Totgesagte leben länger: Altes und Neues von den Neocons – Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach …? – Die amerikanischen Neokonservativen im Überblick

Zeichen des PNAC

Von Hans-Werner Klausen

Totgesagte leben länger. Das gilt auch für die US-amerikanischen Neokonservativen (Neocons) , die in den letzten Jahren von zahlreichen „Experten“ schon mehrmals totgesagt worden waren. Die Neocons selber denken jedoch gar nicht daran, von der politischen Bühne abzutreten und das Project for the New American Century (PNAC) erlebt in diesem Jahr (2009) seine Wiederauferstehung unter dem Namen Foreign Policy Initiative (FPI).

Die FPI, die am 31. März 2009 eine Konferenz über Afghanistan veranstaltet hatte und am 1. Juli 2009 einen Offenen Brief an Barack Obama über die Menschenrechte in Rußland veröffentlichte, hat vor kurzem eine neue Konferenz angekündigt: für den 21. und 22. September 2009 hat die FPI in Washington eine Konferenz zum Thema „Advancing and Defending Democracy“ einberufen.

Aus diesem Anlaß hat es der Schreiber dieser Zeilen für zweckmäßig gehalten, eine kleine Einführung in die Welt der Neocons zu geben. Der vorliegende Artikel war zuerst im Dezember 2004 veröffentlicht worden und wurde vom Verfasser im August 2009 aktualisiert.

Wenn von den Neokonservativen in den USA die Rede ist, dann befinden sich im Blickfeld meistens die Think Tanks – etwa das Project for the New American Century (PNAC), das American Enterprise Institute (AEI), das Center for Security Policy (CSP; auf der offiziellen Internetseite des CSP sind 21 frühere Mitglieder des National Security Advisory Council beim CSP verzeichnet, die ab 2001 auf Posten in der Bush-Administration berufen wurden), das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), das Hudson Institute, die Foundation for the Defense of Democracies (FDD), – und die Neokonservativen in der Bush-Administration.

Weniger bekannt sind die politischen Komitees mit zahlreichen personellen Querverbindungen zu den Think Tanks. Im folgenden sollen einige dieser Komitees und wichtige Akteure kurz vorgestellt werden. Anschließend werden einige kollektive Erklärungen und Offene Briefe vorgestellt, unter deren Unterzeichnern prominente Neocons sind (die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Die meisten dieser Offenen Briefe sind auf der Internetseite des PNAC dokumentiert. Hier wurden zum Beispiel im Voraus die Begründungen für die Aggressionen auf dem Balkan oder im Mittleren Osten dargelegt. Von einer neokonservativen Verschwörung im Sinne einer Geheimhaltung kann keine Rede sein, denn die Neocons sprechen über ihre Ziele, Strategie und Taktik mit größtmöglicher Offenheit.

0. Politische Komitees der Neokonservativen in den siebziger und achtziger Jahren

Bereits in den siebziger und achtziger Jahren hatten sich die Neokonservativen in politischen Komitees organisiert. Ihr Hauptanliegen war damals der Kampf gegen die Sowjetunion als „Reich des Bösen“. Die bedeutendsten dieser Komitees waren die 1972 gegründete Coalition for a Democratic Majority (CDM), das 1976 gegründete Committee on the Present Danger (CPD II) und das 1981 gegründete Committee for the Free World (CFW). Zu diesen Komitees gehörten neokonservative Intellektuelle, „Falken“ aus der traditionellen republikanischen Rechten, Kalte Krieger aus dem von Senator Jackson geführten Flügel der Demokraten, Vertreter des Militärisch-Industriellen Komplexes und Gewerkschaftsbonzen. Die damaligen Komitees schliefen nach dem Ende des Kalten Krieges ein, doch die informellen Netzwerke (deren Ursprünge bei den älteren Neocons in die Zeit der gemeinsamen Zugehörigkeit zur antistalinistischen Linken in den fünfziger Jahren zurückreichen) bestanden weiter. Deshalb ist es zweckmäßig, den Überblick über die neokonservative Strömung mit den Komitees der siebziger und achtziger Jahre zu beginnen.

0.1. Coalition for a Democratic Majority (CDM)

Die Coalition for a Democratic Majority (CDM) veröffentlichte ihr Gründungsmanifest am 7. Dezember 1972 unter der Überschrift „Come Home, Democrats“ . Als Anlaß für das Gründungsmanifest der CDM diente das Ergebnis der Präidentschaftswahlen vom November 1972. Bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskanidatur der Demokratischen Partei hatte sich der Außenseiter Senator George McGovern gegen antikommunistische „Cold War liberals“ wie Hubert Humphrey und Henry Jackson (genannt „Scoop“ Jackson) durchgesetzt. McGovern trat als Antikriegskanidat mit einem betont linksliberalen und tendenziell isolationistischen Programm unter der Parole „Come Home, America“ an – und erlitt eine katastrophale Wahlniederlage gegen den amtierenden Präsidenten Richard Nixon.

Die Initiative für die Gründung der CDM ging von drei neokonservativen Intellektuellen aus: Ben Wattenberg, Norman Podhoretz und Midge Decter. Ben Wattenberg, der sich vorwiegend mit Fragen der Demographie befaßte, war ein ehemaliger Redenschreiber des Präsidenten Lyndon B. Johnson. Norman Podhoretz leitete von 1960 bis 1995 das einflußreiche Meinungsmagazin „Commentary“ und hatte dort im Sommer 1970 der „Neuen Linken“ den Krieg erklärt. Seine Frau Midge Decter hatte sich als kämpferische Antifeminstin einen Namen erklärt.

Die CDM war innerhalb der Demokratischen Partei der Zusammenschluß der Cold War liberals, zu denen die Neokonservativen (der Begriff wurde im Jahre 1973 – zunächst polemisch – von Michael Harrington zuerst im heutigen Sinne gebraucht) damals gehörten. Für neokonservative Intellektuelle wie Ben Wattenberg, Norman Podhoretz, Midge Decter und Jeane Kirkpatrick war der „McGovernismus“ eine feindliche Übernahme der Demokratischen Partei durch die „Neue Linke“. Mit Hilfe der CDM wollten die Neokonservativen die Demokratische Partei wieder auf den Weg des Präsidenten Harry Truman (1945 bis 1953) zurückführen. Ben Wattenberg wurde Vorsitzender der CDM (und blieb es bis 1992), Midge Decter und Jeane Kirkpatrick (im Dezember 2006 verstorben) waren unter den stellvertretenden Vorsitzenden, Penn Kemble von den Social Democrats USA wurde hauptamtlicher executive director der CDM (Joshua Muravchik von den Social Democrats USA folgte ihm von 1977 bis 1979 in dieser Funktion) und Norman Podhoretz machte den „Commentary“ zum Sprachrohr der CDM. Politischer Führer der CDM wurde Senator Henry Jackson, der ein leidenschaftlicher Antikommunist und Verfechter der bedingungslosen Unterstützung Israels durch die USA war. Zu den Mitarbeitern jacksons in den siebziger Jahren gehörten Richard Perle, Elliott Abrams und Frank Gaffney.

Wichtigstes Anliegen der CDM war zunächst der Kampf gegen die „Neue Linke“. Ab 1974 verlagerte sich der Schwerpunkt der CDM-Aktivitäten auf den Kampf gegen die Entspannungspolitik und gegen den Sowjetkommunismus. Eugene Rostow bildete eine außenpolitische Arbeitsgruppe (Task Force on Foreign Policy) zu deren Mitgliedern u.a. Norman Podhoretz, Jeane Kirkpatrick und Richard Pipes gehörten.

Die aus der antistalinistischen Linken stammenden neokonservativen Intellektuellen wie Irving Kristol, Norman Podhoretz, Midge Decter oder Jeane Kirkpatrick vertraten einen viel ideologischer geprägten und militanteren Antikommunismus als das damalige Establishment der Republikanischen Partei und deren außenpolitische Experten. Für sie war die Entspannungspolitik „Appeasement“ (ein Begriff der auch gegenwärtig häufig von den Neocons vorgebracht wird) und moralisch unzulässig. Für Männer wie Kissinger war der Ost-West-Konflikt ein rein machtpolitischer Konflikt zwischen Großmächten, für Norman Podhoretz war es ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei.

Bei den demokratischen Vorwahlen des Jahres 1976 unterstützten die CDM-Demokraten die Kanidatur „Scoop“ Jacksons, es siegte jedoch der Außenseiter James („Jimmy“) Carter, der außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt war. Kurz nach der Wahl Carters trat ein neues politisches Komitee an die Öffentlichkeit – das Committe on the Present Danger (CPD). Hier verbanden sich für den Kampf gegen die Entspannungspolitik Demokraten aus der CDM und Republikaner aus dem rechten Flügel der Partei. Für die CDM-Demokraten war Carter viel zu lasch gegenüber den Russen und ihnen mißfielen auch Carters Versuche, sich als ehrlicher Makler zwischen Israelis und Arabern zu betätigen. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan fand ein ergebnislosesTreffen zwischen Carter und mehreren Aktivisten der CDM, unter ihnen Jeane Kirkpatrick, Midge Decter, Norman Podhoretz, Ben Wattenberg und Elliott Abrams (seit 1980 Midge Decters Schwiegersohn) statt. Danach meinte Jeane Kirkpatrick: „Ich werde niemals für diesen Mann stimmen“.

1980 unterstützen Jeane Kirkpatrick und Norman Podhoretz den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskanidaten Ronald Reagan. Nach der Wahl Ronald Reagans wurde Jeane Kirkpatrick US-Botschafterin bei der UNO und auch andere CDM-Demokraten gelangten in den Staatsapparat: Richard Perle zum Beispiel wurde Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im Pentagon. Viele CDM-Demokraten, unter ihnen Jeane Kirkpatrick, Norman Podhoretz, Midge Decter und Elliott Abrams fanden während der Reagan-Ära bei den Republikanern ihre neue politische Heimat. Andere CDM-Anhänger, unter ihnen Ben Wattenberg, Penn Kemble, Joshua Muravchik und James Woolsey blieben in der CDM und warben innerhalb der Demokratischen Partei um Unterstützung für die Außen- und Militärpolitik Reagans. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks schlief die CDM schließlich ein.

