Für Lockheed, Chodorkowski und die Menschenrechte – Mr. Bruce Jackson, seine Komitees und ein Offener Brief gegen Putin

Von Hans-Werner Klausen

Rußland

Fast vier Monate sind seit einer Moskauer Anti-Putin-Konferenz vergangen, die das Schachgenie Garri Kasparow einberufen hatte, und die sich vor allem durch ihren buntscheckigen Teilnehmerkreis auszeichnete. Die „Berliner Umschau“ hatte am 13. Juli 2006 über die Konferenz berichtet (1). Wie der Schreiber dieser Zeilen erst vor kurzem erfuhr, hatte diese Konferenz am 11. Juli propagandistische Unterstützung durch einen Offenen Brief an die sieben nichtrussischen Teilnehmer des G8-Gipfels bekommen, den 100 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet hatten (2).

Verantwortlich für diesen Brief war das „Project on Transitional Democracies“, dessen Präsident Bruce Jackson auch an der Anti-Putin-Konferenz teilnahm. Mister Bruce Jackson ist im Netzwerk der US-amerikanischen Neokonservativen nicht die unwichtigste Figur. Daher soll der Offene Brief vom Juli Anlaß sein, diesen Herren und seine Aktivitäten vorzustellen, sowie über den Offenen Brief und seine Unterzeichner zu berichten.

Ein prominenter Neokonservativer bezeichnete Bruce Jackson als „Nexus zwischen der Verteidigungsindustrie und uns. Er übersetzt bei ihnen für uns und bei uns für sie“ (John B. Judis, “Minister Without Portfolio,” The American Prospect, January 1, 2003). Der US-amerikanische Journalist Tom Barry nennt ihn einen „Minister ohne Portefeuille“, der für die US-Regierung, die Waffenindustrie, die Republikanische Partei und das Netzwerk der rechten außenpolitischen Think Tanks spricht (3). Jackson hat im Unterscheid zu vielen anderen Neocons keine linksliberale Vergangenheit. Dafür beherrscht er mehr als andere rechte außenpolitische Experten sowohl die linksliberale Rhetorik der Demokratie und Freiheit als auch die rechte Rhetorik des Militarismus.Bruce P. Jackson gehörte von 1979 bis 1990 dem militärischen Geheimdienst an. Von 1986 bis 1990 war er Beamter im Pentagon, wo er sich mit Atomwaffen und Rüstungskontrolle befaßte. Zu seinen damaligen Vorgesetzten gehörten der „Fürst der Finsternis“ Richard Perle (1981 bis 1987 Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon), der Gründer und Präsident des Center for Security Policy Frank Gaffney (1987 Perles Nachfolger im Pentagon), Paul Wolfowitz (1989 bis 1993 Staatssekretär für Politik im Pentagon) und Dick Cheney (1989 bis 1993 Verteidigungsminister). Von 1990 bis 1993 arbeitete Jackson für die Investmentbank Lehman Brothers, seit 1993 hatte er einen Direktorenposten beim Rüstungskonzern Martin Marietta. Martin Marietta fusionierte 1995 mit Lockheed zum Konzern Lockheed Martin, wo Jackson bis 1999 einer der Direktoren war. Von 1999 bis 2002 war er bei Lockheed Martin Vizepräsident für Strategie und Planung.

