Brzezinski, Neocons und Menschenrechtsimperialisten gemeinsam für den Krieg – Rückblick auf den Kosovo-Krieg

Von Hans-Werner Klausen

Belgrad während eines Bombenangriffs

„Amerika hat den Kalten Krieg gewonnen, Polen und Tschechien in die Tasche gesteckt, Serbien und Afghanistan pulverisiert und ganz nebenbei gezeigt, dass Europa nichts ist.“ Charles Krauthammer in der „Washington Post“

1. Amerikanische Komitees für NATO-Intervention in Bosnien

Über acht Jahre sind seit dem NATO-Krieg gegen Serbien vergangen und das seit Kriegsende in Kosovo bestehende Provisorium (Kosovo de jure als autonomer Teil Serbiens unter UNO-Verwaltung , de facto als NATO-Protektorat) besteht immer noch. Jetzt wird die „internationale Gemeinschaft“ wieder diplomatisch aktiv, während Serbien nicht so will, wie Washington will. In diesem Artikel sollen einige US-amerikanische Komitees mit wichtigen Akteuren vorgestellt werden, die sich in den neunziger Jahren für die „humanitäre Intervention“ Washingtons und Brüssels auf dem Balkan eingesetzt hatten.

Der Zusammenbruch des Ostblocks hatte Anfang der neunziger Jahre zunächst zu einer Orientierungskrise der US-Außenpolitik geführt, da den USA der Feind verloren gegangen war. Teile des US-Establishments vertraten die Meinung, daß die Rolle der USA als Weltpolizist überholt war, andere dagegen gingen von einer moralischen Verpflichtung der USA zur weltweiten Verbreitung des eigenen politischen und gesellschaftlichen Systems aus. Der Riß ging quer durch die politischen Lager in den USA. Bei den Republikanern hatten in den neunziger Jahren pragmatische „Realisten“ die Oberhand (sie bestimmten die Politik der Regierung von George Bush Senior) und es kam zur Ausbreitung isolationistischer Stimmungen, die sich vor allem bei den „Paläokonservativen“ unter Pat Buchanan ausdrückten. Selbst einige Neokonservative argumentierten damals wie „Realisten“. Andere Neokonservative wie Joshua Muravchik oder Ben Wattenberg waren über den Pragmatismus der damaligen Bush-Regierung (der sich u.a. in der amerikanischen Zurückhaltung im Balkan-Konflikt ausdrückte) so verärgert, daß sie bei den Präsidentenwahlen 1992 zur Stimmabgabe für Clinton aufriefen. In seinen ersten Jahren im Weißen Haus konzentrierte sich Clinton indessen auf innenpolitische Fragen. Damit verärgerte er sowohl Menschenrechtsimperialisten aus der eigenen Partei und ihrem Umfeld, als auch (aus dem Umfeld der Republikaner) einige Neokonservative und Vertreter einer aggressiven Außenpolitik aus der traditionellen Rechten (in amerikanischen Veröffentlichungen als „National Security Militarists“ bezeichnet; oft mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden).

Im September 1993 meldeten sich konservative Persönlichkeiten (unter ihnen Margaret Thatcher und Reagans Außenminister George Shultz) zu Wort, die in einem Offenen Brief ein Eingreifen der NATO in Bosnien forderten. Die Unterzeichner kamen aus mehreren westlichen Ländern; die meisten Unterzeichner waren Amerikaner, Deutsche oder Türken (die meisten deutschen Unterzeichner waren mit dem Verein Atlantik-Brücke verbunden). Aus dem neokonservativen Lager gehörten Ronald Reagans UNO-Botschafterin Jeane Kirkpatrick, Richard Perle (1981 bis 1987 Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im Pentagon, 1987 bis 2004 Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats (Defense Policy Board) beim Pentagon und 2001 bis 2003 dessen Vorsitzender) und Paul Wolfowitz (1989 bis 1993 Staatssekretär für Politik im Pentagon unter dem damaligen Verteidigungsminister Richard „Dick“ Cheney, 2001 bis 2005 stellvertretender Verteidigungsminister unter Donald Rumsfeld) zu den Unterzeichnern. Alle drei engagierten sich auch in den folgenden Jahren für eine Intervention der USA auf dem Balkan und alle drei waren ehemalige Demokraten. Vielleicht erleichterte der letztgenannte Umstand ihre Zusammenarbeit mit linksliberalen Menschenrechtsimperialisten (der US-Neokonservatismus ist in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts als Abspaltung vom amerikanischen Liberalismus entstanden). Auch Joshua Muravchik, Zalmay Khalilzad, Albert Wohlstetter (Physiker, Mathematiker, Politologe und Militärwissenschaftler; war ein Verfechter der Politik der Stärke, der Doktorvater von Wolfowitz und Khalilzad und der erste Förderer von Richard Perle) und das neokonservative Urgestein Norman Podhoretz (gehört jetzt zu den Beratern des Präsidentschaftsbewerbewerbers „Rudy“ Giuliani und betet für die Bombardierung Irans) waren unter den neokonservativen Unterzeichnern. Auch einige Linksliberale wie die Schriftstellerin Susan Sontag unterzeichneten den Brief. Ein anderer wichtiger Unterzeichner war der Währungsspekulant und Philanthrop George Soros.

1994 wurden auf breiter politischer Grundlage der Action Council for Peace in the Balkans und als dessen Programm für die Basisarbeit das American Committee to Save Bosnia (ACSB) gegründet. Der Name „Action Council for Peace“ darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es hier um Propaganda für ein Eingreifen auf dem Balkan zugunsten der von Izetbegovic geführten muslimischen Regierung in Bosnien ging (daneben befaßte sich der Action Council auch mit anderen Gegenden des Balkan). Als Schwesterorganisation des Action Council for Peace in the Balkans wurde im Mai 1995 das Balkan Institute gegründet. In beiden Vereinigungen waren sowohl Neokonservative und „National Security Militarists“ als auch Vertreter des US-amerikanischen Liberalismus vertreten (1) (2). Im Juli 1995 nahm der Senat nicht zuletzt Dank der Anstrengungen dieser Komitees ein Gesetz für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien an (3); die Abstimmung verlief quer durch die Parteigrenzen. Unter den Senatoren, die für das Gesetz stimmten waren sowohl Joseph Lieberman (der spätere Lieblingsdemokrat George W. Bushs) als auch John McCain, der sich um die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskanidat bewirbt. Clinton legte sein Veto gegen das Gesetz ein, doch am 30. August 1995 begannen Luftangriffe der NATO gegen die bosnischen Serben.

George Soros gehörte zu den wichtigsten Finanziers beider Organisationen. Unter den weiteren Mitgliedern des Steering Committee des Action Council for Peace in the Balkans waren Zbigniew Brzezinski (unter Präsident Carter dessen Berater für nationale Sicherheit) , Frank Carlucci (1987 bis 1989 Verteidigungsminister; Carlucci war von 1993 bis 2002 Chairman der Investmentfirma Carlyle Group, an der nach Angaben einiger Autoren bis 2001 auch die saudische Familie Bin Laden beteiligt gewesen sein soll (4); Soros war oder ist, wenn man einem Artikel der Zeitung „Le Monde“ aus dem Jahre 2004 glauben kann, auch an der Carlyle Group beteiligt (5)), Max Kampelman (einer der bedeutendsten Vertreter der Gründergeneration des Neokonservatismus), Lane Kirkland (1969 bis 1979 Schatzmeister, 1979 bis 1995 Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO), Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz.

Eine noch breitere Basis hatte das Steering Comitee des Balkan Institute. Hier die Mitgliederliste: „Steering Committee members include Morris Abram, Morton Abramowitz, Fouad Ajami, Richard Allen, Daniel Bell, Saul Bellow, Henry Bienen, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Hodding Carter, Walter Cronkite, Dennis DeConcini, Patt Derian, David Dinkins, Paula Dobriansky, Frank Fahrenkopf, Geraldine Ferraro, Henry Louis Gates, Leslie Gelb, Bianca Jagger, Max M. Kampelman, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, John Lehman, Ron Lehman, Eugene McCarthy, Frank McCloskey, George McGovern, Paul Nitze, John O’Sullivan, Martin Peretz, Richard Perle, Norman Podhoretz, Eugene Rostow, Donald Rumsfeld, Carl Sagan, Albert Shanker, George Shultz, Henry Siegman, John Silber , Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft, Paul Volcker, Elie Wiesel, Albert Wohlstetter, Roberta Wohlstetter, Paul Wolfowitz, and Elmo Zumwalt“ (2). Hier waren gemeinsam „National Security Militarists“ wie Donald Rumsfeld, ehemalige Vietnamkriegsgegner aus der Demokratischen Partei wie Eugene McCarthy (kanidierte 1968 bei den Vorwahlen als Antikriegskanidat) und George McGovern (trat bei den Präsidentenwahlen 1972 mit einem linksliberalen, pazifistischen Programm gegen Nixon an) und neokonservative Urgesteine vertreten. Männer und Frauen wie Norman Podhoretz, Jeane Kirkpatrick und Max Kampelman hatten sich in den 70er Jahren in der Coalition for a Democratic Majority (CDM; Zusammenschluß der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels bei der Demokratischen Partei) engagiert, um der Demokratischen Partei den „McGovernismus“ auszutreiben, Richard Perle und Paul Wolfowitz waren damals „Scoop Jackson-Demokraten“ (Senator Jackson war der politische Führer der CDM), Eugene Rostow und Paul Nitze waren die Führer des in den 70er Jahren zum Kampf gegen die Entspannungspolitik gebildeten Committee on the Present Danger (CPD), dem auch Kampelman, Kirkland, Kirkpatrick, Perle, Podhoretz, Rumsfeld, Albert Shanker (Chef der Lehrergewerkschaft), Admiral a.D. Elmo Zumwalt und der Schriftsteller Saul Bellow (ein ehemaliger Trotzkist) angehört hatten. In den 70er Jahren hätte es kaum jemand für möglich gehalten, daß sich Eugene McCarthy oder George McGovern mit Aktivisten der CDM und des CPD einmal in einem gemeinsamen politischen Komitee organisieren würden. Man kann dies als Zeugnis für die Effektivität der Menschenrechtspropaganda ansehen. Zu den bekanntesten Linksliberalen im Balkan Institute gehörte neben Susan Sontag die Amnesty International-Aktivistin Bianca Jagger (Ex-Frau des „Rolling Stones“-Sängers Mick Jagger). Martin Peretz ist seit Mitte der siebziger Jahre Herausgeber der ehemals linksliberalen Wochenzeitschrift „The New Republic“, die unter Peretz sowohl Reagans Politik der Stärke, als auch die beiden Irak-Kriege und den Kosovo-Krieg unterstützte (innenpolitisch blieb sie weiterhin auf ein linksliberales Publikum ausgerichet). Mit Paul Volcker war schließlich ein ehemaliger Präsident der Federal Reserve Bank unter den Mitgliedern.

