positionen in der Regierung George W. Bush. Präsident Bush hielt Anfang 2003 vor dem AEI eine Rede, in der er erklärte: „Im American Enterprise Institute arbeiten ein paar der besten Köpfe unseres Landes an ein paar der größten Aufgaben unseres Landes. Sie arbeiten so gut, dass meine Administration 20 solche Köpfe ausgeliehen hat.“

John Bolton hat eine andere politische Biographie als die meisten Neocons (er war immer konservativ), doch er teilt deren politische Überzeugungen. Die politische Karriere des Juristen John Bolton begann in der Reagan-Ära als Beamter in der US-Agentur für internationale Entwicklung und von 1985 – 1989 als Gehilfe des Generalstaatsanwalts. Hier tat er sein Bestes, um die Ermittlungen des USA-Kongresses in der Iran-Contra-Affäre zu behindern. Unter Bush Senior (1989 – 1993) war er im State Department „Assistant Secretary“ für internationale Organisationen. Ab 1993 war er zunächst für das Manhattan Institute und später (von 1997 bis 2001) als Vizepräsident für das neokonservative American Enterprise Institute (AEI) tätig. Im Project for the New American Century (PNAC) war Bolton von 1998 bis 2001 einer der Direktoren. Bolton gehörte zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes des PNAC an Clinton über den Irak (29.5. 1998) und des gemeinsamen Offenen Briefes des PNAC und des Balkan Action Council an Clinton über Milosevic (20.9. 1998). Bolton gehörte auch dem Beirat des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) an.

Nach dem Amtsantritt von George W. Bush wurde John Bolton in das State Department als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit berufen. Seine Ernennung erfolgte auf Vorschlag von Vizepräsident Cheney und gegen den Willen von Colin Powell. Seine Amtsbezeichnung konnte man nur im Orwellschen Sinn verstehen, denn Bolton ist ein entschiedener Gegner von Vereinbarungen, die die Produktion US-amerikanischer Waffen einschränken könnten und hat mehrmals den Ausstieg der USA aus bestehenden Rüstungskontrollvereinbarungen befürwortet. Im State Department profilierte sich Bolton als Verfechter der Linie von Cheney und Rumsfeld und erwarb sich den Ruf eines „treaty killer“. In seinen öffentlichen Äußerungen agierte Bolton wie der Elefant im Porzellanladen. In einer Rede im Juni 2002 erweiterte er Bushs „Achse des Bösen“ um Kuba, Libyen und Syrien. Im Vorfeld der Atomverhandlungen mit Norkorea nannte er im Jahre 2003 Kim Jong Il einen „Tyrannen und Diktator“ und beschrieb das Leben in Nordkorea als „höllisch“. Die Nordkoreaner revanchierten sich, indem sie Bolton als „menschlichen Abschaum“ und „Blutsauger“ titulierten und durchsetzten, daß Bolton nicht an den Verhandlungen teilnahm. An den Verhandlungen der USA und Großbritanniens mit Libyen über dessen Massenvernichtungswaffen nahm Bolton auf Verlangen Londons nicht teil.

Nach der Rücktrittsankündigung Powells und seines Stellvertreters Armitage hatte sich Bolton Hoffnung auf den Posten des Vizechefs im State Department gemacht. Powells Nachfolgerin Condoleezza Rice berief jedoch den pragmatischen Realisten Robert Zoellick zu ihrem Stellvertreter. Am 7. März 2005 wurde Bolton zum Botschafter bei der UNO nominiert. Seine Meinung über die UNO hatte er bereits früher unmißversändlich deutlich gemacht: „Das Gebäude der Vereinten Nationen hat 38 Stockwerke, aber wenn es zehn davon verlöre, würde das auch keinen Unterschied machen.“ Diese Aussage war zwar nicht falsch, doch sie dürfte kaum eine Empfehlung für einen Diplomatenposten bei der UNO gewesen sein. Da sich Bolton bereits vorher als Falke einen Namen gemacht hatte, löste dieser Personalvorschlag des Weißen Hauses vielfach nicht gerade Begeisterung aus. Der zu den Paläokonservativen gehörende Ökonom und Publizist Jude Wanniski kommentierte Boltons Nominierung für den UNO-Posten mit den Worten: „As I was driving back to the office at midday today, I heard a news report that President Bush had nominated John Bolton to be the U.S. ambassador to the United Nations. My heart skipped a beat, and I could feel my blood pressure climb through the roof. John Bolton. Ugh. This is the bottom of the barrel. It’s almost impossible to imagine the president nominating anyone worse than Bolton, a certified bully who has single-handedly done more to poison our relations with China, North Korea, and Iran than any other bureaucrat in the Bush administration. He is one of Richard Perle’s principle henchmen in the neocon cabal to conquer the world with U.S. military might. He is a master of disinformation, by which I mean he knows how to use falsehoods and deceit to promote the objectives of his masters in the cabal.“ (1)