In der Zeit als Jackson hauptamtlich für Lockheed Martin tätig war, befaßte er sich ehrenamtlich mit Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik. Bei den Präsidentschaftswahlkämpfen von 1996 und 2000 gehörte Jackson zu den Autoren der außen- und verteidigungspolitischen Kapitel der Wahlplattformen der Republikanischen Partei. 1996 wurde unter dem Motto „Amerika stärken – Europa sichern – Werte verteidigen – NATO erweitern“ das US Committee on NATO gegründet, das in den USA für die Osterweiterung der NATO werben sollte. Jackson wurde Präsident des Komitees, das bis 2003 existierte, als die Aufnahme der meisten ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und der baltischen Staaten in die NATO gesichert war. In dieser Funktion knüpfte Jackson zahlreiche Kontakte nach Osteuropa, die auch für Lockheed Martin nützlich waren. Zum Komitee gehörten sowohl liberale Imperialisten als auch neokonservative Größen wie Robert Kagan, Paul Wolfowitz, Richard Perle und Jeffrey Gedmin (jetzt Chef der Berliner Niederlassung des Aspen Institute). Ein ehemaliges Vorstandsmitglieder des Komitees – Randy Scheunemann – und das ehemalige Komiteemitglied Julie Finley – gehören heute zusammen mit Jackson dem Vorstand des Project on Transitional Democracies an. Mit Jackson ebenfalls eng verbunden ist das ehemalige Vorstandsmitglied des Komitees Gary Schmitt (ein Geheimdienstexperte). Jackson war auch Gründungsmitglied der 1996 gegründeten Neuen Atlantischen Initiative, einer Tochterorganisation des neokonservativen Think Tanks American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI).

1997 gründeten William Kristol und Robert Kagan vom neokonservativen Zentralorgan „The Weekly Standard“ das Project for the New American Century (PNAC). Jackson und Randy Scheunemann sind seit 1997 Vorstandsmitglieder des PNAC, Gary Schmitt war von 1997 bis 2005 geschäftsführender Direktor des PNAC, jetzt ist er dort Senior Fellow (Schmitt ist außerdem beim American Enterprise Institute Resident Scholar und Direktor des Programms für Angewandte Strategische Studien).

Bruce Jackson ist bis heute mit seinem alten Chef Frank Gaffney verbunden; er ist Mitglied des Beirats für Nationale Sicherheit (National Security Advisory Council) in Gaffneys Center for Security Policy. In der Mitgliederliste dieses Beirats findet man neben Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes (Jacksons alter Arbeitgeber Lockheed Martin ist hier durch den Vizepräsidenten Brian Dailey vertreten) und neokonservativen Intellektuellen wie Richard Perle auch einen Namen, den man hier nicht unbedingt erwarten würde – Garri Kasparow, der die Moskauer Anti-Putin-Konferenz einberufen hatte. Bruce Jackson ist auch Mitglied des American Committee for Peace in Chechnya, dessen Mitgliederliste sich wie ein Who’s Who des Neokonservatismus liest, und des im Jahre 2004 zwecks Propaganda für den „Krieg gegen den Terror“ wiedergegründeten Committee on the Present Danger (dem auch Frank Gaffney und Randy Scheunemann angehören).

Seit 1998 hatte Bruce Jackson mehrere kriegerische Offene Briefe des PNAC unterzeichnet, darunter den Brief an Clinton über Milosevic (20.9. 1998), den Brief an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.9. 2001) und den Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002). Jacksons Mitstreiter Scheunemann (1993 bis 1998 Sicherheitsberater der republikanischen Fraktionsführer im Senat Trent Lott und Bob Dole; bei den republikanischen Vorwahlen des Jahres 2000 war er außenpolitischer Berater des republikanischen Senators John McCain, der sich damals um die Aufstellung als Präsidentschaftskanidat der Republikaner bewarb) war 1998 Autor des „Gesetztes zur Befreiung Iraks“, das die Unterstützung von Chalabis „Irakischem Nationalkongreß“ mit 98 Millionen Dollar autorisierte. Im Herbst 2002 gründeten Bruce Jackson, Randy Scheunemann, Gary Schmitt und Julie Finley das „Komitee für die Befreiung Iraks“ (CLI), das für den geplanten Krieg werben sollte. Jackson wurde Vorsitzender des Komitees, Scheunemann Präsident und Schmitt Sekretär. Unter den Mitgliedern des Komitees (eine Frontorganisation des PNAC) waren sowohl Konservative und Neocons als auch liberale Imperialisten. Im Januar 2003 gehörte Jackson zu den Unterzeichnern eines von den Social Democrats USA initiierten Offenen Briefes an Bush, der den Einmarsch in den Irak zwecks Demokratieexport forderte. Die Verbindungen, die Jackson, Scheunemann und Schmitt bei der Arbeit für das US Committee on NATO nach Osteuropa geknüpft hatten, spielten eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der „Koalition der Willigen“.