Vom 1. bis 21. November 1995 wurden in Dayton die Verhandlungen über die Beendigung des Bosnien-Krieges geführt. Die von Präsident Izetbegovic geleitete bosnisch-muslimische Delegation wurde von zwei bemerkenswerten Amerikanern beraten: Richard Perle und Douglas Feith. Douglas Feith (2001 bis 2005 unter Rumsfeld Staatssekretär für Politik im Pentagon) hatte von 1982 bis 1986 mit Richard Perle im Pentagon gearbeitet. Danach wurde er Teilhaber der Anwaltskanzlei Feith & Zell und Vorsitzender des militaristischen Think Tanks Center for Security Policy (CSP; Frank Gaffney, der Gründer und Präsident des CSP war ebenfalls ein ehemaliger Mitarbeiter Perles im Pentagon). Nach dem Friedensabkommen von Dayton war Richard Perle als militärischer Berater der bosnischen Regierung tätig. Im Januar 1996 erklärte Perle gegenüber der Turkish Daily News, daß die Bewaffnung und Ausbildung der bosnischen Moslems im vitalen Interesse der USA läge. Die Türkei wurde von Perle als „Kanidat Nummer 1 unter den NATO-Verbündeten für diesen Job“ bezeichnet. Die Kosten für die Finanzierung durch die Türkei wurden von Perle auf 50 Millionen Dollar geschätzt (6).

Auch auf andere Weise scheinen US-amerikanische Personen und Institutionen bei der Bewaffnung und Ausbildung der bosnischen Moslems hilfreich zur Seite gestanden zu haben. In einem Artikel über Wesley Clark (1997 bis 2000 NATO-Oberbefehlshaber) schrieb der US-Enthüllungsjournalist Wayne Madsen (ehemaliger Marineoffizier und Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA) im Jahre 2003:

„Bevor er Nato-Kommandierender wurde, war Clark der Direktor für Strategische Planungen und Politik bei den Vereinigten Stabschefs der US-Teilstreitkräfte. In dieser Position war Clark über die Unterstützung der Bewaffnung der bosnischen Regierung gut unterrichtet und unterstützte wahrscheinlich die entsprechenden Beiträge aus verschiedenen deep-pocketed moslemischen Staaten, einschließlich Saudia-Arabien, Iran, Malaysia, Brunei, Jordanien und Ägypten. Über einen sog. Bosnien Verteidigungsfonds hinterlegten diese Staaten Millionen von Dollar in US-Koffern, um so Waffen und Ausbildung der Bosnier unter Zuhilfenahme privater militärischer Vertragspartner, wie der Military Professional Resources Inc (MPRI) zu finanzieren. Und als einige dieser für die Bosnier bestimmten Waffen, sowie Geld „vermißt“ wurden, wohin werden diese Gewehre und dieses Geld wohl verschwunden sein? In die Hände von Al Qaida und Einheiten der Iranischen Pasdaran (Revolutionsgarden) in Bosnien.

Noch interessanter ist, wie General Clarks Bosnien-Strategie letztlich zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehrte. Nach Informationen aus der Washingtoner K-Street [die Washingtoner K-Street ist die Adresse vieler Lobbying-Firmen – Anmerkung] , war die Kanzlei, die den Bosnien Verteidigungsfonds gründete, keine andere als Feith und Zell, die Firma des gegenwärtigen Pentagon-Beamten und führenden Neo-Konservativen Douglas Feith. Feiths Tätigkeiten bei Feith und Zell wurden von seinem früheren Chef und gegenwärtigen Mitglied von Rumsfelds Defense Policy Board [Verteigungspolitischer Beirat beim Pentagon] , Richard Perle, assestiert. Beide, Feith und Perle, berieten die bosnische Delegation bei den Dayton Friedensgesprächen 1995. Der leitende US-Verhandlungsführer des US-Militärs in Dayton war Wesley Clark.“ (7) Die von Wayne Madsen erwähnte Militärfirma MPRI hatte 1995 bereits die kroatische Armee ausgebildet (8)

Nach dem Tod von Milosevic kam Wayne Madsen noch einmal auf dieses Thema zu sprechen:
„With Russia applying pressure for Milosevic’s transfer to Moscow, the „other neocons,“ those in the Clinton administration who supported overt and covert funneling of weapons and funds to anti-Yugoslav forces (MPRI’s training contract with Croatian ethnic cleansers and the Richard Perle/Douglas Feith funding, through the Feith&Zell/Riggs Bank Bosnian Defense Fund, of Bosnian regular and irregular forces, including Iranian Pasdarans Revolutionary Guard and Al Qaeda forces, had plenty to be worried about. Milosevic and his intelligence services had collected evidence pointing to the involvement of Madeleine Albright, Richard Holbrooke, Wesley Clark, Perle, Feith, and others in the political, military, and financial backing of Muslim units in Bosnia-Herzegovina and Kosovo associated with Osama Bin Laden and Albanian heroin smugglers tied to the Taliban in Afghanistan.“ (9)


2. Gemeinsam für den Kosovo-Krieg: Balkan Action Council (BAC), International Crisis Group (ICG) und Project for the New American Century (PNAC)

2.1. Eine ehrenwerte Gesellschaft: der Balkan Action Council und seine Mitglieder und deren Verbindungen

Im Sommer 1998 stellten das Balkan Institute und der Action Council for Peace in the Balkans ihre Tätigkeit ein. Gleichzeitig tauchte ein neues amerikanisches Balkan-Komitee auf: der Balkan Action Council (BAC).

Organisatorisch war der Balkan Action Council an die Public International Law & Policy Group (PILPG) angebunden. Zu den Finanziers der PILPG gehören die Soros-Stiftung, die Carnegie Corporation (eine Schwesterinstitution von Carnegie Endowment for International Peace) und das staatlich finanzierte U.S. Institute for Peace.

Auf der Seite der PILPG wird der BAC so beschrieben:

„Balkan Action Council
The Council, a program of PILPG, implemented an active educational and advocacy effort on a range of Balkan issues that initially focused heavily on Dayton implementation. Utilizing an Executive Committee of former senior U.S. Government officials including Morton Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Helmut Sonnenfeldt, and Paul Wolfowitz, the Council developed policy alternatives and communicated them to officials and the media.

The Council was particularly active during the Kosovo war, with briefings for the media, op-eds and discussions with U.S. and NATO officials. A press conference held at the National Press Club at which several members of the Executive Committee urged that U.S. ground troops be considered for Kosovo received prominent coverage in the national media, including the primary evening news programs and CNN.

The Council also worked closely with members of the then-Serbian democratic opposition to encourage broader-based cooperation within Serbia and U.S. government funding for democratization efforts via the National Endowment for Democracy. The Council helped organize visits to Washington by democratic opposition leaders. In a related effort, the Council provided strong support for measures to uphold the security of Montenegro, which broke with FRY President Slobodan Milosevic and served as a crucial base of operations for the Serbian democratic opposition and media.“ (10)

Geschäftsführender Direktor des BAC war der Diplomat James Hooper, sein Stellvertreter Kurt Bassuener hatte vorher für das Balkan Insitute und den außenpolitischen Think Tank Center for Strategic and International Studies (CSIS) gearbeitet. An der Spitze des BAC standen ein Lenkungsausschuß (Steering Committee) und eine Exekutive.

Zunächst wollen wir unseren Lesern die Mitglieder des Steering Committee vorstellen:

Morton Abramowitz – Diplomat. Bis 1991 zahlreiche Funktionen im Dienst des Pentagon und des State Department. Zuletzt „Assistant Secretary of State for Intelligence and Research“ (1985 – 1989) und Botschafter in der Türkei (1989 bis 1991). 1989 mit der National Intelligence Medal ausgezeichnet. 1991 bis 1997 Präsident von Carnegie Endowment for International Peace.

Über sein Wirken 1986 kann man lesen:

„In 1986, as assistant secretary of state in charge of intelligence and research in the Reagan administration, Abramowitz and top CIA officials accompanied Sen. Orrin Hatch to Beijing to work out a deal with China and Pakistan for providing Stinger missiles to Islamic Afghan rebels.“ (11)

Über seine Tätigkeit bei der Carnegie-Stiftung gibt es auch interessante Angaben:

„Morton Abramowitz, president of the Carnegie Endowment for International Peace, establishes a number of blue-ribbon commissions, headed by a select group of foreign policy elite, to create a new post-Cold War foreign policy framework for the US. Some of the group’s members are Madeleine Albright, Henry Cisneros, John Deutch, Richard Holbrooke, Alice Rivlin, David Gergen, Admiral William Crowe, Leon Fuerth, as well as Richard Perle and James Schlesinger, the two token conservatives who quickly resign. The commission will issue a number of policy papers recommending the increased use of military force to intervene in the domestic conflicts of other countries. Some of the commission’s members are appointed to brief Democratic presidential candidates on the commission’s reports ahead of their release. [American Spectator, 6/1999]“ (12)

Berater der UCK-Delegation bei den Verhandlungen in Rambouillet (6. Bis 23. Februar 1999)

Mitgliedschaften in Gremien:
– International Crisis Group (ICG) (Executive Committee)
– Freedom House (Board of Trustees)
– National Endowment for Democracy (NED) (Board)
– Council on Foreign Relations (CFR)

Saul Bellow – Schriftsteller. In den dreißiger Jahren Trotzkist, stand seit den siebziger Jahren den Neocons nahe (war damals Mitglied des CPD). Gehörte zu den akademischen Lehrern von Paul Wolfowitz.