Der Publizist Jim Lobe charakterisiert Bolton so: „Despite a round, bespectacled face, ruddy cheeks, and a thick, drooping blonde moustache that give him an avuncular appearance, Bolton is known to be confrontational, combative, and humourless.“ (2) Der ultrarechte republikanische Senator Jesse Helms dagegen hatte im Jahre 2001 Bolton das Kompliment gemacht: ”the kind of man with whom I would want to stand at Armageddon, if it should be my lot to be on hand for what is forecast to be the final battle between good and evil in this world.”

Boltons Nominierung war im Senat nicht nur bei den sich damals in der Minderheit befindenden Demokraten, sondern auch bei manchen Republikanern auf Widerstand gestoßen. Das Bestätigungsverfahren im Senat zog sich in die Länge, ohne das der Senat einen definitiven Beschluß faßte. Während der Parlamentsferien ernannte George W. Bush am 1. August 2005 Bolton per Dekret zum Botschafter der USA bei der UNO. Ein derartiges Verfahren des Präsidenten ist verfassungsrechtlich zulässig, doch sind solche Ernennungen nur bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode (in diesem Falle bis zum Januar 2007) gültig; danach müßte eine derartige Ernennung wieder dem Senat zur Bestätigung vorgelegt werden.

Es gab nicht nur kritische Stimmen zur Nominierung Boltons. Während des Nominierungsverfahrens bekam Bolton die Unterstützung zionistischer Organisationen wie der Anti-Defamation League, der Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der zionistischen Loge B’nai B’rith International, der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, und des JINSA. Als Botschafter bei der UNO hat John Bolton (der in seiner politischen und wissenschaftlichen Karriere eng mit jüdischen und christlichen Zionisten verbunden war) die Hoffnungen der Zionisten gerechtfertigt. Boltons israelischer Kollege bei der UNO bezeichnete Bolton als „die Geheimwaffe Israels“. Das Center for Security Policy (CSP) setzte sich mehrmals für John Bolton als Botschafter bei der UNO ein, darunter in einem Offenen Brief an den Vorsitzenden des außenplitischen Ausschusses im Senat vom 26. Juli 2006. Diesen Brief unterzeichneten 55 Persönlichkeiten, unter ihnen Reagans Außenminister George Shultz, der Präsident des CSP Frank Gaffney, der „Fürst der Finsternis“ Richard Perle, der neokonservative Veteran Max Kampelman, der frühere Vizepräsident des JINSA Morris Amitay, die neokonservative Publizistin Midge Decter, der Vizepräsident des Flugzeugkonzerns Boeing Charles M. Kupperman (gleichzeitig Vorstandsmitglied des CSP), Michael Ledeen und Michael Rubin vom AEI und andere Personen aus den Reihen der Neocons, der aggressiven Nationalisten und des Militärisch-Industriellen Komplexes.

Mit dem Ergebnis der Zwischenwahlen zum USA-Kongreß schwanden die Aussichten auf eine Bestätigung John Boltons für seinen jetzigen Posten durch den Senat. Am 4. Dezember 2006 kündigte Bolton seinen Rücktritt von seinem jetzigen Posten an. Während seine Versetzung aus dem State Department zur UNO de facto eine Strafversetzung war (seit der Ernennung von Condoleeza Rice zur Außenministerin ist der Einfluß der Neocons in der Regierung zurückgegangen; in das Jahr 2005 fiel nicht nur die Versetzung Boltons aus dem State Department zur UNO, sondern auch der Weggang von Paul Wolfowitz und Douglas Feith aus dem Pentagon und die Anklageerhebung gegen Cheneys Büroleiter und Sicherheitsberater Lewis „Scooter“ Libby wegen der Plame-Affäre), wird sich Bolton im AEI unter Gesinnungsgenossen befinden. Hier wird Bolton den Neocons und aggressiven Nationalisten weiterhin gute Deienste leisten können.

Fußnoten:
(1) Bolton Nomination Another Affront to Sanity by Jude Wanniski (March 8, 2005) http://antiwar.com/wanniski

(2) POLITICS-US: Bush Appoints Right-Wing Extremist to UN Post, Analysis By Jim Lobe, http://www.ipsnews.net/new_focus/neo-cons/index.asp

(3) Bolton is Israel’s secret weapon, says Gillerman, http://www.calcuttanews.net/story/217146

Erstveröffentlicht im Dezember 2006 in der Berliner Umschau