Nach dem amerikanischen Einmarsch in Bagdad wurde das CLI aufgelöst und Ende 2003 stellte das US Committee on NATO seine Tätigkeit ein. In den Büroräumen des NATO-Komitees sitzt seit 2002 das Project on Transitional Democracies (PTD), das sich um die Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion kümmert. Hier setzen Jackson, Scheunemann und Julie Finley ihre Arbeit fort – Bruce Jackson als Präsident, Julie Finley als Vorsitzende und Randy Scheunemann als Schatzmeister.Das PTD beschreibt seine Aufgaben mit den Worten: „The Project aims to facilitate the democratic transformation of Europe’s new post-1989 democracies and to educate key decision-makers in Washington and Brussels and, more importantly, in the political leadership of the countries in transition.“ (4)

Ein besonderes Anliegen des PTD ist die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die am demokratischen Wandel arbeiten. Julie Finley und Randy Scheunemann sind auch mit zwei weiteren US-Instititutionen für den Demokratieexport verbunden: Finley als Schatzmeisterin der von Carl Gershman geleiteten de facto-staatlichen Nationalen Demokratiestiftung (National Endowment for Democracy) und Scheunemann als Vorstandsmitglied des von Senator John McCain geleiteten International Republican Institute.

Gar nicht glücklich ist Bruce Jackson über die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin (was auf keinen Fall gegen Putin spricht), denn Putins Außenpolitik richtet sich nach den nationalen Interessen Rußlands und innenpolitisch hat er in den letzten Jahren auf Kosten der Oligarchen die Positionen des Staates in für die nationale Sicherheit wichtigen Bereichen der Volkswirtschaft und in den Massenmedien gestärkt (trotzdem ist die geistige Freiheit in Rußland größer als in unserer Political Correctness-Republik). Nach der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowskij schwang er gegen Rußland die Antisemitismuskeule. In der „Washington Post“ vom 28. Oktober 2003 (der Artikel ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert) schrieb er zu Putins Vorgehen gegen die Oligarchen:

„Since Putin was elected president in 2000, every major figure exiled or arrested for financial crimes has been Jewish. In dollar terms, we are witnessing the largest illegal expropriation of Jewish property in Europe since the Nazi seizures during the 1930s… The arrest of one man has sent us a signal that our well-intentioned Russian policy has failed. We must now recognize that there has been a massive suppression of human rights and the imposition of a de facto Cold War-type administration in Moscow.“ (5)

Jackson drohte mit Handelssanktionen gegen Moskau und verglich Putins Vorgehen gegen die Oligarchen mit der Dreyfus-Affäre. Jackson, Scheunemann und Schmitt gehörten zu den Unterzeichnern eines am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes an die Staats- und Regierungschefs von NATO und EU (von über 100 Europäern und US-Amerikanern unterzeichnet), der unter Verwendung der Menschenrechtsrhetorik gegen die Politik Putins und indirekt gegen die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac polemisierte.(6) Zu den US-amerikanischen Unterzeichnern gehörten prominente Neocons und liberale Imperialisten. Aus der BRD unterzeichneten u.a. der CDU-Politiker Friedbert Pflüger, und die Grünen Reinhard Bütikofer (dessen politischer Lebensweg in der Studentenorganisation des KBW begonnen hatte und der auch zu den Teilnehmern von Kasparows Anti-Putin-Konferenz gehört hatte) und Cem Özdemir. Als die grüne Heinrich-Böll-Stiftung am 5. Oktober 2004 einen „Aufruf zu Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im Fall Chodorkowskij“ (7) veröffentlichte, waren 2 Mitstreiter Jacksons aus dem PNAC, dem US Committee on NATO und dem CLI – Robert Kagan und Gary Schmitt – unter den Unterzeichnern. Prominentester Unterzeichner war Daniel Cohn-Bendit.