Zbigniew Brzezinski – Politikwissenschaftler. Vorsitzender der Trilateralen Kommission (1973-1976). Unter Präsident Carter Berater für Nationale Sicherheit (1977-81). Setzte damals die amerikanische Unterstützung für die afghanischen Mudschahedin in Gang. Autor des Buches „Die einzige Weltmacht“ (1997). Gehört zur außenpolitischen Denkschule der „Realisten“. Mitgliedschaften in Gremien:

– New Atlantic Initiative (NAI) (International Advisory Board)
– Freedom House (Board of Trustees)
– International Crisis Group (ICG)
– American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) (Co-Vorsitzender)
– Trilaterale Kommission (Executive Committee)
– Center for Strategic and International Studies (Counselor)
– Council on Foreign Relations (CFR)

Richard Burt

1985 bis 1989 US-Botschafter in Bonn. Zeitweilig Senior Advisor bei der Carlyle Group

Unterzeichner des Offenen Briefs des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton (19. Februar 1998)

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Frank Carlucci – 1987 bis 1989 Verteidigungsminister. 1992 bis 2003 Chairman der Carlyle Group.

Unterzeichner des Offenen Briefs des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton (19. Februar 1998)

War einige Jahre Mitglied des Board of Directors bei National Endowment for Democracy (NED)

Mitglied des Board of Trustees der Rand Corporation

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Dennis DeConcini – 1977 bis 1995 Senator (Demokrat), war u.a. im Geheimdienstausschuß. Später als Lobbyist tätig.

Paula Dobriansky – Politikwissenschaftlerin. Unter Reagan und Bush Senior verschiedene Posten im Nationalen Sicherheitsrat und im State Department. Während der Clinton-Ära Vizepräsidentin und Chefin des Washingtoner Büros des Council on Foreign Relations (CFR). Unterzeichnerin der Prinzipienerklärung des PNAC (1997), des Offenen Briefs des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Seit 2001 Staatssekretärin für Globale Fragen im State Department.

Mitgliedschaften in Gremien (bis 2001):
– National Endowment for Democracy (NED) (stellvertretende Vorsitzende)
– Freedom House (Board of Trustees)
– New Atlantic Initiative (NAI) (International Advisory Board)
– Center for Security Policy (CSP) (National Security Advisory Council)
– U.S. Committee for a Free Lebanon (USCFL) (Golden Circle)

Geraldine Ferraro – Politikerin der Demokraten, kanidierte 1984 für das Vizepräsidentenamt. Mitglied des Board of Directors beim National Democratic Institute for International Affairs (NDI) (parteinahe Stiftung der Demokraten), Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR).

Robert Hunter – 1993 –1998 US-Botschafter bei der NATO, nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst u.a Berater beim Rüstungskonzern Lockheed Martin (Senior International Consultant to Lockheed Martin Overseas Corporation).

Senior Advisor bei der RAND Corporation

Vorsitzender des Council for a Community of Democracies

Mitglied der Senior Advisory Group to the United States European Command

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Philip Kaiser – Diplomat, unter Präsident Carter Botschafter in Ungarn und Österreich

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Max M. Kampelman – einer der bekanntesten Vertreter der Gründergeneration der Neocons. Exmitglied der Social Democrats USA. Unter Reagan im diplomatischen Dienst. Gremienmitgliedschaften vor seiner diplomatischen Tätigkeit: „He served, until his diplomatic assignment, as Chairman of Freedom House, Vice Chairman of the Coalition for a Democratic Majority, on the Executive Committee of the Committee in the Present Danger, Honorary Vice Chairman of the Anti-Defamation League, Chairman of the National Advisory Committee of the American Jewish Committee, and Vice President of the Jewish Publication Society.“ (Quelle: Offizielle Biographie bei http://www.jinsa.org/about/adboard/adboard.html?documentid=732)

Mitgliedschaften in Gremien seit den neunziger Jahren:
– Freedom House (Board of Trustees)
– Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Board of Advisors)
– Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (Board of Advisors)
– American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) (Chairman Emeritus)
– Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)
– Eurasia Foundation (Advisory Council)
– Council on Foreign Relations (CFR)

Lane Kirkland – 1969 bis 1979 Schatzmeister, 1979 bis 1995 Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO. Bekannt vor allem als Kalter Krieger; der außenpolitische Apparat des Gewerkschaftsbundes war auch als „AFL-CIA“ bekannt; Kirkland war in den siebziger und achtziger Jahren Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD) und unterstützte innerhalb der Demokratischen Partei die Coalition for a Democratic Majority (CDM).

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Jeane Kirkpatrick (1926 – 2006) – Politikwissenschaftlerin, seit den siebziger Jahren eine der bekanntesten Neokonservativen. Als Studentin Mitglied der Young People’s Socialist League (YPSL), blieb auch als Neokonservative mit den Social Democrtas USA verbunden. In den siebziger Jahren aktives Mitglied der Coalition for a Democratic Majority (CDM) und des Committee on the Present Danger (CPD). Unter Reagan von 1981 bis 1985 Botschafterin bei der UNO und gleichzeitig Kabinettsmitglied und Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten. Leidenschaftliche Gegnerin der Sowjetunion und Anwältin Israels, Unterstützerin der Contras und der Exilkubaner.1985 bis 1990 Mitglied des President’s Foreign Intelligence Advisory Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Präsidenten für die Auslandsaufklärung), 1985 bis 1993 Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats beim Pentagon. Seit 1978 Senior Fellow beim American Enterprise Institute (AEI). Unterzeichnete mehrere Offene Briefe des Project for the New American Century (PNAC).

Mitgliedschaften in Gremien:
– Center for Security Policy (CSP) (National Security Advisory Council, NSAC)
– Foundation for the Defense of Democracies (FDD) (Board of Advisors)
– Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Board of Advisors)
– Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (Board of Advisors)
– U.S. Committee for a Free Lebanon (Golden Circle)
– Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (in den Jahren 2002/03)
– Freedom House (Board of Trustees)
– International Republican Institute (Board of Directors)
– New Atlantic Initiative (NAI) (International Advisory Board)
– Center for a Free Cuba (Board of Directors)
– International Committee for Democracy in Cuba
– Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)
– Council on Foreign Relations (CFR)

Peter Kovler – Vorsitzender des Board of Directors beim Center for National Policy, Mitglied des Board of Directors beim National Democratic Institute for International Affairs (NDI) (parteinahe Stiftung der Demokraten)

Ron Lehman – unter Reagan und Bush Senior in verschiedenen Funktionen beim nationalen Sicherheitsrat, Pentagon und State Depratment. Direktor beim Center for Global Security Research (CGSR) at the Department of Energy’s Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL). Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

John O’Sullivan – ehemaliger Berater von Margaret Thatcher. 1996 Mitbegründer der New Atlantic Initiative (Tochterorganisation des AEI). Chefredakteur (1988 – 1997) und „Editor at Large“ der US-Zeitschrift „National Review“

Richard Perle– einer der bekanntesten Neocons. 1969 bis 1980 Mitarbeiter des demokratischen Senators Henry M. „Scoop“ Jackson. Ende der siebziger Jahre Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD). Unter Reagan von 1981 bis 1987 Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon. Einer der Väter des „Sternenkriegs“programms, bekam damals den Beinamen „Fürst der Finsternis“. Mitglied (1987 bis 2004) und Vorsitzender (2001 bis 2003) des Verteidigungspolitischen Beirats (Defense Policy Board) beim Pentagon. Seit 1987 beim American Enterprise Institute (AEI) als Resident Fellow. Unterzeichnete mehrere Offene Briefe des Project for the New American Century (PNAC).

Mitgliedschaften in Gremien:
– Center for Security Policy (CSP) (National Security Advisory Council, NSAC)
– Foundation for the Defense of Democracies (FDD) (Board of Advisors)
– Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Board of Advisors)
– Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (Board of Advisors)
– Hudson Institute (Board of Trustees)
– New Atlantic Initiative (International Advisory Board)
– U.S. Committee on NATO
– U.S. Committee for a Free Lebanon (Golden Circle)
– Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (in den Jahren 2002/03)
– American Committee for Peace in Chechnya (ACPC, 2005 in American Committee for Peace in the Caucasus umbenannt)
– U.S. Committee on NATO (existierte von 1996 bis 2003)
– Council on Foreign Relations (CFR)
– Henry Jackson Society (International Patrons)

Eugene Rostow (1913 – 2002) – unter Präsident Johnson von 1966 bis 1969 Staatssekretär im State Department („Nummer Drei“ in der Hierarchie des Stae Department). Kalter Krieger und Unterstützer Israels. In den siebziger und achtziger Jahren in der Coalition for a Democratic Majority (CDM), seit 1976 Vorsitzender der Exekutive des Committee on the Present Danger (CPD). 1981 bis 1983 Chef der Rüstungskontrollbehörde.