0.2. Committee on the Present Danger (CPD)

Das Committee on the Present Danger wurde 1976 zum Kampf gegen die Entspannungspolitik gebildet und berief sich auf die Tradition eines gleichnamigen Komitees aus den Jahren 1950 bis 1953. Das CPD stand unter der Führung von Paul Nitze und Eugene Rostow. Neokonservative Intellektuelle wie Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Richard Pipes und Richard Perle spielten hier eine aktive Rolle. Das CPD stellte die sowjetische Rüstung und die Außen- und Militärpolitik des Kreml so furchterregend wie möglich dar und empfahl eine massive Aufrüstung der USA als Abhilfe. Unter Ronald Reagan (der 1979 dem CPD beigetreten war) gelangten zahlreiche CPD-Mitglieder in hauptamtliche Regierungsfunktionen oder in ehrenamtliche Beraterfunktionen bei der Regierung. Wie die CDM schlief das CPD nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein.

0.3. Committee for the Free World (CFW)

1981 gründete Midge Decter das transatlantische Committee for the Free World (CFW), um in der Öffentlichkeit für eine Politik der Stärke gegen den Ostblock und gegen antiimperialistische Staaten und Bewegungen in der Dritten Welt zu werben. Die Idee für die Gründung des Komitees hatte Midge Decter seit ihrer Teilnahme an einer Konferenz über den internationalen Terrorismus in Jerusalem im jahre 1979 verfolgt. Viele CFW-Anänger hatten in den fünfziger und sechziger Jahren dem Kongreß für Kulturelle Freiheit (Congress for Cultural Freedom – CCF) angehört. Man könnte das CFW als eine verkleinerte Neuauflage des CCF bezeichnen. Midge Decter wurde hauptamtlicher executive director des CFW, ehrenamtlicher Vorsitzender des CFW war Donald Rumsfeld. Viele Anhänger der CDM und des CPD unterstützten die Ativitäten des CFW. 1990 wurde das CFW aufgelöst.

1. Die Gründung des Project for the New American Century (PNAC) und einige politische Komitees der Neocons seit den neunziger Jahren

Seit den neunziger Jahren tauchten in den USA neue Komitees auf, die in denen auf Grund gemeinsamer Positionen zu einzelnen politischen Fragen in der Regel sowohl Neocons als auch pragmatische Konservative aus dem Umfeld der Republikaner und liberale Imperialisten aus dem Umfeld der Demokraten vertreten sind, und in denen die Positionen der Neocons sehr stark sind. Eine bedeutsame Rolle im Formierungsprozeß der neuen Komitees spielte das 1997 gegründete Project for the New American Century (PNAC). Deshalb soll zunächst die Prinzipienerklärung des PNAC vorgestellt werden.

1.1. Die Prinzipienerklärung des PNAC (3.6. 1997)

Das Project for the New American Century (PNAC) wurde 1997 vom Chefredakteur des neokonservativen Meinungsmagazins „The Weekly Standard“, William Kristol, gemeinsam mit dem Publizisten Robert Kagan gegründet, um für die weltweite Führerschaft der USA in der Öffentlichkeit zu werben. Das PNAC bezog sein Büro im gleichen Washingtoner Gebäude, in dem auch die Redaktion des „Weekly Standard“ und das American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) untergebracht sind. Die Prinzipienerklärung des PNAC ist eine populäre Kurzfassung des 1996 von William Kristol (Kristol ist auch Mitglied des Board of Advisors der FDD) und Robert Kagan in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ veröffentlichten Artikels „Toward a Neo-Reaganite Foreign Policy“, der eine „wohlwollende globale Hegemonie“ der USA forderte. Die USA sollten als „wohlwollender Hegemon“ weltweit Freiheit, demokratische Regierungsformen und den freien Markt durchsetzen. Kristol und Kagan wandten sich sowohl gegen die in ihren Augen zu lasche Außenpolitik Clintons, als auch gegen die Tendenzen des Isolationismus und des außenpolitischen „Realismus“ (pragmatische Realpolitik im Sinne Kissingers) bei den Republikanern (so waren die meisten Republikaner im Unterschied zum „Weekly Standard“ gegen eine US-Intervention auf dem Balkan) und forderten eine Außenpolitik, die von moralischer Klarheit und vom Willen zur Macht getragen sein sollte. Dies sei sowohl für die USA als auch für die übrige Welt erforderlich. Kristol und Kagan setzten sich dafür ein „aktiv politische Bestrebungen zu verfolgen – im Iran, auf Kuba oder in China, zum Beispiel – die letzten Endes darauf abzielen, einen Regimewechsel herbeizuführen“

Die am 3. Juni 1997 veröffentlichte Prinzipienerklärung des PNAC berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und forderte eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen „die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen“. „Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen.“ „Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien.“ Das PNAC fordert in seiner Prinzipienerklärung, „die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen“.

Zu den Unterzeichnern der Prinzipienerklärung gehören sowohl Neokonservative und traditionelle Militaristen als auch fundamentalistische Christen. Viele Unterzeichner sind mit rechten Think Tanks verbunden, einige kamen ab 2001 auf wichtige Positionen in der Regierung Bush. Personelle Querverbindungen bestehen auch zu „Menschenrechtsorganisationen“ wie Freedom House und National Endowment for Democracy (NED). Die Unterzeichner waren:

Elliott Abrams
– in den siebziger Jahren Mitarbeiter der demokratischen Senatoren Henry „Scoop“ Jackson und Daniel Patrick Moynihan (waren die Führer der kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei). Unter Reagan im State Department, zuletzt dort 1985 bis 1989 Chef der Lateinamerikaabteilung. In die Iran-Contra-Affäre verwickelt. 1990 bis 1996 beim Hudson Institute, 1996 bis 2001 Präsident des Ethics and Public Policy Center (ein Think Tank, der seine Aufgabe mit den Worten beschreibt: „to clarify and reinforce the bond between the Judeo-Christian moral tradition and the public debate over domestic and foreign policy issues.“). Bis 2001 Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP. Unter George W. Bush seit 2001 als Demokratie- und Nahostexperte im Nationalen Sicherheitsrat, seit Februar 2005 mit der Funktionsbezeichnung „Deputy Assistant to the President and Deputy National Security Advisor for Global Democracy Strategy“. Schwiegersohn von Midge Decter. Seit dem Ende der Präsidentschaft von George W. Bush ist Elliott Abrams hauptamtlicher Mitarbeiter des Council on Foreign Relations(CFR) .

Steve Forbes
– Besitzer des Wirtschaftsmagazins „Forbes“, bewarb sich bei den Vorwahlen 1996 und 2000 um die Aufstellung als Präsidentschaftskanaidat der Republikaner, Vorstandmitglied der Foundation for the Defense of Democracies (FDD).

Dan Quayle – 1989 bis 1993 Vizepräsident der USA, Ehrenmitglied des Board of Trustees beim Hudson Institute

Gary Bauer – Politiker der protestantisch-fundamentalistischen Rechten, bewarb sich bei den Vorwahlen 2000 um die Aufstellung als Präsidentschaftskanidat der Republikaner. Präsident der Organisation „American Values“, Berater der FDD.

Aaron Friedberg – Politikwissenschaftler, Chinaexperte an der Princeton University. 2003 bis 2005 im Büro von Vizepräsident Cheney stellvertrender Berater für nationale Sicherheit und Direktor für politische Planung

Peter W. Rodman
– 1986 bis 1990 bei den Präsidenten Reagan und Bush senior stellvertretender Berater für nationale Sicherheit, 1995 bis 2001 einer der Direktoren beim Nixon Center. Während der Clinton-Ära Kuratoriumsmitglied bei der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House. 2001 bis 2006 Staatssekretär für internationale Sicherheit im Pentagon.

William J. Bennett – in den siebziger Jahren neokonservativer Demokrat, 1985 bis 1989 Erziehungsminister unter Reagan. Konservativer Katholik, Kämpfer für traditionelle amerikanische Werte. Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP.

Francis Fukuyama – Professor für politische Ökonomie, Vorstandsmitglied bei National Endowment for Democracy (NED), Mitglied des Council on Foreign Relations. Bekannt durch sein Buch „Das Ende der Geschichte“.

Stephen P. Rosen – Militärwissenschaftler an der Harvard University, unter Reagan einer der Direktoren im Nationalen Sicherheitsrat.

Jeb Bush – Gouverneur von Florida und Bruder von George W. Bush.

Frank Gaffney – Protegé des „Fürsten der Finsternis“ Richard Perle. In den siebziger Jahren Mitarbeiter von Senator Jackson. 1983 bis 1987 im Pentagon Stellvertreter des Unterstaatssekretärs für internationale Sicherheitspolitik Richard Perle, 1987 sein Nachfolger. Gründer (1988) und Präsident des Center for Security Policy (CSP). Mitglied des Board of Advisors der FDD (bis Ende 2008).

Henry S. Rowen – Politik- und Wirtschaftswisenschaftler, 1989 bis 1991 Staatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon (unter Verteidigungsminister Cheney).

Dick Cheney – 1989 bis 1993 Verteidigungsminister. Während der Clinton-Ära Vorstandvorsitzender der Firma Halliburton, Mitglied des Beirats beim JINSA. 2001 bis 2009 Vizepräsident der USA.

Fred. C. Ikle – Mitglied des CPD in den siebziger Jahren, 1981 bis 1988 Staatssekretär für Politik im Pentagon. Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP.

Donald Rumsfeld – 1975 bis 1977 Verteidungsminister unter Präsident Ford, danach bis 2001 Manager- und Beratertätigkeit in der Privatwirtschaft. 1983 bis 1984 Präsident Reagans Sondergesandter für den Mittleren Osten. Viele ehren- und nebenamtliche Tätigkeiten in der Politik. In den achtziger Jahren Präsident des Committee for the Free World (CFW). In der Clinton-Ära Kuratoriumsmitglied der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House. 2001 bis 2006 erneut Verteidigungsminister.

Eliot A. Cohen – Militärwissenschaftler, prägte nach dem 11. September 2001 den Begriff „Vierter Weltkrieg“. Mitglied des akademischen Beirats beim AEI. 2007 bis 2009 Chefberater von Außenministerin Rice.

