Auf dem Weg zur Querfront gegen Putin? – Liberale, Nationalbolschewisten und westliche Demokratieexporteure als Teilnehmer einer Moskauer Anti-Putin-Konferenz

Von Hans-Werner Klausen

Man stelle sich folgende Situation vor: in Berlin findet eine Konferenz statt, bei der sich Liberale, Ex-Dissidenten, Stalinisten, Nationalbolschewisten und Antisemiten gemeinsam mit westlichen Diplomaten und Funktionären angesehener westlicher Stiftungen versammeln , um dort gegen das Merkel-Regime zu wettern. Absurd, nicht wahr lieber Leser? Doch was in Deutschland absurd ist, das ist Realität, wenn es gegen den russischen Präsidenten Putin geht.

Rechtzeitig vor dem G8-Gipfel wurde für den 11. und 12. Juli eine Konferenz „Anderes Rußland“ einberufen, die als Sammelpunkt für alle oppositionellen politischen Kräfte dienen und der Welt das „andere“ also nicht putinsche Rußland zeigen soll. Veranstalter ist der „Allrussische Bürgerkongreß“, Sponsoren sind zwei US-amerikanische Instititutionen die sich seit Jahren beim Demokratieexport bewährt haben: das halbstaatliche „National Endowment for Democracy“ und eine Stiftung des Währungsspekulanten und Philanthropen George Soros. Angekündigt wurde eine Teilnehmerliste, deren Zusammensetzung mehr als erstaunlich ist (welche Teilnehmer tatsächlich erschienen sind, wurde bisher noch nicht bekanntgegeben).

Die prominenteste Persönlichkeit unter den Organisatoren ist der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow. Kasparow hat schon mal die Unvermeidlichkeit einer Systemkrise wie in der Ukraine 2004 vorhergesagt und ist in der liberalen Opposition gegen Putin die einzige Person mit landesweiter Popularität. Die Zeitschrift „Rußlandanalysen“ bemängelt jedoch, daß Kasparow „an einer strukturellen und institutionellen Konsolidierung der demokratischen Opposition kaum gelegen“ sei, „da sie seine Rolle des Volkstribuns verringern könnte“. Kasparow hat auch Verbindungen in die USA. Er gehört dem „Beirat für Fragen der Nationalen Sicherheit“ des militaristischen „Center for Security Policy“ an. Die Mitgliederliste des Beirats liest sich wie ein „Who’s who“ des Neokonservatismus.

Viele Personen auf der Teilnehmerliste gehören zum liberalen Lager, darunter die ehemalige Präsidentschaftskanidatin Irina Chakamada, Sergej Kowaljow von „Memorial“ oder die Eltern des inhaftierten Oligarchen Chodorkowski. Um so mehr staunt man über andere Namen. Da ist Viktor Anpilow von der Bewegung „Trudowaja Rossija“. Anpilow hält das Regime Stalins für den wahren Kommunismus (was nicht kritisch gemeint ist), während das Jelzin-Regime für ihn eine „jüdische Verschwörung“ war. Als Teilnehmer ist auch der frühere Vorsitzende der Partei „Rodina“, Sergej Glasjew angekündigt. Glasjew ist ein früherer Berater Putins. Im Jahre 2005 richtete Glasjew eine Grußadresse an einen Kongreß von Rechtsextremisten und Antisemiten, die sich versammelt hatten, um den „Bund des russischen Volkes“ (unter Zar Nikolaus II. eine berüchtigte Pogromorganisation) neu zu gründen(3). Die schillerndste Persönlichkeit unter den angekündigten Teilnehmern der Anti-Putin-Konferenz ist indessen der Schriftsteller Eduard Limonow, Führer der Nationalbolschewistischen Partei Rußlands (NBP). Die NBP ist keine Sekte, sondern ein fester Bestandteil der russischen oppositionellen Jugendkultur. Die NBP, die durch militante Aktionen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zog, verbindet in ihrer Symbolik und ihrem öffentlichen Auftreten gleichzeitig faschistische und kommunistische Stilelemente und auch ihre Programmatik ist eine Mixtur.


Eduard Limonow; Bild: Dmitry Rozhkov CC BY-SA 3.0

Limonow, der unter Breshnew als Dissident in die USA emigriert war, hat sich seit seiner Rückkehr nach Rußland immer als scharfer Gegner der USA positioniert. Dies war für prominente Amerikaner kein Hinderungsgrund, um ihr Erscheinen auf der Anti-Putin-Konferenz anzukündigen. Von National Endowment for Democracy wollen gleich mehrere Funktionäre kommen, darunter der Präsident Carl Gershman. Auf der Liste steht auch Bruce Jackson vom „Project on Transitional Democracies“. Jackson ist einer der wichtigsten Verbindungsleute zwischen den rechten US-amerikanischen Think Tanks, der Republikanischen Partei und dem Militärisch-Industriellen Komplex. Zu seinen vielen ehrenamtlichen Funktionen gehört die Mitgliedschaft im bereits erwähnten Beirat des Center for Security Policy. Michael McFaul ist bei der Carnegie Stiftung für Frieden und gleichzeitig beim „Truman National Security Project“ (einem Zusammenschluß von Falken aus der Demokratischen Partei). Richard Holbrooke hatte unter Clinton wichtige diplomatische Aufgaben und sitzt heute u.a. im Vorstand von National Endowment for Democracy, Stuart Eizenstadt war Finanzminister unter Clinton und sitzt heute u.a. im Vorstand von „Freedom House“. Angekündigt sind auch zwei Unterstaatssekretäre aus dem State Department, der kanadische und britische Botschafter, sowie mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments. Aus Deutschland haben Funktionäre der Heinrich-Böll-Stiftung und der grüne Politiker Reinhard Bütikofer (einst bei der studentischen Nachwuchsorganisation des KBW) ihr Erscheinen angekündigt.

Die Tatsache, daß eine derartige Konferenz in Moskau stattfindet zeigt, daß es mit der von BRD-Medien beklagten politischen Unterdrückung in Putins Reich nicht so schlimm sein kann. Zu Sowjetzeiten hätte man die russischen Teilnehmer allesamt hinter Schloß und Riegel befördert und die Ausländer gar nicht erst reingelassen.

Die Teilnahme nicht unwichtiger US-Amerikaner kann man als Symptom für den Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen auffassen. Im Mai hatten Bush und Cheney erstmals öffentlich gegen die Politik Rußlands polemisiert. In Think Tanks, bei Senatoren und in der Presse gibt es indessen schon länger Unzufriedenheit, da sich die Außenpolitik Putins eher nach den nationalen Interessen Rußlands als nach denen der USA richtet und da sich in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft eine Stärkung der staatlichen Position vollzieht. Die Senatoren McCain und Lieberman (die Lieblingssenatoren der Neocons) hatten bereits im vorigen Jahr den Ausschluß Rußlands aus dem G8-Gipfel gefordert (McCain und Lieberman hatten in diesem Jahr während der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz ihre Position bekräftigt) und der überparteiliche Council on Foreign Relations hatte im März einen Bericht vorgelegt, dessen Titel aussagekräftig genug ist: „Russia’s Wrong Direction.“ Vielleicht haben die USA mit Limonow etwas ähnliches im Sinn wie Ludendorff mit Lenin. Doch ebenso wie 1917/18 muß sich noch zeigen, wer letzten Endes wen benutzt. Limonow wird die Geschichte auch kennen.

Erstveröffentlicht am 13. Juli 2006 in der Berliner Umschau