Mitglied des Board of Advisors beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA)

Mitglied des Board of Advisors beim Washington Institute for Near East Policy (WINEP)

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Donald Rumsfeld – Verteidigungsminister unter Gerald Ford (1975 bis 1977) und George W. Bush (2001 bis 2006). Zwischen 1977 und 2000 in der Privatwirtschaft, gleichzeitig ehren- und nebenamtliche Tätigkeit in der Politik. 1984 Sonderdesandter von Präsident Reagan für den Mittleren Osten. In den achtziger Jahren Vorsitzender des Committee for the Free World (transatlantische Intellektuellenorganisation, dominiert von Neocons). Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC (1997), des Offenen Briefs des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Mitgliedschaften in Gremien (bis 2001):

– Freedom House (Board of Trustees)
– New Atlantic Initiative (NAI) (International Advisory Board)

Stephen Solarz – 1975 bis 1993 Kongreßabgeordneter (Demokrat)

Unterzeichner des Offenen Briefs des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton (19. Februar 1998) und des Offenen Briefs des PNAC an Bush über den „Krieg gegen den Terror“ (20. September 2001)

Mitgliedschaften in Gremien:
– American Committee for Peace in Chechnya (ACPC, 2005 in American Committee for Peace in the Caucasus umbenannt)
– Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)
– International Crisis Group (ICG) (Executive Committee )
– Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Board of Advisors)
– National Endowment for Democracy (NED) (Board of Directors)
– National Democratic Institute for International Affairs (NDI) (Senior Advisory Committee)

Helmut Sonnenfeldt – 1969 bis 1977 Berater von Henry Kissinger (zuerst im Nationalen Sicherheitsrat, dann im State Department)

Unterzeichner des Offenen Briefs des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton (19. Februar 1998)

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Susan Sontag – linksliberale Schriftstellerin

William Howard Taft – 1984 bis 1989 stellvertretender Verteidigungsminister, 1989 bis 1992 US-Botschafter bei der NATO.

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Elie Wiesel – Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger (der jüdische Publizist Murray N. Rothbard nannte ihn 1990 einen „professional Holocaust survivor“ [13])

Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Paul Wolfowitz – Neokonservativer. Unter Reagan im State Department und als Diplomat tätig. 1989 bis 1993 Staatssekretär für Politik im Pentagon, 2001 bis 2005 stellvertretender Verteidigungsminister, 2005 bis 2007 Präsident der Weltbank. Während der Clinton-Ära Dekan und Professor für internationale Beziehungen an der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University. Hatte auch einen Beratervertrag mit dem Rüstungskonzern Northrop Grumman.

Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC (1997), des Offenen Briefs des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000)

Mitgliedschaften in Gremien (bis 2001):
– American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) (Council of Academic Advisors)
– National Endowment for Democracy (NED) (Board of Directors)
– Freedom House (Board of Trustees)
– U.S. Committee on NATO
– Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (Board of Advisors)
– Council on Foreign Relations (CFR)
– Seit Juli 2007 beim AEI

Elmo Zumwalt – Admiral. In den siebziger und achtziger Jahren führendes Mitglied des CPD.

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Mitglieder der Exekutive des Balkan Action Council waren Abramowitz, Brzezinski, Carlucci, Kirkpatrick, Sonnenfeldt, Taft und Wolfowitz.

Wie schon beim Balkan Institute und beim Action Council for Peace in the Balkans repräsentierten die Mitglieder des Führungsgremiums auch hier ein breites politisches Spektrum: Brzezinski und Sonnenfeldt gehören zur Denkschule der „Realisten“, die Neocons waren im BAC durch Kirkpatrick, Dobriansky, Kampelman, Perle und Wolfowitz vertreten, Rumsfeld und Eugene Rostow standen sowohl den „National Security Militarists“ als auch den Neocons nahe, Kirkland und Solarz waren sowohl mit den Neocons als auch mit der Demokratischen Partei verbunden und Elie Wiesel war ein nützliches Aushängeschild für die Gutmenschenfraktion. Personelle Querverbindungen bestanden u.a. zum einflußreichen Council on Foreign Relations (CFR), zu „Menschenrechtsorganisationen“ wie Freedom House (eine Organisation, die teils vom Staat, teils von privaten Spendern und Stiftungen wie der Soros-Stiftung finanziert wird) und National Endowment for Democracy (NED; eine aus dem Staatshaushalt finanzierte „private“ Organisation, die von der US-Regierung so unabhängig ist wie die Komintern von der Sowjetunion), zu den Stiftungen der Demokraten und Republikaner (diese Stiftungen sind gleichzeitig Tochterorganisationen von NED) und zu Think Tanks der Neocons und „National Security Militarists“ (American Enterprise Institute for Public Policy Reserach – AEI, Center for Security Policy – CSP, Jewish Institute for National Security Affairs – JINSA).

Hier einige Beispiele für die personellen Querverbindungen:

Council on Foreign Relations (CFR) (Abramowitz, Brzezinski, Burt, Carlucci, Dobriansky, Ferraro, Hunter, Kaiser, Kampelman, Kirkland, Kirkpatrick, Lehman, Perle, Rostow, Solarz, Sonnenfeldt, Taft, Wiesel, Wolfowitz, Zumwalt) (14)

Freedom House (Dobriansky, Rumsfeld, Wolfowitz, Kirkpatrick, Abramowitz, Brzezinski, Kampelman)

National Endowment for Democracy (Abramowitz, Dobriansky, Solarz, Wolfowitz)

International Republican Institute (IRI) (parteinahe Stiftung der Republikaner) (Kirkpatrick)

National Democratic Institute for International Affairs (NDI) (parteinahe Stiftung der Demokraten) (Ferraro, Kovler, Solarz)

National Security Advisory Council (NSAC) beim Center for Security Policy (CSP) (Kirkpatrick, Perle, Dobriansky)

American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) (Kirkpatrick, Perle)

Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Kirkpatrick, Perle, Rostow, Kampelman, Solarz)

New Atlantic Initiative (NAI) (1996 gegründete Tochterorganisation des AEI) (Brzezinski, Dobriansky, Kampelman, Kirkpatrick, Perle, Rumsfeld)

Gemeinsam mit dem BAC wirkten auch andere Organisationen aktiv für die „humanitäre Intervention“ der NATO und den Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Miloševic.

In diesem Zusammenhang muß man zunächst den Think Tank International Crisis Group (ICG) nennen. Die 1995 gegründete ICG wird hauptsächlich von George Soros finanziert, der auch dem Vorstand (Board) der ICG angehört. Zwei Mitglieder des Steering Committe des BAC gehörten gleichzeitig der ICG an: Abramowitz und Solarz. Bernard Kouchner, der nach dem Kosovo-Krieg die UNO-Verwaltung in Kosovo leitete, ist ein ehemaliges Mitglied der ICG (doch das ist sicherlich ein Zufall, nicht wahr lieber Leser?). Inzwischen stehen auch zwei der Hauptverantverantwortlichen für den Kosovo-Krieg in der Mitgliederliste der ICG: Joseph Fischer und Wesley Clark.

Gemeinsam mit dem BAC arbeiteten auch das 1997 von Neocons und „National Security Militarists“ gegründete Project for the New American Century (PNAC) und das neokonservative Zentralorgan „Weekly Standard“ (William Kristol, der Gründer und Präsident des PNAC, ist Chefredakteur des „Weekly Standard“, Robert Kagan gehört sowohl zur Redaktion des „Weekly Standard“ als auch zum Vorstand des PNAC) für die NATO-Intervention. „Weekly Standard“ und PNAC bekämpften sowohl die in ihren Augen zu lasche Außenpolitik Clintons als auch die damals bei den Republikanern sehr starken Neigungen zum Isolationismus und außenpolitischen „Realismus“. Sie forderten, daß die USA in der Welt die Rolle eines „wohlwollenden Hegemons“ spielen sollten. Dabei sollten auch Angriffskriege nicht ausgeschlossen sein. Um die Möglichkeiten zur Verwirklichung der segensreichen Pläne zu schaffen, sollten die Militärausgaben massiv erhöht werden.

Ursprünglich hatten PNAC und „Weekly Standard“ einen Krieg gegen den Irak als erste Etappe bei der Verwirklichung ihrer Konzeption ins Auge gefaßt. Am 26. Januar 1998 hatte ein Offener Brief des PNAC an Clinton den gewaltsamen Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein gefordert. Einen ähnlichen Offenen Brief hatte am 19. Februar 1998 das „Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton gerichtet. Clinton schreckte jedoch vor dem Risiko eines neuen Krieges in der Region zurück. So konzentrierten sich die Neocons bei ihrer Kriegstreiberei erst einmal auf den Balkan.

2.2. Mit „Offenen Briefen“ für den Krieg

Am 20. September 1998 veröffentlichten der BAC, das PNAC, die ICG und die „Coalition for International Justice“ einen gemeinsamen Offenen Brief an Clinton unter Überschrift „Mr. President, Milosevic is the Problem“. Die Unterzeichner forderten von den USA, auf jede mögliche Weise Milosevics Ersetzung durch eine „demokratische“ Regierung aktiv zu unterstützen. Im einzelnen wurden ein neuer politischen Status von Kosovo, finanzielle Unterstützung der demokratischen Opposition innerhalb Serbiens durch die amerikanische Regierung, verstärkte Wirtschaftssanktionen gegen Serbien (zwecks Unterminierung der Versuche Milosevics, an der Macht zu bleiben) , die Einstellung der Versuche zu einem diplomatischen Abkommen mit Milosevic durch die US-Regierung, und Unterstützung für die Ermittlungen des Haager Tribunals gegen Milosevic als Kriegsverbrecher gefordert. Die Unterzeichner riefen Clinton auf, entschlossen zu handeln und sicherten ihm dabei Unterstützung zu. Unterzeichner des Briefes waren: Morton I. Abramowitz, Elliott Abrams, Richard L. Armitage, Nina Bang-Jensen, Jeffrey Bergner , George Biddle, John R. Bolton, Frank Carlucci, Eliot Cohen, Seth Cropsey, Dennis DeConcini, Paula Dobriansky, Morton H. Halperin, John Heffernan, James R. Hooper, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick , Peter Kovler, William Kristol, Mark P. Lagon, Richard Perle, Peter Rodman, Gary Schmitt, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, William Howard Taft IV, Ed Turner, Wayne Owens, Paul Wolfowitz, Dov S. Zakheim

Einige Unterzeichner (Abramowitz, Carlucci, Dobriansky, Hooper, Kirkland, Kirkland, Kirkpatrick, Kovler, Perle, Solarz, Sonnenfeldt, Taft, Wolfowitz) haben wir unseren Lesern bereits vorgestellt. Einige andere Unterzeichner verdienen es ebenfalls, unseren Lesern vorgestellt zu werden.