Donald Kagan – Historiker, Vater des neokonsevativen Ideologen Robert Kagan.

Vin Weber – 1980 bis 1992 republikanischer Kongreßabgeordneter, danach Lobbyist. 2001 bis 2009 Vorsitzender von National Endowment for Democracy (NED), seit Januar 2009 stellvertrender Vorsitzender von NED.

Midge Decter – neokonservative Publizistin, verheiratet mit Norman Podhoretz, Schwiegermutter von Elliott Abrams. Kämpferische Antifeministin, Zionistin und Antikommunistin. Mitbegründerin der CDM, Mitglied des CPD II, 1981 bis 1990 hauptamtliche Direktorin des Committee for the Free World (CFW). Kuratoriumsmitglied der Heritage Foundation (bedeutender konservativer Think Tank), Biographin Donald Rumsfelds. Mitglied des Herausgeberkollegiums der vom Institute on Religion and Public Life herausgegebenen Zeitschrift „First Things“. Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP.

Zalmay Khalilzad – Politikwissenschaftler, paschtunischer Herkunft. Unter Reagan im State Department, hatte damals wichtige Aufgaben bei der Unterstützung für die afghanischen Mudschahedin. 1991 bis 1992 Assistent von Paul Wolfowitz im Pentagon. Während der Clinton-Ära bei einem Forschungsprojekt der RAND Corporation und Berater des Ölkonzerns Unocal. Unter George W. Bush Südwestasienexperte im Nationalen Sicherheitsrat (2001 bis 2002), Botschafter in Kabul (2003 bis 2005), in Bagdad (2005 bis 2007) und bei der UNO (2007 bis 2009) .

George Weigel – neokonservativer katholischer Theologe, Senior Fellow am Ethics and Public Policy Center (1989 bis 1996 dessen Präsident).

Paula Dobriansky – Politikwissenschaftlerin, unter Reagan bis 1987 als Sowjetexpertin im Nationalen Sicherheitsrat, 1987 bis 1993 hohe Beamte im State Department und der U.S. Information Agency. Während der Clinton-Ära Vizepräsidentin beim Council on Foreign Relations (CFR), Direktorin des Washingtoner CFR-Büros, stellvertretende Vorsitzende von National Endowment for Democracy (NED), Mitglied des Board of Trustees von Freedom House, Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP. 2001 bis 2009Staatssekretärin für globale Fragen und für Menschenrechte sowie Tibet-Koordinatorin im State Department. Gegenwärtig Beraterin einer Anwaltsfirma und Mitarbeiterin eines Instituts der Harvard University. Seit Anfang 2009 ehrenamtliche Beraterin der FDD und Mitglied des Board of Trustees von Freedom House

Lewis „Scooter“ Libby – Jurist und Politikwissenschaftler, Protegé von Paul Wolfowitz (Wolfowitz war einer von Libbys Professoren während seines Studiums). 1989 bis 1993 im Pentagon Stellvertreter des Staatssekretärs für Politik (Wolfowitz). 2001 bis 2005 bei Vizepräsident Cheney Stabschef (Büroleiter) und Berater für nationale Sicherheit..

Paul Wolfowitz – Politikwissenschaftler, 1970 bis 1973 Professor an der Yale University, 1973 bis 1986 Regierungsbeamter im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik, 1986 bis 1989 Botschafter in Indonesien. 1989 bis 1993 (unter Verteidigungsminister Cheney) Staatssekretär für Politik im Pentagon. Während der Clinton-Ära Professor an der Johns Hopkins University, Kuratoriumsmitglied bei Freedom House, Vorstandsmitglied bei National Endowment for Democracy (NED). 2001 bis 2005 stellvertretender Verteidigungsminister, 2005 bis 2007 Präsident der Weltbank. Seit 2007 Mitarbeiter des AEI.

Norman Podhoretz – neokonservativer Publizist, Ehemann von Midge Decter. 1960 bis 1995 Chefredakteur des vom American Jewish Committee herausgegebenen Meinungsmagazins „Commentary“, seit 1995 editor-at-large des „Commentary“. Mitbegründer der CDM (1972/73), führender Ideologe des CPD II (1976 bis ca. 1990), Mitglied des CFW. Neben Irving Kristol (Vater von William Kristol) wichtigster Begründer des Neokonservatismus als intellektueller Bewegung. 2007 bis 2008 Berater des republikanischen Politikers Rudolph („Rudy“) Giuliani.

1.2. Balkan Action Council (BAC)

Der Balkan Action Council wurde Mitte 1998 gegründet, um für eine „humanitäre“ Intervention der NATO auf dem Balkan und den Sturz Milosevics zu werben. Der BAC war in der Öffentlichkeit besonders im Vorfeld und während des Kosovo-Kriegs sehr aktiv (er sprach sich für den Einsatz von US-Bodentruppen im Krieg aus) und arbeitete dabei eng mit dem PNAC zusammen. Der BAC half auch bei der Organisierung von Besuchen serbischer „demokratischer“ Politiker in Washington, bei der finanziellen Unterstützung der serbischen Opposition durch Washington auf dem Weg über die „Nationale Demokratiestiftung“ (National Endowment for Democracy – NED, geleitet vom ehemaligen Exekutivdirektor der Social Democrats USA Carl Gershman) und bei der Unterstützung Montenegros gegen Serbien. Zu den Mitgliedern der Exekutive des BAC gehörte Carters ehemaliger Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, in den neunziger Jahren vor allem durch sein Buch „Die einzige Weltmacht“ bekannt geworden. Brzezinski ist kein Neocon, jedoch ein zuverlässiger Feind Rußlands.

Neokonservative Mitglieder des Steering Committee (Lenkungsausschuss) des BAC waren Paula Dobriansky (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC) , Max Kampelman (Mitbegründer der CDM und des CPD II, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA, Exmitglied der Social Democrats USA), Jeane Kirkpatrick (Mitbegründerin der CDM und des CPD II, UNO-Botschafterin unter Reagan, Vorstandsmitglied des CFW, Exmitglied der Social Democrats USA, Senior Fellow beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA und des National Security Advisory Council beim CSP, Vorstandsmitglied der FDD), Richard Perle (Mitglied der CDM und des CPD II, war unter Reagan von 1981 bis 1987 Unterstaatssekretär im Pentagon und erwarb sich damals als Superfalke den Beinamen „Fürst der Finsternis“ , 1987 bis 2004 Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon und 2001 bis 2003 dessen Vorsitzender; Resident Fellow beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA, des National Security Advisory Council beim CSP, des Vorstands beim Hudson Institute, Mitglied des Board of Advisors der FDD), Paul Wolfowitz (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC). Mit den Neocons traditionell eng verbundene Mitglieder des Steering Committee waren Donald Rumsfeld (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC) und der 1999 verstorbene Lane Kirkland (1969 bis 1979 als Schatzmeister des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO der zweite Mann hinter dem Präsidenten George Meany, 1979 bis 1995 Präsident der AFL-CIO, 1976 Mitbegründer des CPD II). Im Steering Committee des BAC saß auch Elie Wiesel. Kurz nach Beginn der NATO-Intervention hielt der BAC Ende März 1999 eine Pressekonferenz ab, auf der die Abtrennung Kosovos von Serbien gefordert wurde. Jeane Kirkpatrick verglich bei dieser Gelegenheit Milosevic mit Pol Pot und Adolf Hitler. Der BAC stellte nach dem Sturz Milosevics seine Aktivitäten ein.

1.3. US Committee for a Free Lebanon (USCFL)

Das US Committee for a Free Lebanon wurde 1997 gegründet und setzte sich für den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ein. Das Komitee bezeichnet sich als „Amerikas Pro-Libanon-Lobby“. Libanon war seit Anfang der neunziger Jahre de facto ein syrisches Protektorat; die USA hatten dies unter Bush senior geduldet, da Syrien im Krieg von 1991 auf der Seite der USA stand. Vorsitzender des Komitees ist der libanesischstämmige Investmentbanker Ziad Abdelnour (vergleichbar mit Chalabi vom „Irakischen Nationalkongress“).Abdelnour gehört auch zum Vorstand des von Daniel Pipes geleiteten Middle East Forum (MEF). Zu den mit dem USCFL verbundenen Organisationen gehören die Wächter der Zeder (eine Organisation libanesischer Christen faschistischen Typs, mit einem militärischen Flügel) und die Syrische Reformpartei (setzt sich von den USA aus für den Sturz des Baath-Regimes ein).

Zeitweilig war das Komitee auch mit der libanesischen „Freien Patriotischen Bewegung“ des Generals Aoun (er hatte 1989 und 1990 vergeblich versucht, die Syrer zu vertreiben) verbunden, allerdings wechselten in den gegenseitigen Beziehungen zwischen dem USCFL und Aoun Perioden der Kooperation mit Perioden heftiger Rivalität. Nachdem Aoun im Jahre 2005 in sein Land zurückgekehrt war, bereitete er den Zionisten und Neocons eine große Enttäuschung, da er sich mit der Hisbollah verbündete.

Zu den Unterstützern des USCFL gehören Frank Gaffney (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC), Jeane Kirkpatrick, Michael Ledeen (Resident Scholar beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA), Richard Perle, Daniel Pipes und David Wurmser (Mittelostberater von Vizepräsident Cheney). Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration hatten auch Elliott Abrams (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC), Doug Feith (2001 bis 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon, ehemaliger Direktor des CSP), Paula Dobriansky und Michael Rubin (Resident Scholar beim AEI, 2003 bis 2004 Berater der Provisorischen Verwaltung des Irak) dem Unterstützerkreis („Golden Circle“) des USCFL angehört. Dieses Komitee könnte an Bedeutung gewinnen, falls sich die USA entschließen sollten, das syrische Problem militärisch zu lösen oder im Libanon eine „Revolution“ nach dem Muster von Belgrad oder Kiew zu organisieren. Paula Dobriansky sprach kurz nach dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Hariri bereits von einer möglichen „Zedern-Revolution“ im Libanon, zu der es wenige Tage später tatsächlich kam (die „Revolution“ führte zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon, doch wurden die Ziele Washingtons und Tel Avivs nur teilweise erreicht).