Einige Monate vor der „Orangenen Revolution“ forderte Jackson in der Zeitschrift „Internationale Politik“ (Juniausgabe 2004) eine Strategie des Westens für den Schwarzmeer-Raum. „Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.“ Vermutungen, es könnte zwischen diesen Überlegungen und den späteren Ereignissen in der Ukraine ein Zusammenhang bestehen, sind sicherlich Verschwörungstheorien, die jeder Grundlage entbehren.

Der Offene Brief vom 11. Juli zeigt erneut Jacksons Fähigkeiten bei der Benutzung der linksliberalen Rhetorik und beim Sammeln von Bündnispartnern.Der Brief solidarisiert sich mit Kasparows Konferenz „Drugaja Rossija“ („Das andere Rußland“), die „Rußlands alarmierende Anzahl politischer Gefangener, die Kontrolle des Kreml über die Medien, das gefährliche Wachsen der Korruption in der Regierung [die Korruption unter Jelzin hatte die patentierten Demokraten des Westens nicht gestört. – Anmerkung], die anhaltende Gewalt in Tschetschenien und die Rückkehr zum Einparteienstaat“ aufzeigen wolle. Die Unterzeichner des Briefs drücken ihre Dankbarkeit für die an der Konferenz teilnehmenden „mutigen Männer und Frauen“ aus, erwähnen Menschenrechtler und politische Führer als Organisatoren der Konferenz, grüßen die Konferenzteilnehmer und schweigen taktvoll über die Teilnahme von Nationalbolschewisten, Antisemiten und Stalinisten. Die Unterzeichner fordern von „unseren Führern“ – Präsident Bush, Premierminister Blair, Präsident Chirac, Kanadas Premierminister Harper, Japans Premierminister Koizumi, Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Prodi – bei der Begegnung mit Putin nicht zweideutig zu reden. Putin muß „zur Kenntnis nehmen, daß Rußlands gegenwärtige Innen- und Außenpolitik für seine Nachbarn, für die internationale Gemeinschaft und für viele seiner Bürger unakzeptabel ist“.

Der Brief fordert von Putin Fairness gegenüber seinen politischen Opponenten und Kritikern, Freilassung der politischen Gefangenen und ein konstruktives Engagement [wohl so konstruktiv wie das der USA. – Anmerkung] gegenüber seinen Nachbarn in Asien, dem Mittleren Osten und Europa. Der Brief fordert von Rußland den „Standards von Gerechtigkeit, Freiheit und international akzeptabler Diplomatie gerecht zu werden, wenn es wünscht, Mitglied der G8 und der Gemeinschaft demokratischer Nationen zu bleiben“ [Wer die Initiatoren des Briefs und ihr politisches Umfeld kennt, könnte glauben, dies sei satirisch gemeint – Anmerkung]. Den Unterzeichnern des Briefes ist klar, daß sich Rußland heute in die falsche Richtung bewegt. Als Beispiele dafür nennt der Brief die neue Auferlegung staatlicher Kontrolle über die Medien, die Nationalisierung von Chodorkowskijs YUKOS-Konzern, die Abschaffung der gewählten Gouverneure [die Präfekten der französischen Departments werden auch nicht gewählt und trotzdem hält niemand Frankreich für undemokratisch – Anmerkung] , die offene und verdeckte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und Litauens [so etwas ist den Sponsoren farbiger „Revolutionen“ völlig fremd – Anmerkung] , die fortgesetzte Unterstützung der „Diktatur in Belarus“, das im vorigen Jahr angenommene NGO-Gesetz, und die Einkerkerung politischer Opponenten wie Chodorkowskij und Michail Trepaschkin [Trepaschkin ist ein Anwalt und ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, wurde im Mai 2004 wegen Verbreitung von Staatsgeheimnissen und unerlaubtem Munitionsbesitz verurteilt – Anmerkung].