Elliott Abrams – Neokonservativer. In den siebziger Jahren Mitarbeiter der demokratischen Senatoren Jackson und Moynihan. Unter Reagan im State Department, dort von 1985 bis 1989 Chef der Lateinamerika-Abteilung. In die Iran-Contra-Affäre verwickelt.

In den neunziger Jahren zunächst beim Hudson Institute, 1996 bis 2001 Präsident des Ethics and Public Policy Center. Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, des Offenen Briefs des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC.

Seit 2001 im Nationalen Sicherheitsrat bei George W. Bush. Amtsbezeichnung seit Februar 2005: „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for Global Democracy Strategy“.

Gremienmitgliedschaften (bis 2001)
– American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)
– Center for Security Policy (CSP) (National Security Advisory Council, NSAC)
– U.S. Committee for a Free Lebanon (Golden Circle)
– Council on Foreign Relations (CFR)

Richard L. Armitage – bis 1993 zahlreiche Funktionen im State Department, in der Diplomatie und im Pentagon. Während der Clinton-Ära in der Privatwirtschaft. 2001 bis 2005 Vizeaußenminister. Unterzeichnete die 1998 Offenen Briefe des PNAC und des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton über den Irak. Mitglied des Board of Trustees beim Center for Strategic and International Studies (CSIS)

Nina Bang-Jensen – Direktorin der Coalition for International Justice. Schwiegertochter von Max Kampelman

Jeffrey Bergner – Kuratoriumsmitglied des Hudson Institute, ehemaliger Mitarbeiter des US-Senats. Unterzeichner des Briefes des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton über den Irak ((19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Lobbyist (verbunden mit der Pharmaindustie und dem Militärisch-Industriellen Komplex).

John R. Bolton – Neokonservativer. Unter Reagan und George W. Bush politischer Beamter. Während der Clinton-Ära Vizepräsident des AEI (1997 bis 2001), Vorstandsmitglied des PNAC (1998 bis 2001), Mitglied des Board of Advisors beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), Mitglied des International Advisory Board der New Atlantic Initiative (NAI).

Unter George W. Bush Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department (2001 bis 2005) und Botschafter bei der UNO (2005 bis 2006).

Seit Januar 2007 Senior Fellow beim AEI.

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Eliot Cohen – Militärwissenschaftler, Neokonservativer. Direktor des Center for Strategic Studies an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies. Unterzeichner der Prinzipienerklärung und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000). Prägte im September 2001 den Begriff „Vierter Weltkrieg“. Seit März 2007 hauptamtlicher Berater von Außenministerin Condoleezza Rice.

Mitgliedschaften in Gremien (bis 2007):
– American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)
– American Enterprise Institute (AEI) (Council of Academic Advisers)
– Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (2002 bis 2003)
– Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet)
– Defense Policy Board beim Pentagon (2001 bis 2007)
– Council on Foreign Relations (CFR)

Seth Cropsey – Lobbyist bei ‚Greenberg Traurig‘ und Mitarbeiter verschiedener Think Tanks (1998 bis 2001 beim AEI) , vorher Vizestaatssekretär der Marine (1984 bis 1990) und ein leitender Posten im Pentagon. Unter George W. Bush Director of the International Broadcasting Bureau (IBB), dem u. a. der Sender „Stimme Amerikas“ und das Anti-Kuba-Fernsehen „TV Martí“ unterstehen.

Morton H. Halperin – 1994 bis 1996 bei Clinton „Special Assistant to the President and Senior Director for Democracy at the National Security Council“, 1998 bis 2001 Direktor des politischen Planungsstabs im State Department. Gegenwärtig „Director of U.S. Advocacy for the Open Society Institute“ (einer Einrichtung der Soros-Stiftungen)

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

John Heffernan – Executive director der Coalition for International Justice

Bruce P. Jackson – 1993 bis 1995 einer der Direktoren beim Rüstungskonzern Martin Marietta, 1995 bis 1999 einer der Direktoren beim Rüstungskonzern Lockheed Martin, 1999 bis 2002 bei Lockheed Martin Vizepräsident für Strategie und Planung. Präsident des U.S. Committe on NATO (1996 bis 2003) und des Project on Transitional Democracies (seit 2003; kümmert sich um die Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion). Vorsitzender des Committee for the Liberation of Iraq (CLI). Spielte eine wichtige Rolle bei der Osterweiterung der NATO und beim Zustandekommen der „Koalition der Willigen“ für den Irakkrieg. Einer der Direktoren des PNAC. Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR). Mitglied im:

– American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)
– Center for Security Policy (CSP) (National Security Advisory Council, NSAC) (bis 2006)
– Committee on the Present Danger (CPD) (2004 wiedergegründet; jackson wurde bis 2006 in der Mitgliederliste geführt)
– International Commission on the Balkans
– Henry Jackson Society (International Patrons)
– Council on Foreign Relations (CFR)

Robert Kagan – Neokonservativer Ideologe. 1985 bis 1988 in der Lateinamerika-Abteilung des State Department (Elliott Abrams war sein damaliger Chef).

Mitbegründer und einer der Direktoren des PNAC, Contributing Editor bei den Zeitschriften „Weekly Standard“ und „New Republic“. Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000). Senior Associate bei Carnegie Endowment for International Peace, Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund of the United States. Seine Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 im Büro von Vizepräsident Cheney stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit und ist seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO.

Mitgliedschaften in Gremien:
– American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)
– Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (2002 bis 2003)
– U.S. Committee on NATO
– Henry Jackson Society (International Patrons)
– Council on Foreign Relations (CFR)

Zalmay Khalilzad – Politikwissenschaftler, paschtunischer Herkunft. Unter Reagan im State Department, hatte damals wichtige Aufgaben bei der Unterstützung für die afghanischen Mudschahedin. 1991 bis 1992 Assistent von Paul Wolfowitz im Pentagon. Während der Clinton-Ära bei einem Forschungsprojekt der RAND Corporation und Berater des Ölkonzerns Unocal. Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, des Offenen Briefs des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC.

Unter George W. Bush Südwestasienexperte im Nationalen Sicherheitsrat (2001 bis 2002), Sondergesandter des Präsidenten für die irakische Opposition (2002 bis 2003), Botschafter in Kabul (2003 bis 2005), in Bagdad (2005 bis 2007) und bei der UNO (seit 2007).

William Kristol – Chefredakteur des „Weekly Standard“ (seit 1996), Gründer und Präsident des PNAC (seit 1997). Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000). Sohn des neokonservativen „godfather“ Irving Kristol.

Mitgliedschaften in Gremien:
– American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)
– Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (2002 bis 2003)
– Ethics and Public Policy Center (Policy Advisory Board)
– Foundation for the Defense of Democracies (FDD) (Board of Advisors)
– New Atlantic Initiative (International Advisory Board)
– Shalem Foundation (Board of Trustees)
– Henry Jackson Society (International Patrons)

Mark P. Lagon – Politikwissenschaftler. Mirarbeiter beim PNAC (1998 bis 1999) und beim aussenpolitischen Ausschuss des US-Senats (1999 bis 2002). Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000). Seit 2002 Beamter im State Department.

Wayne Owens – ehemaliger Kongressabgeordneter (Demokrat)

Peter Rodman – Experte für Außenpolitik. Unter den Präsidenten Nixon, Ford, Reagan und Bush Senior im Nationalen Sicherheitsrat und im State Department. 1991 bis 1999 Senior Editor bei der Zeitschrift „National Review“, 1995 bis 2001 einer der Direktoren beim Think Tank Nixon Center. Bis 2001 Mitglied des Board of Trustees bei Freedom House. 1995 Gründungmitglied der Foundation for Democracy in Iran.

Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, des Offenen Briefs des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton (19. Februar 1998) und mehrerer Offener Briefe des PNAC.

2001 bis 2007 Unterstaatssekretär für Fragen der internationalen Sicherheit im Pentagon

Seit 2007 beim Think Tank Brookings Institution

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR)

Gary Schmitt – Politikwissenschaftler und Geheimdienstexperte. Unter Reagan von 1984 bis 1986 executiv director des President‘s Foreign Intelligence Advisory Board.

1996 bis 2003 Vorstandsmitglied des U.S. Committee on NATO, 2002 bis 2003 Sekretär des Committee for the Liberation of Iraq (CLI). Geschäftsführender Direktor des PNAC (1997 bis 2005), danach Senior Fellow beim PNAC. Resident Scholar und Direktor des Programms für angewandte strategische Studien beim AEI. Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000).

1996 bis 2003 Vorstandsmitglied des U.S. Committee on NATO. Mitglied des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC),

Ed Turner – Mitglied der International Crisis Group, ehemaliger Vizepräsident von CNN

Dov S. Zakheim – Ökonom und Politikwissenschaftler. 1985 bis 1987 Beamter im Pentagon, danach für Firmen aus dem Militärisch-Industriellen Komplex tätig.

Unterzeichner des Offenen Briefs des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton (19. Februar 1998)

Mitverfasser der PNAC-Studie „Rebuilding America’s Defense“ (2000)

2001 bis 2004 oberster Finanzprüfer (Comptroller) im Pentagon.

Mitglied des Committee on the Present Danger (CPD, 2004 wiedergegründet)

Vizepräsident der Firma Booz Allen Hamilton, über die es in Zakheims Biographie auf der offiziellen Seite des CPD heißt: „a global strategy and technology consulting firm, where he is a leader in the Firm’s global defense practice, working with U.S. Combatant Commanders and allied and coalition ministries of defense worldwide.“

Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR).