Als ehemaliges Exekutivmitglied des Balkan Action Council kann sie in dieser Beziehung ja mit Sachkenntnis sprechen. Das USCFL veröffentlichte am 14. Februar 2005 anläßlich der Ermordung des libanesischen Ex-Premierministers Hariri eine Petition an das Weiße Haus und den Elysée-Palast (Frankreich ist die frühere Kolonialmacht), in der zum „Regimewechsel“ in Syrien zwecks Befreiung des Libanon und Rettung der Syrer vor den „Nazi-Baathisten“ aufgerufen wurde. Da es den Israelis im Jahre 2006 nicht gelang, die Macht der Hisbollah im Libanon zu brechen, gibt es für das USCFL noch einiges zu tun.

1.4. US Committee on NATO und Project on Transitional Democracies

Das US Committee on NATO (zuerst unter dem Namen US Committee to Expand NATO) wurde 1996 gegründet, um für die Osterweiterung der NATO zu werben. Vorsitzender des Komitees war Bruce Jackson (einer der Direktoren des PNAC). Jackson war von 1995 bis 1999 einer der Direktoren und von 1999 bis 2002 Vizepräsident für Strategie und Planung beim Flugzeugkonzern Lockheed. So konnte er im NATO-Komitee gleichzeitig den Interessen seines Arbeitgebers dienen. Ein ungenannter „prominenter Neokonservativer“ bezeichnete Jackson als „Nexus zwischen der Verteidigungsindustrie und uns. Er übersetzt bei ihnen für uns und umgekehrt“ (John B. Judis, “Minister Without Portfolio,” The American Prospect, January 1, 2003).

Für den Journalisten Tom Barry personifiziert Jackson den „neuen Militärisch-Industriellen Komplex“. Barry nennt ihn einen „Minister ohne Portefeuille, der für die Regierung, die Waffenindustrie, die Republikanische Partei und das Netzwerk der rechten außenpolitischen Think Tanks spricht“ (Tom Barry, “Baghdad and Beyond: The NATO Expansion Lobby,” IRC Right Web (Silver City, NM: Interhemispheric Resource Center, March 19, 2004). Zu den Gründungsmitgliedern des Komitees gehörten Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Mitbegründer des „Weekly Standard“ und einer der Direktoren des PNAC, Senior Associate der Carnegie-Stiftung für Frieden , unter Reagan Mitarbeiter von Elliott Abrams im State Department. Seine Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 stellvertretende Beraterin für Nationale Sicherheit bei Vizepräsident Cheney; seit 2005 ist sie US-Botschafterin bei der NATO), Richard Perle, Randy Scheunemann (einer der Direktoren des PNAC), Gary Schmitt (Exekutivdirektor des PNAC), Stephen Hadley (Stellvertreter und seit 2005 Nachfolger von Condoleezza Rice im Nationalen Sicherheitsrat), Jeffrey Gedmin (ehemals Resident Scholar beim AEI und Exekutivdirektor der New Atlantic Initiative, seit 2001 bis 2007 Leiter des Aspen Institute Berlin, seit 2007 Leiter des Propagandasenders Radio Free Europe/Radio Liberty).

Das US Committee on NATO stellte seine Tätigkeit im Herbst 2003 ein. Im Büro des Komitees arbeitet jetzt das Project on Transitional Democracies. Präsident ist Bruce Jackson, Vorsitzende war bis 2005 Julie Finley, Schatzmeister war (oder ist) Randy Scheunemann. Jacksons Interesse gilt weiterhin den früheren Ostblockstaaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im Vorfeld des Irakkrieges war er wesentlich am Zustandekommen der „Koalition der Willigen“ beteiligt. In der Juniausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ von 2004 forderte er eine Strategie des Westens für den Schwarzmeerraum: „Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.“ Vermutungen, es könnte zwischen diesen Überlegungen und den Ereignissen in der Ukraine am Ende des Jahres 2004 ein Zusammenhang bestehen, sind sicherlich Verschwörungstheorien, die jeder Grundlage entbehren.

Auch Rußland befindet sich im Blickfeld Jacksons. Nach der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowskij schwang er gegen Rußland die Antisemitismuskeule. In der „Washington Post“ vom 28. Oktober 2003 (der Artikel ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert) schrieb er zu Putins Vorgehen gegen die Oligarchen:

„Since Putin was elected president in 2000, every major figure exiled or arrested for financial crimes has been Jewish. In dollar terms, we are witnessing the largest illegal expropriation of Jewish property in Europe since the Nazi seizures during the 1930s… The arrest of one man has sent us a signal that our well-intentioned Russian policy has failed. We must now recognize that there has been a massive suppression of human rights and the imposition of a de facto Cold War-type administration in Moscow.“ Jackson drohte mit Handelssanktionen gegen Moskau und verglich Putins Vorgehen gegen die Oligarchen mit der Dreyfus-Affäre. Es versteht sich von selbst, daß Jackson im September 2004 zu den Unterzeichnern des „Offenen Briefs an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU“ gegen die Politik Putins gehörte.

1.5. New Atlantic Initiative (NAI)

Eine Partnereinrichtung des Project on Transitional Democracies war die 1996 in Prag gegründete New Atlantic Initiative (NAI), deren Büro sich im Gebäude des American Enterprise Institute befand und zu deren Internetseite man über die Seite des AEI gelangte . Erster Exekekutivdirektor der NAI war Jeffrey Gedmin. Sein Nachfolger wurde Radek Sikorski (ehemaliger polnischer Vizeaußenminister), der im Herbst 2005 nach Warschu zurückkehrte. Danach schlief die NAI ein. Als Ziele der NAI wurden angegeben: die Wiederbelebung Atlantischer Institutionen der politischen Zusammenarbeit und Beratung , die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen demokratischen “Grünschnäbel” (“fledgling democracies”) in die Institutionen der Atlantischen Verteidigung und der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (vor allem in die NATO und die EU) und die Förderung des freien Handels zwischen der EU und der Nordamerikanischen Freihandelszone. Von der offiziellen Internetseite der NAI führten Links u.a. zur Konrad-Adenauer-Stiftung und zur Friedrich-Naumann-Stiftung.

Die Schirmherrschaft über die NAI hatten u.a. Helmut Schmidt, Margaret Thatcher, Vaclav Havel und Henry Kissinger. Zu den Mitgliedern des internationalen Beirats gehörten der Medienzar Rupert Murdoch (in den USA gehören ihm u.a. der Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“ – auch „Bush TV“ genannt – und das neokonservative Magazin „The Weekly Standard“), Klaus Naumann (ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und eifriger Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr), Josef Joffe (Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“), Zbigniew Brzezinski, der in Moskau inhaftierte Michail Chodorkowskij und der Chefredakteur des „Weekly Standard“ und Präsident des PNAC William Kristol. Die Mitgliedschaft einiger Mitglieder ruhte seit der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration. Zu ihnen gehörten Colin Powell, Donald Rumsfeld, John Bolton (bis 2005 Staatssekretär im Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, danach Botschafter bei der UNO, ehemaliger Vizepräsident des AEI und Kodirektor des PNAC, ehemaliges Mitglied des Beirats beim JINSA; seine Berufung in das State Department erfolgte gegen den Willen von Colin Powell), Peter Rodman, Paula Dobriansky. Bis zum Sommer 2004 waren auf der Internetseite der NAI mehrere neokonservative Größen als Mitglieder des Beirats aufgeführt. Zu ihnen gehörten die Eheleute Norman Podhoretz und Midge Decter , die in den frühen siebziger Jahren den amerikanischen Neokonservatismus mitbegründet hatten .

Weitere neokonservative Mitglieder des Beirats waren Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Michael Ledeen und Joshua Muravchik (Resident Scholar beim AEI und Berater beim JINSA).

1.6. American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)

Dieser Abschnitt könnte auch unter der Überschrift „Falken als Friedenstauben“ stehen. Das American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) wurde 1999 gegründet. Den Vorsitz teilen sich Zbigniew Brzezinski (setzte als Sicherheitsberater des Präsidenten Carter die Unterstützung für die Gotteskrieger in Afghanistan in Gang), Alexander Haig (1981 – 1982 Außenminister) und Stephen Solarz (früherer Kongressabgeordneter). Das ACPC will sich für eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts einsetzen. Daß es sich hier um eine Friedensbewegung besonderer Art handelt, macht ein Blick auf die Mitgliederliste deutlich.

Unter den Mitgliedern des ACPC sind zahlreiche neokonservative Größen, die ansonsten für den „Krieg gegen den Terror“ trommeln. Zu ihnen gehören: Elliott Abrams, Eliot Cohen (näheres bei den Angaben zur Prinzipienerklärung des PNAC), Midge Decter, Norman Podhoretz, Frank Gaffney, Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, William Kristol, Michael Ledeen, Joshua Muravchik, Richard Perle, Gary Schmitt, James Woolsey (1993 – 1995 CIA-Direktor, 2001 bis 2005 Mitglied des Defense Policy Board, Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim CSP, Berater beim JINSA, „herausragender Berater“ der FDD). Woolsey war von 2002 bis 2005 außerdem Leiter der Organisation „Freedom House“, die bei den Ereignissen in der Ukraine ihre Hand im Spiel hatte: „Die US-Organisation Freedom House, geleitet von Ex-CIA-Chef James Woolsey, bereitete die Opposition auf Massenproteste vor. Das National Democratic Institute for International Affairs, dem Albright vorsteht, leistete Aufbauarbeit in den Wahlkampfteams“ (zitiert nach „Die Welt“, 5. Dezember 2004). Auch der emeritierte Harvardprofessor Richard Pipes ist beim ACPC dabei. Er war Mitbegründer der CDM und leitete 1975 bis 1976 das „Team B“, dessen überhöhte Einschätzungen der sowjetischen Rüstung ab Ende 1976 der Arbeit des CPD zugrundelagen. Donald Rumsfeld (1975 – 1977 das erste mal Verteidigungsminister) hatte die Falken des Team B gegen die Pragmatiker um Kissinger unterstützt. Paul Wolfowitz wurde aufgrund einer Empfehlung Richard Perles Berater des „Team B“. Richard Pipes war Mitglied der Exekutive des CPD und von 1981 bis 1982 im Nationalen Sicherheitsrat für die Sowjetunion verantwortlich. Richard Pipes ist der Vater von Daniel Pipes. Die Existenz des ACPC und seine Zusammensetzung sprechen dafür, daß man in den USA die tschetschenische Frage als Druckmittel gegen Rußland verwenden will. Prominentes Mitglied des ACPC war Richard Perles alter Chef Caspar Weinberger (1981 – 1987 Verteidigungsminister, 2006 verstorben). Das ACPC hat sich im Jahre 2006 in American Committee for Peace in the Caucasus umbenannt.