Zu den Unterzeichnern gehören natürlich einige der üblichen Verdächtigen, wie Bruce Jackson selbst, seine langjährigen neokonservativen Mitstreiter William Kristol, Gary Schmitt und Randy Scheunemann, der Präsident von National Endowment for Democracy Carl Gershman (Teilnehmer der Moskauer Konferenz, politischer Zögling von Trotzkis ehemaligem Sekretär Max Shachtman und in den siebziger Jahren Generalsekretär der von Shachtmans Schülern kontrollierten Social Democrats USA), die Vizepräsidentin des American Enterprise Institute Danielle Pletka, der Präsident des neokonservativen Propagandainstituts „Foundation for the Defense of Democracies“ Clifford May, der bekannte Historiker Richard Pipes (in den siebziger und achtziger Jahren einer der bekanntesten Neocons) und sein Sohn Daniel Pipes (Nahostexperte und militanter Zionist). Unter den europäischen Unterzeichnern kann man zunächst Joseph Fischers alten Kumpel Daniel Cohn-Bendit und die französischen exlinken Philosophen André Glucksmann und Bernard Henri Levy nennen, die bereits während des Bosnien-Krieges und des Kosovo-Krieges zu den lautstärksten Kriegstreibern gehört hatten. Sie befinden sich hier in der richtigen Gesellschaft (einer ehrenwerten Gesellschaft). Dies möchte man bei einigen anderen Unterzeichnern – so dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Freimut Duve oder der britischen Schauspielerin (und langjährigen Trotzkistin) Vanessa Redgrave – indessen gern bezweifeln.

Wladimir Putin kann wohl froh sein, daß er die Massenvernichtungswaffen besitzt, die Saddam Hussein angedichtet wurden (so muß sich der Westen vorläufig auf die Suche nach Fünften Kolonnen innerhalb Rußlands beschränken). Sonst würde Putin wie Slobodan Milosevic und Saddam Hussein von Neocons und Menschenrechtsimperialisten zum neuen Hitler erklärt werden und Bruce Jackson könnte ein Komitee für die Befreiung Rußlands gründen – für die Menschenrechte, für die Oligarchen, für seinen alten Arbeitgeber Lockheed Martin, für die US-amerikanischen Energiekonzerne und überhaupt für die reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Teile des Finanzkapitals.

Fußnoten:
(1) Auf dem Weg zur Querfront gegen Putin?
Liberale, Nationalbolschewisten und westliche Demokratieexporteure als Teilnehmer einer Moskauer Anti-Putin-KonferenzVon Hans-Werner Klausen (veröffentlicht am 13. Juli 2006)
Liste der angekündigten Konferenzteilnehmer:
http://www.theotherrussia.ru/eng/list/

(2) An Open Letter to the G7 leaders „The Other Russia“
http://web.archive.org/web/20061106162206/http://www.mbktrial.com/pdfs/Open%20Ltr.pdf
http://www.charter97.org/eng/news/2006/07/18/leader

(3) Tom Barry, „Baghdad and Beyond: The NATO Expansion Lobby,“ IRC Right Web (Silver City, NM: Interhemispheric Resource Center, March 19, 2004).        http://rightweb.irc-online.org/articles/display/The_NATO_Expansion_Lobby
http://rightweb.irc-online.org/rw/765/

(4) http://www.projecttransitionaldemocracy.org/overview.php

(5) The Failure of Putin’s Russia, Bruce Jackson, Washington Post, October 27, 2003
http://web.archive.org/web/20090310220905/http://www.newamericancentury.org/europe-20031027.htm

(6) http://web.archive.org/web/20090310221416/http://www.newamericancentury.org/russia-20040928.htm

(7) http://web.archive.org/web/20041013055651/http://www.boell.de/de/05_world/2915.html

http://web.archive.org/web/20041012080047/http://www.boell.de/

Erstveröffentlicht am 7. Oktober 2006 in der Berliner Umschau