Ungefähr zu diese Zeit dürfte die Entscheidung für den Krieg gefallen sein: wie aus einem Artikel des SPIEGEL aus dem Jahre 1999 (veröffentlicht in der Nummer 16; 1999) hervorgeht, hatte Clinton bald nach der Bundestagswahl 1998 Schröder und Fischer über die Entschlossenheit Washingtons zum Krieg informiert. Washington bestand auf der Teilnahme der BRD am geplanten NATO-Krieg und Fischer war klar, daß er ohne seine Zustimmung zum Krieg nicht Außenminister werden konnte. Der Boden für die Abkehr vom grünen Pazifismus war indessen schon seit Jahren vorbereitet worden. Seit Mitte der neunziger Jahre war Fischers Kumpel und Vordenker Daniel Cohn-Bendit aktiv, um die Grünen reif für „humanitäre Interventionen“ auf dem Balkan zu machen. Cohn-Bendit wiederum war in starkem Maße von den französischen „neuen Philosophen“ (André Glucksmann, Levy, Finkielkraut) beeinflußt, einer Gruppe früherer Ultralinker, die zu glühenden Menschenrechtsimperialisten geworden waren (Glucksmann ist inzwischen Sarkozy-Fan) und der politisch auch Bernard Kouchner nahestand. Die „Neuen Philosophen“ sind in gewissem Sinne das französische Gegenstück zu den Neocons; im Unterschied zu den Neocons sind sie indessen eher oberflächliche Schwätzer.

Um auch die Öffentlichkeit für den Krieg reif zu machen, war indessen eine weitere propagandistische Bearbeitung nötig. Für das Bündnis der Soros-Leute, Menschenrechtsimperialisten und Neocons im Balkan Action Council gab es also noch einiges zu tun.

Am 25. Januar 1999 veröffentlichte die Exekutive des Balkan Action Council einen neuen Offenen Brief an Clinton. Dort wurden eine militärische Aktion der NATO gegen Serbien, darunter auch der Einsatz von Bodentruppen, sowie die Einsetzung einer Übergangsverwaltung für Kosovo gefordert. Am 29. Januar folgte unter der Überschrift „Die NATO muß in Kosovo handeln“ ein gemeinsamer Offener Brief des BAC, des PNAC, der Coalition for International Justice, der International Crisis Group und der New Atlantic Initiative. Gefordert wurden der Einsatz der NATO-Luftwaffe gegen Serbien, die Stationierung von Bodentruppen in Kosovo, die Einsetzung einer Übergangsverwaltung und ein Referendum über den Status von Kosovo nach drei Jahren. Unterzeichner waren: Morton I. Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Richard Burt, Frank Carlucci, Bob Dole, Philip Kaiser, Max M. Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Peter Kovler, William Kristol, Mel Levine, William E. Odom, Wayne Owens, Richard Perle, Eugene Rostow, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, William Howard Taft IV, Caspar Weinberger, Vin Weber, R. James Woolsey.

Hier einige Angaben zu Unterzeichnern dieses Briefes:
Bob Dole – Ehemaliger republikanischer Senator, hatte 1996 erfolglos gegen Clinton für das Präsidentenamt kanidiert.
William E. Odom – 1985 bis 1988 Chef des Geheimdienstes NSA. Senior Fellow beim Hudson Institute
Caspar Weinberger (1917 – 2006) – 1981 bis 1987 Verteidigungsminister. Unterzeichnete im Februar 1998 den Offenen Brief des „Komitees für Frieden und Sicherheit am Golf“ an Clinton. Mitglied des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) und des Council on Foreign Relations (CFR)
Vin Weber – 1980 bis 1992 republikanischer Kongreßabgeordneter, danach Lobbyist. Unterzeichner der Prinzipienerklärung und mehrerer Offener Briefe des PNAC. Seit 2002 Vorsitzender von National Endowment for Democracy (NED). Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR).
R. James Woolsey – Neokonservativer. 1993 bis 1995 CIA-Chef. Unterzeichner mehrerer Offener Briefe des PNAC.
Vizepräsident der Firma Booz Allen Hamilton (u.a. Auftragnehmer des Pentagon).
2002 bis 2005 Vorsitzender des Board of Trustees bei Freedom House (in diese Zeit fallen die von Freedom House unterstützten „Revolutionen“ in Tiflis, Kiew und Beirut).
Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon (2001 bis 2005), Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council (NSAC) beim CSP, „herausragender Berater“ der Foundation for the Defense of Democracies (FDD). Co-Vorsitzender des 2004 wiedergegründeten Committee on the Present Danger (CPD).

Weitere Mitgliedschaften in Gremien:
– Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) (Board of Advisors)
– Washington Institute for Near East Policy (WINEP) (Board of Advisors)
– American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)
– Committee for the Liberation of Iraq (CLI) (2002 bis 2003)
– Henry Jackson Society (International Patrons)
– Council on Foreign Relations (CFR)

Anders als bei den Offenen Briefen an Clinton über den Irak fanden die Kriegstreiber diesmal Gehör. Am 23. März 1999 ermächtigte der Senat Clinton zu Luftangriffen gegen Serbien, am 24. März begann der NATO-Krieg, der bis zum 10. Juni dauerte. Für den Balkan Action Council gab es viel zu tun, um in der amerikanischen Öffentlichkeit die nötige Stimmung zu sichern. Am 31. März 1999 fand eine Pressekonferenz des Balkan Action Council statt, über die in vielen US-Medien bereichtet wurde. Jeane Kirkpatrick verglich Milosevic mit Hitler und Pol Pot und forderte die Abtrennung Kosovos von Serbien. Carlucci forderte den Einsatz von NATO Bodentruppen.(15) Auch der „Weekly Standard“ trommelte für den Krieg. Der Einsatz des „Weekly Standard“ war für die Mobilmachung an der Heimatfront von besonderer Bedeutung, da innerhalb der amerikanischen Rechten der Kosovo-Krieg allgemein unpopulär war: die meisten republikanischen Senatoren hatten gegen die Kosovo-Resolution gestimmt. Neben einigen Senatoren aus dem außenpolitischen Establishment der Republikaner wie Senator McCain waren der „Weekly Standard“ und der konservative Teil der BAC-Mitglieder die wichtigsten Fürsprecher des Krieges bei der amerikanischen Rechten.

Am 13. Mai 1999 veröffentlichte der Balkan Action Council einen neuen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Nur Bodentruppen werden die ethnische Säuberung in Kosovo beenden“. Die Unterzeichner erklärten Bombardements allein für nicht ausreichend und forderten den kombinierten Einsatz von Luftschlägen und NATO-Bodentruppen. Gefordert wurden die Rettung des Lebens von nahezu einer Million Kosovaren, Rückzug aller serbischen Truppen aus Kosovo, Rückkehr der Flüchtlinge, Etablierung eines NATO-Protektorats für Kosovo und Anklageerhebung gegen Milosevic und andere führende Serben als Kriegsverbrecher. In der Unterzeichnerliste standen die Namen Morris Abraham, Morton Abromowitz, Saul Bellow, Hyman Bookbinder, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Hodding Carter, Chester A. Crocker, Patricia Derian, Paula Dobrianski, Geraldine Ferraro, Bianca Jagger, Robert Kagan, Max Kampelman, Robert W. Kasten, William Kristol, Rabbi Michael Lerner, Mel Levine, Frank McCloskey, Lt. Gen. William Odom, John O’Sullivan, Wayne Owens, Norman Podhoretz, David Rieff, Peter W. Rodman, Lionel Rosenblatt, Rabbi David Saperstein, Henry Siegman, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, Susan Sontag, William Howard Taft IV, Leon Wieseltier (Literaturredakteur der Zeitschrift „New Republic“), R. James Woolsey.

2. 3. Nach dem Kriege

Nach dem Krieg mußte für die weitere Verwirklichung der Pläne Washingtons und Brüssels noch das Hindernis Milosevic aus dem Weg geräumt werden. Dazu war der Einsatz der NGOs erforderlich, um innerhalb Serbiens eine Fünfte Kolonne aufzubauen. Wir hatten bereits die Dartstellung der PILPG über den Balkan Action Council zitiert. Hier noch einmal der Abschnitt über die Tätigkeit des BAC für die serbische Opposition:

„The Council also worked closely with members of the then-Serbian democratic opposition to encourage broader-based cooperation within Serbia and U.S. government funding for democratization efforts via the National Endowment for Democracy. The Council helped organize visits to Washington by democratic opposition leaders. In a related effort, the Council provided strong support for measures to uphold the security of Montenegro, which broke with FRY President Slobodan Milosevic and served as a crucial base of operations for the Serbian democratic opposition and media.“ (10)

Neben National Endowment for Democracy (NED) standen auch die Stiftungen der amerikanischen und deutschen Parteien, Freedom House, die „Albert Einstein Institution“ und die Soros-Stiftung der serbischen Opposition hilfreich zur Seite. Rechtzeitig vor den Wahlen in Serbien fand am 29. Juni 2000 im Auswärtigen Amt in Berlin eine „Konferenz zur Förderung der Demokratie in Südosteuropa“ statt. Veranstalter waren die EU, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Stiftung und National Endowment for Democracy. Prominenteste Redner waren Fischer und Albright.

Albright pries den NED-Präsidenten Carl Gershman (einen ehemaligen Chef der Young People’s Socialist League und der Social Democrtas USA) als einen „great leader“ seiner Organisation, forderte den Sturz Milosevics und sein Erscheinen als Angeklagter vor dem Haager Tribunal.