1.7. Committee for the Liberation of Iraq (CLI)

Das CLI wurde im Herbst 2002 gegründet, um für den geplanten Irakkrieg zu werben. Initiator der Gründung und Vorsitzender war Bruce Jackson, Exekutivdirektor und Präsident Randy Scheunemann, Sekretär Gary Schmitt. Unter den Mitgliedern waren George Shultz (1982 – 1989 Außenminister), Newt Gingrich (ultrakonservativer Republikaner, 1995 – 1999 Sprecher des Repräsentantenhauses; seit seinem Rückzug aus der Parteipolitik Senior Fellow beim AEI, „herausragender Berater“ der FDD), Eliot Cohen, Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Joshua Muravchik, Danielle Pletka (Vizepräsidentin des AEI), James Woolsey. Das Komitee wurde nach der offiziellen Beendigung des Krieges 2003 aufgelöst. Das CLI hatte einen internationalen Beirat, zu dessen Mitgliedern General a.D. Klaus Naumann, die aus dem intellektuellen Umfeld der Solidarnosc stammenden polnischen Ex-Dissidenten Adam Michnik und Bronislaw Geremek und der zum Neocon mutierte britische Ex-Trotzkist Christopher Hitchins gehörten. Ehrevorsitzende des CLI waren die beiden Lieblingssenatoren der Neocons, John McCain und Joseph Lieberman. Der Republikaner McCain hatte sich in der Clinton-Ära die Sympathien der Neocons erworben, weil er entgegen der damaligen Mehrheitsmeinung bei den Republikanern alle Kriege Clintons unterstützt hatte. Der Demokrat Lieberman ist ein Falke in der Mittelostpolitik und unterstützt (wie McCain) die Politik der Einkreisung Rußlands. Robert Kagan sagte einmal: “I would say that if there were a Joe Lieberman/John McCain party, I’m in the Joe Lieberman/John McCain party“. Eine Vorläuferorganisation des CLI war in den neunziger Jahren das nach der irakischen Besetzung Kuwaits gegründete Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf. Dieses Komitee arbeitete nach seiner Gründung eng mit der Administration von Bush Senior und dem von der kuwaitischen Monarchie finanzierten Komitee „Bürger für ein freies Kuwait“ zusammen.

1.8. Coalition for Democracy in Iran

Die Coalition for Democracy in Iran wurde Ende 2002 gegründet. Gründer waren Morris Amitay vom CSP und Michael Ledeen. Zu den Unterstützern gehörten Frank Gaffney, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, James Woolsey und Jack Kemp (1996 republikanischer Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten). Verbindungen bestanden zu iranischen Monarchisten um den ehemaligen Kronprinzen. Diese Organisation hat 2005 ihre Tätigkeit eingestellt, ihre Unterstützer wirken jetzt in anderen Organisationen, wie der Foundation for Democracy in Iran, der Foundation for the Defense of Democracies, dem Committee on the Present Danger, und dem American Enterprise Institute für den „Regimewechsel“ in Iran.

1.9. Commitee on the Present Danger (CPD III)

Das Committee on the Present Danger wurde im Juli 2004 wiedergegründet, um für den „Krieg gegen den Terror“ zu werben. Es stellt sich in die Tradition zweier gleichnamiger Vorgängerorganisationen aus der Zeit des Kalten Krieges. Das erste CPD wurde 1950 gegründet, um für höhere Militärausgaben und einen Ausbau der militärischen Präsenz der USA in der Welt zu werben. 1976 wurde es für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebt. Dieses CPD schlief nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein.

Den Vorsitz im neuen CPD teilen sich George Shultz und James Woolsey. Ehrenvorsitzende sind die Senatoren Jon Kyl (Republikaner, der christlichen Rechten nahestehend; zusammen mit Woolsey Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim CSP) und Joseph Lieberman (Demokrat, 2000 Kanidat für die Vizepräsidentschaft). Der Vorsitzende Woolsey betrachtet den Irakkrieg als Teil des „Vierten Weltkriegs“, der hoffentlich nicht so lange wie der Kalte Krieg, aber jedenfalls länger als der Erste oder Zweite Weltkrieg dauern würde. Unter den Mitgliedern des neuen CPD befinden sich einige prominente Neocons. Zu ihnen gehören Woolsey, Norman Podhoretz (auch ein Propagandist des „Vierten Weltkriegs“), Midge Decter, Eliot Cohen, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce Jackson, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Joshua Muravchik, Michael Novak (AEI), Danielle Pletka, Michael Rubin, Randy Scheunemann, Charles M. Kupperman (einer der Direktoren des CSP und Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing), Ben Wattenberg (Mitbegründer der CDM, Senior Fellow beim AEI), Dov Zakheim (2001 bis 2004 oberster Finanzprüfer im Pentagon) und der Journalist Clifford May (Präsident der Foundation for the Defense of Democracies, FDD). Einige Mitglieder des neuen CPD haben bereits dem CPD der siebziger und achtziger Jahre angehört: Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Max Kampelman, Charles M. Kupperman, Michael Novak, Kenneth Adelman,Peter Rosenblatt, Richard Schifter, William Van Cleave und George Shultz.

In der Mitgliederliste finden wir auch eine Reihe von Veteranen der CDM: Ben Wattenberg, Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick , Michael Novak und Richard Schifter hatten zu den Gründern der CDM gehört, Joshua Muravchik war von 1977 bis 1979 hauptamtlicher executive director der CDM, James Woolsey und John T. Joyce waren in den achtziger Jahren in der außenpolitischen Arbeitsgruppe der CDM. Vom Antikommunismus der CDM führt eine direkte Linie zum jetzigen „Krieg gegen den Terror“ und „gegen den Islamo-Faschismus“. Norman Podhoretz betrachtet logisch und konsequent den Kalten Krieg als „Dritten Weltkrieg“ und den Krieg gegen den „Islamo-Faschismus“ als „Vierten Weltkrieg“.

2. Einige Offene Briefe und ihre Unterzeichner
2.1. Brief an Clinton über den Irak (26.1. 1998)

Der Offene Brief des PNAC an Clinton über den Irak vom 26. 1. 1998 verwies auf die Gefahr, daß Saddam Hussein „die Fähigkeit erwirbt, Massenvernichtungswaffen zu verschießen, was er höchstwahrscheinlich tun wird, wenn wir auf unserem gegenwärtigen Weg weitergehen“ und forderte „in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat“, sowie eine langfristige Strategie zur Entmachtung Saddam Husseins. „In jedem Fall kann die amerikanische Politik nicht weiterhin von einem irregeleiteten Beharren auf Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat behindert werden.“ Zu den Unterzeichnern gehörten Elliott Abrams, Richard L. Armitage (Stellvertreter von Colin Powell im State Department), William J. Bennett, John Bolton, Paula Dobriansky, Francis Fukuyama, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, William Kristol, Richard Perle, Peter W. Rodman, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, James Woolsey.

In die gleiche Richtung wie dieser PNAC-Brief zielte ein Offener Brief an Clinton, den das „Committe for Peace and Security in the Gulf“ (CPSG) am 19. Februar 1998 veröffentlichte. Mehrere Unterzeichner dieses Briefes hatten auch den PNAC-Brief vom 26. Januar 1998 unterzeichnet.

2.2. Brief an Clinton über Milosevic (20.9. 1998)

Am 20. September 1998 veröffentlichten das PNAC und der Balkan Action Council einen gemeinsamen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Herr Präsident, Milosevic ist das Problem“. Die Unterzeichner forderten von den USA, auf jede mögliche Weise Milosevics Ersetzung durch eine „demokratische“ Regierung aktiv zu unterstützen. Im einzelnen wurden ein neuer politischen Status von Kosovo, finanzielle Unterstützung der demokratischen Opposition innerhalb Serbiens durch die amerikanische Regierung, verstärkte Wirtschaftssanktionen gegen Serbien (zwecks Unterminierung der Versuche Milosevics, an der Macht zu bleiben) , die Einstellung der Versuche zu einem diplomatischen Abkommen mit Milosevic durch die US-Regierung, und Unterstützung für die Ermittlungen des Haager Tribunals gegen Milosevic als Kriegsverbrecher gefordert. Unter den Unterzeichnern waren Elliott Abrams, Richard Armitage, John Bolton, Eliot Cohen, Paula Dobriansky, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Peter Rodman, Gary Schmitt, Stephen Solarz, Paul Wolfowitz, Dov Zakheim, Frank Carlucci (Mitglied der Exekutive des BAC, 1987 – 1989 Verteidigungsminister)

2.3. Brief an Clinton „Die NATO muß handeln in Kosovo“ (29.1. 1999)

In einem neuen Offenen Brief an Clinton forderten der BAC und das PNAC den Einsatz der NATO-Luftwaffe gegen Serbien, die Stationierung von Bodentruppen in Kosovo, die Einsetzung einer Übergangsverwaltung und ein Referendum über den Status von Kosovo nach drei Jahren. Unter den Unterzeichnern waren Zbigniew Brzezinski, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Stephen Solarz, James Woolsey, Caspar Weinberger, Bob Dole (1996 republikanischer Präsidentschaftskanidat), Frank Carlucci.

2.4. Brief an Clinton über Kosovo (13.5. 1999)

Während des Kosovokrieges veröffentlichte der BAC am 13. 5. 1999 einen neuen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Nur Bodentruppen werden die ethnische Säuberung in Kosovo beenden“. Die Unterzeichner erklärten Bombardements allein für nicht ausreichend und forderten den kombinierten Einsatz von Luftschlägen und NATO-Bodentruppen. Gefordert wurden die Rettung des Lebens von nahezu einer Million Kosovaren, Rückzug aller serbischen Truppen aus Kosovo, Rückkehr der Flüchtlinge, Etablierung eines NATO-Protektorats für Kosovo und Anklageerhebung gegen Milosevic und andere führende Serben als Kriegsverbrecher.

Unter den Unterzeichnern waren Zbigniew Brzezinski, Paula Dobriansky, Robert Kagan, Max Kampelman, Norman Podhoretz, Peter Rodman, Stephen Solarz, James Woolsey, die Schriftsteller Saul Bellow und Susan Sontag.

2.5. Bericht des Middle East Forum „Ending Syria’s occupation of Lebanon“ (Mai 2000)

Im Mai 2000 veöffentlichte die Libanon-Studiengruppe des Middle East Forum einen von Daniel Pipes und Ziad Abdelnour verfaßten Bericht „Ending of Syria’s occupation of Lebanon“. Der Bericht registrierte eine neue Ära unbestrittener militärischer Überlegenheit der USA zusammen mit einem spürbaren Sinken der Menschenverluste auf dem Schlachtfeld. Der Bericht forderte unter Hinweis auf den Golfkrieg von 1991 und den Kosovokrieg von 1999 eine vergleichbare Entscheidung der USA, um für die Wiederherstellung der Freiheit Libanons zu handeln. Wegen der Gefahr syrischer Massenvernichtungswaffen wurde ein schnelles Handeln gefordert. Daher sollte die entscheidende Aktion besser früher als später durchgeführt werden. Unter den Unterzeichnern waren (neben den Autoren) Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Doug Feith, Frank Gaffney, Jeane Kirkpatrick, Michael Rubin, David Wurmser und Jesse Helms (ultrarechter Republikaner, war 2000 Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses)

2.6. Brief an Bush über den Krieg gegen den Terror (20.9. 2001)

Weinige Tage nach den Attentaten des 11. September 2001 forderte ein Offener Brief des PNAC an Bush neben der Beseitigung Bin Ladens eine „umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der irakischen Opposition“. „… die amerikanischen Streitkräfte müssen bereit sein, unsere Verpflichtung gegenüber der irakischen Opposition mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen“. Weiter wurden Druck auf Syrien und Iran wegen deren Unterstützung der Hisbollah und notfalls „Vergeltungsmaßnahmen“ gefordert, sowie die Einstellung jeder Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde und eine Steigerung des USA-Verteidigungsbudgets. Unter den Unterzeichnern waren: William Kristol, Gary Bauer, William J. Bennett , Eliot Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly (Resident Fellow beim AEI, Senior Fellow beim PNAC, ehemaliger Spitzenmanager bei Lockheed), Nicholas Eberstadt (Asienexperte des AEI, forderte mehrmals den „Regimewechsel“ in Nordkorea), Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce P. Jackson , Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, Charles Krauthammer (Mitarbeiter des „Weekly Standard“ und der „New Republic“, Mitglied des Board of Advisors der FDD), Clifford May, Martin Peretz (seit Mitte der siebziger Jahre Herausgeber des Magazins „The New Republic“; unter Peretz wurde die ehemals linke „New Republic“ zu einem in der Innenpolitik sozialliberalen und in der Außenpolitik neokonservativen Blatt. Die „New Republic“ unterstützte sowohl Reagans Politik der Stärke gegen die Sowjetunion und seine Nikaraguapolitik als auch die Irakkriege von 1991 und 2003 und den Kosovokrieg), Richard Perle, Norman Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary Schmitt , Stephen J. Solarz.

2.7. Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terror (3.4. 2002)

Der Offene Brief vom 3. 4. 2004 forderte die Unterstützung von Israels „Kampf gegen den Terror“ („Israels Kampf gegen den Terrorismus ist unser Kampf. Israels Sieg ist ein wichtiger Teil unseres Sieges“) und die Einstellung jeglichen Drucks auf Israel hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Arafat (der mit Osama Bin Laden gleichgesetzt wurde) und jeder finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde. Israel wird von den Unterzeichnern als „Insel liberaler, demokratischer Prinzipien – amerikanischer Prinzipien – in einem Meer der Tyrannei, der Intoleranz und des Hasses“ bezeichnet. Die Unterstützer forderten den Sturz Saddam Husseins, sprachen von Verbindungen des Irak zu Al-Kaida und forderten amerikanische Hilfe bei der Geburt von Freiheit und Demokratie in der islamischen Welt.

Zu den Unterzeichnern gehörten William Kristol, Gary Bauer, William Bennett, Ellen Bork (stellvertretende Direktorin des PNAC), Eliot Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce P. Jackson, Robert Kagan , Clifford May, Joshua Muravchik, Martin Peretz, Richard Perle, Daniel Pipes, Norman Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, James Woolsey.

2.8. Offener Brief an Bush (Social Democrats USA, 25. 2. 2003)

Am 25.2. 2003 wurde ein von den Social Democrats USA initiierter Offener Brief an Bush veröffentlicht, der die Besetzung Iraks zwecks Demokratieexport forderte. Die Social Democrats USA, die fast als einzige Organisation der amerikanischen Linken den Irakkrieg enthusiastisch unterstützten, waren bis 2005 eine der beiden US-amerikanischen Mitgliedsorganisationen der Sozialistischen Internationale. Ihre Ursprünge liegen in den sechziger Jahren, als die extrotzkistisch-prozionistische Shachtman-Gruppe (Shachtman war damals antikommunistischer Berater des State Department und der Gewerkschaften) die Kontrolle über die alte Socialist Party übernahm. 1972 spaltete sich die Partei, die von den Shachtmanites geführte damalige Parteimehrheit der Kalten Krieger (war mit dem von Senator Henry Jackson geführten Flügel der Demokraten verbunden) nennt sich seit 1973 Social Democrats USA (auch „State Department Socialists“ genannt). In den siebziger und achtziger Jahren spielten sie eine wichtige Rolle in der CDM und dem CPD, und bis 1995 in der Gewerkschaftsbürokratie (besonders als Fachleute für antikommunistische Auslandsarbeit).

Seit den neunziger Jahren hatten die SD-USA kaum noch Mitglieder; infolge ihrer Verbindungen sowohl zu den Neocons als auch zu den Militaristen in der Demokratischen Partei hatten sie jedoch immer noch Einfluß (die Organisation hat Ende 2005 ihre Täigkeit eingestellt). Einige Neocons sind aus den Reihen dieser Organisation gekommen, darunter Jeane Kirkpatrick, Max Kampelman und Elliott Abrams. Joshua Muravchik (1987 bis 2008 Mitarbeiter des AEI leitete von 1967 – 1973 die Parteijugend und war auch während der Präsidentschaft von George W. Bush noch Mitglied des National Advisory Council der SD-USA. Auch Richard Perle (1972 Mitarbeiter von Senator Jackson) soll 1972 Mitglied der Organisation gewesen sein (1). Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes vom 25. Februar 2003 sind Mitglieder der SD-USA, liberale Imperialisten und einige neokonservative Größen. Zu den neokonservativen Unterzeichnern gehören Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, Joshua Muravchik, Michael Novak (AEI), Ben Wattenberg und James Woolsey, sowie Martin Peretz von der „New Republic“.

2.9. Offener Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (28. 9. 2004)

Am 28. September 2004 wurde ein Offener Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von Nato und EU veröffentlicht, der gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin und indirekt gegen die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac polemisiert und zur Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland aufruft. Der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der Internetseite des PNAC dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, „die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben“. Den Unterzeichnern mißfällt, daß „die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden“. Die Unterzeichner fordern, daß „wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen“. Der Offene Brief wurde von 115 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet. Unter den amerikanischen Unterzeichnern sind sowohl liberale Imperialisten wie Albright und Richard Holbrooke als auch Neocons. Zu den neokonservativen Unterzeichnern gehören: Ellen Bork, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Francis Fukuyama, Jeffrey Gedmin, Carl Gershman, Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, James Woolsey, Clifford May sowie Martin Peretz von der „New Republic“. Zu den deutschen Unterzeichnern gehörten der CDU-Politiker Friedbert Pflüger, der CSU-Politiker Karl-Theodor von und zu Guttenberg, Reinhard Bütikofer und Cem Özdemir von den Grünen und General a.D. Klaus Naumann.

Der Offene Brief vom 28. September ist nicht die einzige negative Äußerung der Neocons über die Politik Putins. Bruce Jacksons Stellungnahme zur Verhaftung Chodorkowskijs wurde bereits erwähnt. Robert Kagan nannte in der „Washington Post“ vom 15. September 2004 den russischen Präsidenten „the aspiring dictator of Russia“. Kagan verglich Putin mit Somoza, Ferdinand Marcos und Park Chung Hee. Ein diktatorisches Rußland wäre ebenso gefährlich für US-amerikanische Interessen wie ein diktatorischer Irak. Als Frank Gaffney vom CSP am 5. November in “National Review Online” eine neokonservative Wunschliste für die künftige US-Außenpolitik veröffentlichte, war dort auch enthalten: “Adapting appropriate strategies for contending with … Vladimir Putin’s accelerating authoritarianism at home and aggressiveness toward the former Soviet republics”. Putin kann froh sein, daß er die Waffen besitzt, die Saddam Hussein angedichtet wurden. Ansonsten würde Putin vielleicht wie Milosevic oder Hussein zum neuen Hitler erklärt werden und Mister Bruce Jackson könnte zum Wohle der Demokratie, der Oligarchen und seines alten Arbeitergebers Lockheed ein „Komitee zur Befreiung Rußlands“ gründen.

2.10. Offener Brief an den USA-Kongreß für die Verstärkung der Landstreitkräfte (28.1. 2005)

Das PNAC hat sich am 28. Januar 2005 wieder mit einem kollektiven Offenen Brief zu Wort gemeldet. Der Brief ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert und wurde gleichzeitig im „Weekly Standard“ als Leitartikel veröffentlicht. Der Offene Brief ist im Unterscheid zu den meisten der letzten kollektiven Erklärungen der Neocons der letzten Jahre seit dem Amtsantritt Bushs nicht an den Präsidenten, sondern an den Kongreß gerichtet. Die Unterzeichner fordern einen massiven personellen Ausbau der US-Bodenstreitkräfte. In den Augen der Unterzeichner verlangt die „Förderung der Freiheit in der Welt“ „eine größere militärische Stärke als wir sie heute haben“. Deshalb soll das aktive Personal der US-Army und der Marines pro Jahr um 25.000 Mann aufgestockt werden.

Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefs sind sowohl pensionierte Generale als auch bekannte neokonservative Intellektuelle. Damit hat sich eine Koalition zusammengefunden, die dem Committee on the Present Danger (CPD) der siebziger Jahre vergleichbar ist. Damals hatten sich Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes und neokonservative Intellektuelle aus dem Umfeld der Zeitschrift „Commentary“ als Kern des CPD zusammengefunden, um die Entspannungspolitik zu Fall zu bringen. Damals war die Notwendigkeit verstärkter Aufrüstung und des Ausbaus der US-Militärpräsenz im Ausland mit der sowjetischen Gefahr begründet worden, seit den neunziger Jahren ist es die islamistische und terroristische Gefahr. Zu den bekanntesten neokonservativen Unterzeichnern des Offenen Briefs vom 28. Januar gehören: Eliot Cohen , Thomas Donnelly , Frank Gaffney vom Center for Security Policy (CSP), Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Randy Scheunemann und Garry Schmitt .

Unter den Unterzeichnern sind auch mehrere liberale Falken. Eine bemerkenswerte Unterschrift unter dem Offenen Brief ist die von Will Marshall. Marshall war 1985 Mitbegründer des Democratic Leadership Council (DLC), d. h. des Flügels der Demokratischen Partei aus dessen Reihen Clinton, Gore und Kerry kamen. Der DLC steht für eine unternehmerfreundliche Innen- und eine interventionistische Außenpolitik. Der DLC teilt sich sein Büro mit dem 1990 gegründeten und von Will Marshall geleiteten Think Tank Progressive Policy Institute. Marshall hatte sowohl dem US Committee on NATO als auch dem „Komitee für die Befreiung Iraks“ angehört. Im Februar 2003 unterschrieb er den von den Social Democrats USA initiierten Offenen Brief an Bush, der zum Krieg gegen den Irak aufrief.

Nach dem Einmarsch in Bagdad unterschrieb er zwei Offene Briefe des PNAC an Bush über den Nachkriegs-Irak. Will Marshall gehört zu den Autoren der im Oktober 2003 veröffentlichten Studie “Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy”. Die Studie plädiert unter Berufung auf die interventionistische Außenpolitik der demokratischen Präsidenten seit Wilson für einen dritten Weg zwischen der neo-imperialen Rechten und der nicht-interventionistischen Linken. Dort wird stolz (und sachlich zutreffend) darauf verwiesen, daß alle demokratischen Präsidenten seit Roosevelt für eine starke Verteidigungskraft gesorgt hatten, daß die demokratischen Präsidenten Wilson, Roosevelt, Truman und Kennedy die USA aus dem Isolationismus zur “world leadership” geführt hatten, und daß die Eindämmungspolitik Trumans und Kennedys letztlich den Sieg im Kalten Krieg ermöglicht hatte. Die Kriege in Afghanistan und Irak werden gebilligt. Kritisiert wird der Unilateralismus der Bush-Administration, der zu Spannungen mit Verbündeten geführt hatte. Im September 2004 gehörte Marshall zu den Unterzeichnern des Offenen Briefs von 115 Personen aus Europa und den USA an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin.

Unter den Unterzeichnern des Briefes vom 28. Januar 2005 finden wir drei jetzige Angehörige der Regierung Obama: Michele Flournoy ist Staatssekretärin für Politik im Pentagon, James Steinberg ist Vizeaußenminister unter Hillary Clinton und Ivo Daalder ist US-Botschafter bei der NATO. Steinberg und Dallder hatten auch den Offenen Brief an NATO und EU vom September 2004 unterzeichnet (auf diesem Brief findet man auch die Unterschrift des jetzigen Vizepräsidenten Joseph Biden).

3. Neocons unter Obama: die Foreign Policy Initiative (FPI) als Fortsetzung des PNAC.

Im Jahre 2006 stellte das PNAC seine Tätigkeit ein. Zu dieser Zeit waren der Irak-Krieg und die Regierung George W. Bush bereits sehr unpopulär. Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg hatten das PNAC sowie das Netzwerk der Neocons und ihrer Verbündeten mehr Publizität bekommen als den Akteuren lieb sein konnte.

Während des Wahlkampfes im Jahre 2008 waren viele vertraute Namen aus der PNAC-Mannschaft unter den Beratern von John McCain. Nachdem Barack Obama in das Weiße Haus eingezogen war, tauchte in Washington eine neue Organisation auf: die Foreign Policy Initiative (FPI). Das dreiköpfige Board of Directors dieses Vereins besteht aus den PNAC-Gründern William Kristol und Robert Kagan sowie dem Investmentbanker und CFR-Mitarbeiter Dan Senor (der in den Jahren 2003 und 2004 Berater und Pressesprecher des Besatzungsregimes im Irak war).

Das Mission Statement der FPI ist faktisch eine aktualisierte Version der Prinzipienerklärung des PNAC. In das Mission Statement sind auch einige Gedanken eingeflossen, die Robert Kagan in seinem 2008 veröffentlichten Buch „The Return of History and the End of Dreams“ (deutsche Ausgabe unter dem Titel „Die Demokratie und ihre Feinde“) veröffentlicht hatte.

Derzeit (Juli 2009) hat die FPI sechs hauptamtliche Mitarbeiter:

- Jamie M. Fly, Executive Director
- Ellen Bork, Director, Democracy and Human Rights
- Abe Greenwald, Policy Advisor and Online Editor
- Daniel Halper, Research Associate
- Rachel Hoff, Director of External Affairs
- Barbara McCaffrey, Office Administrator
- Christian Whiton, Policy Advisor

Ellen Bork ist eine ehemalige stellvertretende Direktorin des PNAC und war nach dem Ende des PNAC bei der staatsnahen Menschenrechtsorganisation Freedom House untergekommen. Jamie M. Fly, Barbara McCaffrey und Christian Whiton sind ehemalige Beamte der Regierung George W. Bush. Rachel Hoff ist eine ehemalige Mitarbeiterin des National Republican Congressional Committee. Abe Greenwald und Daniel Halper sind frühere Mitarbeiter neokonservativer Medien.

Am 31. März 2009 hielt die Foreign Policy Initiative eine Konferenz über Afghanistan ab. An der Konferenz nahmen Kriegsbefürworter aus beiden US-amerikanischen Parteien (Republikaner und Demokraten) teil. Die Konferenzteilnehmer versprachen der Regierung des Präsidenten Barack Obama ihre Unterstützung bei der von Obama versprochenen Intensivierung des Krieges in Afghanistan.

Am 1. Juli 2009 veröffentlichte die Foreign Policy Initiative einen Offenen Brief an Obama zum Thema „Demokratie und Menschenrechte in Rußland“. Der Brief knüpft inhaltlich an den Offenen Brief an NATO und EU vom September 2004 an und auch einige Unterzeichner dieses PNAC-Briefes tauchen im Brief der FPI an Obama wieder auf. Wie einst beim Kosovo-Krieg und beim Offenen Brief gegen Putin vom September 2004 gibt es im Offenen Brief der FPI vom 1. Juli 2009 eine Allianz aus Neocons und linksliberalen Menschenrechtsimperialisten.

Fußnote:
1. PEN-L mailing list archive: left historical trivia

http://archives.econ.utah.edu/archives/pen-l/2001m04.4/msg00385.htm

Prominente Vertreter des US-amerikanischen Neokonservatismus (Auswahl)

Sidney Hook (1902 – 1989)
Max Shachtman (1904 – 1972)
Albert Wohlstetter (1913 – 1997)
Irving Kristol (1920 – 2009)
Max Kampelman (1920 – 2013)
Gertrude Himmelfarb (*1922) (Frau von Irving Kristol)
Seymour M. Lipset (1922 – 2006)
Richard Pipes (*1923)
Nathan Glazer (*1923)
Jeane Kirkpatrick (1926 – 2006)
Midge Decter (*1927) (Frau von Norman Podhoretz)
Daniel Patrick Moynihan (1927 – 2003)
Norman Podhoretz (*1930)
Ben Wattenberg (*1933)
Michael Novak (*1933)
Penn Kemble (1941 – 2005)
Michael Ledeen (*1941)
Richard Perle (*1941)
James Woolsey (*1941)
Paul Wolfowitz (*1943)
Carl Gershman (*1943)
William Bennett (*1943)
Joshua Muravchik (*1947)
Elliott Abrams (*1948) (Schwiegersohn von Midge Decter)
John Bolton (*1948)
Daniel Pipes (*1949) (Sohn von Richard Pipes)
Charles Krauthammer (*1950)
Lewis „Scooter“ Libby (*1950)
Zalmay Khalilzad (*1951)
William Kristol (*1952) (Sohn von Irving Kristol)
Douglas Feith (*1953)
Frank Gaffney (*1953)
Paula Dobriansky (*1955)
Eliot Cohen (*1956)
Robert Kagan (*1958)
David Frum (*1960)
John Podhoretz (*1961) (Sohn von Norman Podhoretz)
Max Boot (*1969)

Anhang

Wir dokumentieren im Anhang das Mission Statement der Foreign Policy Initiative, den Offenen Brief an NATO und EU vom 28. September 2004 und den Offenen Brief der Foreign Policy Initiative an Barack Obama vom 1. Juli 2009.

Dokument 1

Mission Statement

In 2009 the United States–and its democratic allies–face many foreign policy challenges. They come from rising and resurgent powers, including China and Russia. They come from other autocracies that violate the rights of their citizens. They come from rogue states that work with each other in ways inimical to our interests and principles, and that sponsor terrorism and pursue weapons of mass destruction. They come from Al Qaeda and its affiliates who continue to plot attacks against the United States and our allies. They come from failed states that serve as havens for terrorists and criminals and spread instability to their neighbors.

The United States faces these challenges while engaged in military operations across the globe, including in Iraq and Afghanistan. The sacrifice of American lives and significant economic expenditure in these conflicts has led to warnings of U.S. strategic overreach, and calls for American retrenchment. There are those who hope we can just return to normalcy–to pre-9/11 levels of defense spending and pre-9/11 tactics. They argue for a retreat from America’s global commitments and a renewed focus on problems at home, an understandable if mistaken response to these difficult economic times.