Leider gibt es im Internet keine Teilnehmerliste, die mit Sicherheit sehr aufschlussreich wäre. Wir müssen uns mit einem Bericht auf der Seite von NED begnügen, wo man lesen kann:

„The meeting’s 246 participants included representatives of the nongovernmental sector from Albania, Austria, Bosnia, Bulgaria, Croatia, Czech Republic, France, Germany, Great Britain, Hungary, Kosovo, Macedonia, Montengegro, Poland, Romania and the U.S. The Serb contingent was a formidable combination of key activists from opposition political parties and groups like the student movement Otpor, independent media, human rights and civil society groups, as well as three democratically elected mayors.“ (16)

Besonders bemerkenswert ist hier die Erwähnung der Studentenorganisation „Otpor“, die bei der „Revolution“ in Belgrad eine aktive Rolle spielte und danach zum „Wanderzirkus der Berufsdemokraten“ (Peter Scholl-Latour) gehörte, der weitere „Revolutionen“ im Interesse Washingtons in Gang setzte.

Bald nach der Konferenz fand die „Revolution“ in Belgrad statt. Mit dem Erfolg des Umsturzes in Belgrad (2000) hatte der BAC seine Aufgabe erfüllt und stellte seine Tätigkeit ein. So wie der Kosovo-Krieg (politisch wie militärisch) ein Übungskrieg für spätere imperialistische Kriege war (und für die Zuweisung neuer Aufgaben für die NATO) war, diente der Umsturz in Belgrad als Vorbild für die „Rosen-Revolution“ (Tiflis), die „Orangene Revolution“ (Kiew) und die „Zedernrevolution“ (Beirut). In Minsk und Caracas sind derartige Umsturzversuche bisher gescheitert, in Moskau wird gerade versucht mit Hilfe von Kasparow die Voraussetzungen für eine „Revolution“ zu schaffen. Es ist mehr als bemerkenswert, dass sowohl Wolfowitz, Rumsfeld und Perle als auch Paula Dobriansky (seit 2001 Staatssekretärin für Menschenrechte im State Department), die beim Kosovo-Krieg und beim Sturz Milosevics zu den Figuren im Hintergrund gehört hatten, ihre Erfahrungen in die Politik der Regierung George W. Bush einbringen konnten.

Die ICG widmete ihre Aufmerksamkeit weiterhin den Balkan-Fragen. Im Jahre 2004 tauchte dann wieder einmal ein neues Komitee, diesmal in Europa auf: die International Commission on the Balkans. Trägerinstitutionen waren die Robert-Bosch-Stiftung, die belgische König-Baudoin-Stiftung, die amerikanische Charles Stewart Mott Foundation und der German Marshall Fund of the United States. Unter den Mitgliedern finden wir neben Leuten wie dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Amato, dem ehemaligen belgischen Premierminister Dehaene und Richard von Weizsäcker auch einen guten Bekannten aus dem Netzwerk der Neocons: Bruce Jackson. Neben Bruce Jackson waren noch zwei weitere ehemalige Mitglieder von Jacksons „Committee for the Liberation of Iraq“ in der Balkan-Kommission vertreten: der Schwede Carl Bildt (jetzt schwedischer Außenminister) und der Bulgare Ivan Krastev. (17)

Im Januar 2005 forderte eine Studie der International Crisis Group (ICG) die Eigenstaatlichkeit Kosovos. Ende April 2005 folgte der Bericht der Balkan-Kommission. Dort wurde die Abtrennung Kosovos von Serbien und eine „eingeschränkte Unabhängigkeit“ Kosovos unter der Oberhoheit der EU gefordert. Bis 2014 sollen Kosovo, Albanien und Serbien in die EU aufgenommen werden – womit Serbien (wie alle EU-Staaten) einen Teil seiner Souveränität verlieren würde. Die ICG (zu der sowohl Soros, Abramowitz und Brzezinski als auch Fischer und Wesley Clark gehören) fordert immer mal wieder eine harte Haltung der „internationalen Gemeinschaft“ gegen Serbien. Und ausgerechnet ein ehemaliger Vorsitzender des Soros-Vereins ICG, der Finne Martti Ahtisaari, war in den Jahren 2006 und 2007 der UNO-Vermittler für die Kosovo-Frage. Man kann es den Serben nicht verübeln, dass sie schliesslich weitere Verhandlungen mit Ahtisaari ablehnten.

Die Geschichte der hier beschriebenen amerikanischen Komitees zeigt, dass die seit dem Irak-Krieg bekannten Kriegstreiber aus den Reihen der Neocons und „National Security Miltarists“ auch im Hinblick auf den Balkan als Kriegstreiber aktiv waren – damals unterstützt von Leuten wie Soros und Brzezinski , die in anderen Fragen oft Differenzen mit den Neocons haben. Der Menschenrechtsimperialismus wird sowohl von den Neocons als auch von Soros und Brzezinski genutzt und würde auch einer Präsidentin Hillary Clinton gute Dienste leisten.

Anhang

Dokument 1: Offener Brief an Clinton vom 20. September 1998

„MR. PRESIDENT, MILOSEVIC IS THE PROBLEM

Project for the New American Century, International Crisis Group, Balkan Action Council, Coalition for International Justice

September 20, 1998

The President
The White House
Washington, D.C. 20500

Dear Mr. President:

We are writing out of deep concern for the plight of the ethnic Albanian population of Kosovo, many thousands of whom, having been driven from their homes and farms by the latest Serbian offensive, now face the possibility of a winter of starvation. Over 15 percent of the Kosovo population is already homeless. It is inexplicable to us that the West simply watches as this disaster grows daily after watching similar disasters unfold in Bosnia between 1992-95.

Stopping the carnage in Kosovo is essential and requires decisive action by the West. But this will not by itself provide a solution to the continuing Balkan conflict.

Mr. President, the events of recent months, when added to the history of the conflict since 1991, lead to one inescapable conclusion: There can be no peace and stability in the Balkans so long as Slobodan Milosevic remains in power. He started the Balkan conflict, and he continues it in Kosovo. He has caused untold suffering to millions; he has severely damaged his own country. We must face the facts.

We understand that the United States has sought and on occasion achieved Milosevic’s cooperation in carrying out the Dayton settlement; and there is no guarantee that a successor to Milosevic will be significantly more committed to peace. Nevertheless, we believe the time has come for the United States to distance itself from Milosevic and actively support in every way possible his replacement by a democratic government committed to ending ethnic violence. Our “pact with the devil” has outlived whatever usefulness it once had.

At a minimum, the United States should lead an international effort along the following lines:

• First, the humanitarian crisis needs to be addressed urgently. Milosevic must order his police and military forces to stop all violence immediately. However, the crisis cannot be ended without an agreement on a new political status for Kosovo. And that will require massive Western pressure on Milosevic.

• Second, the administration should seek, and the Congress should approve, a substantial increase in funds for supporting the democratic opposition within Serbia.

• Third, the U.S. and its allies must do everything possible to tighten the economic sanctions on Serbia to help undermine Milosevic’s ability to maintain his power in Belgrade.

• Fourth, the administration should cease attempting to strike diplomatic bargains with Milosevic.

• Finally, the U.S. should vigorously support The Hague tribunal’s investigation of Milosevic as a war criminal.

Mr. President, we are under no illusion that the steps we recommend are easy or guarantee success. We are certain, however, that after seven years of aggression and genocide in the Balkans, the removal of Milosevic provides the only genuine possibility of a durable peace. We urge you to act forcefully in this crisis, and we offer you our full support should you do so.

Sincerely,

Morton I. Abramowitz, Elliott Abrams, Richard L. Armitage, Nina Bang-Jensen, Jeffrey Bergner, George Biddle, John R. Bolton, Frank Carlucci, Eliot Cohen, Seth Cropsey, Dennis DeConcini, Paula Dobriansky, Morton H. Halperin, John Heffernan, James R. Hooper, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick , Peter Kovler, William Kristol, Mark P. Lagon, Richard Perle, Peter Rodman, Gary Schmitt, Stephen Solarz, Helmut Sonnenfeldt, William Howard Taft IV, Ed Turner, Wayne Owens, Paul Wolfowitz, Dov S. Zakheim“

http://web.archive.org/web/20090310220153/http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_04.pdf
http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_04.pdf

Dokument 2 – Offener Brief an Clinton vom 25. Januar 1999

BALKAN ACTION COUNCIL

Steering Committee
Morton Abramowitz
Saul Bellow
Zbigniew Brzezinski
Richard Burt
Frank Carlucci
Dennis DeConcini
Paula Dobriansky
Geraldine Ferraro
Robert Hunter
Philip Kaiser
Max M. Kampelman
Lane Kirkland
Jeane Kirkpatrick
Peter Kovler
Ron Lehman
John O’Sullivan
Richard Perle
Eugene Rostow
Donald Rumsfeld
Stephen Solarz
Helmut Sonnenfeldt
Susan Sontag
William Howard Taft
Elie Wiesel
Paul Wolfowitz
Elmo Zumwalt
Executive Director
James Hooper
Associate Director
Kurt Bassuener

BALKAN ACTION COUNCIL URGES NATO
INTERVENTION, GROUND TROOPS IN KOSOVO
FOR IMMEDIATE RELEASE CONTACT: Jim Hooper
January 25, 1999 Kurt Bassuener
(202) 737-7720

WASHINGTON—The Executive Committee of the Balkan Action Council issued the following statement today calling on the Clinton administration to lead NATO military intervention, including ground troops, in Kosovo:

“Serbian dictator Slobodan Milosevic has massively violated a NATO agreement and committed serious atrocities in Kosovo, challenging the credibility of NATO, American leadership of the alliance and the legitimacy of the U.N. War Crimes Tribunal. The massacre of at least 45 Kosovo Albanian civilians by Serb forces, Serbia’s attempt to expel U.S. Ambassador William Walker, the head of the Kosovo Verification Mission, and Serbia’s denial of entry to Tribunal Prosecutor Louise Arbour to investigate the massacre have effectively scuttled the October

agreement between Milosevic and Richard Holbrooke.