In fact, strategic overreach is not the problem and retrenchment is not the solution. The United States cannot afford to turn its back on its international commitments and allies–the allies that helped us defeat fascism and communism in the 20th century, and the alliances we have forged more recently, including with the newly liberated citizens of Iraq and Afghanistan. Our economic difficulties will not be solved by retreat from the international arena. They will be made worse.

In this new era, the consequences of failure and the risks of retreat would be even greater than before. The challenges we face require 21st century strategies and tactics based on a renewed commitment to American leadership. The United States remains the world’s indispensable nation — indispensable to international peace, security, and stability, and indispensable to safe-guarding and advancing the ideals and principles we hold dear.

The Foreign Policy Initiative (FPI) is a newly formed, non-profit, non-partisan organization intending to qualify as a tax-exempt organization under Section 501(c)(3) of the U.S. Internal Revenue Code that promotes:

* continued U.S. engagement–diplomatic, economic, and military—in the world and rejection of policies that would lead us down the path to isolationism;

* robust support for America’s democratic allies and opposition to rogue regimes that threaten American interests;

* the human rights of those oppressed by their governments, and U.S. leadership in working to spread political and economic freedom;

* a strong military with the defense budget needed to ensure that America is ready to confront the threats of the 21st century;

* international economic engagement as a key element of U.S. foreign policy in this time of great economic dislocation.

FPI looks forward to working with all who share these objectives, irrespective of political party, so that the United States successfully confronts its challenges and make progress toward a freer and more secure future.

Quelle:

http://www.foreignpolicyi.org/about.html

Dokument 2

An Open Letter to the Heads of State and Government Of the European Union and NATO September 28, 2004

As citizens of the Euro-Atlantic community of democracies, we wish to express our sympathy and solidarity with the people of the Russian Federation in their struggle against terrorism. The mass murderers who seized School No. 1 in Beslan committed a heinous act of terrorism for which there can be no rationale or excuse. While other mass murderers have killed children and unarmed civilians, the calculated targeting of so many innocent children at school is an unprecedented act of barbarism that violates the values and norms of our community and which all civilized nations must condemn.

At the same time, we are deeply concerned that these tragic events are being used to further undermine democracy in Russia. Russia’s democratic institutions have always been
weak and fragile. Since becoming President in January 2000, Vladimir Putin has made them even weaker. He has systematically undercut the freedom and independence of the press, destroyed the checks and balances in the Russian federal system, arbitrarily imprisoned both real and imagined political rivals, removed legitimate candidates from electoral ballots, harassed and arrested NGO leaders, and weakened Russia’s political parties. In the wake of the horrific crime in Beslan, President Putin has announced plans to further centralize power and to
push through measures that will take Russia a step closer to authoritarian regime.

We are also worried about the deteriorating conduct of Russia in its foreign relations. President Putin’s foreign policy is increasingly marked by a threatening attitude towards Russia’s
neighbors and Europe’s energy security, the return of rhetoric of militarism and empire, and by a refusal to comply with Russia’s international treaty obligations. In all aspects of Russian political life, the instruments of state power appear to be being rebuilt and the dominance of the security services to grow. We believe that this conduct cannot be accepted as the foundation of a true partnership between Russia and the democracies of NATO and the European Union.

These moves are only the latest evidence that the present Russian leadership is breaking away from the core democratic values of the Euro-Atlantic community. All too often in the past, the West has remained silent and restrained its criticism in the belief that President Putin’s steps in the wrong direction were temporary and the hope that Russia would soon return to a democratic and pro-Western path. Western leaders continue to embrace President Putin in the face of growing evidence that the country is moving in the wrong direction and that his strategy for fighting terrorism is producing less and less freedom. We firmly believe dictatorship will not and cannot be the answer to Russia’s problems and the very real threats it faces.

The leaders of the West must recognize that our current strategy towards Russia is failing. Our policies have failed to contribute to the democratic Russia we wished for and the
people of this great country deserve after all the suffering they have endured. It is time for us to rethink how and to what extent we engage with Putin’s Russia and to put ourselves unambiguously on the side of democratic forces in Russia. At this critical time in history when the West is pushing for democratic change around the world, including in the broader Middle East, it is imperative that we do not look the other way in assessing Moscow’s behaviour or create a double standard for democracy in the countries which lie to Europe’s East. We must speak the truth about what is happening in Russia. We owe it to the victims of Beslan and the tens of thousands of Russian democrats who are still fighting to preserve democracy and human freedom in their country.

Urban Ahlin
Madeleine K. Albright
Giuliano Amato
Uzi Arad
Timothy Garton Ash
Anders Aslund
Ronald D. Asmus
Rafael L. Bardaji
Wladyslaw Bartoszewski
Arnold Beichman
Jeff Bergner
Joseph R. Biden
Carl Bildt
Max Boot
Ellen Bork
Pascal Bruckner
Mark Brzezinski
Reinhard Buetikofer
Janusz Bugajski
Michael Butler
Martin Butora
Daniele Capezzone
Per Carlsen
Gunilla Carlsson
Ivo Daalder
Massimo D’Alema
Pavol Demes
Larry Diamond
Peter Dimitrov
Thomas Donnelly
Nicholas Eberstadt
Uffe Elleman-Jensen
Helga Flores Trejo
Francis Fukuyama
Jeffrey Gedmin
Bronislaw Geremek
Carl Gershmann
Marc Ginsberg
Andre Glucksmann
Phil Gordon
Karl-Theodor von und zu Guttenberg
Istvan Gyarmati
Pierre Hassner
Vaclav Havel
Richard C. Holbrooke
Toomas Ilves
Bruce Jackson
Donald Kagan
Robert Kagan Craig Kennedy
Penn Kemble
Glenys Kinnock
Bernard Kouchner
Jerzy Kozminski
Ivan Krastev
William Kristol
Girts Valdis Kristovskis
Ludger Kuehnhardt
Mart Laar
Vytautas Landsbergis
Stephen Larrabee
Mark Leonard
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Tod Lindberg
Tom Malinowski
Will Marshall
Margarita Mathiopoulos
Clifford May
John McCain
Michael McFaul
Matteo Mecacci
Mark Medish
Thomas O. Melia
Sarah E. Mendelson
Michael Mertes
Ilir Meta
Adam Michnik
Richard Morningstar
Joshua Muravchik
Klaus Naumann
Dietmar Nietan
James O’Brien
Janusz Onyszkiewicz
Cem Ozdemir
Can Paker
Mark Palmer
Martin Peretz
Friedbert Pflueger
Danielle Pletka
Florentino Portero
Samantha Ravich
Janusz Reiter
Alex Rondos
Jim Rosapepe
Jacques Rupnik
Eberhard Sandschneider
Randy Scheunemann
Christian Schmidt
Gary Schmitt
Simon Serfaty
Stephen Sestanovich
Radek Sikorski
Stefano Silvestri
Martin Simecka
Gary Smith
Abraham Sofaer
James Steinberg
Gary Titley
Ivan Vejvoda
Sasha Vondra
Celeste Wallander
Ruth Wedgood
Richard Weitz
Kenneth Weinstein
Jennifer Windsor
R. James Woolsey

Quelle:

http://www.newamericancentury.org/russia-20040928.htm

Dokument 3

Open Letter to President Obama on Democracy and Human Rights in Russia

July 1, 2009

The Honorable Barack Obama
President of the United States
The White House
Washington, DC

Dear Mr. President:

You have stated your intention to forge a positive relationship between the United States and Russia. We write on the eve of your summit meeting with President Dmitry Medvedev to express our belief that such a relationship requires a commitment by both countries to democracy and human rights and to urge you to reiterate that these values, which you have called universal, are inextricably linked to humane behavior at home and responsible behavior abroad. Furthermore, we ask you to meet with human rights, civil society, labor and opposition political party leaders while you are in Moscow.

Since Vladimir Putin became President in 2000, Russia has been on a downward spiral away from the democratic and economic reforms made in the 1990’s after the collapse of communism. Human rights activists, opposition political party leaders, lawyers and journalists are targets of brutal, even deadly attacks. Freedoms of speech and the media are increasingly limited by the state and the Kremlin has asserted growing authority over the economy, especially the energy sector.

We urge you to challenge Russian leaders about the lack of political and economic freedom in Russia. In your Cairo speech you stated that the freedom of speech, the ability to choose one’s own government and way of life, the rule of law and transparency “are not just American ideas; they are human rights. And that is why we will support them everywhere.” Moreover you noted the connection between democracy and security, asserting that “governments that protect these rights are ultimately more stable, successful and secure.” This principle gained even more salience as Russia’s invasion of Georgia last year revealed the lengths to which it will go to assert a sphere of influence in the region.

For decades, the United States was a beacon of hope to those behind the Iron Curtain who longed for their freedom. As you stated in Prague, after the Iron Curtain was lifted “freedom spread like flowing water. Just as we stood for freedom in the 20th century, we must stand together for the right of people everywhere to live free from fear in the 21st.”

As you go forward, we hope that you will maintain a clear-eyed assessment of Russia’s intentions and keep the above principles in mind in order to ensure that the effort to “reset” U.S.-Russian relations does not come at the expense of the Russian people or Russia’s neighbors.

Sincerely,

Max Boot
Ellen Bork
William Courtney
Larry Cox
Lorne Craner
Larry Diamond
Jamie M. Fly
Jeffrey Gedmin
Carl Gershman
Morton H. Halperin
Bruce Pitcairn Jackson
Max M. Kampelman
Robert Kagan
David Kramer
Irina Krasovskaya
William Kristol
Tod Lindberg
Clifford D. May
Thomas O. Melia
A. Wess Mitchell
Joshua Muravchik
Danielle Pletka
Stephen Rickard
David Satter
Randy Scheunemann
Gary Schmitt
Dan Senor
Steven Sestanovich
Gare A. Smith
John Sullivan
William H. Taft IV
Peter Wehner
Kenneth R. Weinstein
Christian Whiton
Leon Wieseltier
Damon Wilson
Jennifer Windsor
Kenneth D. Wollack
R. James Woolsey

Quelle:

http://www.foreignpolicyi.org/letter_obama.html

Erstveröffentlicht im August 2009 in der Berliner Umschau