Now NATO’s credibility is on the line. Diplomatic efforts alone will only lead to more violence. Milosevic, who calculates that he can discount NATO threats and American diplomacy, has left the alliance with no option but to intervene forcefully in Kosovo and Serbia proper to prevent a resumption of full-scale conflict. We urge that the administration take the following steps to resolve the crisis:

1. Temporarily withdraw the international monitors immediately to prevent

Belgrade from using them as hostages and clear the ground for NATO military intervention.

2. Use NATO air power in sustained attacks on Serbian police, paramilitary units and military forces in Kosovo to compel their

withdrawal back to Serbia proper.

3. Deploy NATO ground troops and reintroduce the OSCE monitoring mission to Kosovo to forestall a return to violence.

4. Impose and enforce with NATO forces an interim settlement in Kosovo that restores the elements of pre-1989 autonomy.

(Signed) Morton Abramowitz, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Jeane

Kirkpatrick, Helmut Sonnenfeldt, William H. Taft, Paul Wolfowitz”

The Balkan Action Council is a nonpartisan, independent nonprofit organization.

http://www.southeasteurope.org/documents/pr199.pdf

http://web.archive.org/web/20091211153329/http://www.southeasteurope.org/documents/pr199.pdf

Dokument 3 – Offener Brief an Clinton vom 29. Januar 1999

„NATO MUST ACT IN KOSOVO

January 29, 1999 issue of the New York Times and in the Washington Times

Balkan Action Council, Coalition for International Justice, International Crisis Group, New Atlantic Initiative, Project for the New American Century

January 29, 1999

Dear President Clinton,

Only strong action and sustained U.S. leadership can address the largest security crisis in Europe today. Serbian forces under the command of President Slobodan Milosevic are again slaughtering civilians and threatening the stability of the region, as many of the same forces did in Croatia and Bosnia. Milosevic has broken every commitment he made to the United States and NATO nearly four months ago concerning the Kosovo crisis, underscoring yet again the limits of our ability to rein in Milosevic by diplomacy alone. Rather than reducing and withdrawing his forces, Milosevic has increased and aggressively redeployed them. He has shelled and attacked unarmed civilians with the artillery and tanks he agreed to remove. He has blocked and threatened the unarmed OSCE monitors to whom he promised free access. And his officials are destroying evidence of recent atrocities, such as the summary execution of more than 45 ethnic Albanians, and otherwise impeding the investigations of the International War Crimes Tribunal.

We believe the following actions are essential:

* NATO should use air power as necessary to compel the removal of Serbian forces used to attack and repress the civilian population and prepare the way for the introduction of NATO ground troops. Only a NATO ground presence can prevent the return of those forces, the growth of radical Albanian nationalism and spread of war in southeastern Europe. Only NATO troops can shield humanitarian aid workers and the civilian monitors, including hundreds of Americans, who otherwise risk becoming hostages of Serbian forces.

* Implement a three-year cooling-off period by imposing an interim political settlement that restores pre-1989 self-government for Kosovo within a democratic federal framework. Use the interim period to reestablish civilian institutions, return hundreds of thousands of refugees to their homes, restore regional stability, and prepare for a referendum in Kosovo on final status after three years.

Mr. President, all eyes are turned to Washington. Only forceful U.S. leadership can stop Milosevic from continuing with this new round of ethnic cleansing. As a newly expanded NATO approaches its 50th anniversary in Washington, the savagery in Kosovo endangers more than civilian life and regional stability. It threatens the interests of the United States, the credibility of NATO and the gains we have achieved in Bosnia.

Sincerely,

Morton I. Abramowitz
Zbigniew Brzezinski
Richard Burt
Frank Carlucci
Bob Dole
Philip Kaiser
Max M. Kampelman
Jeane Kirkpatrick
Peter Kovler
William Kristol
Mel Levine
William E. Odom
Wayne Owens
Richard Perle
Eugene Rostow
Stephen Solarz
Helmut Sonnenfeldt
William Howard Taft IV
Caspar Weinberger
Vin Weber
R. James Woolsey“

http://www.alb-net.com/kcc/bac.htm

http://web.archive.org/web/20090310220008/http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_03.pdf

http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_03.pdf


Dokument 4 – Offener Brief an Clinton vom 13. Mai 1999

„05/13/1999

Dear President Clinton,

Mr. President, bombing alone will not stop Slobodan Milosevic’s campaign of murder, rape, plunder and forced deportation. Milosevic must not be allowed to negotiate a „compromise“ that rewards his campaign of terror. NATO ground troops combined with air strikes are needed to end the killing of Kosovars, stop the systematic destruction of their homes and towns, prevent the deportation of more refugees, and return peace to southeastern Europe.

Your leadership is crucial for achieving NATO victory. We believe the following goals are essential:

Saving the lives of the nearly 1 million Kosovars now facing death from starvation and murder within Kosovo.

Removal of all Serbian forces from Kosovo.

Return of all regugees to their homes to begin the rebuilding process.

Establishment of a NATO-safeguarded international protectorate for Kosovo.

Indictment of Milosevic and all other Serbian officialsj responsible for war crimes in Kosovo.

Morris Abram
Morton Abromowitz
Saul Bellow
Hyman Bookbinder
Zbigniew Brzezinski
Frank Carlucci
Hodding Carter
Chester A. Crocker
Patricia Derian
Paula Dobrianski
Geraldine Ferraro
Bianca Jagger
Robert Kagan
Max Kampelman
Robert W. Kasten
William Kristol
Rabbi Michael Lerner
Mel Levine
Frank McCloskey
Lt. Gen. William Odom
John O’Sullivan
Wayne Owens
Norman Podhoretz
David Rieff
Peter W. Rodman
Lionel Rosenblatt
Rabbi David Saperstein
Henry Siegman
Stephen Solarz
Helmut Sonnenfeldt
Susan Sontag
William Howard Taft, IV
Leon Wieseltier
R. James Woolsey“

http://www.refugeesinternational.org/content/article/detail/1029/?PHPSESSID=3fc64258eda9d44c2

http://web.archive.org/web/20090310220415/http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_00.pdf

http://www.newamericancentury.org/balkans_pdf_00.pdf

Fußnoten:

(1) zur personellen Zusammensetzung des Action Council for Peace in the Balkans:

US Congress Votes to Lift the Arms Embargo
(mit einem Offenen Brief des Action Council for Peace in the Balkans)
http://www.bosnia.org.uk/bosrep/junaug95/congress.cfm

(2) Zusammensetzung des Steering Committee des Balkan Institute:
New England Center for International Law and Policy: The Balkan Institute, War Crimes & Individual Responsibility
http://www.nesl.edu/center/balkan3.htm

(3) US Congress Votes to Lift the Arms Embargo
(mit einem Offenen Brief des Action Council for Peace in the Balkans)
http://www.bosnia.org.uk/bosrep/junaug95/congress.cfm

(4) zur Beteiligung der Familie Bin Laden an der Carlyle Group:
Bin Laden Family Has Intricate Ties With Washington
Saudi Clan Has Had Access To Influential Republicans
By Staff Reporters Daniel Golden and James Bandler in Boston, and Marcus Walker in Hamburg
http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-notes/BinLaden-Carlyle.htm
Die Geschäftsverbindungen Bush – Bin Laden
Gerhard Piper
http://www.friedenskooperative.de/themen/terrhg27.htm

(5) zur Beteiligung von George Soros an der Carlyle Group:
Carlyle Empire, by Eric Leser
Le Monde, 29. April 2004
http://www.culturechange.org/CarlyleEmpire.html

(6) Hisory Commons
Profile: Richard Perle                                                                               http://www.historycommons.org/entity.jsp?entity=richard_perle

(7) Wesley Clark for President?
Another Con Job from the Neo-Cons
By WAYNE MADSEN
http://www.counterpunch.org/madsen09182003.html

(8) Die Generalprobe für den Angriff auf den Irak
IM GESPRÄCH Franz-Josef Hutsch, Ex-Major der Bundeswehr und Zeuge im Milosevic-Prozess, über private US-Militärfirmen im jugoslawischen Bürgerkrieg
http://www.freitag.de/2004/46/04460801.php

(9) Wayne Madsen Report
NEWS ARCHIVES: MARCH 9-17, 2006
http://www.waynemadsenreport.com/2006_03090317.php
(abgerufen im April 2006)

(10) Balkans Program
http://www.publicinternationallaw.org/areas/poldev/balkans/index.html

(11) Mother Jones
The War NATO Wanted. BY DIANA JOHNSTONE
http://members.tripod.com/~sarant_2/ks22johnstone.html

(12) Profile: Morton I. Abramowitz                                                          http://www.historycommons.org/entity.jsp?entity=morton_i._abramowitz

(13) Murray N. Rothbard: PAT BUCHANAN AND THE MENACE ANTI-ANTI-SEMITISM
http://www.lewrockwell.com/rothbard/ir/Ch6.html

(14) Mitgliederliste des Council on Foreign Relations für 1997
http://web.archive.org/web/20130119062557/http://www.bilderberg.org/roundtable/CFR97list.html

(15) Bericht von Radio Free Europe/Radio Liberty über die Pressekonferenz des BAC
http://www.b-info.com/tools/miva/newsview.mv?url=places/Bulgaria/news/99-04/apr01h.rfe

(16) National Endowment for Democracy: Fall 2000 Newsletter
http://web.archive.org/web/20050214102000/http://www.ned.org/publications/newsletters/fall00.html
Albrights Rede auf der Konferenz:
http://serbian.pristina.usmission.gov/policy20000629.html

(17) Bericht der International Commission on the Balkans
http://www.cls-sofia.org/en/projects/europe-and-the-world-19/balkans-19/international-commission-on-the-balkans-47.html
http://www.cls-sofia.org/uploads/files/Projects%20files/International%20Commission%20on%20the%20Balkans.pdf

http://web.archive.org/web/20080408051119/http://www.balkan-commission.org/

Erstveröffentlicht im Herbst 2007 in der Berliner Umschau